Bundesanwaltschaft

Machtkampf in Bern

Bundesanwalt Beyeler wütet gegen alle Polizei- und Gerichtsorgane. Die unhaltbaren Zustände im Justizdepartement werden öffentlich.

Von Urs Paul Engeler

Die spöttische Sentenz, die der Staatsrechtler Jakob Schollenberger 1905 verfasst hat, ist bis auf den heutigen Tag die treffendste Beschreibung des umstrittensten Amtes der Eidgenossenschaft: «Von der Fasnacht spricht man, bis sie kommt, und vom Bundesanwalt, bis er geht.» Erwin Beyeler (FDP), seit genau eineinhalb Jahren Chef der Bundesanwaltschaft (BA), führt nach Carla Del Ponte und Valentin Roschacher und andern ruhmlosen Vorvorgängern die Tradition der geräuschvollen Abgänge konsequent weiter. Nachdem die NZZ am Sonntag Beyelers Schmähung der Justizorgane des Bundes publiziert hat, kann der sonderbare Mann aus Schaffhausen nur noch gehen.

Vor einer Finanzkommission des Nationalrats klopften Beyeler und sein Stellvertreter Ruedi Montanari sich im letzten Herbst auf die Schultern («Wir sind zufrieden mit unserer Arbeit») und machten für ihre bemerkenswerte Erfolglosigkeit alle andern Instanzen verantwortlich, die in die Strafverfolgung involviert sind: «Nur das Umfeld bereitet uns Sorgen.» Ohne die wachsende Irritation der Parlamentarier wahrzunehmen, steigerte das selbstherrliche Duo sich in eine Kollegen-, Beamten- und Vorgesetztenschelte, wie sie so wohl noch nie zu hören war. Pauschal wurden die Chefs der Bundeskriminalpolizei (BKP) und des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramts (URA) sowie das Bundesstrafgericht (BStGer) insgesamt als unfähig, überfordert und desinteressiert heruntergemacht – wobei es sich beim BStGer pikanterweise um die Instanz handelt, welche die Bundesanwaltschaft fachlich zu beaufsichtigen und bei Beschwerden zu entscheiden hat.

Beyelers wütende Attacken

«Mühe haben wir zum einen mit dem Bundesstrafgericht», legte Beyeler los, «wir stellen fest, dass das Gericht nicht die Qualität hat, die es haben sollte. Das Gericht ist zusammengesetzt aus Leuten ohne vorgängige Richtererfahrung.» Sowohl Gerichtspräsident Alex Staub (FDP) wie die ganze Crew in Bellinzona seien «einfach überfordert». Hintergrund der wütenden Attacke ist die Serie von Niederlagen, welche die Bundesanwaltschaft mit ihren liederlichen Anklageschriften (vor allem in den Fällen Crossair oder al-Qaida) eingefahren hat, wobei die Akte al-Qaida ausgerechnet von Bernard Bertossa, einem äusserst erfahrenen Richter, beurteilt wurde.

Zur BKP, die zusammen mit der Bundesanwaltschaft die Ermittlungen führt, giftete Beyeler vor der Kommission, deren «Leitung» (gemeint ist der Chef Kurt Blöchlinger) funktioniere nicht. Dieser habe «die Geschäfte nicht im Griff», verstehe «nichts von moderner Grosskriminalität» und behindere «dadurch sogar seine Leute». Tatsächlich verabschiedet der angeschossene Blöchlinger sich demnächst von seinem Posten.
Der Führung des URA, das die Verfahren in zweiter Instanz übernimmt, warf Beyeler, der seinerseits ein Strafverfahren gegen Richter Ernst Roduner unterdrücken wollte, Trägheit vor: «Meines Erachtens liegt das Problem bei der Führung [Leiter ist Jürg Zinglé, die Red.], man hat keine Ziele mehr und wartet einfach ab.» Frei gewordene Untersuchungsrichter-Stellen würden kaum wiederbesetzt, das Amt sei auf grosse Fälle gar nicht vorbereitet.

Geschockte Parlamentarier

Fazit des Lamentos: Alle, und zwar wirklich alle, haben versagt, nur «die BA selbst ist auf Kurs». Adjudant Montanari doppelte nach: «Was wir ins Feld führen, muss man nicht einfach nur glauben, es lässt sich auch belegen.»

Die Parlamentarier zeigten sich nach dem bizarren Auftritt perplex bis geschockt und beauftragten den Präsidenten der Kommission, Nationalrat Thomas Müller (CVP, SG), das Protokoll weiterzuleiten: an die Geschäftsprüfungskommission (GPK), welche die Aufsicht über die (angeblich nicht funktionierende) Verwaltung ausübt, wie auch an die Gerichtskommission, welche die Wahl der (angeblich völlig inkompetenten) Richter vorbereitet. Der Präsident dieses Ausschusses, Ständerat Hermann Bürgi (SVP, TG), lässt sich mit den Worten zitieren, er finde die Kritik am Bundesstrafgericht «gelinde gesagt vermessen». Für den grünen Nationalrat Daniel Vischer (ZH), Mitglied der Kommission, ist Beyeler jetzt «nicht mehr tragbar». Andere Abgeordnete, die nicht zitiert werden wollen, teilen diese Einschätzung. Effektiv hat der Bundesanwalt unter Druck einen Machtkampf angezettelt, der alle Ämter, die mit ihm kooperieren müssen, zu seinen Feinden macht.
Von der verantwortlichen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) ist indes zum Chaos in ihrem Departement nichts zu vernehmen. Und die Aufsichtskommissionen zögern, entgegen ersten Ankündigungen, die zerrütteten Verhältnisse im Justizbereich konsequent anzugehen. Die ständerätliche GPK, die am Dienstag tagte, hat nur beschlossen, eine entsprechende Untersuchung der nationalrätlichen GPK abzuwarten. Diese wiederum hat einen Entscheid vertagt. In der Sache selbst spricht Ständerat Hans Hess (FDP, OW), Präsident der Aufseher, jedoch Klartext: «Was der Bundesanwalt gesagt hat, ist brisant. Und wenn die Ämter tatsächlich mehr gegen- als miteinander arbeiten, dann haben wir einen unhaltbaren Zustand.» Eine seriöse Abklärung werde «zwingend».
Bis dann spricht man über Beyeler. Bis er geht.

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