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10.06.2009, Ausgabe 24/09

Rücktritt Bundesrat Couchepin

Mann von gestern

Gross waren die Vorschusslorbeeren bei der Wahl von Pascal Couchepin zum Bundesrat, von einem Visionär und Macher war die Rede. Knapp 12 Jahre später steht fest: Weder als Wirtschafts-, noch als Sozialminister konnte der FDP-Magistrat wirklich Entscheidendes bewegen. Erste Bilanz der Amtszeit eines Bundesrats, der sich kontinuierlich selbst im Wege stand.

Von Urs Paul Engeler

Pascal Couchepin verfolgt eine Debatte in den eidgenössischen Räten, nachdem seine Demission auf 31. Oktober 2009 verlesen wurde. Bild: Keystone

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«Wer gross hinein geht, wird klein heraus kommen.» Selten wurde die politische Faustregel über die Karriere von Bundesräten schöner bestätigt als jetzt, wo Pascal Couchepin (FDP), endlich, zurücktritt. 1998, als er gekürt wurde, war der Walliser der Hoffnungsträger einer Partei, die sich bereits auf dem Abstieg befand. Der damalige FDP-Präsident Franz Steinegger forcierte jahrelang mit ganzer Kraft die Wahl seines Fraktionschefs, um den alt und krank gewordenen Jean-Pascal Delamuraz, der als Hypothek betrachtet wurde, loszuwerden. Peter Bodenmann pries seinen Walliser Landsmann in der Weltwoche als Gestalter einer «fortschrittlichen» Koalition mit der Linken an: «Nur Couchepin hat das Potential, etwas mitzubewegen. Europa formiert sich in der linken Mitte.» Und der Kandidat selbst, daran liess er nie einen Zweifel, hielt sich stets für den Grössten und Besten und Schlauesten.
Geworden ist gar nichts.

Dabei war der Jurist aus Martigny mit vielen Talenten gesegnet: ein fast untrüglicher Instinkt für die Macht, die blitzschnelle Auffassung, gekonnt zelebrierte Bildung, Witz, dominierende Staatlichkeit, Egopflege, überfallsartige bis ätzende Rhetorik. Ein Mann, schien es, geschaffen wie kein zweiter für einen Exekutivposten, ein Chef und kein Verwalter.

Nach knapp zwölf Jahren im hohen Amt zählt Pascal Couchepin vor den Medien seine 27 Erfolge bei Wahlen auf (vom Martinacher Stadtrat bis zu den Wiederwahlen in den Bundesrat). Die restliche Bilanz besteht aus einem Wust aus Papieren, die Highlights wie «zahlreiche Kontakte mit Kulturministerinnen und Kulturministern anlässlich von Auslandreisen» oder Durchbrüche wie «Pilotprojekt im Grenzgebiet Basel/Lörrach zur Erprobung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich» auflistet. Fakten sind, dass er weder als Wirtschaftsminister (1998 bis 2002) noch als Sozialminister (2003 bis 2009) Entscheidendes bewegt hat. Unter seiner Ägide hat sich die Lage der Sozialversicherungen sogar dramatisch verschlechtert. Überdies weigerte er sich beharrlich, die parteipolitischen Veränderungen - Stärkung der Rechten, Stagnation der Linken, Erosion der Mitte - anzuerkennen oder auch nur zu reflektieren.

Gescheitert ist Couchepin nicht an den Umständen, nicht an seinen Kollegen im Bundesrat, die er mit Leidenschaft bekämpft hat, auch nicht an seiner Partei, die sich allmählich selbst auflöst. Er kam in den knapp zwölf Jahren zu keinem Ergebnis, weil er sich selbst im Wege stand. Das grobe Imponiergehabe verdeckte mimosenhaftes Selbstmitleid und die permanente Beschäftigung mit sich selbst. Die immer lauter werdende Kritik an seiner Amtsführung bewirkte keine Änderung, sondern liess nur das Ego zur Selbstüberschätzung anschwellen, zur Grossmannssucht, die sich von den Realitäten entfernte. Immer heftiger wurden die Momente des Aufbrausens, immer häufiger die unkontrollierten verbalen Attacken gegen politische Gegner, immer peinlich die Ausfälligkeiten gegen einzelne Journalisten.

Der zornige Kampf gegen die Um- und Mitwelt zeigte, dass Couchepin, ein Mann der 90er Jahre und Mitarchitekt der gescheiterten «Koalition der Vernunft«, den Wandel der Paradigmen, Prioritäten und Parteien nicht mitgemacht hat. Wie von seinem Mitstreiter Peter Bodenmann anlässlich der Wahl vorgegeben, pflegte er die Kollaboration mit der Linken, hielt er Distanz zur CVP und bekämpfte er die erfolgreiche SVP.

So war Pascal Couchepin nie der Reformer, nie der «Visionär», als den seine Partei ihn darstellt, sondern stets der Mann der Vergangenheit und damit aktiver Mitgestalter des Niedergangs der FDP. Dass die Partei nun bangt und zittert und den zweiten Sitz in der Regierung verlieren könnte, ist das Ergebnis der Ära Couchepin.

Erschienen in der Weltwoche Ausgabe 24/09
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Kommentare

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Christine     18.06.09 04:51

Selten (?) finden und präsentieren die Fraktionen einen Kandidaten, der wie Chr. Blocher von seiner Partei als fähigster Kandidat erkannt und ernannt wird.

Die meisten Kandidaten sind Gelegenheitskandidaten, bei denen sich das Geplänkel des Parlaments um Herkunftskanton, Verdientheit und Komptabilität mit dem restlichen Bundesrat dreht.

