Geldwäscherei-Affäre

«Kollegiale Hilfestellung»

Der Eidgenössische Untersuchungsrichter weist Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft zurück. Hat sie das entlastende Communiqué etwa selbst geschrieben?

Von Daniel Ammann

Die Geldwäscherei-Affäre um den Zürcher Privatbankier Oskar Holenweger nimmt allmählich bizarre Züge an. Am vergangenen Freitag rechtfertigte der Eidgenössische Untersuchungsrichter Ernst Roduner das forsche Vorgehen in diesem Fall. Er reagierte damit auf einen Bericht der Weltwoche, wonach die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren aufgrund einer dürftigen Beweislage geführt und einen verdeckten Ermittler auf Holenweger angesetzt hatte, um sich Belastungsmaterial zu beschaffen (Weltwoche Nr. 26.05). Die Bundesanwaltschaft, schreibt Roduner in einem Communiqué, habe ihr Verfahren wegen «begründeten Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei» eröffnet.



In seiner Mitteilung betont der Eidgenössische Untersuchungsrichter ausdrücklich, dass er «in völliger Unabhängigkeit» von der Bundesanwaltschaft agiere. Das Word-Dokument, in dem das Communiqué geschrieben wurde, wirft allerdings Fragen auf. Es weist nämlich nicht Roduner Ernst als «Autor» aus, sondern einen «Wiedmer Hansjürg Mark» – den Informationschef von Bundesanwalt Roschacher.

Diese Angaben im offiziellen Dokument (die im Computermenü unter «Datei – Eigenschaften – Kurz-Info» zu finden sind) wecken den Verdacht, die Bundesanwaltschaft habe beim entlastenden Communiqué als Ghostwriter ausgeholfen. Das wäre heikel, weil der Eidgenössische Untersuchungsrichter im aktuellen Verfahrensstand die übergeordnete Behörde ist. Er muss gegenüber beiden Parteien – Bundesanwalt wie Beschuldigtem – strikt neutral bleiben. Würde Roduner sich vom Informationschef der Bundesanwaltschaft eine Rechtfertigung schreiben oder nur schon redigieren lassen, wäre er nicht mehr unparteiisch und könnte als befangen gelten.

Auf den delikaten «Autor»-Vermerk angesprochen, weist Hansjürg Mark Wiedmer jede Urheberschaft vehement von sich. Er bestreitet nicht, dass er das Communiqué vom Untersuchungsrichteramt vorgängig erhielt. Das allein ist schon überraschend und problematisch. Wiedmer betont aber, «kein Jota» am Text geändert zu haben, und spricht von einem «unbedeutenden, nicht justiziellen, sondern administrativen Vorgang». Und dieser, klärt der Informa- tionschef auf, sei so zustande gekommen: Die Sekretärin des Eidgenössischen Untersuchungsrichters, ungeübt im Umgang mit Medienmitteilungen, habe auf die entsprechende Erfahrung der Bundesanwaltschaft abstützen wollen und ihm Roduners Communiqué gemailt. Er habe dann versucht, im Sinne einer «kollegialen Hilfestellung», den Text in eine bestehende Vorlage für Medienmitteilungen zu kopieren, allerdings erfolglos und begleitet von mehreren Computerabstürzen. Bei diesem Vorgang sei im Word-Dokument wohl sein Name als «Autor» gespeichert worden. Das File habe er schliess- lich unverändert der Sekretärin Roduners zurückgemailt. «Die Darstellung, dass UR Roduner mir oder der Bundesanwaltschaft den Text seiner Medienmitteilung vor Veröffentlichung zur Kenntnis gebracht oder zur inhaltlichen Stellungnahme unterbreitet hätte, wäre wirklich grundlegend falsch», schreibt Wiedmer in einer E-Mail. Fakt bleibt zumindest, dass das Communiqué zur Unzeit bei der Bundesanwaltschaft landete.

Eine weitere irritierende Frage stellt sich auch bei einem anderen Umstand in der Affäre Holenweger: Darf ein Staat einen anderen Staat täuschen, um an allfällige Beweise in einem Strafverfahren zu kommen?

