«Entzauberte Sommaruga»

Es wirkt auf mich schon erstaunlich, wie man mit Fakten/Zahlen etc. umgeht/interpretiert. Deshalb lieber alles selber nachlesen (Problematik bei Ausschaffung krimineller + abgewiesenen Asylbewerbern und Arbeitslosenzahlen) Was letztere anbelangt, so wird diese eher beschönigt, da die ausgesteuerten Personen nicht erfasst werden. Schade finde ich einfach, wenn Bürger falsch informiert abstimmen und wählen. Auch, wenn anstelle von Sachpolitik (Probleme bei der Wurzel anpacken) Wahlkampf und Symptombekämpfung betrieben wird. Zudem hat alles zwei oder mehrere Seiten, welche zu beachten sind.

Michael Hartmann 06.12.10 07:30
Da erinnert man sich doch an die >100 mia EURO, die die SNB zur EURO Stützung aufgekauft hat + nun darauf 'sitzt' + massive Kursverluste produziert. Und jetzt kommt der Satz richtig: leider schulden uns die EU Europäer mehr als es denen lieb ist.'!
Und das bei einer Situ, wo die CH über mehr Reserven verfügt als die EZB + FED zusammen!
Den Pfanneneerhitzer könnte ein 'Hauversuch' am Teflon abgleiten + zur Herdüberhitzung führen, mein Lieber. Geht nicht mehr lange, dann muss Brüssel schauen, wie Löhne bezahlt werden können!! Halleluja, bleibt spannend!

Ja, geehrter Hofstetter, die Europäer sind halt nicht dumm und würden sich freuen, mal einen (dann: ehemaligen) 'Partner' so richtig in die Pfanne zu hauen, bzw. aus ihrer Mitte auszuschaffen - auch als Abschreckung für die internen Problemzonen am Schuldengürtel.

Man will ja in Regierungskreisen nicht antieuropäisch scheinen und damit noch mehr Goodwill zu verlieren. Leider schulden wir den Europäern mehr als es uns lieb ist.

Bruno Dreier 05.12.10 08:12

Herr Dreier. Ein Kompliment an Sie. Eine tolle Geste von der "anderen Seite". Auch ich wollte mich dazu äussern, habe aber zugleich mit Namen diejenigen kritisiert, die trotz Herrn Hofstetters Eingeständnis, er leider dafür nochmals eins auf den Deckel gekriegt hat.
Werde zukünftig versuchen, mich möglichst an Ihren 2. Satz zu erinnern.

Stimme Ihnen zu Hr. Cavellar. Nicht vergessen sollte man die , die Ausgesteuert werden und nicht mehr in der Arbeitslosen Statistik erscheinen. Aber in den meisten Fällen von der Sozialhilfe Leben.

@AndreasHofstetter: guter Beitrag zu Sommaruga's Kniefall in Brüssel. Schön dass Ihre Objektivität nicht verloren geht trotzdem Sie Gegner der Initiative sind. Es würde uns allen gut, egal aus welcher politischen Ecke wir kommen, etwas mehr Objektivität zu bewahren, denn meist ist die Wahrheit nicht nur schwarz-weiss, sondern oft ein wenig dazwischen..

Im Zusammenhang mit der hier immer wieder apodiktischen Forderung nach Umsetzung des "Volkswillens" möchte ich auf die "Alpeninitiative" hinweisen: Am 20. Februar 1994 stimmten 52 Prozent der Schweizer Wahlberechtigten und eine deutliche Kantonsmehrheit diesem ersten Volksbegehren aus dem Alpenraum zu. Die Umweltorganisationen sowie SP und Grüne haben sich fast vollständig der Alpen-Initiative angeschlossen. SVP und FDP fordern eine Abschwächung des Verlagerungsziels. Gilt der "Volkswille" nur, wenn es der SVP (u.a.) passt?!

Ludwig Cavallar 03.12.10 17:57
Ich habe doch schon einige Beiträge von Ihnen gelesen.
Ihr Wortlaut:
"Dieselben Personen bemühen aber gleichwertige Argumente wenn es zu ihren Gunsten ist".
Das machen Sie und alle Beteiligten auch, ausser man ist Ihrer Meinung.

Es ist schon erstaunlich, was für eine Diskussionkultur einige Leute hier haben.
Geht es nicht nach ihnen, wird man ausfällig und beleidigend und bezeichnet Aussagen als peinlich.
Dieselben Personen bemühen aber gleichwertige Argument wenn es zu ihren Gunsten ist.
Dann zupft man einzelne Werte/Worte heraus, um auf denen herumzureiten, ohne das Ganze zu sehen.

Bruno Mair 03.12.10 08:59
'Versöhnlicher', wie nett. Der GV wäre durchgekommen, wenn man nicht richterliche Hintertüren erneut erlaubt hätte + ohne die sachfremde Integration.
Also, das aus dem GV nehmen, was gut ist, dann ein Gesamtpaket machen + diskutieren. Das kann ja nicht so problematisch sein, nicht wahr? Wird das torpediert, was zu befürchten ist, kommt der nächste SVP Steilpass. Die Mitteparteien re-agieren nur noch. Sie versäumen aus Faulheit + Eigennutz 'Proaktivität'. 2011 könnte für die zum Selbstschuld-Gemetzel werden. Von der undemokrat. linksfilz SP erwarte ich nichts mehr

Ludwig Cavallar.
Es wird langsam peinlich wenn Sie sich mit Statistiken von 0,1 %
+/- und Arbeitslosenzuwachs von Ausländer um 0,3 % den halben Blog füllen. Das geht am eigentlichen Thema vorbei. Für diese +/- Zahlen krümmen Sie sich ja auch keinen Finger.
Unsere Gäste aus dem Ausland sind grossteils für Sie am Fliessband in der Grossküche, Strassenbau, Putzinstituten, Pflegeheimen etc. etc.
Andere arbeiten als professionelle Fachkräfte, für die es in der Schweiz zuwenig gibt. Der kleine Rest sind Ihre schwarzen Schafe von denen es sogar Schweizer gibt. PFZ ist für mich auch Lebensqualität!

Für mich unverständlich, dass Sommaruga schon ein paar Tage nach der AI Abstimmung nach Brüssel höselen muss, um dort in "mea culpa" Manier zu beichten. Kommt schlecht an beim Volk. Sie soll jetzt zuerst das Gesetz ausarbeiten und den Räten zur Vernehmlassung unterbreiten. Das braucht mindestens 1 Jahr. Dieser Kniefall stört mich auch als Gegner der Initiative.

Am Volksverdikt kann nicht gerüttelt werden. Verurteilte Landjägerklauer egal welchen Alters gehören ausgeschafft, ob EU oder Drittwelt. Das gebietet unsere BV. Auszuschaffende, die kein Land will, können mit ausgepressten Geständnissen betreffend 9/11 auf Guantanamo der USA übergeben werden.

Verschärfung folgender Tatbestände: Drogendelikt Konsum/Handel (10 Jahre), Müllentsorgung (5 Jahre), Steuervergehen (25 Jahre), Ruhestörung (3 Jahre), einfacher Diebstahl bis 50 Rappen (5 Jahre), ab 51 Rappen (125 Jahre).

Gleichzeitig ist es neu Sache des Angeklagten, seine UNschuld zu beweisen.

Cavallar -
Das SECO hat immer die neusten Zahlen und Analysen zum Arbeitsmarkt.

FAKT ist, dass die Horrorszenarien von Blocher i.S PFZ NICHT eingetroffen sind! Trotz der scharfen Rezession 2009, wo die AL zwischenzeitlich auf 4,6% anstieg, liegt sie HEUTE wieder auf 3,5% also tiefer als vor zwei Jahren!

http://www.seco.admin.ch/themen/00385/00387/index.html?lang=de

Mit total veralteten Zahlen um sich werfen, Cavallar, das ist übelste Propaganda!

@Herr Selk - danke für Ihr Angebot. - Ich bleibe. - Und ecke lieber mal mit einer klaren Haltung an als mit Schaumschlägerei und Ausweichmanövern und Wortkreationen.

@Hofstetter:
Ausserdem aus NZZ Online
http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/vier_prozent_arbeitslose_in_der_schweiz_1.3978869.html

Zitat:
Ende Oktober 2009 stieg die Arbeitslosenquote von 3,9 auf 4,0 Prozent. So hoch war sie letztmals im Februar 2005. Bundesrätin Leuthard bestätigte Prognosen, wonach die Quote 2010 auf 5 Prozent steigen werde.

... über vier Fünftel ... ausländischen Pass. Die Arbeitslosenquote in dieser Gruppe stieg um 0,3 Punkte auf weit überdurchschnittliche 7,6 Prozent. Bei Schweizern blieb die Quote unverändert bei 2,9 Prozent.

Tja ... Fakten ...

@Hofstetter:
Aus meinem Link des BA für Statistik lässt sich herauslesen, dass die aktuellsten Daten vom Mai 2010 sind. Für Juni erst provisorisch. Somit ist Ihr Wert von 3.4% für "Heute" qualitativ nicht besonders gesichert.
Interessant ist, dass nach BA für Statistik die Arbeitslosen quote betrug:
2.Q.2010 = 191.2
2.Q.2009 = 182.9
2.Q.2008 = 148.3

So, DAS sind FAKTEN. Vom BA für Statistik (dem sie hoffentlich glauben) und nicht SVP Propaganda.
Und jetzt?

@Hofstetter:
A) Durch wiederholen wird es nicht besser ...
B) Fakten müssen interepretiert werden, nicht einfach runtergebetet.
Es ist doch so, dass sich z.B. hinter Arbeitslosenzahlen mehr verbirgt als nur die PFZ. Deswegen ist es müssig hier eine direkte Verbindung ziehen zu wollen - weil ja noch viele andere Fakten mitspielen.
C) Ausserdem sind %-Werte bei steigender Bevolkerungszahl nicht so aussagekräftig.
D) Wo haben Sie Ihre Zahlen her? Ich empfehle die Daten des BA für Statistik.
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/03/03/blank/data/01.html

Her Selk. In einem Punkt gebe ich Ihnen sogar recht. Die Ausländerproblematik wurde verschlafen. So selbstkritisch muss auch ich das eingestehen. Diesbezüglich hat die SVP ganz klar denn wahltaktischen Steilpass gegeben. Ihre Worte "Der Katalog des GV ist eine Möglichkeit, die bereits als akzeptiert werden könnte" stimmen überaschenderweise versöhnlicher wie auch schon. Den Rest können Sie vergessen, Das wird nichts!

Bruno Mair 02.12.10 22:37
ZDF/M. Illner, gestern Abend: auch dort 'dämmert' es, dass Probleme vorher + nicht nachher gelöst werden müssen.
Wir haben hier sehr lange Erfahrung mit der direkten Demokratie. Das ist u. a. der Grund für das Wohlergehen + Fortschritt dieses Landes.
Ich bin sicher, würde D abstimmen können: der EURO wäre passé, die EU gäbe es in dieser Form nicht mehr + D hätte weniger Schulden. Billigen 'Abzockerfrieden' via EU einkaufen funktioniert nicht, mein Lieber!

Cavallar - Wenn Sie jetzt noch aufgrund von FAKTEN und nich der SVP Propaganda denken, dann haben wir einen bekehrt und das wäre immerhin etwas! Nochmals: Fakt ist, dass die Arbeitslosigkeit heute tiefer ist als bei der letzten PFZ Abstimmung (heute 3,4% vor einem Jahr noch 4,6%). Zudem profitieren unsere Sozialwerke massiv von der Zuwanderung. Netto seit 5 Jahren jedes Jahr 2 Mia durch die zugewanderten Ausländer! Ich weiss Fakten passen nicht ins Bild der Nationalisten, die hätten lieber 10% Arbeitslose für ihre Propaganda!

Noch was Herr Selk. Es ist uns allen bewusst, dass in der EU nicht alles nach Wunsch läuft. Fakt ist, in der EU sind nun mal alle unsere Nachbarstaaten und spielen in der gleichen Liga. Das Sie ständig auf andere Themen ausweichen und die Nachbarstaaten ins lächerliche ziehen, bestätigt mir Ihre Unsicherheit. Es ist sehr viel einfacher die Mängel anderer, ständig aufzuzeigen. Man sollte ab und zu selbstkritisch sein und ich benutze jetzt Ihr Wort "lösungsorientiert" handeln. Die Schweiz ist und bleibt keine Insel. Wir sitzen alle im gleichen Boot. Auch Sie können das nicht einfach verdrängen.

Herr Selk. Lösungsorientiert handeln? Sie wiedersprechen sich ja ständig. Eine Initative die 1:1 nicht umsetzbar ist, nennen Sie lösungsorientiert? Sie legen sich Ihre Argumente immer so zurecht das es für Sie und Ihre SVP-Mitstreiter stimmt und wissen doch insgeheim, dass Sie in der Sackgasse gelandet sind. Übringens, schön das sie SWR empfangen. Ich habe die Statement von H.Geissler auf 3 anderen Fernsehkanälen verfolgt und komme immer auf das gleiche Ergebnis. Volksentscheide wünscht H.G. von Grossprojekten wie Gotthard oder AKW, alles andere ist schon wieder ein Wunschdenken von Ihnen.

