Noch nie in der Geschichte hat die Bevölkerung in der Schweiz so stark zugenommen wie heute und ein Ende der Entwicklung ist nicht abzusehen. Was bringt es der Schweiz? Eine Bilanz. Von Andreas Kunz und Markus Somm mehr...
Über dieses Dossier
Hier finden Sie gesammelte Artikel und Kommentare zu den Themen Immigration in die Schweiz und Personenfreizügigkeit.
Marseille ist im Begriff, die erste Metropole Europas mit einer muslimischen Mehrheit zu werden. Seit Jahren versucht die Stadtregierung mit einer Harmonie-Politik die Spannungen zu entschärfen. Das Experiment wird als Vorbild gepriesen. Doch unter der Oberfläche brodelt es.
Jahrelang haben sie das Thema tabuisiert. Jetzt überbieten sich die Genossen mit Vorschlägen zur Einwanderungspolitik. Doch das neue SP-Migrationspapier zeigt: Ihre alten Ideologie hat die SP nicht überwunden. Das Grundproblem der offenen Grenzen wird ignoriert.
Die Zahl der Asylgesuche aus Eritrea nimmt unaufhörlich zu. Als Deserteure würden sie in ihrer Heimat gefoltert, behaupten die Migranten. Der eritreische Honorarkonsul widerspricht. Die Schweiz handle «blauäugig und naiv».
Ein Afrikaner will andere Afrikaner davon abhalten, nach Europa auszuwandern. In einem Buch warnt er vor unbefriedigenden Ehen mit Schweizerinnen, einem entwurzelten Leben, Lügen und Heimlichtuereien. Für seine Landsleute ist er ein Verräter. Von Daniela Niederberger
Die Schweiz zahlt ihren «Migrationspartnern» Millionen Franken Entwicklungshilfe – und wird bei den Rückführungen von Asylanten trotzdem ständig zum Narren gehalten. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) ist den Tricksereien der afrikanischen Staaten nicht gewachsen.
Bürger und Gemeinden wehren sich gegen die Zwangsaufnahme tunesischer Asylbewerber. Sie haben recht. Der Bund hat die Kontrolle verloren und muss die Asylpolitik erneuern.
Beda Egger ist eine Instanz im Schweizer Asylwesen. 23 Jahre prägte er die Migrationspolitik Graubündens mit. Seine Bilanz ist ernüchternd: Es würden viel zu viele Asylbewerber anerkannt, über die Hälfte bleibe im Land. Die Politik wolle das Problem nicht lösen.
Die Personenfreizügigkeit mit der EU bringe wirtschaftliches Wachstum, sagen die Befürworter. Tatsächlich untergräbt eine unkontrollierte Zuwanderung die Wohlstandsinsel Schweiz und sorgt für sozialpolitische Spannungen mit unabsehbaren Folgen.
Der Staat unterstützt abgelehnte Asylbewerber jahrelang mit Nothilfe. Auf Geheiss des Bundesgerichts. Dagegen regt sich Widerstand in den Kantonen. Von Florian Schwab
Bruno Eicher bewarb sich um eine Stelle im Asylzentrum Landegg. Das Migrationsamt St. Gallen sagte ihm schriftlich zu. Trotzdem durfte Eicher den Job nicht antreten. Offenbar war er in der falschen Partei. Nachdem er mit dem Gang an die Presse gedroht hatte, erhielt er ein Schweigegeld.
Abgewiesene Asylsuchende, die nicht ausgeschafft werden können, bekommen von der Schweiz einen Pass. Neuerdings können sie damit sogar ungehindert in ihre Heimat reisen, wo sie angeblich verfolgt werden. Die Sozial- und Migrationsbehörden drücken beide Augen zu.
Ein interner Bericht zeigt, dass die Probleme im Bundesamt für Migration grösser sind als bisher angenommen. Wichtige Themen würden «totgeschwiegen», die «überforderten» Beamten erlebten eine «Atmosphäre der Verunsicherung und Angst».
