- Könige, Kaiser, Bundesräte *

Regierung, Parlament, Parteien, Wirtschaftsverbände: Die versammelte Elite des Landes kämpft mit Millionen gegen mehr Demokratie in der Aussenpolitik. Am 17. Juni wird abgestimmt. Die Argumente der Gegner sind die gleichen wie vor hundert Jahren. Das Volk stört nur.

- Die Frauen marschieren nach links *

Vor 40 Jahren wurde in der Schweiz das Frauenstimmrecht eingeführt. Soziologen ziehen eine interessante Bilanz: Die Schweizer Frauen stehen stärker links als die Männer. Vor allem aber gibt es in der Schweiz anteilsmässig mehr linke Frauen als in anderen Ländern.

- Flucht nach vorne *

Mit Asylkontingenten lenkt Justizministerin Sommaruga vom Scherbenhaufen ab, den sie von ihrer Vorgängerin geerbt hat. Der SP-Bundesrätin fehlt die Kraft, um die Misere im Asylbereich anzugehen. Mit steigenden Zahlen ist zu rechnen.

- «Die Schweiz, ein Polizeistaat» *

Die SP fordert eine Verschärfung der Geldwäschereigesetze. Dabei kennt die Schweiz die härtesten Regulierungen der Welt. Nachholbedarf haben andere Länder.

Extremismus - Sturmabteilung von links *

Nach dem Ja zur Ausschaffungsinitiative kam es in mehreren Städten zu massiven Ausschreitungen. Im Internet feiern sich die Demonstranten als «gewalttätige Revolutionäre».

Abstimmungen - Alles ist möglich *

Sowohl bei der Ausschaffungs- wie bei der Steuerinitiative liegen Befürworter und Gegner praktisch gleichauf. Das zeigt eine exklusive Umfrage der Weltwoche.

Stimmungsmache - Die Generation Kaiseraugst *

Die gelenkte Demokratie nach sozialistischem Muster hält auch in der Schweiz schleichend Einzug: Nicht mehr die Mehrheit entscheidet, sondern die Unverfrorenheit.

Europaforum Luzern - Der müde Souverän

Hat die Schweiz ausgedient? Macht es Sinn, als Kleinstaat überleben zu wollen in einer globalisierten, interdependenten Welt? Je fremder die Wörter, desto klarer ihr Unsinn.

Essay - Mehr Zeit fürs Angenehme *

Im Bundesrat fehlt es an Begabung und Charakter. Statt die Fehler bei sich selber zu suchen, klagen die Minister über das System. Auf Pseudoreformen ist zu verzichten, die Departemente sollten neu geordnet werden.

Islam - Der undurchsichtige Herr Ouardiri

Wer ist der Mann, der beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen das Ja zur Minarett-Abstimmung einreichen will?

Demokratie - Hitler wurde nicht vom Volk gewählt *

Die Gegner der direkten Demokratie behaupten: Auch Deutschlands Diktator Adolf Hitler sei mit einer demokratischen Mehrheit gewählt worden. Falsch: Hitler wurde von einer kleinen politischen Elite an die Macht gehievt.

Schächtverbot - Streit ums Vieh *

Charles Lewinsky, Jo Lang und Samir geisseln das Minarettverbot als Fortsetzung eines vermeintlich antisemitischen «Schächtverbots». Die Vergleiche sind sachlich unhaltbar, der Vorwurf der billigen Meinungsmache fällt auf die Absender zurück.

Volksrechte - Staat ist, was der Bürger will

Auch heute erweist sich das Volk als verlässlichster politischer Akteur. Wie schon in den aufgeheizten dreissiger Jahren. Ein Loblied auf die direkten Demokraten.

Essay - Das Volk darf nicht alles

Die Volkssouveräninät setzte sich in der Schweiz früh durch. Frauen oder Juden wurden jedoch diskriminiert. Das Erbe der Landsgemeinde ist ein Handicap für die Modernisierung der direkten Demokratie.