Cavallar - Wenn Sie jetzt noch aufgrund von FAKTEN und nich der SVP Propaganda denken, dann haben wir einen bekehrt und das wäre immerhin etwas! Nochmals: Fakt ist, dass die Arbeitslosigkeit heute tiefer ist als bei der letzten PFZ Abstimmung (heute 3,4% vor einem Jahr noch 4,6%). Zudem profitieren unsere Sozialwerke massiv von der Zuwanderung. Netto seit 5 Jahren jedes Jahr 2 Mia durch die zugewanderten Ausländer! Ich weiss Fakten passen nicht ins Bild der Nationalisten, die hätten lieber 10% Arbeitslose für ihre Propaganda!

Peter Kuehnis 02.12.10 09:02
Da in der Schweiz Niederlassungsfreiheit herrscht, können Sie hingehen wo Sie wollen. Aber machen Sie vorher eine SWOT Analyse betr. Umfeld, damit Sie ja auch nicht anecken. Es könnte ja sein, dass Sie jemandem auf den Grashalm stehen und soll eigentlich Ihre Bemerkung betr. den Krankenschwestern rassistisch verstanden werden, mein Lieber?! Auch nicht alles was links krumme Beine hat, ist Chippendale......

Werte Herren der Gegnerschaft der AI!
Ihr demokratisches Recht, haben Sie durch Ihre Stimme wahr genommen. Akzeptieren Sie nun das Verdikt. Diese ganze Schlaumeriei, die sich hier ausbreitet, bringt in der Sache nichts. Der GV hätte bessere Chancen gehabt, so nicht wieder richterlichen 'können, würden, sollten' und sachfremde Integration vorgesehen hätte! So, und nun an die Arbeit und das ganze umsetzen. Der Katalog des GV ist eine Möglichkeit, die bereits als akzeptiert werden könnte, die restl. Vergehen, werden definiert und dann ist das ganze perfekt. Lösungsorientiert handeln!!

@ Hofstetter:
Fakten

Gesunken Arbeitslosigkeit? Von 3.4 auf 4.6%? OK. Wo wären wir aber ohne PFZ? Möglicherweise noch tiefer?
Wohnungsmieten? Wo wären diese ohne PFZ?
Überlastete ÖV und Strassen? Wie wäre es ohne PFZ?

Fakten? Nicht möglich. Nur Annahmen und Modelle. Aber DENKEN - das ist wichtig.

Ach ja - die Sozialwerke werden ausgehöhlt. DAS ist ein Fakt - übers GANZE gesehen. Nicht in EINER Zahl.

richtig @Andreas Hofstetter - aber eben ....was kümmert die WW und die SVP ihr Geschwätz von gestern.

Peter Schlegel 01.12.10 20:21
2/ Was geschieht, wenn in D Daten geklaut werden, was sich in Form von Wikileaks etc. bereits anbahnt? Oder allenfalls St.-Daten von D Finanzämern? Das ganze entwickelt sich im EU Finanztollhaus zu einem gefährlichen Mix, den 'Teflon'-Merkel mit angezettelt hat. Sie merkt wohl auch langsam, dass D als grösster Salärzahler in Brüssel nun die Buhmann/-frau Rolle für abschmierenden PIGS 'gefühlt' hat!!
Kurz: In D wäre man schon lange froh, hätte man die Chance der CH direkten Demokratie. D Polit.Fehlentwicklungen wäre vermutlich weniger gravierend!!

Bruno Mair 01.12.10 20:13
Geissler hat mehrfach die Abst.-Systemaik der CH erwähnt und zwar allgemein und nicht nur betr. Gotthard. Müssten Sie wissen, sofern sie SWR geschaut haben. 'Elemente der direkten Demokratie' in D etablieren!
Peter Schlegel 01.12.10 20:21
Ich wiederhole, lieber Schlegel, dass ich aus D allerbestens infomiert bin. Die AI ist nicht vö'widrig. Aber Datenklaus ist nun in D 'legalisiert' + v. Guttenberg will die B'wehr für den Schutz wirtschaftl. Interessen einsetzen. Was das genau heisst, bleibt er schuldig.

Das schweizerische Parlament hat die AI beurteilt und ist zum Schluss gekommen, dass sie nicht gegen das zwingende Völkerrecht verstösst. Die wurde von der ehemaligen Justizministerin EWS bestätigt.

Die Ausschaffung von EU Bürgern ist absolut problemlos möglich. Der Grundsatz gilt, wer die öffentliche Sicherheit gefährdet kann in sein Herkunftsland ausgeschafft werden.

Ich war jetzt 1 Woche in DE. Ich erhielt nur Zustimmung. Die Zustimmung ging quer durch jede Schicht. In Deutschland herrscht die Meinung, dass der CH Souverän sehr weise entschieden hat.

wir können einen darauf lassen, dass die durchsetztung der AI durch die linke ministerin ohne jura studium zum hürdenlauf wird.
jede einzige ausschaffung wird allenthalben genaustens verfolgt werden und in frage gestellt.ich hoffe, dass die SVP genug kraft hat,sich dem entgegezustellen.
wenn man sieht wie in DE TV medien mittlerweile über uns wissentlich falsche faschohafte politik unterstellt wird, fragt man sich, was deren absichten sind.gestern im "kulturplatz" auf DRS1 die selbe falsche doktrin:der Berner Türcke, welcher sich über die gefoderte integration lustig macht.Borat SWISS MADE.

ja @Herr Engler. - Und wir Schweizer ziehen alle auf den Mond damit wir von den Vorgängen rund um unser Land nicht immer tangiert werden.
(vielleicht begleitet von einigen deutsch-polnischen Krankenschwestern)

Cavallar und Co. - Die Fakten sprechen eine andere Sprache als die SVP Propaganda. Blocher hat nach der letzten PFZ Abstimmung vor 2 Jahren den Teufel an die Wand gemalt... die Arbeitslosigkeit würde massiv steigen und die Zugewanderten würden alle hier bleiben und unsere Sozialwerke aushöhlen.

Genau das Gegenteil ist der Fall: Trotz massiver Wirtschaftskrise 2008/09 ist die Arbeitslosigkeit heute tiefer als vor zwei Jahren: Heute 3,4% - vor einem Jahr stieg sie bis 4,6% und ist dieses Jahr deutlich zurückgegangen!

Fakten und nicht Propaganda!

Diesmal hat zum Glück die Staatspropaganda nicht verfangen. Immer lässt sich das Volk nicht anlügen. Die Folgen der Masseneinwanderung werden sichtbarer. Die Staatspropaganda muss verstärkt und der Pöbel entmachtet werden, sonst wird das nichts mit dem Sozialismus und der Überwindung von Demokratie und Kapitalismus.

@Rainer Selk:

Bitte richtig lesen!

Es geht um völkerrechtswidrige Initiativen wie die AI über die in D man in D den Kopf schüttelt!

Ausserdem stellt man auch in D, dass die schweizer Stimmbevölkerung widersprüchliche Entscheide trifft: Ja zur PF und gleichzeitig Ja zur AI. Das ist nicht umsetzbar!

Wie ich schon in meinem letzten Kommentar betont haben, würden sich viele Deutsche hingegen bei Stuttgart 21 eine Volksabstimmung wünschen!

Da ich in D lebe und arbeite, habe ich täglichen Kontakt mit Deutschen und muss mich nicht auf Forumsbeiträge von Fantasiepersonen verlassen!

Herr Selk. Ihre Gedankensprünge und Verdrehungstaktiken von Stuttgart 21, bis zum Sowjetvergleich, oder das Sie anscheinend tausend positive bezüglich AI Foren-Kommentare gelesen haben (sonst können Sie das ja nicht beurteilen), müssen Sie inzwischen so ein durcheinander haben, dass Sie anscheinend völlig den Überblick verloren haben. Sie sollten sich zukünftig wieder auf das wesentliche beschränken und glaubwürdigere Fakten liefern.
Die Abstimmungsvorschläge des CDU-Schlichters Herrn Heiner Geissler beziehen sich ausschliesslich auf den Vergleich des Gotthardtunnels.

Das Zitat von Blocher, wo er die Volksmehrheit, die der PFZ zugestimmt hat mit der Hitlergefolgschaft ...dem Hitler zujubeln... vergleicht, ist verbrieft und auf Nachfrage von Ackeret, bestätigt Blocher der Vergleich sei legitim!

Folge 70 ab 12:30

http://www.teleblocher.ch/

Cavallar - Das Volk soll immer dann lernfähig (hmm) sein, wenn ein Volksentscheid den Nationalisten nicht passt! Das ist in über drei Viertel aller Abstimmungen der Fall! Mit Regelmässigkeit beschimpft die SVP und va. ihr Ehrenvorsitzender das Volk wenn ihnen Entscheide nicht passen. Und wenn jetzt fast 50% monieren, die AI sei kein Lösungsansatz und deshalb abzulehenen, werden die Nein Sager unisono als Linke beschimpft oder ihnen sogar nagegelegt auszuwandern.

Soweit zum Demokratieverständnis der Nationalisten und SVPler!

Blöd, dass nun für die Umsetzung der Ausländerinitiative eine SP-Magistratin zuständig ist. Dann hoffen wir mal, dass ihre falschen Behauptungen (Kleinstdealer, Geringstverurteilte und Kleinstbetrüger werden ausgeschafft) nicht im Gesetz verankert werden! Das wäre ja noch schöner!

Peter Schlegel 01.12.10 11:01
So, lieber P. Schlegel, nun also Ihr Rückzugsgefecht.

Aus D sind die Kommentare durchwegs zustimmend und gehen in die Tausende. Stuttgart 21: der CDU Schlichter hat am TV gestern mehrfach auf die Abst.-Verfahren der CH hingewiesen, die man in D übernehmen sollte...!

Lieber Frau Keller,

"Mein Lieber, so viele Schweizer gibts gar nicht.
Ich habe mich nichtschreibenderweise auf den Foren der grössten deutschen Zeitungen herumgetrieben. 'Zig-tausend Kommentare haben sich positiv zum Abstimmungsergebnis geäussert,..."

Sie sollten aus einigen Hundert nicht "zig-tausend" machen!

Ausserdem gibt es Schweizer, die dutzende von Kommentaren verfasst haben.

@Ludwig Cavallar:

Bitte richtig lesen!

Ich habe nie behauptet, die Schweiz hätte in D ein "schlechtes Ansehen".

Ich habe geschrieben, dass die Glaubwürdigkeit der schweizer direkten Demokratie durch AI und Minarett-Initiative gelitten hat!

Natürlich wünschen sich viele Leute in D über "Stuttgart 21" abstimmen zu können.

Was sich die Mehrheit aber nicht wünscht, sind Abstimmungen über Vorlagen, die die eigene Verfassung oder Völkerrecht verletzen!

Aus historischen Gründen sind die Grundrechte der Verfassung in D (Grundgesetz) unantastbar!

@ Peter Schlegel 30.11.10 14:40

"Die Schweizer Bevölkerung hat mit überwältigender Mehrheit JA zur Personenfreizügigkeit gesagt!"

Dies streitet ja gar niemand ab. Nur ist das Volk lernfähig, und hat eingesehen, dass es damals scheinbar falsch entschieden hat.

Das Problem liegt doch darin, dass Einige (Sie?) sich an einem einmal getätigten Entscheid festklammern wie Ertrinkende an einer Planke und nicht einsehen können, dass man Entscheide auch rückgängig machen oder anpassen kann wenn sie sich als untauglich erweisen - wie z.B. die PFZ.

@BrunoMair: übrigens betreffend Umsetzung der Initiative nach VR konformeller Art: ist Mord, Raub, Vergewaltigung ein Menschenrecht? Ich bin sicher es wird versucht die VR möglichst einzuhalten, nur muss man aufpassen dass man die Täter im Endeffekt nicht noch belohnt für ihre schrecklichen Taten. Haben Sie übrigens schon mal an die Opferrechte gedacht? Schauen wir mal dazu, dass die Opfer von den Tätern entschädigt werden in Strassburg..dann ist die Welt wieder in Ordnung! Ansonst ist ein VR ein reiner Täterschutz der von der EU Elite dazu benutzt wird Europa zu zerstören.

@ Peter Schlegel 30.11.10 11:00
Also ich weiss nicht in welchem D sie leben und arbeiten. Ihren Äusserungen nach könnte dies aber in einem politisch-undemokratischen Umfeld sein, wenn Sie behaupten, die Schweiz hätte in D ein schlechtes Ansehen.
Wenn nämlich sogar D-TV-Sender Stuttgart21 Demonstranten zeigen welche sagen, sie seien neidisch auf die Schweiz, dort könne das Volk ab- und bestimmen.
... dann scheinen Sie mir auf dem falschen Dampfer - oder in schlechter Gesellschaft. Oder nicht?

Bruno Mair 30.11.10 18:28
Siehe Artikel der WeWo v. R. Vaubel der akt. WeWo Ausgabe. Die EU ist ein Rasenmäherkostenmoloch. Die demokrat. Legitimation ist sehr schwach. Das allein reicht, um sovjet. Vergleiche anzuführen!
Derzeit zahlt D am meisten in den EU Topf + wird von den 'Empfänfgern' auch noch beschimpft. Der EU Vertrag, kaum trocken ist gebodigt (bailout!).
'Rettungschirm' (soll auf 1.5 billionen EURO aufgestockt werden!!) heisst jetzt das virtuelle Zauberwort. Nur ist die 'Kohle' nicht vorhanden. Der Laden steht vor einer Implosion. Zum Glück ohne die Schweiz.

