Fall Roduner

Irre Führung, amtliche Delinquenz

Der Fall Holenweger hat bis jetzt vier Delikte zutage gefördert: Irreführung der Rechtspflege, Urkundenfälschung, Diebstahl und Amtsgeheimnisverletzung. Diese Delikte wurden von Behörden begangen, die das Verbrechen bekämpfen sollten. Wie kriminell ist die Schweizer Justiz?

Von Urs Paul Engeler

Mit aller Kraft, die er mobilisieren kann, ermittelt der Schweizer Polizei- und Justizapparat seit Mitte März 2003 (!) gegen den Zürcher Bankier Oskar Holenweger. Der aktuelle Stand der Untersuchungen muss jeden Bürger, der an den Rechtsstaat glaubt, erschauern lassen. Der Verdacht auf Geldwäscherei konnte nicht erhärtet werden; nach bald sechsjähriger Suche ist eine Anklage nicht in Sicht. Dafür rutschen die Bundesbehörden in die Zonen der Illegalität — je intensiver sie Holenweger jagen, umso tiefer. Sämtliche Instanzen, die sich mit dem Fall beschäftigt haben, sind in Strafverfahren involviert.

Bereits der ehemalige Bundesanwalt Valentin Roschacher (CVP), der sich in die Welt der Bergmalerei abgesetzt hat, hatte mit dem Engagement des berüchtigten Drogenbarons und US-Doppelagenten «Ramos» sämtliche Regeln des Einsatzes von V-Leuten verletzt. Voraussichtlich im Sommer findet zweitens in Bern der Prozess gegen Beamte der Bundeskriminalpolizei (BKP) statt, die im Fall Holenweger der Fälschung von Protokollen, Unterschriften und Computerdaten angeklagt sind. Polizisten weigten zudem bei Aktionen eines zweiten verdeckten Ermittlers (VE) gegen Holenweger offenbar rasch etwas Geld ab; die Rede ist von 4450 Euro. Drittens verlangt der eidgenössische Untersuchungsrichter Thomas Hug eine Untersuchung gegen drei Spitzenleute der Bundesanwaltschaft (BA) nicht nur wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, sondern auch wegen «versuchter Nötigung» sowie «rechtswidriger Vereinigung».
Dank Recherchen des Sonntagsblicks wurde über das Wochenende schliesslich auch noch bekannt, dass Ernst Roduner (SP), der Untersuchungsrichter, der sich ohne jeden Erfolg mit den Dossiers «Holenweger» und «Hells Angels» (siehe Seite 11) abmühte, Drohungen gegen sich und seine Familie selbst konstruiert und verschickt hat. Alle Instanzen, bis hinauf zum hohen Bundesstrafgericht, haben den Vorfall zu vertuschen versucht. Jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft, die ihrerseits knietief im juristischen Sumpf steckt, gegen Richter Roduner wegen Irreführung der Rechtspflege.
Die Zustände im Polizei- und Justizapparat der Eidgenossenschaft haben Formen angenommen, die selbst erfahrene Juristen und Anwälte nur noch den Kopf schütteln und von «mysteriösen, ja unglaublichen Vorgängen» sprechen lassen, die man «kaum mehr nachvollziehen» könne. Im politischen Klartext heisst dies: Die vor zehn Jahren aufgeblähten Strafverfolgungsorgane des Bundes arbeiten undurchsichtig, mit kriminellen Methoden und haben ihre Legitimation verloren.

