Das Nein in der Pensionskassen-Abstimmung war eine egoistisch-rationale Handlung. Die Mehrheit der Stimmberechtigten bezieht eine Rente und verteidigt ihre Privilegien. Reformen werden so verunmöglicht. Das System der Rundumversorgung steuert auf den Kollaps zu. Von Urs Paul Engeler mehr...
Über dieses Dossier
Gesammelte Weltwoche-Berichte zu den Schweizerischen Sozialversicherungen wie AHV, IV und BVG.
Nach einer Verletzung fällt eine Büroangestellte am Arbeitsplatz aus. Sie unternimmt alles, um rasch in den Beruf zurückzukehren. Die Heilung schreitet voran und ist fast abgeschlossen. Trotzdem muss sie sich für eine Rente bei der Invalidenversicherung anmelden.
Konsens, Konsens, Konsens. Mit breitabgestützten Reformen will Bundesrat Didier Burkhalter die Gesundheitskosten dämpfen und die Sozialwerke sanieren. Der Neuenburger droht zu scheitern. Dem Technokraten fehlt die Führungskraft.
Margrit Zopfi und Esther Wyler gehen doch ans Bundesgericht. Nationalrat Filippo Leutenegger übernimmt das Finanzielle, Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch die Verteidigung.
Berufstätige Frauen, die ihre betagten Mütter und Väter betreuen, erbringen grosse Opfer. Die Doppelbelastung treibt viele an die Grenzen ihrer körperlichen und psychischen Belastbarkeit. Gefragt sind neue Modelle in der Altenpflege.
Nachdem sie den Sozialbetrug lange toleriert hatte, macht nun auch die Justiz mobil gegen den Missbrauch. Die Verfahren sind aufwendig, doch sie beginnen Früchte zu tragen.
Steuerliche Anreize für das Bausparen seien unnötig bis schädlich, schrieb die Weltwoche. Wahr ist das Gegenteil: Das Bausparmodell nützt dem Mittelstand und der Volkswirtschaft insgesamt.
Mit einer Studie will der Bund erklären, warum das Invaliditätsrisiko bei Türken dreimal höher ist als bei Schweizern und warum 40 Prozent der Ex-Jugoslawen bereits mit 60 eine Rente beziehen. Der Beschönigungsversuch bringt erschreckende Fakten und Systemfehler bei der IV zutage.
Das Nein in der Pensionskassen-Abstimmung war eine egoistisch-rationale Handlung. Die Mehrheit der Stimmberechtigten bezieht eine Rente und verteidigt ihre Privilegien. Reformen werden so verunmöglicht. Das System der Rundumversorgung steuert auf den Kollaps zu.
Öffentlich-rechtliche Pensionskassen stellen bedenkenlos Leistungen in Aussicht – auf Kosten der Steuerzahler. Die nächsten Generationen sollen zahlen, was Staatsangestellten heute grosszügig in Aussicht gestellt wird.
Der Internationale Währungsfonds möchte eine höhere Inflation. Mit dieser Zündelei bedroht er Renten und Erspartes. Die Politik reagiert erstaunlich wortkarg.
Die privaten Versicherungen «klauen» die Renten, sagen die Gewerkschaften. Der lärmige Vorwurf soll das eigentliche Problem übertönen. Die Gewerkschaften hintergehen ihre eigenen Leute.
Bald wird über den Zinssatz bei den Pensionskassen abgestimmt. Genauso absurd wäre es, das Volk über Sportresultate oder das Wetter abstimmen zu lassen. Der Staat zerstört durch die Politisierung der Pensionskassen vorsätzlich unsere Renten.
Obwohl ihre Bürokratie entschlackt werden sollte, ist die AHV ein gutes System zur Basisversorgung. Das Problem liegt bei den Pensionskassen. Wäre die Altersversicherung frei wählbar, käme Wettbewerb auf.
Die Weltwoche behauptet, die Armutsgrenze in der Schweiz sei zu hoch angesetzt und die Sozialhilfe setze falsche Anreize. Die Kritik ist zum Teil berechtigt, aber baut auf alte Vorurteile auf.
Die Sozialhilfe beschert namentlich schlecht qualifizierten Migranten oft ein ungleich höheres Einkommen, als sie mit Arbeit verdienen könnten. Um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, hat die SKOS einen Aktionsplan mit 31 Punkten erarbeitet, der allen Einwohnern der Schweiz ein staatlich finanziertes Mindesteinkommen garantieren soll. Die Weltwoche stellt im Sinne eines Gegenvorschlags 10 Thesen zur Debatte, die wir im August 2007 erstmals publizierten.
Caritas-Chef Hugo Fasel missbraucht den sensiblen Begriff Armut für seine eigenen Ziele. Seine 900 000 Armen gibt es nicht. Statt sich auf die wenigen tausend wirklich Bedürftigen zu konzentrieren, will er eine gesetzgeberische Grosslawine lostreten.