@BrunoMair: Sie gehen fälschlicherweise davon aus dass jeder der für die Ausschaffungsinitiative ist gleich der SVP angehört. Noch fälschlicherweise gehen Sie davon aus dass jeder der nicht dem EU Grossreich beitreten will auch der SVP angehört. Das wären ja insgesamt so um die 70-80 % der Wähler. Dann müssen Sie ja betreffend den Gesamterneuerungswahlen im nächsten Jahr mega Albträume haben...

Bruno Dreier 30.11.10 05:40

Herr Dreier. Wie verzweifelt Sie schon nach Argumenten ringen,
dass Sie die EU bereits mit dem Freiheitsentzug des kommunistischen sowjet. Regime vergleichen, ist für mich rational nicht mehr nachvollziehbar. Seien wir in Europa dankbar, solche Zustände (seit langer Zeit) nicht erleben oder erlebt haben zu müssen. Sparen Sie sich doch bitte diese Energie um sich jetzt damit auseinander zu setzten, wie die Initative MR-Konform umgesetzt werden kann, ohne dass die SVP ihr Gesicht verliert.
Dass ist jetzt im Moment für "Ihre" Partei das allerwichtigste.

Peter Schlegel 30.11.10 11:00
Werter Herr Schlegel, abgesehen davon, dass es uns egal sein kann, was für Kommentare von wem in D geschrieben werden.
Ich höre von dort ganze anderes, nämlich, dass die froh wären, häten sie unsere Möglichkeiten. Stuttgart 21 + Groleben wären längstens vom Tisch, mein Lieber

@Hanspeter Bühler:

Ich stelle fest, dass die Nationalkonservativen (gilt auch für die Weltwoche) nur diejenigen Volksentscheide akzeptieren, die ihnen ins ideologische Körbchen passen.

Die Schweizer Bevölkerung hat mit überwältigender Mehrheit JA zur Personenfreizügigkeit gesagt!

Dieser deutliche Volkentscheid, der im Übrigen zum dritten Mal bestätigt wurde, ist ohne wenn und aber zu akzeptieren! D. h. auch, dass keine EU-Ausländer ausgeschafft werden dürfen (ausser in Ausnahmefällen)!

Wenn es nach dem Willen des Volkes geht, darf die AI also nicht konsequent umgesetzt werden!

Herr Schlegel: Die Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie in der Schweiz hat in D eher massiv zugenommen, weil auch die politisch unkorrekten, aber dafür dem Mehr des Volkes entsprechenden Abstimmungsergebnisse per Verfassung anerkannt und umgesetzt werden müssen - ob es unseren Volksvertretern und den Abstimmungsverlierern nun passt oder nicht.
Deswegen werden die politisch unkorrekt abstimmenden Schweizer in D deutlich mehr respektiert als auch schon.
Die riesige Zahl der positiven Kommentare in den Online-Foren der D-Zeitungen sprechen für sich. Kann jeder überprüfen.

Ich bitte Sie Herr Schlegel:"Ein Grossteil der Kommentare in Foren deutscher Zeitungen wurde von Schweizern verfasst ..."
Mein Lieber, so viele Schweizer gibts gar nicht.
Ich habe mich nichtschreibenderweise auf den Foren der grössten deutschen Zeitungen herumgetrieben. 'Zig-tausend Kommentare haben sich positiv zum Abstimmungsergebnis geäussert, zudem kamen je Kommentar noch hunderte von positiven Beurteilungen dazu.Man rechne.
Was Sie hier äussern sind Ihre Wunschvorstellungen, bitte bleiben Sie bei der offensichtlichen Wahrheit.

Werte Herren

Da ich einen Grossteil des Jahres in D lebe und arbeite, kann ich die Stimmungslage in D einschätzen.

Die Glaubwürdigkeit der schweizer direkten Demokratie hat in den letzten Jahren wegen solchen fragwürdigen Initiativen wie AI oder Minarett-I. massiv gelitten. Früher hatte man die schweizer Volksrechte mal bewundert in D.

Ein Grossteil der Kommentare in Foren deutscher Zeitungen wurde von Schweizern verfasst. Teilweise von selbsternannten "Professoren", die auch hier im Weltwoche-Forum schreiben!

Bruno Dreier 30.11.10 05:51
Sie sagen es völlig richtig: die Linken oder die Gegenseite kann nicht verlieren. Sie funktionieren einen Verlust in eine Sieg um, wie Jacqueline Fehr. Prof. Jositsch war da im TeleZüri etwas glaubwürdiger. Kleinkarierteres Heurmkrütteln an diesem und jenem. Fr. Sommaruga beehrte und mit der Aussage, sie akzeptiere den Wahlausgang. Sehr gnädig! Vielleicht schreibt sie uns in einigen Tagen, dass sie den nicht umsetzen will, um dann wieder zu sagen, sie möchte es doch tun. Also, die unendliche linke Girlandenwurst, die nur herumhängt!

"..Ich musste bei einigen Abstimmungen auch schon ein paar Kröten schlucken, habe aber das Resultat akzeptiert ohne so viel Theater!.."

Wie man Volksentscheide "ohne Theater" akzeptiert, macht den SVPlern ihr Ehrenvorsitzender Blocher vor: (PFZ 2.2009)

- Es ist einfach zur Mehrheit zu gehören, das ist wie im Dritten Reich alle die Hitler zugejubelt haben...

- So eine Frage darf man dem Volk gar nicht vorlegen...

- Minderheiten, die andere Meinung ist in einer Demokratie wichtiger als die Mehrheit...

Die Gegner der AI nehmen die Worte Blochers dankend zur Kenntnis!

Juliette Ackermann
Aber das Verdikt der Schweizer ist klar, das ist Demokratie. Und wer damit nicht klarkommt, ist kein sehr guter Verlierer. Was das Ausland sagt kann uns ja ohnehin einerlei sein, auf uns nimmt niemand Rücksicht. Die Schweiz wäre allerdings eine gute EU Milchkuh.

Herr Lohmann,
Ein Grossteil der Weltoffenen lebt auf dem Lande. Schauen Sie sich einmal die Wohnsiedelungen an. Die „Einfältigen“ sind sehr in der Minderzahl. Es könnte aber auch sein, das der Plebs in den globalisierten Städten wohnt.

Es kann uns eigentlich egal sein was das EU Establishment über uns denkt. Die sind viel schlimmer dran als wir (Völkerausschaffung/Euro kurz vor dem Abgrund), aber was wir darüber denken ist denen genauso egal. Also lasst uns nun einfach mal akzeptieren was das Schweizer Volk bestimmt hat. Ich musste bei einigen Abstimmungen auch schon ein paar Kröten schlucken, habe aber das Resultat akzeptiert ohne so viel Theater! So ein schlechter Verlierer möchte ich nicht sein....

@Peter Schlegel: Sie holen ihre Infos wohl auch nur aus deutschen Medien, ohne die betreffenden Foren zu lesen wo ein Grossteil der Leser sich voll hinter die Schweiz stellt. Eigentlich sollten Sie schon lange bemerkt haben dass die Schweiz von der ausländischen Presse ausser einem Bashing nichts erwarten kann. Unsere direkte Demokratie ist dem EU Establishment ein Dorn im Auge weil es aufzeigt, dass es eben auch anders geht. Man möchte dort um jeden Preis verhindern, dass den EU Völkern solche Freiheiten schmackhaft gemacht werden. Das wollte das kommunistische Soviet Regime auch nicht.

Peter Schlegel 29.11.10 16:48
Irrtum men Lieber, das betrifft nur eine Gruppe um gewisse linke Journalisten. Imèbrigen schaffen D gerade heute ca. 70 Vietnamesen aus. Ein türk. Geschäftmann, 10 Jahre D, wurde wieder ausgebürger, weil er seine Vorstrafen in der Türkei verschwiegen hatte. Was also soll dieser hick-hack.die AI steht und jetzt geht's an die Umsetzung. In einer Woche interessiert das im Ausland keine mehr. Übrigens HP Bühler hat in Vielem sehr wohl recht. Na dann!

Rainer Selk 29.11.10 11:18

"Die AI ist kompromisslos einzuhalten, weil Abstimmungsergebnis.
Alles andere wird sich finden!"

Sehr hilfreich Ihre Info. Das hört sich in etwa so an:

Dann wird jetzt die Initiative so umgesetzt auch wenn die Chancen sehr gering sind.
Irgendwie wird das schon gehen... Na dann toi toi toi.

Lieber Hanspeter Bühler,

Ich will Ihnen ja nicht zu nahe treten, aber mit 99% liegen wohl gewaltig daneben.

Zudem schüttelt die Mehrheit der Deutschen nur schweigend den Kopf über dieses Resultat...

ohrfeige primär für den BR und bern, welche ihre aufgabe noch nicht verstanden haben.
voll von beamten die sich gegenüber dem ausland & EG schämen " ihr" volk und "dessen" demokratie zu begründen.
befiehlt hier eigentlich der bon sense od. stil und (momentane) moral oder das volk , und vorallem dessen mehrheit?
man wird nicht müde (bern) sich über das pöbel zu heben - man müsse jetzt "halt" so und so!
abtreten subito. die fdp bis linke können dann wieder kommen (20jahre oder so) wenn's wieder sauglatt und spendierfreude herrscht. den verteilen kann jeder.

@Hanspeter Bühler:

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E6FD7446C6BAF4CD7BFB82404E321A8E5~ATpl~Ekom~SKom.html

"...Meinungen in unserem nördlichen Freundschaftsland D, kann das tun: 99 % der Leute finden das Abstimmungsresultat hervorragend..."


Lieber Hanspeter Bühler, ich weiss beim besten Willen nicht wie Sie auf 99% kommen. (Prozentrechnen? Fensterplatz?)

Gerade Kommentare, die der Schweiz Doppelmoral vorwerfen, erhalten bei der Bewertung grosse Zustimmung! (Im Gegensatz zu ihrem Kommentar...)

Jetzt müssen die Volksstadler ihr impertinentes "Schweiz-Idylle" Gesülze auch noch in die deutschen Medien tragen... Absolut peinlich! 75 % der Einträge sind von SVP-Trojanern! 99% Deutsche absolut lächerlich!

In der Stadt Zürich haben "nur" 35,5% der Ausschaffungsinitiative zugestimmt. Vergleichbar in allen grossen Städten. Das zeigt doch, dass die CH immer mehr auseinanderdriftet, zwischen der unaufgeklärten Schweiz, die einer Idylle nachhängt, die es nicht gibt und der realen, urbanen Schweiz, die mit beiden Beinen auf dem Boden steht und sich von Populismus-Lügen nicht blenden lässt!

Der Abstimmungssonntag hat einmal mehr gezeigt, wie gross der Graben zwischen den modernen, weltoffenen, liberalen, globalisierten Städten und der konservativen, rückwärtsgewandten Landbevölkerung, die sich mit den Anforderungen der globalisierten Welt sehr schwer tut, geworden ist!

Alle grossen Städte haben die Ausschaffungsinitiative haushoch abgelehnt, obwohl ja gerade diese Städte am stärksten von der "Ausländerkriminalität" betroffen sind!

@Hanspeter Bühler:

"Und wer sich etwas informieren möchte über die Meinungen in unserem nördlichen Freundschaftsland D, kann das tun: 99 % der Leute finden das Abstimmungsresultat hervorragend"

Ich nehme an, werter Hanspeter Bühler, Sie haben eine repräsentative Umfrage in D durchgeführt...

...und wenn man die selbsternannten Schweizer "Professoren" mit einem Flair für Napoleon mitzählt, sind es sogar 99,5%...

Das Ergebnis der Stichfrage, lieber Peter, zeigt, dass vor allem die 2 x nein Befürworter bei der Stichfrage den Gegenentwurf ankreuzten: D e n Biss in den sauren Apfel taten sie, damit ja nicht etwa die AI angenommen würde.

Wenn die AI irgend etwas widersprechen sollte, dem PF-Abkommen oder sonstigem, dann wird es das Parlament bei der Gesetzgebung richten. Sie müssen sich zu dieser ja zusammenraufen. Es ist ihr Job. Darauf vertraue ich. Denn bevor ich dem Vertrauen in's Parlament als Grundsatz ganz entsage, lasse ich mich lieber immer wieder enttäuschen.

was hier "kompromisslos" einzuhalten ist solange nicht mal ein Detail-Strafkatalog steht @Herr Selk entzieht sich mir (und Ihnen).

Arbeit getan ? Erfolg ...2007 ? @Herr Widmer ich schätze Ihre Ironie.

Nachtrag zur A-Initiative. - Viel zu wenig weit gedacht von der SVP.
Wie der gesunde Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen auch sollte
hier mal endlich darüber nachgedacht werden verbrecherische Kriminelle aus andern Kantonen sofort und rasch in ihre Heimatkantone auszuschaffen. - Der Vorteil hier liegt sogar daran dass man sich weder um Menschenrechte scheren muss (solange niemand in Strasbourg klagt) noch EU-Recht verletzt würde.

Herr Mair,
Dann soll man doch den SVPlern die Abeit überlassen. Wählt sie in die Exekutive. Man kann sie ja dann wieder abwählen, wenn sie die Arbeit getan oder Erfolg hatten . Siehe 2007.