Christine     18.06.09 04:37

Mir geht es ganz ähnlich, Chateau: Ich lebe, also rege ich mich noch auf. ;-)
Schönen Tag.

chateau     17.06.09 15:32

Bundesratswahlen. Machen wir uns nichts vor. Eines kann garantiert werden. Der Tüchtigste wird NICHT gewählt. Irgendwo in den Wandelgängen des Bundeshauses oder während der Happy Hour im Sc hweizerhof oder in einem hinteren Säli des Löwen in Pfultigen werden die Ausmacher jene politische Null finden, die einen gummiartigen Spine hat und heute auf das pfeift, was sie gestern als unverständliches Politgebrabbel geäussert hat.
Aber eines scheint mir sicher. Es wird keinen FDP Bundesrat geben, sondern eine(n) von der CVP.
Mit wem denn ausser der SVP könnte die FDP koalieren? Aber der Pelli ist scheinbar so genervt von den SVP Leuten (nicht Positionen), dass er da keinen Buckel machen kann. Ob die BDP, jene Partei, die fast garantiert nur einmal eine lügenhafte Bundesrätin stellt

chateau     17.06.09 15:22

Christine. Ich schätze Ihren Humor. Bleiben Sie weiter so gelassen. Ich rege mich täglich auf über das was in der Schweiz und in der Welt geschieht. Eigentlich könnte es mir wurst sein. Aber ich rege mich immer noch auf.
Ich rege mich auf, also lebe ich noch.
Gruss

lucena     17.06.09 10:16

Christine, die frage richtete sich nicht nach der moral, sondern nach den zentralen grundsätzen der aussenpolitik.

gemäss diesen grundsätzen sind diktatoren nicht zu hofieren.

wenn ich die ränkespiele im parlament betrachte, verzichte ich auf moralische ansprüche.

Christine     17.06.09 07:10

"d.h., bundesräte dürfen nach ihrem gusto diktatoren hofieren, welche ihr volk unterdrücken?"

Wie die Realität beweist, Lucena, handelt es sich bei dieser moralischen Darf-Frage um eine episodisch-überflüssige, rhetorische Frage: Kein Bundesrat fragt beim Diktator-Hofieren nach dem Dürfen.

Allenfalls wird solches unter dem Begriff "Stil" abgehandelt. Das höchste der moralischen Gefühle in der Politik ist die "political correctness". Und auch dies läuft unter "Stil" und nicht "moralischem Dürfen".

Christine     16.06.09 19:47

Hier sieht man's wieder, wie Autonomous ganz richtig bemängelte: Das Forum ist ein Chabis. Man kann sich nur eingereiht äussern.

Sonst hätte ich nämlich einen separaten Bohnen-Thread aufgemacht.

chateau     16.06.09 19:39

Benno Ohnsorg, Jo Lang und die 68er "Revolution". Jetzt haben wir es.
JoLang spricht von "Grundwerten der 68er Bewegung"! Man muss schon ein extremer Selbstbetrüger sein, wenn man jetzt noch von Grundwerten der 68er redet.
"Wäre frühzeitig herausgekommen, wer Kurras war, hätte das die 68er Bewegung besser gemacht." Das darf er in der freien SChweiz 2009 in der WW schreiben!
Wer heute so tut, als hätte man nichts vom permanenten Spionieren der DDR gewusst ist ein bewusster Fälscher. Ich frage mich WER die Wähler von JoLang sind. Er ist autoritärer mit seiner Meinung als die Autoritäten, die von seinesgleichen 68 "bekämpft" wurden.
Er und seinesgleichen haben es versäumt, rechtzeitig jene Berichterstatter aus dem Sowjetrei

Christine     16.06.09 19:32

Chateau, Du leidest ja an der bösen Krankheit Schadenfreude?!

Ich weiss, da schluckt man schon mal eine Kröte, wenn sie einen überfällt.

Falls President Obama tatsächlich ein Minarett in die Höhe ziehen sollte, stünde ihm seine Frau Michelle in nichts nach: Sie zöge Bio-Bohnen an ihm hoch. Und vor dem Präsidentenpalast entstünde ein Bamis Biomarkt, und alle kämen, ihn zu bestaunen, und sie wären begeistert, und überall auf der ganzen Welt schössen friedlich Minarette in die Höhe, und alle zögen Bohnen an ihnen hoch, und so ginge die Kunde der friedlichen Minarett-Bohne in die Geschichte ein, und jedes Kind lernte fortan die Geschichte der Minarett-Bohne und wie sie die Blaue Bohne von der Erde vertrieb und damit Frieden brachte. And they lived happiliy ever a

chateau     16.06.09 19:24

lucena: Zur Klärung: Die CR Reise war ultranaiv. So wie das meistens ist Schweizer Minister reisen. Die Naiven vom Bärengraben haben generell nichts das hinterfotzige Getue wie die professionellen Lügenpolitiker anderer Nationen.
Frau CR und anderen schmeichelt es ungemein, wenn sie bei den "Grossen" mitspielen können und ihr Konterfei durch die Weltpresse geht.
Dass sie als Politikerin im Weltmassstab geradezu lächerlich gemacht wird, indem sie, trotz Kniefall vor muslimischen Gegebenheiten, nicht einmal damit reüssiert, zwei Schweizern die Rückfahrt aus Tripolis (Gefangene von Gaddaffis Gnaden) zu ermöglichen.
Ich habe mich schon gewaltig aufgeregt, wie sich die Schweiz durch den Mufti von Kairo, diesen fetten vollgefressenen verlogenen Mubarak abfertigen

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