Unter dem Titel «Armutsbekämpfung» propagiert die Soziallobby eine Allzweckrente mit Vollkaskogarantie. Finanziert wird die hochpolitische Kampagne aus der Staatskasse. Über Alternativen wird nicht gesprochen. Wir stellen deshalb an dieser Stelle einen 10-Punkte-Gegenvorschlag zur Debatte.
Beim Milliardenbusiness IV verdienen Zulieferer kräftig mit. Zum Beispiel die Software-Firma Axensis. Pseudoprivate Strukturen verhindern Transparenz und Konkurrenz.
Ein Streifzug durch die Gerichtssäle zeigt, warum Profiteure leichter zu einer Invalidenrente kommen als Leute mit echten Gebrechen. Die Beispiele zeigen: Missbrauch wird kaum bestraft, Gutachter und Ärzte lassen sich an der Nase herumführen.
Die Invalidenversicherung ist bankrott, weil sie Krankheit zu grosszügig definiert. Bevor ihre Schulden mit Steuern abgezahlt werden, muss die IV von Grund auf reformiert werden.
Basel-Stadt propagiert einen neuen Typ des Sozialhilfe-Empfängers: Der soll nicht mehr auf einen bezahlten Job hoffen, sondern lernen, auch ohne Arbeit glücklich zu werden.
Aufruf: Wer sich gegen die Selbstherrlichkeit, die in Bern regiert, wehren will, muss die Trick-Abstimmung zur IV juristisch bekämpfen. Ab 23. Juni und mit guten Chancen.
Economiesuisse hätte die Mehrwertsteuererhöhung unterstützt, die Couchepin verlangt. Nun enthält sich der Spitzenverband der Stimme. Direktor Gentinetta erklärt, warum.
Die drei Kernbotschaften der Propagandisten neuer Steuern für die Invalidenversicherung stimmen nicht. Das defizitäre Sozialwerk wird so nicht saniert, die AHV wird ruiniert, und die Steuer ist nicht befristet.
Die Schweiz hat einen kriminellen Türken ausgewiesen. Der Europäische Gerichtshof legte sein Veto ein. Der Täter darf zurückkommen und kassiert Schmerzensgeld.
Ein IV-Rentner aus dem Kosovo sicherte sich geschickt zahlreiche Sozialleistungen. Die St. Galler Behörden wollten das Treiben beenden. Das Bundesgericht intervenierte.
Nach ihrem Abgang werden Monika Stockers Verdienste gerühmt. War die grüne Sozialpolitikerin so gut wie die Versprechungen, die sie bei Amtsantritt abgegeben hatte?
Im serbischen Dorf Covdin lebt die Mehrheit der Einwohner von Überweisungen aus dem Ausland. Der in Zuchwil SO gemeldete IV-Rentner Soskas ist Gemeindepräsident und betreibt seine eigene Garage. Jetzt gehen Schweizer Behörden vor Gericht. Die Chancen sind mässig.
Mit Hilfe des bekannten linken Psychoanalytikers Emilio Modena erzwingt eine geisteskranke Frau die Herausgabe einer beschlagnahmten Pistole und schiesst ihren Exfreund nieder. Modena begutachtete sie nach dem Prinzip, das er auch bei IV-Fällen anwendet: Der Patient hat immer recht.
Die geplante IV-Revision verfolgt gute Ziele, doch sie produziert mehr Sozialhilfeempfänger. Das Problem ist die Garantie eines zu hohen Minimaleinkommens ohne Arbeit.
Die gewerkschaftliche Schock-Kampagne gegen die IV-Revision beruht auf einem Irrtum. Nicht die klassischen IV-Fälle sind das Problem, sondern die politisch fabrizierten.
Schweizer Rentner sind überüberüberversorgt: Jeder zweite hat mindestens eine Viertelmillion Franken angespart, und in den Pensionskassen schlummern Milliarden. Doch statt den verdienten Abend zu feiern, sparen die Alten, als gäbe es kein Ende. Die Jungen sind die Dummen.
In der Schweiz steigt die Invalidenrate drastisch. Depressionen, Befindlichkeitsstörungen etc. nehmen sprunghaft zu. Der Sozialstaat setzt fragwürdige Anreize. Im folgenden Beitrag analysiert der Basler Psychiater Thomas Weber Missstände und Herausforderungen im Invalidenwesen.
Der Bund hat in letzter Zeit sehr viel Geld in seine Pensionskassen gesteckt: unvorstellbare 36 Milliarden Franken. Aber bereits trudeln die ersten Nachforderungen ein, ebenfalls in Milliardenhöhe. Die Zeche werden die nächsten Generationen zahlen.
Was ist das Problem an Blochers IV-Diskussion? Der Missbrauch der Versicherung oder die freie Rede darüber? Die Profiteure oder die, die sie zu IV-Rentnern machen?
Die Annahme, viele Pensionskassen hätten ihr Geld an der Börse verloren, ist falsch. Richtig ist, dass die Gewinne vorzeitig verteilt wurden. Um die heutige Unterdeckung auszugleichen, bleibt nur die Investition in Aktien. Eine nüchterne Einschätzung der Lage.