Bruno Mair 29.11.10 08:59
SO kann man natürlich alles verdreht hinstellen, lieber B. Maier.

Der Rahmen der AI ist vorgegeben. Der Detail-Strafkatalog muss jetzt definiert werden. Die AI ist kompromisslos einzuhalten, weil Abstimmungsergebnis. Alles andere wird sich finden!!
Allerdings, wenn der Bundesrat (WS + SO) das verwedeln und das Parlament das zu verzocken droht, wird 2011 die Wahlantwort eine gewaltige Metzgete werden, auch dann wenn das auf die 5 Jahres Bank geschoben wird!

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E6FD7446C6BAF4CD7BFB82404E321A8E5~ATpl~Ekom~SKom.html
Und wer sich etwas informieren möchte über die Meinungen in unserem nördlichen Freundschaftsland D, kann das tun: 99 % der Leute finden das Abstimmungsresultat hervorragend - oft mit dem Hinweis, dass die Deutschen leider nicht abstimmen können in ihrer deutschen "Demokratie".

Da schreibt doch einer: "Erfolg der Pragmatiker..." Das ist wohl die ultimative Perversion des Begriffs Pragmatismus! Jetzt soll die SVP auch noch pragmatisch sein...? Dabei ist das Fundamental-Populismus rechtsextremer Ausprägung pur!

Die Verluderung unserer Demokratie durch das Bauchprogramm der Nationalisten nimmt ungehindert seinen Lauf. Was kommt als nächstes?

Jeder wahre Demokrat und Schweizer kann heute unsere Verfassung und unser Gesetz zum Anfeuern des Cheminées gebrauchen oder öffentlich verbrennen. Es ist nur noch Makulatur!

@Chritine Joos

Die AI ist angenommen...wo liegt das Problem?
Das Problem liegt bei den Verlierern,Beim BR in erster Linie ,der zusehen muss dass er weit am Volk vorbeipolitisiert.
Das problem ist nicht dass die AI angenommen wurde (logisch) sondern dass die versuchte Manipulation eines GGV eindeutig verworfen wurde.
Es ist nicht nur einen Erfolg für die SVP,sondern einen Erfolg für die demokratische "Meinungsfreiheit" des CH Volkes.
Mann kann einen Hr.Blocher mundtod machen aber das Volk nicht.
Die Linken haben mit Recht eine doppelte Ohrfeige bekommen.

Das Ergebnis der AI zeigt einmal mehr, dass in Kantonen und Gemeinden mit hohem Ausländeranteil (also Regionen, die ja besonders unter der Ausländerkiminalität leiden sollten), die AI haushoch abgelehnt wurde!

In Regionen mit sehr niedrigem Ausländeranteil hingegen, wurde die AI klar angenommen!

Gründe:

1) In Genf und Basel-Stadt weiss man, dass das Problem Ausländer-Kriminalität nicht so gravierend ist, wie es die Angstmacher darstellen!

2) In Genf und Basel-Stadt weiss man, dass die AI das Problem nicht löst!

3) Viele Landbewohner wissen äusserst wenig von den Ausländern hier!

Peter Kuehnis 29.11.10 08:05

Die AI angenommen, GV abgelehnt, StI abgelehnt. Das sind die Polit.-Fakten. Vielleicht lernt z. B. Basel jetzt, mit den Mitteln umzugehen, die zu Verfg. stehen. Genf hat sich am Wochenende bereits wieder gratis Sozialfreuden beschlossen. Zahlen sollen das dann die anderen. Fertig damit.

Liebe Christine:

"Die AI ist angenommen. Das Parlament muss sie nun auf Gesetzesform bringen. Wo ist das Problem?"

Du scheinst wie viele SVP-Anhänger nur diejenigen Volksentscheide zur Kenntnis zu nehmen, die dir gefallen.

Das Volk hat 3 Mal in Folge (!!!) das letzte Mal mit 60% (!!!) JA der Personenfreizügigkeit zugestimmt!!!

Die AI widerspricht aber eben dem PF-Abkommen. Beide Volksentscheide lassen sich nicht gleichzeitig umsetzen!!!

Nebenbemerkung: Das Ergebnis der Stichfrage zeigt, dass die Mehrheit des Volkes den Gegenentwurf gegenüber der AI bevorzugte!!!

Wer hat schon etwas anderes erwartet als dass die Gegner der AI hier sehr unsportlich reagieren. Das demokratische Derdikt ist klar und endgültig. So ist es in der Schweiz. Und wer sich dagegen stellt ist undemokratisch und uneinsichtig. Dass die Auslandspresse nun wieder auf der kleinen Schweiz herumhackt konnte auch vorausgesehen werden. Und wieder steht sich die "veröffentlichte Meinung" (also der Medien) und die "öffentliche Meinung" der Bevökerung der entsprechenden Bürger unserer Nachbarländer diametral gegenüber. Alle Kontakt die ich kenne, stehen dem CH-Entscheid positiv gegenüber.

@Bruno Mair:

Sie treffen den Nagel auf den Kopf!

Das Parlament hat jetzt gemäss Initiativtext 5 Jahre Zeit die Vorlage umzusetzen!

Die SVP wird sich erfahrungsgemäss dabei kaum konstruktiv beteiligen. Sie hat aber ihr Wahlkampfthema für nächstes Jahr und einzig und allein darum ging es ihr...

Letzlich wird es auch eine Lösung hinauslaufen, die dem Gegenentwurf äusserst gleichen wird!

Ich höre schon jetzt das Gejammer der AI-Befürworter...

Die eigentlichen Verlierer sind jetzt die dafür verantwortlichen Personen, die diese Initative umsetzen zu müssen. Diesbezüglich hält sich die SVP bekanntlich diskret zurück um nachher genüsslich zu posaunen "das Volk wird hintergangen"

Folgendes ist dabei kompromisslos einzuhalten:
Einzelfallprüfungen bei der Ausweisung und rechtsstaatliche Grundsätze wie die Verhältnismäßigkeit, die Menschenrechte und das Freizügigkeitsabkommen mit der EU.

Für das alles hat man 5 Jahre Zeit(!) um anschliessend festzustellen, dass nur der Gegenvorschlag hätte umgesetzt werden können.

Die Medien schreiben dass die Abstimmung über die AI ein grosser Erfolg für die SVP ist. Die SVP Exponenten haben sich für einmal sehr zurückhaltend geäussert. Auch ich finde keineswegs dass es sich um einen Erfolg der SVP handelt sondern vielmehr um einen demokr. Erfolg der Pragmatiker, die erkannt haben, dass es mit der Wattebauschtaktik der meist links und in der Mitte angesiedelten SVP-Antagonisten ein Ende haben muss. Artikel 4 der AI sagt klar, dass der Deliktekatalog entsprechend den Gegebenheiten angepasst werden kann. Der Vorwurf der Gegner, die AI sei unpräzise, zielt ins Leere.

@Herr Selk es ist winterlich da ziehen sich die Basler warm an. >> Wann wollen Sie da einmarschieren ?
Zu Ihrem "Rechtsrutsch" folgendes: 5-10% rechte Radikale Ordnungsfanatiker haben 25% Aengstliche auf ihre Seite gezogen indem sie so argumentierten als hätte es vor der A-Initiative keine Gesetze gegeben. - Und die andere Hälfte der
unpolitischen 20-Minutenlesenden Schweizer blieb zuhause.
Hier kommt man wirklich nicht aus dem Fremdschämen raus..

A. Zimmermann. Klar tut Werbung Wirkung, und klar lässt man sich durch Werbung beeinflussen, aber:

Die Sturheit, mit der die manipulative Wirkung durch Plakate verabsolutiert und beklagt wird, zeigt sehr schön das propagandistische Wirken politischer Agitation: Die Empörung über die Verführung des wehrlosen Stimmbürgers übertönt alles. Wer könnte eine solche denn nicht teilen.. würde sie damit nicht in verleumderischer Art und Weise sämtliche Motive des Stimmenden unterdrücken und stattdessen "Verführung!" skandieren. D a s ist Manipulation, die mich ärgert. C.Wermuth erinnert an A. Gross.

Die AI ist angenommen. Das Parlament muss sie nun auf Gesetzesform bringen. Wo ist das Problem?

Wäre es bei der Abstimmung um die Grundsatzfrage "Ausschaffung ja oder nein?" und nicht nur um die Formfrage "kann oder muss" gegangen, könnte die Vehemenz der Debatte nachvollzogen werden. Nach Aussage eines linken Kulturschaffenden am Radio ist für ihn die Ausschaffung per se schon problematisch: Er hätte lieber keine. Und genau diese Einstellung mag latent in Vielen vorhanden gewesen sein. Doch das war nicht die Frage.

Mit Blocher im BR wäre es evtl. nicht zur Initiative gekommen.

Fazit zum Abstimmungssonntag:

1. Die Mehrheit der Stimmbevölkerung erachtet den Gegenentwurf als die bessere Lösung als die Ausschaffungsinitiative! Das zeigt das Ergebnis der Stichfrage!

2. Das Volk hat drei Mal in Folge haushoch Ja gesagt zur Personenfreizügigkeit! Dieser dreifache Volkswille muss bei der Umsetzung der AI berücksichtigt werden! D.h. die Umsetzung der AI darf in keinster Weise das PF-Abkommen und unsere Grundrechte gemäss Verfassung verletzen!!!

3. Schaffhausen sagt ein weiteres Mal Ja zu HARMOS! Die wenigen Nein-Sager-Kantone stehen je länger desto mehr in Abseits!

Laut Wermuth Daguet Leuvrat Fehr etc, sind Stimmbürger, sofern sie nicht linke Wünsche erfüllen, so dumm, sich von ein paar Plakaten manipulieren zu lassen.
Kiener-Nellen jammerte im Staats-TV über die arge Manipulation des Tagi-Chefs rum, der den rote Redaktionsstube-Socken verbot, eine Wahlempfehlung abzudrucken und der Bürger so nicht flächendeckend medial bearbeitet wurde
Der grüne Leuenberger brachte es auf den Punkt.
Den Anstands-Stilvollen ging es mit ihrem Manöver lediglich um Parteipolitik, der SVP keinen Erfolg zu ermöglichen
Alle Kantonen watschten Wischiwaschi -Mitte-Stilpolitik ab

René Anderegg 28.11.10 18:31
Heute gab es eine Polit.-Erdrutsch. Ersten für die SP nach Ihrem Parteiprogramm eine Watsche, wie ich das noch selten gesehen habe. Zweitens für FDP + CVP, die mir ihrem 'no-go' Gegenvorschlag eine massvie Abreibung erlebten. Widmer Schlumpf und Sommaruga haben jetzt ein massives Problemchen. Wenn die beginnen, die Umsetzung zu verwedeln oder zu torpedieren, wird die Antwort 2011 zu einem Polit.-Erbeben. Die Grünen sind unter 'ferner liefen'.
In Basel wird sich noch einiges ereignen. Die links grünen Abzocker dort sollen sich warm anziehen!!

@Andreas Hofstetter: in einem haben Sie recht - diese unsägliche TV-Sendung gehört abgeschafft, weil nur Schreihälse hinreichend zu Wort kommen und zwar von rechts und links. Zum anderen wäre etwas mehr Toleranz schön, schon weil es doch ein Privileg ist, dass man auch mit einer sehr einseitigen Weltsicht ein Forum in einer angeblich so gar nicht passenden Zeitung findet.

Der heutige SVP Sieg ist auch eine klare Misstrauensbekundung gegen Sommaruga, Herr Amstutz kritisierte die Dame zu Recht, während diese danach nochmals im Staatsfernsehen Behördenpropaganda betriebt. Aber das Volk hat anders entschieden, ein großartiger Tag für die Schweiz!

Vielleicht gibt es Ugerechtigkeiten auf dieser Welt,vielleicht gigt es leute die in einer Position das Volk Manipulieren können,ICH BIN DAS VOLK. Ich bezahle die zur Zeit korrupte Regierung.
Solange ich CH Bürger bin habe ich das demokratische Recht ,durch die Meinheitsfreiheit,mich zu äussern.
Der Auftritt von Frau Sommaruga, in der Arena war ,aus psychologischen
erkentnissen nich nachvollziehbar,Sie hat den Casting für die Hauprolle verpasst,vielleicht auch für den nächsten BR Sitz.Ego.
Kann nicht verstehen warun einen Blocher abgewählt wird und mit Nieten ersetzt wird.

heinz kost 24.11.10 16:36
Komplett richtig. Unsere Wissenschaftsgläubigen haben sich auf z. B. Glättungsformeln usw. verlassen. Nur haben die anders 'gebügelt' als gewünscht, mit sichtbar verheerenden Folgen. Aber selbstverständlich lag das dann an den 'Formeln'..... Eine absolute Lachnummern, mit traurigem Ausgang, wie wir jeden Tag neu sehen dürfen. Leider!

Die Exkurse über Risiken der Banken gehören eigentlich auf einen anderes Forum und lenken ab, vom Thema der AI.

Brennwald, Arena-Domteuer SF, hat heute auch sein Handtuch geworfen, nachdem sich tausende Zuschauer über seine untaugliche Gesprächsführung bei der AI Arena zurecht beklagt haben. Wer zulässt, dass ein SVP Prolet Amstutz vor der ganzen Nation eine BRin abkanzelt und "Lugine u Seich" austeilt, weil er keine vernünftigen Argumente hat, der hat seinen Kredit verspielt und muss gehen!