Falsche Signaturen, manipulierte Daten

Während einer Sitzung im Sommer 2004, als Polizisten und Bundesanwaltschaft wieder einmal über ihren mageren Erkenntnissen im Fall Holenweger brüteten, stutzte Frank Philipp, ein deutscher Fahnder in Diensten der BKP. Beim Blättern in den Ordnern hatte er festgestellt, dass irgendjemand unter einem Protokoll seine Unterschrift gefälscht hatte. Philipp war zusammen mit seinen Vorgesetzten, den Kommissären Markus Gosteli und Daniel Weber, beides Spezialisten für verdeckte Ermittlungen, mit der Führung des deutschen VE-Agenten «Diemer» oder «VE 18», so dessen Tarnnamen, betraut. Diemer alias VE 18 hatte die Aufgabe, als Agent provocateur bei Bankier Holenweger mehrmals vorzusprechen und insgesamt 834 000 Euro (rund 1,3 Millionen Franken, entnommen der Bundeskasse) zu platzieren.

Diemers Besuch und Bericht vom 18. September 2003 wurde von Philipp sechs Tage später offiziell protokolliert, danach aber von einem andern Mitarbeiter der BKP mehrmals abgeändert, zum letzten Mal am 1. 12. 2003 mit dem Kürzel von Daniel Weber (WED), und mit einer gefälschten Philipp-Signatur versehen. Die Analyse der BKP-Computer ergab, dass auch die Metadaten (also die Markierung der Zugriffe auf das Dokument) manipuliert wurden; so wird als (unmögliches) Datum der letzten Speicherung der «12. 01. 2003» ausgewiesen; der Computer hätte richtig gezählt und automatisch «01. 12. 2003» geschrieben. Drei Jahre lang interessierte sich niemand für diese «Bearbeitungen» der Dokumente, die Philipp schon 2004 moniert hatte.
Im Sommer 2007 wurde die Leitung der BKP, plötzlich, von sich aus aktiv; sie erstattete Strafanzeige wegen Verdachts auf Urkundenfälschung. Mittlerweile liegt der Fall Gosteli/Weber auf dem Tisch des Berner Richters Jürg Christen. Der Prozess kann nicht nur die Motive der Manipulationen erhellen, sondern vielleicht auch den Diebstahl der 4450 Euro sowie die Zustände, die an der Nussbaumstrasse 29 in Bern, dem Sitz der BKP, herrschen.
Gemäss publik gewordenen Analysen und Aussprachen sollen sie mehr als prekär sein. Womöglich wird sich im Gerichtssaal auch der Verdacht erhärten, dass die beiden beschuldigten Kommissäre nur vorgeschobene Figuren sind und tiefer liegende Missstände verdecken sollen. Kurt Blöchlinger auf jeden Fall, Chef über die dreistellige Zahl von Bundeskriminalisten und ein Freund des gescheiterten Bundesanwalts Roschacher, hat in der Hoffnung, dass ihn Vergangenheit und Gegenwart nicht mehr einholen, die Flucht in die Provinz ergriffen; er wird Chef der Schaffhauser Polizei.
Am 24. Juni 2008 marschiert Ernst Roduner zum Faxgerät der Poststelle Zürich Seebach und schickt sich selbst in sein Büro beim Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt (URA) einen anonymen Fax mit den Drohsätzen: «Hören Sie mit den Ermittlungen gegen den Banker Holenweger auf. Denken Sie an Ihre Familie.» SP-Mann Roduner, der nach verschiedenen Delikten und Vorfällen einer Abwahl als Aargauer Oberrichter nur durch den Verzicht auf Verbleib im Amt entgehen konnte, von den Genossen anschliessend nach Bern entsorgt wurde und dort als Untersuchungsrichter im Fall Holenweger sein Scheitern einsah, setzte die letzte gemeine Waffe ein: Er konstruierte ganz bewusst und ganz gezielt falsche Verdächtigungen gegen den Bankier, wohl mit dem Ziel, eine erneute Hausdurchsuchung provozieren zu können.

Beispiellose Vorgänge

Die Bundespolizisten beginnen, wie gewünscht, zu ermitteln. Als die Schlinge sich enger um den fehlbaren Richter zuzuziehen beginnt, soll er die Flucht nach vorn ergriffen und gestanden haben. Allerdings wiederholt Roduner die Anschuldigung: Eine «anonyme Männerstimme» habe diese Sätze mehrmals auf seinen Telefonbeantworter gesprochen. Das riecht nach einer neuen Lüge. Wenn die Bundesanwaltschaft, die den Fax-Skandal untersucht, ihre Aufgabe ernst nimmt, muss sie die angebliche Aufzeichnung untersuchen.