Genau dies hat die Bundesanwaltschaft getan. Am 12. März 2004 schickte sie Singapur ein Rechtshilfe-Ersuchen mit dem Aktenzeichen BA/EAII/5/03/0210. Thomas Wyser, Staatsanwalt der Bundesanwaltschaft, bittet darin die Singapurer Behörden, Vermögenswerte von Oskar Holenweger bei der dortigen ABN Amro zu konfis- zieren und ihm «gut lesbare Kopien» von allen Bankunterlagen zu schicken. Man habe gute Gründe («strong grounds») für den Verdacht, Oskar Holenweger «agiere als Geldwäscher in der internationalen organisierten (Drogen-)Kriminalität». Zur Begründung verweist Wyser – «um nicht unnötig kompliziert zu sein» – auf einen Bericht der Bundeskriminalpolizei, den er im Anhang mitschickt. Dieser «Interim Report» vom 11. Februar 2004 fasst den Stand der Untersuchung zusammen, inklusive der Auswertung aller beschlagnahmten Dokumente. Kurz darauf schloss die Bundesanwaltschaft die Akten vorerst ab und überwies sie dem Eidgenössischen Untersuchungsrichter Roduner zur weiteren Bearbeitung.

Auch in diesem Bericht sind die Transaktionen des verdeckten Ermittlers Markus Diemer, eines deutschen Polizisten, die wichtigsten Verdachtsmomente gegen Oskar Holenweger. Zur Erinnerung: Diemer, Codename «Meister Proper», wurde im August 2003 von der Bundesanwaltschaft auf den Zürcher Bankier angesetzt, um ihn auf die Probe zu stellen. Er eröffnete bei Holenwegers Tempus Bank ein Konto und brachte in mehreren Tranchen gut 830000 Euro in bar vorbei. Dieses Geld wollte er wenig später über ein ausländisches Konto nach Deutschland überwiesen haben. Holenweger war zu Diensten und liess die Summe Anfang Dezember 2003 über sein Konto «Basilio» bei der ABN Amro in Singapur laufen. Kurz darauf wurde er verhaftet, wegen Verdachts auf «bandenmässige Geldwäscherei». Diemer wird später aussagen, er habe klargemacht, dass es sich um «Dope-Geld», also Drogengelder, handle. Holenweger habe geantwortet, darin habe er Erfahrung.

Exakt diese Überweisungen, von ihr selber inszeniert, nimmt die Schweizer Bundesanwaltschaft also zum Anlass, von Singapur alle Unterlagen von Holenwegers Konto «Basilio» zu verlangen. Sie verzichtet darauf – vielleicht «um nicht unnötig kompliziert zu sein» –, die ausländischen Behörden darüber zu informieren, dass Diemer ein verdeckter Ermittler, mithin ihr eigener Mann, ist. Sie führt ihn stattdessen als «German client» ein, als deutschen Kunden. Und sie schreibt wider besseres Wissen, seine Transaktionen seien wohl «for the purpose of money laundering», zum Zweck der Geldwäscherei, erfolgt.

Im Bericht der Bundeskriminalpolizei heisst es auch, Holenweger habe über sein Singapurer Konto siebenstellige Summen für den französischen Industriekonzern Alstom geschleust. Sie vermutet Bestechungsgelder an Regierungsmitglieder dahinter, hält aber fest, dass es sich dabei auch um «legale Provisionszahlungen» handeln könnte. Dieser Alstom-Komplex allein hätte darum das Rechtshilfe-Ersuchen kaum legitimiert. Um auf ganz si- cher zu gehen, brauchte es offenbar den verdeckten Ermittler Markus Diemer. Die zuständige Singapurer Behörde, das Commercial Affairs Department, will zu den Hintergründen des Rechtshilfe-Ersuchens keine Stellung nehmen. Kommentare seien «unangemessen».

Heiligt der gute Zweck die Mittel? Darf die Bundesanwaltschaft ein fingiertes Rechtshilfe-Ersuchen stellen, weil sie den Verdacht hegt, Oskar Holenweger wasche über sein Konto in Singapur Geld, und darum alles über diese Bankverbindung wissen möchte? Würde das international Schule machen, könnte ein fremder Staat eines Tages auch der Schweiz einen Geldwäscherei-Fall vortäuschen, um das Bankgeheimnis zu knacken und zu Informationen über das Konto bei einer hiesigen Bank zu kommen. Denn nach internationalen Gesetzen darf ein Land den Sachverhalt in einem Rechtshilfe-Ersuchen nicht in Frage stellen, sondern nur prüfen, ob alle rechtlichen Bedingungen (zum Beispiel die doppelte Strafbarkeit) erfüllt sind.

Trotz aller Kritik an den Ermittlungsmethoden ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass die Bundesanwaltschaft und der Eidgenössische Untersuchungsrichter, bei dem der Fall seit 16 Monaten liegt, tatsächlich eine «smoking gun», einen schlagenden Beweis, gegen Oskar Holenweger gefunden haben. Wenn dem so sein sollte, dann haben sie ihn bislang allerdings gut versteckt.

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