Zu hoffen ist, dass SF diese unsägliche 10 Sek. Schreisendung von Grund auf überarbeitet!

Ich amüsiere mich über die Mathematikexkurse und über Risikomodelle der Banken. Selbstverständlich ist das "Value at risk" Modell u.a. keine exakte Grösse. Die Modelle sind Hilfestellungen, sie ersetzen aber nie den gesunden Menschenverstand und die Verantwortung des Topmanagements. Reagan hat einen Satz gesagt mit dem ich mich identifizieren kann: "Trust but verify". Das gilt insbesondere für die Investmentbanker, die man nie an der langen Leine wursteln lassen soll! Übrigens bildet sich auch bei uns eine veritable Immoblase. Da wird auch nicht alles vernünftig refinanziert. Time will tell!

ich habe lange in der bankenwelt gelebt, es sind immer wieder neue "risk" modelle benützt worden, nur funktionieren die nur bis etwas eintrat, dass nicht vorhersehbar war, so war es bei LTCM und bei vielen anderen katastrophen, die "once in a lifetime events" passieren in letzter zeit alle jahre

@Rainer Selk:

1. Das Problem bei den Banken sind nicht die math. Modell, sondern die Unfähigkeit vieler Banker diese Modell korrekt anzuwenden! Bei den Banken wird zu viel Wert auf "Verkauf" (den Kunden igendwelche Produkte aufschnorren, siehe Hypotheken-Krise USA) und zuwenig Wert auf Mathematik gelegt.

2. Mathematik ist eine exakte Wissenschaft. Neue Erkenntnisse müssen immer bewiesen werden und können deshalb auch nicht umgestossen werden. Zahlreiche mathematische Grunderkenntnisse bestehen seit Jahrtausenden! Der Satz von Pythagoras wird auch in einer Mio Jahre noch gelten!

Bruno Mair 24.11.10 09:14
Vermutlich ist die UBS wegen der Märchenstunde von Ospel + Co in Schieflage geraten, oder so...., was?!
Die mathemat. 'Modellierungen' der UBS, der NY Stock exchange (führten vor einiger Zeit fast zum Absturz), des IPCC usw. liegen alle in derselben 'Linie'.
Hier geht es nicht um Rechthaberei, sondern um das
Durchschauen von unsinningen 'Türmchen'-Spielchen, die so in der Art des Turmbau zu Babel ablaufen. Mindestens von der Sache heisst es, dass die in sprachlicher Verwirrung endete. Weit weg davon sind wir heute auch nicht. Wem nutzt's?!

Rainer Selk 23.11.10 21:00

Danke für "Ihre" Einschätzungen.
Dann ist ja nur Ihre Meinung richtig und alles andere anzuzweifeln.
So müssen wir auf diesem Forum nicht mehr weiterdiskutieren und nur Ihre Artikel lesen- weil die sind ja dann so richtig.
Na sowas!
Der Faktor "Mensch" ist immmer relativ. Es kommt darauf an, auf welcher Seite man steht. Ein gutes Beispiel ist der Ausländer, oder kontra, der "Gute Schweizer" möglichst ohne Migrations-Hintergrund zu sein.

Peter Schlegel 22.11.10 23:23
Lieber Peter Schlegel, es waren u. a. Mathematiker, die in der UBS etc. meinten, alles 'modellieren' zu können. Auch beim IPCC. Vergessen wurden Verantwortungsbewusstsein und der Faktor 'Mensch'.
Ich kenne aus meiner unmittelbaren Umgebung 'Ms', die nicht mal eine einfache Steuererklärung korrekt aufüllen können. Hören Sie mir bitte auf mit 'logischen' Schlussfolgerungen, die täglich unschlüssiger werden. Problem: wenn es an das Bezahlen geht, wird es wirklich ernst. Und die sog. Wissenschaft stösst 'neue' Erkenntnisse täglich um. Na sowas!

@ Peter Schlegel

Noch ein letztes: Gibt es wirklich falsche Schlüsse? Oder sprechen Sie von Meinungen, die nicht Ihrer Weltanschauung entsprechen? Ich denke, hier gibt es grosse Unterschiede zwischen Mathematik und dem realen Leben.

@Peter Schlegel

Die Ausländerstatistik erlaubt klare Aussagen bezüglich der Verurteilungen von Nichtschweizern in der Schweiz. Diese sind doppelt so hoch wie diejenigen der Schweizer. Dies ist eine statistisch klare Aussage (noch nicht wertend). Für mich ist dieses Missverhältnis auch ein Problem, das gelöst werden muss. Jeder hat hier seine eigene Ansichten, die man gelten lassen soll. Wer dieses Problem über Integration lösen will, ist nicht zwingend ein Warmduscher. Wer dieses Problem über Ausschaffungen regeln will, nicht automatisch ein Rassist.

@Tom Fürst:

Als Mathematiker lege ich auch sehr grossen Wert auf Statistiken!

Leider muss ich immer wieder feststellen, dass in vielen Medien und insbesondere von politischen Parteien, aus Statistiken falsche Schlüsse gezogen werden!

Es werden Kurzschlüsse gezogen anstatt logische Schlussfolgerungen!

Wenn zwei Grössen korrelieren, heisst dass eben noch lange nicht, dass Grösse A die Ursache für Grösse B ist! Ein häufiger Denkfehler in populärwissenschaftlichen Studien!

Nebenbei: Ich halte sehr viel vom Bundesamt für Statistik!

Herr Hofstätter.
Bringen Sie mal Ihre Kriminalstatistik im Bezug auf Gewaltverbrechen!!
Sind Ihre lieben Ausländer dann auch noch in der Minderheit ?? Nein !! Und
das wissen Sie genau, aber man will die Wahrheit einfach nicht zugestehen.
Wenn ein Ausländer weiss, das er ausgewiesen wird wenn er was anstellt, so hat das sehr wohl eine präventive Wirkung. Ist ja logisch !!
Aber als SVP Hasser und FDP Wahlverlierer-Fan wie Sie, können sie natürlich nicht zugeben, dass etwas was von der SVP kommt auch gut sein kann. Da sind ja zum Teil linke Wähler noch ehrlicher !!

Diese Hinweise auf Art. 8 BV überzeugen nicht.
Ausländer haben auch heute nicht diesselben Rechte wie Schweizer. Schweizer dürfen sich an jedem Ort der Schweiz niederlassen, Ausländer hingegen haben keinen Rechtsanspruch auf Niederlassung oder Aufenthalt
Das Stimm- und Wahlrecht steht allen Schweizerinnen und Schweizern zu (nicht Ausländern), die das 18. Lebensjahr zurückgelegt haben und die nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind.
Diskrimination gegen Ausländer? Entmündigte? 5jährige?

Die minderjährigen Schweizer Schläger von München werden mit Haftstrafen von 7 - 3 Jahren bestraft! In der Schweiz würden sie mit höchstens 1 Jahr Haft bestraft und wären heute alle wieder auf freiem Fuss. Wäre die Law and Order" Partei SVP glaubwürdig, dann hätte sie längst eine Verschärfung unseres Jugendstrafrechtes verlangt. Sie hat null Interesse, dass die Kriminalität insb. die Gewalt abnimmt, sonst verliert sie ihren Existenzgrund! Die Teil-Ausweisung krimineller Ausländer nach Verbüssung langjähriger Haftstrafen hat null präventive Wirkung! Darum kommt sie ja auch von der SVP!

Es hat lange gedauert, aber jetzt ist die braune Keule wieder da. Wer nicht die gleiche Meinung hat, wird als Rassist beschimpft. Das Demokratie Verständnis lässt einiges zu wünschen übrig.

@ Peter Schlegel

Ich gebe Ihnen 100 % Recht, die Statistik liegt mir näher als die Soziologie.

Mit Ihren "weichen" Betrachtungen können Sie jede Statistik ad absurdum führen, jede Problemerkennung verhindern, jeden der Statistiken auswertet als Dummkopf und Problemlösungen die über Integration hinausgehen als rassistisch erscheinen lassen.

Wieso erstellen wir dann überhaupt noch Statistiken? Ein ganzes Bundesamt könnte wegrationalisert werden. :-)

"Harte Fakten" - auf die sich jeder Argumentierende bezieht, aber dabei vergisst, dass er die ach so heiligen, harten Fakten nur passend zu seiner jeweiligen Parteidoktrin interpretiert.
Für den Einen ist (mit Beachtung des obigen) das zitieren von "Fakten" ein starker Beweis für die Richtigkeit seiner Ansicht - für den Anderen zählt er angesichts seines persönlichen Erlebens im Alltag eben nichts.
Fakten & Statistiken lassen zudem immer vergessen das die "wahre Grösse" dahinter der Mensch ist. Deshalb zählen die heiligen Fakten & Statistiken dann bei Abstimmungen nichts bis noch weniger.

Es wäre langsam an der Zeit, dass sich die Schweizer endlich mal bei den Ausländern bedanken, für all das was die Ausländer seit Jahrzehnten für unser Land leisten!!!

Einen Grossteil unseres Reichtums unserer Infrastruktur haben wir den Ausländern zu verdanken!

Insbesondere sollten sich alle AHV-Rentner bei den ausländischen Beitragszahlern bedanken, denn ein beachtlicher Teil ihrer AHV-Rente wurde durch Ausländer finanziert!

Einwanderer sind ein Segen für die Schweiz, insbesondere für unsere Sozialversicherungen (v.a. AHV und Oblig. Krankenversicherung!)!!!

@L. Cavallar:

Wenn man ein Problem lösen will, dann muss man eben die wirkliche Ursache des Problems kennen und angehen.

Mit ihrem Statement geben Sie zu, dass Sie und die SVP eben gar nicht an der Lösung interessiert sind! Denn die AI löst eben genau wie das Minarett-Verbot überhaupt keine Probleme!


Nebenbei: Wenn ich ausgeraubt werde, ist mir auch die Hautfarbe, die Herkunft und die Nationalität des Täters so ziemlich egal!

Wobei: Ich wurde noch nie ausgeraubt, weder in der Schweiz noch sonst wo...

Sich selber belügen tun all jene, die harte Fakten immer noch ignorieren und verdrehen! Wer das mit Absicht tut, der ist ein Rassist und übler Demagoge und einer Demokratie unwürdig! Der Tag ist nicht fern, wo er oder sie im realen Alptraum erwachen wird, wenn selber betroffen von der Aufgabe unserer verfassungsmässigen Grundwerte! Gestern Art 16 BV -Religionsfreiheit und aktuell (einmal mehr) Art. 8 BV - Rechtsgleicheit und Diskriminierungsverbot. Eine reife Demokratie mit umfassenden Volksrechten muss ihre Probleme anders lösen! Sicher nicht mit dem steinzeitlichen Holzhammer!

@ P. Schlegel : Glaube keiner Statistik die Du nicht selber gefälscht hast.

Theoretisch ist Ihr Ansatz richtig. Zeigt aber nur eine mögliche Darstellung. Und zwar eine, welche objektiv sehr irrelevant ist. Werde ich ausgeraubt (oder was auch immer), ist mir die Bildung des Räubers so ziemlich egal.
Und wenn diese Leute dann auch noch resistent sind gegen eine Verbesserung der sozialen Stellung in UNSEREM sozialen System, dann sind sie die Kandidaten der AI.

Die anderen Nichtschweizer sind davon ja nicht betroffen. Oder?

@ Tom Fürst :
Danke für die Berechnung. Es ist ja so, dass A. Hofstetter immer nur copy-paste von irgendwoher oder irgendwelche Links plazieren kann, aber scheinbar nie analysiert was dahinter steht.

Noch prägnanter wird die ganze Sache, wenn man sich anschaut wieviele Gefängnisinsassen Schweizer/Ausländer sind. Dort wird dann auch sichtbar, das bei Straftaten die der Nichtschweizer schwerer sind. Und das scheint auch relevant.

Ach ja, die Anteile der SVP-Wähler in den gr. Städten der CH: Alles SP-Hochburgen mit Defiziten. Ist wie der SVP-Anteil an einer Links-Demo. ;-)

@Fürst:

Sie zeigen hier exemplarisch (genau gleich wie die SVP oder Sarazin), wie man mit Statistiken nicht umgehen sollte!!!

Sie vermischen Ursache und Wirkung!

Die "Kriminalitätsrate" hängt in erster Linie von der sozialen Stellung einer Person in der Gesellschaft ab (Einkommen, Bildung).

Vergleicht man gleiche Einkommens- und Bildungsgruppen miteinander, gibt es kaum Unterschiede betreffend Kriminalität zwischen Schweizern und Ausländern!

Aus der Statistik ist die Anzahl Schweizer Delinquenten mit Migrationshintergrund ebenfalls nicht zu entnehmen...

Sehr geehrter Herr Hofstetter

Ich interpretiere die Zahlen anders:

rund 6'000'000 Schweizer "generieren" ca. 40'000 Verurteilungen (0.66 %)
nicht einmal 1'750'000 Nichtschweizer verursachen 20'000 Verurteilungen (ca 1.5 %)

Das bedeutet, dass Nichtschweizer doppelt soviel mal verurteilt werden wie Schweizer.

Rechnen wir jetzt noch die Deutschen aus der Statistik raus, die weniger als Schweizer delinquieren ...