Mörgeli - Die dreiste Lüge des Herrn Kreis

Kommentar - Völkerrecht je nach Bedarf *

Die deutsche Blockade gegen den Flughafen Zürich verstösst gegen internationales Recht. Das sagen selbst deutsche Fachjuristen. Doch das hört im Fluglärmstreit kaum jemand.

Kommentar - Ein berechtigtes Unding *

Die Ausschaffungsinitiative ersetzt Unrecht durch neues Unrecht. Weltfremde Richter haben das Fundament für das radikale, aber im Prinzip berechtigte Volksbegehren geschaffen.

Mörgeli - Schutzpatron der Demokratie *

Dokumentation - Das Tagebuch der Antidemokraten *

Die Demokratie- und Volksverächter kommen nicht zur Ruhe. Eine chronologische Auswahl ihrer Statements.

Umfrage - «Binär-primitiv gewickelter Populismus»

Die grosse Mehrheit der Parlamentarier akzeptiert das Minarettverbot. Rot-Grün stellt sich quer. Von Urs Paul Engeler

Nach der Minarett-Abstimmung - «Verschwommene Antworten» *

Der Europäische Gerichtshof könne der Schweiz nur bedingt dreinreden, sagt Martin Schubarth.

Editorial - Utopien

Wie wird man kriminelle Ausländer los? Neue Prediger der Nichtdemokratie. Die neue Klima-Utopie.

Völkerrecht - Die Gewalt des fremden Rechts *

Das Völkerrecht, Abgott aller undemokratischen Verlierer, ist fehlerbehaftetes Menschenwerk, wird willkürlich gesetzt und inflationär angewendet: Die vermeintlich gerechte höhere Instanz ist pure Machtpolitik.

Editorial - Fremde Richter

Die Anbetung des Völkerrechts ist verfehlt. Man sollte sich vom Heiligenschein nicht blenden lassen.

Intern - Die Totengräber der Demokratie

Nach dem Ja zur Minarett-Initiative wollen Politiker, Richter und Professoren den Volksentscheid kippen. Sie verbünden sich mit europäischen Eliten zu einer antidemokratischen Allianz. Das Austricksen des Souveräns hat System und Tradition.

Editorial - Demokratie

Die Anfeindungen im Ausland beweisen: Die Schweiz ist ein leuchtendes Beispiel für Europa.

Abstimmung - «Sie sind nicht richtig angetreten»

SP-Nationalrat Andreas Gross über die Schwächen der direkten Demokratie und die Versäumnisse von Medien und Politikern.

Kommentar - Vornehme Pflicht

Am Minarettverbot gibt es juristisch nichts zu deuteln. Die Behörden haben den Entscheid des Souveräns mit allem Nachdruck umzusetzen und zu verteidigen.

Debatte - Was ist hier los?

Die Kirche hat sich von der Basis entfernt. Das zeigt die Minarett-Frage.

Politik - Druck von unten

Die SVP gilt als Kader-Partei. Aber nicht nur die Minarett-Initiative zeigte: Die Basis drängt ans Ruder.

Demokratie - Politik aus dem Hinterhalt *

Nach dem Ja zur Minarett-Initiative wollen Politiker, Richter und Professoren den Volksentscheid kippen. Sie verbünden sich mit europäischen Eliten zu einer antidemokratischen Allianz. Das Austricksen des Souveräns hat System und Tradition.

- Leserbriefe

Wirtschaftspolitik - Sonderfall ist abgebrannt *

Politische Fehlleistungen und Reformblockaden haben oft institutionelle Ursachen. Statt «Personenkontrolle» braucht es mehr Systemkritik. Die Hymnen auf den «Sonderfall» führen in die Irre.