Was lange vermutet wurde, ist jetzt amtlich: Asylbewerber, die «vorläufig aufgenommen» werden, bleiben ihr Leben lang in der Schweiz. Dadurch steigt die tatsächliche Anerkennungsquote der Flüchtlinge auf fast fünfzig Prozent.
Die nordafrikanischen Migranten überfordern die Schweizer Behörden. Justizministerin Simonetta Sommaruga reagiert mit Durchhalteparolen. Doch die Probleme im Asylwesen sind hausgemacht. Sommaruga will sie nicht anpacken.
Der 28-jährige Orhan Spahiu ist der erste Präsident des neugegründeten Rats der Albaner in der Schweiz. Was bedeutet es für ihn, einem Volk vorzustehen, das keinen besonders guten Ruf hat im Land?
Im Monat Mai kamen so viele Asylanten aus Tunesien wie noch nie. Bei den Behörden hinterlassen sie einen denkbar schlechten Eindruck. Sie schlagen Jobangebote aus und werden kriminell. Es erhärtet sich der Verdacht, dass viele von ihnen gar nicht aus Tunesien stammen.
Die Behauptung, mit der Personenfreizügigkeit kämen vor allem gutqualifizierte Arbeitskräfte in die Schweiz, hält sich in Politik und Verwaltung hartnäckig. Sie ist falsch. Aktuelle Statistiken zeigen ein weit weniger rosiges Bild.
Das Asylwesen krankt an allen Enden: lange Verfahren, endlose Rechtsmittel, verhinderte Rückführungen, Tausende von untergetauchten Flüchtlingen. Ein bisher unveröffentlichter Bericht des Bundesamts für Migration legt die Missstände offen.
Mit einer Rüge an die Migrationsbehörden will das Bundesverwaltungsgericht vom eigenen Versagen ablenken. Dringende Verfahren werden jahrelang systematisch verschleppt.
Er ist Ausländer. Er lebt seit zehn Jahren in der Schweiz. Er ist hervorragend integriert. Er hat eine glänzende Karriere hingelegt. Trotzdem droht Adhir Das die Ausschaffung. Der Fall ist so absurd, dass sich sogar die SVP für den Mann aus Bangladesch einsetzt.
Bestandenen Politikern wird unterstellt, sie seien verbraucht und ohne Schwung. Jungpolitiker fordern darum Amtszeitbegrenzungen und Altersguillotinen. Solange die Wahlfreiheit jedoch gewährleistet ist, sind Diskussionen über das richtige Alter von Amtsträgern überflüssig.
Mit allen Tricks versucht Bundesanwalt Erwin Beyeler, sich im Amt zu halten. Obwohl er der mehrfachen Lüge überführt wurde und dem Justizsystem Schaden zugefügt hat.
Die Zahl der Schwarzafrikaner in der Schweiz hat sich in den letzten zwanzig Jahren verdreifacht. Integriert haben sie sich nur selten, die Liste ihrer Delikte ist lang: Drogen, Kriminalität, Scheinehen, Asylmissbrauch. Die Behörden agieren überfordert und naiv.
Vier Mal wurde Kriminal-Asylant Ramadan M. beim Einbrechen ertappt, verhaftet und wieder freigelassen. Seine sechsköpfige Familie müsste längst wieder im Kosovo sein. Richter verhindern dies. Ein Alltagsfall, der die Schwächen unseres Rechtssystems aufzeigt.
Die Schweiz ist ein Dorado für Einwanderer. Vor allem gutausgebildete Arbeitskräfte strömen ins Land. Die Folgen sind dramatisch: Die Preise für Wohnraum werden steigen, Normalbürger an den Rand gedrängt. Es muss rechtzeitig gehandelt werden.
Das medizinische Gutachten über den Tod des nigerianischen Ausschaffungshäftlings entlastet die Schweizer Behörden. Eine Alternative zu Zwangsausschaffungen gibt es nicht.
Sein Tod sorgte für Schlagzeilen: Der Nigerianer Alex Khamma starb bei der Ausschaffung in sein Heimatland. Bis auf sein tragisches Ende verlief sein Leben so wie das vieler Landsleute: Sie leben illegal in der Schweiz und beherrschen den Kokainhandel. Schweizer Frauen helfen ihnen.