Ganz schlimm sehen die Zahlen bei Leuten im Asylprozess aus.

Ich denke, dass das Vertreten von reinen Ideologien in jedem Fall falsch ist!

Die SVP belügt das Volk. Die anderen Parteien tun das nicht?
Es liegt im Wesen der Politik das Volk zu belügen. Wer was anderes glaubt belügt sich selbst.
Solange die Priorität der Parteien einzig darin besteht ihre Macht mithilfe der Wähler auszuweiten, müssen sie diese belügen & manipulieren. Lösungen die wirklich Auswege aus der Misere bieten, dem Volk & dem Land dienen würden, sind mit diesen gegenseitigen Schuldzuweisungen die an das Verhalten von Kleinkindern erinnern sicher nicht zu erarbeiten. Schon gar nicht von einer alleinseeligmachenden Partei. Welche auch immer das sein soll.

Bei einem Ausländeranteil von über 20% ist es erschreckend das über 50% der Strafdaten durch Ausländer begangen werden. Darum ist die AI genau das richtige Mittel. Beim Gegenvorschlag würde den Richtern und Gutmenschen die Möglichkeiten gegeben, die kriminellen Ausländer nicht auszuschaffen.

Ein Ausländer der hier lebt und kriminell wird soll das Land verlassen.
Egal ob er eine Bank ausgeraubt hat oder eine Tafel Schokolade geklaut hat.
Ein Ausländer hat hier nicht kriminell zu sein. Egal ob er 20 Tage hier ist oder 20 Jahre.
So einfach ist das !!

Es gibt einen längst bekannten Index: Je ländlicher und je tiefer der Ausländeranteil, desto mehr SVP Wähler. Je urbaner, desto tiefer der SVP Wähleranteil!

Wären all die Probleme in den Zentren, welche die SVP seit Jahren heraufbeschwört, wirklich so gravierend, müsste die SVP in den Städten einen massiven Wählerzustr0m sehen. Genau das Gegenteil ist der Fall!!

SVP Wähleranteil in den grössten CHer Städten:

Zürich / 19,2% / -9,7% unter Anteil CH
Bern / 11,2% / -17,7% do.
Basel / 7,5% / -21,4% do.
Genève / 10% / -18,9% do.

Hier (zum 5ten Mal!) die Kriminalstatistik des BFS:

http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/04/05/01/02.html

Total verurteilte Delikte 2009: 63'319
Davon Schweizer: 42'332 = 66,9 !

Davon total mit Gefängnis: 5083
Davon Schweizer: 3425 = 67,4% !

FAKTEN nicht Lügen ! (Anderegg und Co.)

Seit Jahren und mit einer Regelmässigkeit lügt die SVP das Schweizer Volk mit bewusst getürkten Zahlen an! Eine Partei, die sich bewusst der Lüge bedient, ist nicht mehr demokratisch und muss von allen Exekutivämtern fern gehalten werden!

Stolz auf eine Patei die nur noch verliert und von Jahr zu Jahr weniger Wähler hat !!
Da könnten auch keine Millionen mehr helfen !!
Aber die SVP macht Politik für die Leute die mit der "Ausländer"-Realität
leben müssen!!
Deshalb alle echten schweizer an die Urne !!!!

Und das ungefähr 50% aller Straftaten hierzulande von Ausländern begangen werden, möchten Sie ja wohl auch nicht verleugnen, lieber Herr Hofstetter?

Ganz ruhig Herr Hofstetter, bei der PFZ wurde dem Volk auch vieles vorenthalten und verleugnet. Wer wusste schon damals, dass man ggf. mit Ausschaffungen die PFZ tangieren kann? Verträge die uns wirtschaftlich was bringen muss man nicht über den Haufen werfen, man kann diese auch neuverhandeln, ohne die unnützen Verträge und jene die Volksentscheide tangieren.

Die Kriminalstatistik lügt nicht, die meisten ausländischen Kriminellen kommen eben nicht aus dem EU Raum: Serbien, Kosovo, Bosnien, Albanien Russland, Ukraine, Georgien, Türkei, Afrika, Asien und Südamerika.

Mein Gott - diese Argumentationen bringen doch hier rein gar nichts. Eine Ablehnung der AI dient nur einer Sache: sich aus Prinzip gegen alles zu stemmen was von der SVP stammt. Mit sachlichen Auseinandersetzungen hat das alles nichts mehr zu tun. Klar ist, dass eine Annahme der AI die SVP indirekt stärkt, und das möchten alle, inkl. BR und restliches Parlament, verhindern - koste was es wolle. Das ist unseriös und leichtfertig, denn es gibt nur eine Lösung und die besteht darin, dass Kriminelle zwingend die Schweiz zu verlassen haben - gemäss Strafmass der Richter.

@Andreas Hofstetter 19.11.10 10:13 Ich mache mir keine Sorgen das die EU die Bilateralen kündigen würde, wegen der Ausschaffung eines einzigen straffällig gewordenen EU-Bürgers. Kriminelle EU Bürger haben auch in ihren Heimatländern keine allzustarke Lobby, ein EU Land würde sich zuerst genau überlegen ob es sich lohnt wegen einem z.B. verurteilten Mörder einen diplomatischen Streit mit der Schweiz anzufangen. Ausserdem ist die EU-Geschichte voll mit nicht eingehaltenen Verträgen und Abmachungen, zuvorderst davon der Stabilitätspakt von Maasstricht. Keine Grund zur Angst,also...

Andreas Hofstetter 19.11.10 18:15
Auch wenn Sie Ihre Beiträge 2x 'schalten': der Inhalt wird damit nicht besser. Der GV ist auch wegen der 'Integration' in der Verfassung abzulehnen: Bringschuld, klare Forderungen:Alles Gummi + aus der vermeintlichen Brindschuld kann man auch einen 'Hol- bzw. Geberschuld' machen. Soeben hat nach 12.00 Uhr ein basler 'Künstler' im DRS 1 gemeint, man habe 15000 Unterschriften gegen die BaZ gesammtelt. Man wolle eine LIBERALE Zeitung für links/grün.

Jeder normale Schweizerbürger muss eigentlich die AI unterstützen. Ich kann nicht verstehen, dass die FDP den Gegenvorschlag unterstützt und somit mit der Integrationspolitik der restlichen linken Bundesratsparteien einverstanden ist. Integration auf Kosten von Steuergelder was soll das bringen. Es gibt viele Ausländer welche in der Schweiz arbeiten und zum Wohlstand in der Schweiz ihren beitragt leisten. Diese integrieren sich auf eigene Kosten , weil sie gewillt dazu sind. All diejenigen Ausländer welche man auf Kosten von Steuergelder integrieren muss sind unbrauchbare Parasiten.

Anderegg - Ich habe die Kriminalstatistik x-mal in den Blog gestellt. Ihre Zahlen sind erfunden! Der Sack der Initianten mit laufend neuen Varianten ist zu, das Lügengebäude zusammengebrochen! In mehr als 80% der Abstimmungen liegt die SVP falsch! Dort hat das VOLK in deren Augen unrecht.. Bilaterale, PFZ, Schengen, UNO etc. Diese Basis für unseren Wirtschaftsstandort soll man jetzt künden damit die SVP Kriminelle in die EU ausschaffen kann?! Geits eigetlech no!!

Hofstetter, die AI kann man umsetzen. 1. Stammen 80% der ausländischen Delinquenten gar nicht es dem EU Raum ( z.B Serbien, Kosovo, Türkei oder Nigeria). 2. Wenn das mit der PFZ in Konflikt geraten würden, dann kündigen wir doch das Paket, das ohnehin noch andere unnütze Verträge aufweist, um nachher neu das zu verhandeln was uns wirklich was bringt und dem Volkssouverän entsprechen würde. 3. Wie Blocher schon sagte, haben EU Staaten wie Dänemark oder Frankreich auch recht regide Ausschaffungsgesetze, die von der EU kritisiert werden. Nichtmitglieder dürfen etwas was Mitglieder dürfen?

Nochmals Die FDP ist die einzige Partei, die ihren urliberalen ordnungspolitischen Auftrag wahrgenommen hat und gegen die SP Initiative Inserate geschaltet und personell Ressourcen gestellt hat! Die Zustimmung hat deutlich abgenommen und die Initiative wird voraussichtlich min. am Ständemehr scheitern! Bei der AI gegen eine 5-7 Mio Lügen-Propaganda anzutreten, ist praktisch unmöglich. Fakt ist, dass bei Annahme die Umsetzung 5 Jahre später kommt aber praktisch 1:1 wie der GV! Zudem wird Integration mit dem GV eine Bringschuld mit klaren Forderungen

@Hofstetter
Wie bereits im Blog erwähnt "Berner Zeitung".
Es ist im Copy Paste verfahren wie gewohnt auch im Tagi nachzulesen.
Es zeigt sich eben immer mehr, dass die Sozialistin BR Sommaruga den Tritt als BR nicht findet. Das liberale Mittelmass hat diese Wahl zu verantworten. Kein Einsatz bei der Steuerinitiative dagegen bei der AI den untauglichen GV befürworten. Die FDP das liberale Mittelmass hat jeglichen Anspruch auf Staatstragend verspielt.

Werner Widmer 19.11.10 07.55

Zitat: "Wissen Sie, dass alle Grünen und Anhang fremdenfeindlich sind? Umweltbelastung vergrössert sich mit Zuwanderung, die stammt aus dem Ausland"

Umweltbelastung ist global und hört nicht in Konstanz oder Chiasso auf und hat zudem mit der AI nicht im geringsten zu tun.
Immer wieder ein bisschen mehr Oel in das sonst schon brodelnde Feuer giessen und noch mehr Fremdenhass schüren.
Bei so einem Satz hören konstruktive Diskussionen auf, ist kontraproduktiv.

Nochmals Die FDP ist die einzige Partei, die ihren urliberalen ordnungspolitischen Auftrag wahrgenommen hat und gegen die SP Initiative Inserate geschaltet und personell Ressourcen gestellt hat! Die Zustimmung hat deutlich abgenommen und die Initiative wird voraussichtlich min. am Ständemehr scheitern! Bei der AI gegen eine 5-7 Mio Lügen-Propaganda anzutreten, ist praktisch unmöglich. Fakt ist, dass bei Annahme die Umsetzung 5 Jahre später kommt aber praktisch 1:1 wie der GV! Zudem wird Integration mit dem GV eine Bringschuld mit klaren Forderungen

Andreas Hofstetter 18.11.10 21:50
Von liberal Pelli hört man überhaupt nichts, lieber Hofstetter. Was ist eigentlich mit der FDP los, die nur noch für wichtig hält, dass 1. Klasse G Abos der SBB Fr. 10'000 / Jahr kosten müssten. Sind Herrn Pelli neben fehlenden 'Sponsoren' auch noch die Priorität durcheinandergewirbelt? In Sachen StI müssten bei der FDP die Alarmglocken läuten. Was macht Oec .suisse: so gut wie nichts. FDP / Pelli: Schweigen im Herbstwald, bei Fallen der welken Blätter. 'Schweigen' kann aber unliberal teuer werden, mein Lieber! Mehr als miserabel!

Sieber - Nennen Sie Namen und Links! Blocher hat sich im Tele Züri zur AI selber verheddert und widersprochen. Jeder verzapft irgend etwas anderes und meint das könne umgesetzt werden. Fakt bleibt, dass keine Ausschaffungen in die EU gemacht werden können, ohne die Bilateralen zu künden! Der Verdacht bleibt, dass die SVP einen Grund sucht - wenn nicht in die EU ausgeschafft werden kann - dem Volk die Kündigung der Bilateralen aufzutischen. Diese miesen Spielchen kennen wir!
Nochmals: Sommaruga hat Tacheles geredet und die gravierenden Mängel der AI aufgezeigt. Darum JA zum GV!

Andreas Hofstetter 18.11.10 21:50
Der GV ist eine miserable Gummiveriante, vor allem mit einer Kostentretmine Integration. Deren Festschreibung in der BuVerf. ist völlige Schwachsinn, zumal die Auswirkungen für Herrn + Frau Schweizer völlig unerklärt sind.
BR Sommaruga soll doch ihre Verdrehungen verkündigen wo und wie oft sie will. jenewerden deshalb nicht wahrer.
Wer 'Rückrat' hat, stimmt für die AI, gegen den GV und gegen die SP SI.

Herr Schneider,
Linkes Staatsfernsehen von Linken Journalisten.
Das Produkt ist abhängig von der politischen eisntellung der Schriber. Siehe Basler zeitung, Somm und Blocher.
Herr Kühnis,
Die FDP hat auch ihre Miliardäre, einer sogar Bundesrat. aber die sind so auf ihrem Geld, dass sie sich das Politspiel nicht leisten. So handeln eben Schweizer meistens, Bauland verkaufen und sich dann über die negativen Seiten der Überbevölkerung auslassen.
Wissen Sie, dass alle Grünen und Anhang fremdenfeindlich sind? Umweltbelastung vergrössert sich mit Zuwanderung, die stammt aus dem Ausland.

Herr Nufer,
Es ist schon lustig, wenn Sie der SVP vorwerfen, dass sie von Sommaruga etwas verlangt, das Blocher nicht in Angriff nahm. Blocher wurde bei der Arbeit blockiert, nämlich abgewählt. Ohne Auftrag keine Arbeit.