Essay - Der Souverän, das Stimmvolk *

In den letzten Jahren lässt sich eine Tendenz der politischen Behörden in der Schweiz feststellen, das Volk – den Souverän – mit nicht durchdachten Eingriffen in die politischen Rechte zu bevormunden.

Editorial - Demokratie

Es stimmt: Die EU-Dossiers müssen entflochten werden. Und: Eine späte Hymne auf Johnny Cash.

Volkes Stimme - «Das soll Demokratie sein?» *

In Internet-Foren hat das irische Nein zum EU-Vertrag eine Lawine von Reaktionen ausgelöst. Wut und Unverständnis für Brüssel dominieren.

Justiz - «Direkte Demokratie nicht gegen Menschenrechte ausspielen»

Alt Bundesgerichtspräsident Giusep Nay bekämpft die Einbürgerungsinitiative,weil sie gegen die Verfassung, die Menschenrechtskonvention und das Rassismusverbot verstosse.

Internationalismus - Kreise der Auserwählten

Die neuen Zirkel der Eliten heissen «Unser Recht» oder, gleich anmassend, «Club Helvétique». Die Kritiker des freien Bürgerwillens verabsolutieren Völkerrecht und Richtergewalt. Hinter den Kulissen planen sie den Angriff auf die direkte Demokratie. Eine Milieustudie.

Editorial Roger Köppel - Eliten

Ausgehöhlte Demokratie: Die Volksvertreter wollen sich das Volk vom Hals schaffen.

Demokratie - Wir sind das Volk *

Die Verknüpfung der
Europa-Vorlagen ist eine
Erpressung.

Personenfreizügigkeit - Finten, Tricks und Schlaumeiereien *

Der Ständerat will die Personenfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien mit den bisherigen EU-Verträgen verknüpfen. Jahrelang hatte man das Gegenteil versprochen.

Herrenreiter - McKinsey *

Einbürgerungen
sollten vors Volk. Eine
Entschuldigung
an McKinsey.

Kommentar - Demokraten gegen Professoren

Die Verwahrungsinitiative soll umgesetzt werden. Die elitären Hüter des Völkerrechts haben eine Niederlage erlitten. Zu Recht.

Völkerrecht - Schweizer Richter, fremdes Recht

Nicht das Völkerrecht ist das Problem, sondern der willkürliche Gebrauch, den eine selbstherrliche Elite davon macht. Mit Verweis auf angebliche internationale Normen lassen sich demokratisch beschlossene Gesetze und Grundrechte bei Bedarf locker aushebeln.

Kommentar - Demokratie von oben *

Fast unbemerkt, aber rasch verschieben sich die Machtverhältnisse im Land. Die angeblich wissende Elite setzt die Entscheide des dummen Volks ausser Kraft.

Demokratie - Phantomschmerz in Trogen

Die Ausserrhoder trauerten am Sonntag um ihre vor zehn Jahren abgeschaffte Landsgemeinde. Ein Lehrstück über Gesichts- und Geschichtsverlust.

Chronik - Demokratie als Bürgertest *

Das Beispiel der Börsenanalysten sollte Schule machen: Hier werden die Unternehmen bestraft, die sich nicht an die Erwartungen der Analysten halten

Demokratie - Könnte nicht jeder schlimmer sein?

Nachher wird immer vom Wählerwillen gesprochen,
den es zu respektieren gelte. Aber wer kümmert sich vorher
um die Willensnot des Wählers? Ein Hilferuf aus Zürich.

Bern-Bundeshaus - Demokratie von oben *

Behördenpropaganda, Politwerbung am Fernsehen, Krankenkasseninserate: Die politische Rechte will nun damit aufräumen – nicht nur aus noblen Motiven.

Intellektuelle - Demokratie ist kein Spielzeug

US-Schriftsteller Norman Mailer über die «monströse Arroganz Amerikas», den Traum vom neuen Imperium und was George W. Bush noch tun kann, um nicht als «verlogener Moralapostel» dazustehen.