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01.02.2010, 13:59, Weltwoche online

Videokommentar vom 01.02.2010

«Deutsche Regierung begibt sich auf selbe Stufe wie ein gemeiner Dieb»

Wirtschaftschef René Lüchinger zur Debatte um die Steuersünder-CD:  Statt sich als Staatshehler zu betätigen, müsste Deutschland endlich seine wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern. Vom Schweizer Bundesrat erwartet Lüchinger, dass er mittels der aktuellen Doppelbesteuerungs-Verhandlungen Druck auf den nördlichen Nachbarn ausübt.

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Erschienen auf WELTWOCHE online, 01.02.2010
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Kommentare

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Enzo Aduro     11.02.10 22:44

Den "Datenklauer" nenne ich "Honorarinformanten".

Das passt besser - auch juristisch.

Walter Haberer     11.02.10 10:06

Teil 2

Die Schweizer, die gegen die „Linken“ wettern, werfen Deutschland vor, dass es nicht nur ein primitivkapitalistischer Staat ist, sondern auch einer, der sich seiner sozialen Verantwortung bewusst ist, für den die Nächstenliebe wichtiger als die Prädestinationslehre ist.

Walter Haberer     11.02.10 10:05

„Die D- Datenklau-Befürworter (57%) haben keine Bedenken kriminelle Daten mit Steuergelder zu kaufen.“
Herr Schmalz, ich lehne den Ankauf dieser Daten ab, weil dadurch Erpresser ermuntert werden, ihre Stellung zum Diebstahl zu missbrauchen. Allerdings habe ich den Eindruck, dass die Schweizer sich aus ganz anderen Gründern darüber empören. Sie sind offenbar der Meinung, es geschehe dem deutschen Staat ganz recht, dass man ihm Steuern vorenthält.

Walter Haberer     11.02.10 09:57

„Verschwendung + Sozialromantik in D sind Gründe im 'einst' reichsten Merkel-Land Europas,“
Herr Selk, lassen Sie das Gerede von der „Sozialromantik“ einfach mal weg. Ihr Grossbürgerslang kommt einfach nicht gut an.
Wir Deutschen haben es mit dieser „Romantik“ sogar geschafft, aus der Bankenkrise herauszukommen, als handele es sich dabei gerade mal um einen kurzen Regenschauer. Man muss sich nicht die Schweizer zum Vorbild nehmen, die Menschen mit viel Geld vor „Liebe“ fast erdrücken und Menschen mit wenig Geld wie Dreck behandeln.

Walter Haberer     11.02.10 09:51

An der Buchmesse konnten die Deutschen ja sogar die Gewaltherrscher Chinas respektieren, indem sie Regimekritiker nicht zu Wort kommen liessen. Da dürfte es doch umso leichter fallen, die Gesetze der Schweizer zu achten. Man muss die Haltung der Deutschen, Steuerhinterziehung sei schlimmer als Körperverletzung nicht teilen (für Köperverletzung oder Kindestötung 3 Jahre, für Steuerhinterziehung 10 Jahre Gefängnis).

Walter Haberer     11.02.10 09:51

„dass vielen Schweizern hier ein Unrechtsbewusstsein absolut fehlt. Ja, dass sogar eine gesetzliche Regelung verteidigt wird, die gerade geschaffen wurde, um Verbrecher zu decken!“
Herr Hugenot, das sind genau die Redensarten, die den derzeitigen Konflikt der Schweizer mit uns Deutschen hoch kochen. Wir haben die Gesetze eines demokratischen Staates, eines solchen mit direkter Demokratie allemal, zu respektieren. Wir machen unsere Gesetze, die Schweizer die ihren.

Walter Haberer     11.02.10 09:42

Teil 2

Elektronische Kopien können deshalb ebenso wenig Beweiskraft haben wie ein Video, das auch jeder zusammenschustern kann.

Walter Haberer     11.02.10 09:42

„Daß sich ein Gauner auf das Gesetz berufen dürfte, der Nachweis seiner Gaunerei müsse "streng legal" erfolgen, ist wohl absurd.“
Nein, Herr Fritz, das entspricht dem Rechtsstaatsprinzip. Noch muss der Staat einem Verdächtigen nachweisen, dass er schuldig ist, und nicht umgekehrt. Und solange dieser Beweis nicht erbracht ist, ist er auch kein Dieb. Im Übrigen wird völlig ausser Acht gelassen, dass Computerdaten manipuliert werden können. Es reicht, Daten zu kopieren, um die Struktur der Datensätze zu haben. Alle Eintragungen in diese Sätze erscheinen ab dann, als wären sie Originaldaten.

Peter Fritz     04.02.10 13:13

Grundsätzlich ist folgendes zu beachten:
Wer Steuern hinterzieht, ist ein Gauner. Daß sich ein Gauner auf das Gesetz berufen dürfte, der Nachweis seiner Gaunerei müsse "streng legal" erfolgen, ist wohl absurd.

Deswegen:
Solange "der Staat" keine physische Gewalt ausübt (z.B.: Folter, ungerechtfertigter Freiheitsentzug) darf ihm (dem Staat) jeglicher psychologische und auch andere Trick nur recht und billig sein, einen Gauner zu entlarven und zu überführen.

Victor Hugenot     04.02.10 12:32

Ich muss mit Erschütterung feststellen, dass vielen Schweizern hier ein Unrechtsbewusstsein absolut fehlt. Ja, dass sogar eine gesetzliche Regelung verteidigt wird, die gerade geschaffen wurde, um Verbrecher zu decken! Man müsste eigentlich die Schweizer Banken wegen Beihilfe zum schweren Steuerbetrug vor den Kadi zerren. Man kann ja hier nicht nur von organisierter, sondern gar von staatlich legitimierter Steuerkriminalität reden.

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