Intressant, dass immer wieder die SVP und AI mit Wahlkampf in Verbindung gebracht werden.

Ja, das ist Wahlkampf, wie die Steuerinitiative auch. Warum bei den einen (SVP) anprangern und bei den andern (SP/CVP etc) hochloben.

Scheinbar ist die Gleichheit nicht gleich. Oder wie die AI Gegner dauernd von zweierlei Rechtsgleichheit reden.

Verschiedene Staatsrechtsprofessoren üben massive Kritik an den Aussagen des BR im Zusammenhang mit der AI. Für Staatsrechtsprofs sind Aussagen wie Blödsinn und unseriöse Information harte Worte. So qualifizieren die Profs. den BR. Die entzauberte Sozialistin BR Sommaruga wird für ihre unqualifizierten Aussagen auch noch gerügt. gem. Berner Zeitung. Erstaunliches tut sich da auf.

Anderegg und Co. Fakt ist, dass die SVP im NR nicht gegen die Auslieferung von Daten an die USA gestimmt hat, sie hat sich mehrheitlich der Stimme enthalten. Das ist wohl nicht das gleiche wie ein Nein! Das ist Wischiwaschi und mangelndes Rückgrat klar Ja zu unserem Finanzplatz zu sagen! Hier geht es um die AI. Fakt bleibt auch hier, dass nur der GV umsetzbar ist!

Hofstetter, ich habe nie gesagt, dass Sie die SP Initiative befürworten. Ich sprach hier auch nie von dieser Initiative. Eigentlich ist hier Frau Sommaruga das Thema und die AI, aber nicht die SP Initiative. Ich habe ja nur auf die Bevorteilung für die SP durch SF geantwortet, wo Sie die hohen Spenden an die SVP kritisierten. Spenden sind legitim, egal in welcher Höhe, SP Politik mit Konzessionsgebühren zu betreiben aber nicht. Die illegale Herausgabe von UBS Bank Kundendaten durch FDP-ler an die USA war auch ein ordnungspolitischer Sündenfall.

Herr Mair, in der Club Sendung von 27.7 standen mit Markwalder und Thomas Reiterer eindeutig zwei EU Freunde dem EU Gegner Reimann gegenüber. Bei der anderen Dame in der Runde war auch ersichtlich, dass diese in die EU möchte, ihr Namensvetter ( nicht verwandt) in der Runde war nicht explizit gegen einen EU Beitritt. Sonst war neben Reimann kein weiterer EU Gegner anwesend. Finden Sie das eine faire Diskussion? 70% sind derzeit gegen die EU, aber ein EU Gegner muss in einer SF Sendung gegen 3-4 EU Befürworter antreten!

@ Schneider, Sie können schon sagen das die SVP hier etwas übertreibt. Manchmal muss man gewisse Dinge zuspitzen. Das ausländische Vergewaltiger eingebürgert werden ist gar nicht mehr so abwegig, wenn in den letzten 10 Jahren schon vieles möglich wurde, was man vorher nicht als möglich erachtete: Unsere Asylrekurskommission hat bereits schon im Ausland geschlossene Muslim Stellvertreter-Ehen nach Scharia-Recht legitimiert. Es dürfen schon Muslime mit richterlichen Segen in der Öffentlichkeit sagen, dass das Schlagen von Ehebrecherinnen legitim ist. Das SVP Zitat nicht von ungefähr kommt.

Esther Nufer 18.11.10 15:39
So billig kann man nur argumentieren, wenn man einfach weg lässt, dass man C. Blocher nicht hat machen lassen. Somaruga wollte ihr Amt im EJPD nicht. Und die soll das jetzt machen? Storchenglaube.
Bruno Mair 18.11.10 16:04
'....zufälligerweise aus der SP', die keinen aber keine besseren Kandidatinnen zu bieten hat. 'Dossierfest' verkündet die Halbwahrheiten. BR S ist masslos überfordert und für das Amt nicht geeignet. Sie schadet der CH. Gute Wir erleben es bereits. Zufällig SP, klar, mit DEM Parteiprogramm?!

René Anderegg 17.11.10 22:12

Bei Diskussionsendungen im Schweizer Fernsehen meinen Sie doch eher 3-4 Befürworter für den europäischen, bilateralen Weg,
gegen einen SVP-Vertreter, der gegen alles ist.
Frau Sommaruga vertitt nur die Meinung des Gesamtbundesrates
und kommt zufälligerweise aus der SP.

Was Christoph Blocher als Justizminister nicht in Angriff nahm, wurde im vergangenen DOPPELPUNKT durch Toni Brunner nun von Simonetta Sommaruga gefordert.

Toni Brunner erklärte da, leider sei es noch nicht möglich, dass Mörder und andere kriminelle Verbrecher die in der Schweiz ausgesprochene Haft in deren Heimat absitzen müssen. Dies zu ermöglichen sei nun ein Auftrag an die neue Justizministerin.

Was ist den vom ehemaligen SVP-Justizminister zu halten, wenn nun Frau Sommaruga seine nicht in Angriff genommene Aufgabe nun erledigen soll?

René Anderegg 17.11.10 22:12
Trifft leider haargenau zu. Vor allem BR S Aussagen alsBundesrätin vor der Tagesschau waren gespickt mit Halbwahrheiten. In der Tagesschau ist die Wortwahl zumeist ein wertender Hinweis auf die Meinung der Sprechenden. Einerlei, auch das wird sich ändern. Kurz + bündig: SP SI ablehnen, AI annehmen, Gegenvorschlag bodigen.

@René Anderegg 17.11.10 22:12
Wenn eine Partei Lügen verbreitet ist es wohl die SVP (Vergewaltiger bald Schweizer) sagen sie mir doch bitte was wahr ist an dieser Aussage? Oder besser zeigen sie mir wer als Vergewaltiger eingebürgert wurde?
Nur einseitige Propaganda hilft da nicht weiter.....

Anderegg - Wie sie aus meinen Voten ersehen können, bin ich ein richtiger Liberaler, der vor ordnungspolitischen Sündenfällen - wie der SP Initiative - warnt und mit Fakten argumentiert. Ich und viele andere (Wirtschafts)Liberale, auch in den Medien, stehen deutlich rechter als viele SVP Etatisten, Subventionsempfänger und CH-Standort Schädiger!

@ Schneider&Hofstetter, natürlich ist der Staatssender linkslastig, angefangen beim linken Etatist de Weck, unterstützt vom SP Mitglied und Politologe Claude Longchamp, über vorenthaltene Umfragen und Newsmeldungen, die nicht der SP entsprechen, bis zu Diskussionssendungen, wo 3-4 EU-Freunde einem einzigen EU Gegner gegenübersitzen. Dazu wieder eine Bundesrätin Sommaruga, die am letzten Samstag, zu bester Sendezeit, kurz vor der Hauptausgabe der Tagesschau, Lügen verbreitet und unlautere SP-und Behördenpropaganda betreibt.

Fakt ist auch, dass keine Partei, ausser der SVP, einen Milliardär als Sponsor hat, der mehrmals selber erklärt hat, dass er imstande sei ganze Kampagnen mit Millionen aus seiner Schatulle zu finanzieren. Ohne Blocher und Frey wäre auch die SVP arm dran. Eine FDP/CVP hat max. 200k für eine Kampagne zur Verfügung und das hat die FDP gegen die SP Steuerinitiative längst aufgebraucht. Die SVP wird im Obligo sein, sollte die SP Initiative angenommen werden, hat sie doch die meisten ehemaligen Sozen als Wähler, die anfällig sind auf eine Neiddebatte.

Köppel hat recht, wenn er moniert, dass die Steuerinitiative der SP viel wichtiger für die Schweiz als Standort ist, als diese Pseudo-Ausschaffungsinitiative. Nur nimmt die Weltwoche die SVP nicht ins Obligo, die einmal mehr Millionen am falschen Ort zum Fenster hinauswirft und sich einmal mehr als Wirtschaftspartei vollständig disqualifiziert! Die Fakten zur AI liegen längst auf dem Tisch und wer diese immer noch ignoriert, provoziert nur um der Provokation willen. Der GV ist viel umfassender und kann umgesetzt werden. Wird die AI angenommen, wird in 5 J. viel weniger umgesetzt, das ist klar!

Natürlich steht hier Neid im Zentrum. Es sind exakt die Kantone die diese Initiative annehmen werden, die durch wirtschaftsfeindliches Verhalten eine hohe Arbeitslosigkeit produzieren und daher auf die Solidarität der gesunden Kantone angewiesen sind. Nur dank guten Steuerzahlern können sich diese Kantone solidarisch verhalten. Es ist also im Interesse der bedürftigen Kantone, dass sowohl Vermögen, als auch die Arbeitsplätze im Land bleiben. Gleiches passiert leider in der EU, wer zu seinen Finanzen schaut dem wird genommen und wer sein Geld verprasst, dem wird gegeben. Das nenne ich pervers.

@René Anderegg vom 16.11.10 19:25
Herr Anderegg, Nur weil die SVP Parolen nicht so einfach hingenommen werden heisst es noch lange nicht "Linkes Statsfernsehen". Das Schweizer Fernsehen hat den Auftrag objektiv und neutral den Bürger zu informieren. Wenn sie jetzt von linkem Staatsfernsehen quasseln merkt man dass ihnen langsam die Argumente ausgehen. Tatsache ist, dass die SVP einen grossen Anteil ihrer Stimmern "erkauft" hat (Plakate, Inserate, Flyer, usw.) Wenn sie alle 3 km. ein SVP Plakat hängen sehen, glaubt ein Teil der Wähler die muss ich wählen....

Andreas Hofstetter 16.11.10 18:37
Nicht lange her, da hat die FDP über bedeutetend mehr Mittel verfügt als andere Parteien. Schon vergessen? Wo sind sie denn hin die 'Spender'? Eine Abstimmung konnte man noch nie 'kaufen', auch einen miserablen Gegenvorschlag nicht. Und den kann BR Sommaruga nicht 'schön' integrativ reden. Der GV ist ein unsinniger Gummi mit Kosten- + sonstigen unabsehbaren Folgen (Integration in de BV!). Ablehnen.

@René Anderegg "das linke Staatsfernsehen" - schreiben Sie. Ihre sehr überschaubare Welt funktioniert also nach dem Motto "der beliebteste Verein" hat die reichsten Mitglieder. - Und alles andere ist Neiddebatte.
- die SVP vertritt nicht die Interessen jener die sie wählen.

Anderegg - Es geht um die Prioritäten für unser Land: Wenn unser Standort durch eine sozialistische Umverteilungsübung geschwächt wird, dann muss das erste Priorität haben. Insbesondere für die grösste (bürgerliche) Partei, die sich ständig brüstet wirtschaftskompetent zu sein?! Fakt ist: Die SVP wirft Millionen zum Fenster hinaus, um ihre Initiative durchzustieren, anstatt z.G. des GV zurückzuziehen! Fakt ist, die SVP hat weder personell noch pekuniär etwas gegen die SP Initiative geleistet!

Herr Hofstetter - Umgekehrt ist es natürlich kein Problem für Sie, wenn das linke Staatsfernsehen über Konzessionsgebühren bezahlt wird, die für die Sache der Linken auch millionenschwer zum Vorteil gediehen.

Eine Partei ist wie ein Verein. Ein Verein der beliebt und erfolgreich ist hat halt viele Mitglieder und Sympathisanten, die gerne auch etwas für den Verein bezahlen. Wenn gewisse Vereine nicht so populär sind, dann fliesst eben weniger Geld dorthin. Bei der SP und der GP ist das halt auch der Fall. Eine Neiddebatte die Sie hier vom Zaun reissen.

Man siehts ja hier, wie pervers unsere direkte Demokratie geworden ist. Die SVP heizt mit 5-7 Mio (NZZ) die Kampagne gegen kriminelle Ausländer an, weil sie für den Wahlkampf unbedingt ein Volks-Ja zu ihrer Initiative braucht. Sommaruga beweist Rückgrat, indem Sie genau aufgezeigt hat, was umgesetzt werden kann und nicht. Eben der Gegenvorschlag! Die SVP hat für die für unseren Standort viel wichtigere Steuerinitiative keinen Cent aufgewendet und muss die Verantwortung tragen, sollte die SP-Init. angenommen werden!! Die anderen Parteien können nicht mit Mio um sich werfen wie die SVP!

Statt sich auf das Dossier zu konzentrieren, zeichnet sich die SP Sozialistin Justizministerin Sommaruga mit Unwissenheit aus. Sie verbreitet Unwahrheiten im Zusammenhang mit der AI. Hätte der abgewählte BR Christoph Blocher sich so verhalten, der Aufschrei währe durch die vereinte Mainstream Presse gerauscht. Die Gutmenschen angeführt von Georg Kreis hätten zeder und mordio geschrien. Was ist zu hören! Nichts Nada. Die Zeitungen sind so leer wie die Kassen der EU.

Man siehts ja hier, wie pervers unsere direkte Demokratie geworden ist. Die SVP heizt mit 5-7 Mio (NZZ) die Kampagne gegen kriminelle Ausländer an, weil sie für den Wahlkampf unbedingt ein Volks-Ja zu ihrer Initiative braucht. Sommaruga beweist Rückgrat, indem Sie genau aufgezeigt hat, was umgesetzt werden kann und nicht. Eben der Gegenvorschlag! Die SVP hat für die für unseren Standort viel wichtigere Steuerinitiative keinen Cent aufgewendet und muss die Verantwortung tragen, sollte die SP-Init. angenommen werden!! Die anderen Parteien können nicht mit Mio um sich werfen wie die SVP!