Die vorgesetzten Stellen vertuschten die Tat. Als der Versager am 9. Juli 2008 völlig überraschend demissionierte, schob das Bundesstrafgericht in Bellinzona dafür «gesundheitliche Gründe» vor und dankte dem Fehlbaren ausdrücklich für «die geleisteten Dienste». Gegenüber der Weltwoche murmelte Alex Staub, Präsident des Strafgerichts, damals nur etwas von der Länge des Verfahrens gegen Holenweger: Es müsse nun «wirklich vorwärtsgehen».
Es dauerte sieben Monate, bis am 8. Januar eine Untersuchung gegen Roduner eingeleitet wurde. Auch dies hätte diskret bis geheim abgewickelt werden sollen. Weder der leitende Untersuchungsrichter Jürg Zinglé, der im Dezember, erfolglos, auf den Posten eines Berner Oberrichters entschwinden wollte, noch die Bundesrichter informierten die Öffentlichkeit je über den kriminellen Akt. In einer Panikreaktion kam die Kammer in Bellinzona am späten Freitagnachmittag Recherchen des Sonntagsblicks knapp zuvor und bestätigte — endlich — die üble Geschichte. Zu spät allerdings, um sich und die Justizinstitutionen insgesamt noch zu retten. Sie sind bereits als Schwindler und Mittäter enttarnt und können, sollte es überhaupt je zu einer Anklage gegen Privatbankier Holenweger kommen, niemals mehr neutrale und verlässliche Behörden sein.
Am 8. August 2007 trafen die Spitzen der Geschäftsprüfungskommission (GPK), die den Rücktritt von Bundesanwalt Roschacher in eine Affäre Blocher verwandelten, und die Bundesanwälte Michel-André Fels, Claude Nicati und Alberto Fabbri sich zu einer geheimen Sitzung im Zimmer 231 im Bundeshaus Ost. Die drei Herren informieren die Parlamentarier über die berühmt gewordenen Notizen (Flip-Charts und H-Plan), die ihnen Richter Roduner aus dem laufenden Verfahren gegen Holenweger zugehalten hat. Die Gruppe beschliesst, die GPK und die Öffentlichkeit sukzessive, insbesondere vor den eidgenössischen Wahlen, mit ihrer Verschwörungstheorie zu beliefern. Der beispiellose Vorgang stellt gemäss Bundesstrafgericht eine klare Amtsgeheimnisverletzung dar.
Eine private Anzeige konnte das Trio Fels, Nicati und Fabbri mit Hilfe der jungen Untersuchungsrichterin Sara Schödler noch abwenden. Am 19. November hat indes Thomas Hug, Erster Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt und ausserordentlicher Staatsanwalt des Bundes, «um Ermächtigung für die Strafverfolgung der drei Staatsanwälte des Bundes» nachgesucht. Es gehe nach einer Anzeige von alt Bundesrat Christoph Blocher nicht mehr allein um den Verdacht der Amtsgeheimnisverletzung, sondern auch um die Tatbestände «der versuchten Nötigung und der rechtswidrigen Vereinigung».
Hugs Antrag liegt auf dem Pult von Justiz- und Polizeiministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP). Sie hat die Wahl, die Ermächtigung zur Einleitung eines Verfahrens zu verweigern und die illegalen Aktionen ihrer Bundesanwaltschaft weiterhin zu vertuschen – oder aber die Justiz auch gegen diesen Teil der Bundesjustiz ermitteln zu lassen. In diesem Fall wären die BA, die BKP, das URA — also sämtliche Behörden, die Bankier Holenweger zu Fall bringen wollen — selbst in Strafverfahren verwickelt.

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