Mit dem Strafrecht ist den meisten Sozialbetrügern nicht beizukommen. Der konsequente Landesverweis ist die einzige Möglichkeit, um den Missbrauch zu bekämpfen.
EU-Bürger erhalten selbst nach kurzer Tätigkeit die vollen Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Zehntausende Stellenlose bleiben in der Schweiz. Die Kosten explodieren.
Ein Familienbegleiter hätte den Mord an Swera, die von ihrem Vater erschlagen wurde, verhindern sollen. Doch die «interkultureller Vermittler» verfügen über keine Ausbildung.
Das Elend auf dem Strassenstrich am Zürcher Sihlquai wurde künstlich geschaffen. Nachdem die Behörden das lokale Sexgewerbe jahrelang systematisch verdrängt haben, sind mit der Grenzöffnung Illegale aus Osteuropa nachgerückt. Klassische Zuhälter haben wieder Konjunktur.
Ricardo Lumengo muss wegen Verdachts auf Wahlfälschung vor Gericht. Seinen steilen Aufstieg vom Flüchtling zum Nationalrat verdankt er der Inszenierung als Rassismus-Opfer.
Der Euphemismus «Sans-Papiers», mit dem neuerdings auch Schwarzarbeiter gemeint sind, vernebelt die Realität. Leider ist auch Roger Köppel in diese Propagandafalle getappt. Nicht der Rechtsstaat würde durch eine «Legalisierung» der Papierlosen bedroht, sondern der aufrechte «Illegalo».
Sans-Papiers erhalten AHV-Ausweise und sollen eine Berufslehre machen dürfen. Damit verletzen Parlament und Behörden vorsätzlich die rechtsstaatlichen Prinzipien der Schweiz.
Die SVP macht die steigende Zahl deutscher Professoren an Schweizer Universitäten zum Thema. Die Gilde der Akademiker reagiert empört und spricht von «Rassismus». Wie steht es wirklich um die angeblichen deutschen Seilschaften?
Skepsis und Ablehnung gegenüber Fremden gelten weithin als Charakterfehler, als ethischer Verstoss. Zu Unrecht. Naturwissenschaftler haben die Wurzeln der Fremdenangst erforscht. Ihre Befunde überraschen.
Die Ausschaffungsinitiative ersetzt Unrecht durch neues Unrecht. Weltfremde Richter haben das Fundament für das radikale, aber im Prinzip berechtigte Volksbegehren geschaffen.
Das Freizügigkeitsabkommen mit der EU hält nicht, was der Bundesrat dem Stimmvolk versprochen hatte. Und die vielgepriesene Ventilklausel hat er auch schon verspielt.
FDP-Nationalrat Philipp Müller ist der Migrationsexperte des Freisinns. Seine Zahlen belegen ein dramatisch hohes Niveau der Zuwanderung. Trotzdem hält der Aargauer Politiker eisern an der Personenfreizügigkeit fest.
Das Bundesgericht gewährt einem mehrfach vorbestraften Palästinenser, der seit 1996 illegal in der Schweiz lebt, eine Aufenthaltsbewilligung. Die EU will das angeblich so.
Täglich werden die Mitarbeiter des Zürcher Migrationsamtes von Ausländern beschimpft und bedroht. Jetzt verüben auch noch Linke einen Anschlag. Die Politik tut nichts.
Als nach dem Zweiten Weltkrieg immer mehr Einwanderer als billige Arbeitskräfte nach Europa geholt wurden, machte sich niemand Gedanken über die Folgen. Heute wird behauptet, die Zuwanderung fördere die Wirtschaft und rette den Wohlfahrtsstaat. Beides ist falsch.
Die Schweiz zieht Einwanderer an, weil der Bürger hier keinem feindseligen Staat gegenübersteht. Gute Steuerzahler ohne politische Rechte untergraben diesen Standortvorteil.
Noch nie in der Geschichte hat die Bevölkerung in der Schweiz so stark zugenommen wie heute und ein Ende der Entwicklung ist nicht abzusehen. Was bringt es der Schweiz? Eine Bilanz.
Jahrelang lebt ein Singhalese mit falscher Identität in der Schweiz. Erst nach der Einbürgerung fliegt der Schwindel auf. Ein solcher Fall ist im Gesetz nicht vorgesehen.
Die Ausländerpolitik droht ausser Kontrolle zu geraten. Trotz Krise ist die Zuwanderung ungebrochen. Bei den Kontrolleuren in den Kantonen wächst der Unmut. Die Kritik am Führungsstil von Bundesrätin Widmer-Schlumpf nimmt vernehmlich zu.
Nicht sie will den EU-Beitritt vorantreiben, sondern der Bundesrat soll es tun, sagt Christa Markwalder (FDP), Präsidentin der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz.
Abstimmungen zu bilateralen Verträgen mit der EU sind zu scheindemokratischen Akten verkommen. Das Volk hat faktisch keine Wahl mehr: Zeit für neue Initiativen.
Eine deutsche Website wirbt für die direkte Einreise in den Schweizer Sozialstaat. Wer hinter dem Projekt steckt, ist unklar und Gegenstand wilder Spekulationen.
Die Schweiz wird der Personenfreizügigkeit wohl zustimmen, grosse Unsicherheit bliebe uns erspart. Aber es wird immer Kräfte geben, die unausrottbare Ängste bewirtschaften. Das ist der Preis der Demokratie.
Wer arbeitslos wird, kehrt wieder heim, sagt Johann Schneider-Ammann (FDP). Unsinn, die Leute bleiben hier, entgegnet Christoph Blocher (SVP). Braucht die Wirtschaft die Personenfreizügigkeit – und wenn ja, welche?
Die EU will ein Schweizer Ja zur Personenfreizügigkeit. Die drohenden Töne aus Brüssel sind Ausdruck von Unsicherheit. Kein EU-Mitgliedstaat stimmte je über offene Grenzen ab. Dem freien Personenverkehr wird noch misstraut. Jetzt fürchtet man das Verdikt aus den Alpen.
Der Schweizer Sozialstaat ist feudal. Das wissen auch die Immigranten. Bisher hat die Zuwanderung mehr gekostet als gebracht. Zahlen und Fakten zur Sozialbilanz und Personenfreizügigkeit.
Selbst die Professoren sind sich uneinig, was ein Nein zur Personenfreizügigkeit für Folgen hätte. Wahrscheinlich ist: Der bilaterale Weg würde kaum zur Sackgasse.
Der deutsche Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg warnt vor ungebremster Zuwanderung. Die Bilanz falle negativ aus. Der Sozialstaat werde zu stark belastet.
Wie immer, wenn es um die Beziehungen zur EU geht, droht der Untergang der Schweiz. Die Befürworter der Personenfreizügigkeit setzen nicht auf Argumente – sie ziehen es vor, zu verwedeln, zu verschweigen und zu übertreiben.
Lehnen die Schweizer Stimmbürger im Februar die Personenfreizügigkeit ab, muss die Schweiz erneut mit Brüssel verhandeln. Bilaterale Abkommen, um Arbeitnehmer in der EU zu rekrutieren, sind nicht möglich. Das Bankgeheimnis kommt unter Druck.
Die SVP-Fraktion verweigert sich Christoph Blochers Strategie. Die Junge SVP entzieht sich seinem Diktat mit dem erfolgreichen Referendum gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Eine Partei löst sich ab.
Die Personenfreizügigkeit mit der EU sei für die Schweiz profitabel, heisst es in einer Studie von Avenir Suisse. Eine neue Zuwanderungspolitik entwickeln die Forscher nicht.
Delikte von Kriminaltouristen haben im vergangenen Jahr erheblich zugenommen. Einen Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit will die Polizei nicht herstellen.
Der Ständerat will die Personenfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien mit den bisherigen EU-Verträgen verknüpfen. Jahrelang hatte man das Gegenteil versprochen.