Politik ist eine Bühne und auf dieser tanzen unterschiedlich Begabte, wer weniger hat, schreit eben lauter. Das unsägliche Theater "Arena" stachelt leider vorab die niedrigeren Instinkte an, wovon es letztendlich lebt. Eine konstruktive Auseinandersetzung ist so kaum je möglich - ganz gewollt. Aehnlich ist es in vielen Foren, wo nicht nur politisch primär sich selbst gefällige Teilnehmer hauptsächlich in der Diffamierung andersdenkender ihren Kick finden. Ergiebiger wäre doch zuhören (-lesen), analysieren und dann leiser aber umso überzeugender argumentieren.

@blunschi

Sie werfen hier alles in den gleichen topf. Es war die ubs die aus lauter gier und dummheit beinahe die ganze Schweiz mit in den abgrund riss. Diesen idioten verdanken wir auch die steuerinitiative. Wenn diese angenommen wird begeben wir uns auf den weg unserer nachbarn deutschland, frankreich etc. Wieso nicht gleich in die eu?!

Ich habe nicht die Arena, sondern das westschweizer Pendant "Infrarouge" gesehen. Frau Sommaruga ist von den SVP-Vertretern Freysinger und Nyderegger unwürdig behandelt und persönlich angegriffen. So sei sie sicher eine bessere Pianistin als Juristin, meinte der Kollege Nyderegger. Frau Sommaruga zuckte kurz zusammen, bewahrte aber Haltung. In der Sache argumentierte sie klar, wie übrigens alle Beteiligten. Deutlich wurde, dass die SVP mal wieder schnelle Lösungen für ein Scheinproblem vorschlägt, die sich so nicht durchführen lassen. Die ganze Debatte ist von Hysterie gekennzeichnet.

Kaum scheint die Finanzkrise überwunden (sie ist es nicht, die teure Rechnung wird mit dem Niedergang der USA und einer Geldentwertung erst kommen), kommen die Neoliberalen ("Schönwetterliberale") wieder aus ihren Löchern gekrochen, wo sie sich während des Unwetters feige versteckt hielten. Der Staat bzw. das Volk musste und muss die Sauerei ausbaden, welche die 3% Abzocker und Trittbrettfahrer mit Hilfe der "freien Marktwirtschaft" angerichtet haben.
Wie sich Herr Köppel hier bei den Neoliberalen anbiedert, finde ich widerlich. Das ist volksfern, nicht volksnah, wie sich die WW gerne gibt.

Lustig wie die SP auf Herrn Amstutz herumhacken kann, aber selber noch viel stilloser ist und viele kriminelle Politiker hat: Lumengo, der so eben wegen Wahlbetrugs verurteilt wurde und schon einmal Fahrerflucht begangen hat, Valerie Garbani, Ex-Stadträtin NE, die Polizisten anpöbelte und beleidigte, Jean Claude Doriot in Montreux, der neulich wegen Vorteilsannahme zu einer bedingten Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt wurde, Mobbing Vorwürfe gegen Banga, zuvor auch in Grenchen der Fall Aldo Berva, der Stimmzettel fälschte, Herr Tschäppäts Zitat "Christoph Blocher motherfucker usw.

Also wenn die Initiative angenommen wird, und ich gehe mal von einem knappen Resultat aus, dann weiss jeder: Es war die SVP gegen alle andern Parteien. Und wenn die Initiative mit mehr als 50 Prozent angenommen wird, dann war es sicher die SVP und das "Volk", denn so viele Mitglieder hat ja die SVP gar nicht. Und wenn das Volk die Initiative annimmt, dann hatten alle andern Parteien zusammen Unrecht. Dann kann man realistischerweise davon ausgehen, dass die andern Parteien ihren Finger nicht am Puls der Bevölkerung haben. Die wollen lieber integrieren statt auschaffen..

Rainer Selk 12.11.10 12.09 Das Sie kompetent bezüglich Berufskarieren sind, kann ich Ihnen nicht absprechen und auch nicht das Gegenteil beweisen, lieber R. Selk. Das Sie aber der SVP nahe stehen sehr wohl. Das auf dieser Plattform gewisse Personen sehr ausfällig werden und dies teilweise völlig aus dem Ruder läuft, kommt doch eher aus Ihrer Politik -Richtung. Da müssen Sie mir doch recht geben- oder? Ich wünschte mir das auf diesem Blog konstruktiver kommuniziert wird. Das gehört genau so zur jeder Weiterbildung ob jetzt Berufs- oder Politkariere.

Mal angenommen die AI wird vom Volk mit Mehrheit angenommen
und die Stimmbürger erweisen sich somit (gemäss Ihrer Argumentation & Ihrem Urteil) als ein Volk das mehrheitlich aus Idioten besteht, dann müssten Sie doch konsequenterweise auswandern oder?

Na ja, liebe Christine, eben dieser gute Wille hat mich vollständig verlassen. Der inflationäre Gebrauch der Wörter Menschen- & auch Völkerrechte als Waffe eingesetzt um Menschen mundtot zu machen die denken, sie selbst könnten diese Rechte auch für sich in Anspruch nehmen empfinde ich tatsächlich als verhöhnung.
Ebenso das ewige Gezeter um Anstand & Stil deren Verletzung man dem Gegner vorwirft wärend man im selben Moment nichts anderes tut. Wenn dieses scheinheilige Theater nicht so schlimme Konsequenzen hätte, könnte man's als billig abtun, aber solange noch viele darauf 'reinfallen .......

Was sich hier mit Namensangabe alles zum Idioten macht, ist schon bedenklich. Da vertritt die neue Justizministerin gradlinig die Position des Bundesrates, d.h. unsere Verfassung und unseren Rechtsstaat inkl. Völker- und Menschenrechte und nur weil die Wahrheit nicht ins Konzept der SVP Demagogen passt, wird kräftigst unter die Gürtellinie gehauen. Der Gegenvorschlag enthält alles was im Sinne der Initianten realistisch umgesetzt werden kann! Wer die Fakten immer noch negiert und dem Volk vorlügt, es kriege bei Annahme etwas anderes als den Gegenvorschlag, der macht sich selber zum Idioten!

@Hans-Rudolf Schneider

Sie haben Recht,habe das etwas schlecht formuliert.Liegt daran das meine Muttersprache Franz. ist.
Bin sicher kein Frauenhasser,im gegenteil,wollte auch nicht die Frauen Generell angreifen,sondern eine bestimmte Kategorie die von Geltungsdrang geplagt ist und dauernd über die Männerwelt regieren möchte.
Mit Unterdrückung meinte ich vor allem die Kritik im politischen geschehen, wurde auch nur im Sinne der politischen Tätigkeiten gemeint.
Mit Diffamierung würde ich etwas vorsichtiger umgehen.Die linken sind die ersten die ewig die Nazi Keule gegen die SVP schwingen.

Liebe Carla, die MR sind der kleine, paradoxe Versuch, Gutes zu tun in einer korrupten Weltengesellschaft, die eigens Gesetze schafft, Krieg zu legitimieren und Folter zu betreiben (habe grad andernorts über das unsägliche Waterboarding gelesen), dass es viel guten Willen braucht, das "gutes zu tun" in Form von MR nicht als ihre eigene Verhöhnung zu verstehen.

EMRK und UNO Pakt I&II genau lesen!

Ein "Menschenrecht" ist ein von den Staaten gewährtes Privileg und kein Freiheitsrecht. Und nahezu beliebig einschränkbar.

Rudolf Zwahlen 12.11.10 08:46
.... er findet aber zum Thema 'Integration in die Bundesverfassung' nur wenige Zeilen, die zudem schwammig sind. Was das dann genau heisst, bleibt unklar, ebenso die Kostenseite (Steuern). Und ob bei 'Fluten' der EU mit 'Integrationsnachschub' (steht bereits auf der 'Reisematte'...) mit Folgen für die Schweiz, auch Herr und Frau Schweizer dann zwangsweise Zimmer im Haus usw. frei machen müssten, ist noch nicht mal angedacht worden....! Der Mogelpackungsgegenvorschlag ist schon deshalb zu verwerfen.

Es ist schon erstaunlich wie sich gewisse Leute von der sp
verhalten Frau somaruga kam mir in der arena Sendung zum teil
wie ein kleines Mädchen vor,auch andere exponenten der sp sind nicht besser, würde ich mich in der Öffentlichkeit so verhalten
wie diese beschriebenen Personen mich würde man einsperren.
Ps bin nicht svp orientiert

@Werner Michel vom 12.11.10 03:48
Sie scheinen ja ein richtiger Frauenhasser und SVP Miläufer zu sein. Anders kann ich ihre Beiträge nicht interpretieren.Lüge Nr. 1 "Frauen waren nie underdrückt", seit wann haben die Frauen in der CH das Stimmrecht? Lüge Nr. 2 wir leben für die Schweiz. Ich lebe auch für die Schweiz brauch eine Partei wie die SVP nicht die nur Leute diffamiert, Lügen verbreitet, Bürger für blödverkauft. Die CH ist heute nicht wegen der SVP so positioniert, sondern wegen den anderen Parteien. Die SVP ist und bleibt eine "Volksverblödungspartei", NEIN zur Initiative

Bruno Mair 11.11.10 20:18
Das ist ja das lustige: man muss nicht hellseherische Vorahnungen haben, lieber B. Mair. Nur ein wenig von Personalbeurteilung verstehen. Wäre BR S durch ein sauberes Assetmanagement gegangen, sie wäre niemals für diesen Posten infrage gekommen. Soetwas wird in der Politik aber nicht gemacht. So hat man sie nach Emotionsgousto gewählt. Die beschriebenen Phasen bis burnout sind die Praxis in solchen Fällen. Die Abwahl von BR S wäre für die Persönlichkeit S aber vermutlich besser, bevor ein Absturz kommt. Ich wünsche ihr persönl. nichts Schlechtes!

Das moralingeschwängerte argumentieren mit Menschenrechten, die permanente Empörung über fehlenden Respekt, dito Anstand etc. sind nichts anderes als der immer schwächere Versuch den politischen Gegner moralisch kalt zu stellen.
Multikulti ist klar gescheitert.
Es geht jetzt darum dieser Tatsache endlich Rechnung zu tragen & den Mut zu haben entsprechende, regulierende Massnahmen einzuleiten. Das muss man als BR zugunsten des eigenen Landes können, ohne billiges Schmierentheater in aller Öffentlichkeit. Damit deklassiert man sich selbst & die eigene Partei.

Wenn gem.AI-Gegnern die Ausschaffung Krimineller Straftäter
in ein EU Land wegen der PF nicht möglich ist.Dann ist die Aus-
schaffung auch mit dem Gegenvorschlag nicht möglich.Wo ist denn da der gesetzliche Vorteil im Gegenvorschlag?Wer sich die Zeit nimmt
und im Büchlein den Abstimmungstext liest,findet doch nur mit
bösem Willen etwas"schludriges"in der Initiative.

Zu den MR: Weil es mich schon länger beschäftigt, dass diese ständig als moralische Keule benutzt werden, um politisch Andersdenkende nieder zu halten.
Wenn die MR global wirklich Gewicht haben, warum verhungern Menschen & man schaut ihnen dabei zu?
Warum weiss die ganze Welt wo, warum, wie gefoltert & geschändet wird & lässt es geschehen?
Warum lässt man einen Diktator den Menschenrechtsrat präsidieren?
Warum verlangt man von der CH-Bevölkerung, dass sie ihre angestammten Bürgerrechte aufgibt, im Namen von etwas, dass dauernd mit Füssen getreten wird, also wahrhaftig nichts gilt?

Sie hat ganz einfach,als eingebürte BR Wellness Teinehmerin,weitergegeben was man beim wochigen CoffeeTime,schnell uber die Lippen wischt.
Hört mal ,hört mal die SVP greifft mal wieder unsere desolate Migrationspolitik an..Doch nicht so schlimm wir malen einfach etwas drüber,,schlussendlich sind wir der BR..Respekt bitte.
Mit so einer desolate Besetzung geht ihr leider am Volk vorbei.leider auch noch unterstützt von einem Parlament welches nur noch scheinbar an das Pensionsgeld denkt.
Wir, das Volk haben satt von Intrigen.Wir leben für das Land Schweiz und werden kämpfen dafür .JA zur AI.

Frauen an der Macht.

Ein Hurra Schrei bei den Femistinen ..es sind jetz 4 BR..Wow.
Ist doch egal ob sie Pol.Korrekt sind ,haupzsache es sind Frauen.
Frauen waren nie underdrückt,sie haben sich selbst unterdrückt.
Latenter Minderwerigkeitsprozess..am schluss wollen sie alles ..und versagen..wie die intrigantin EWS und danach Sommaruga.
Frauen wollen keine Kinder mehr,sie wollen arbeiten ,karriere machen..
Dass sie nicht als Krieger gebohren sind wollen sie jetzt beneinen.
Aber Privilegierte Parkplätze müssen sie haben.Mit dieser sorte Frauen werden immer nehr Männer Schwul.Gottseidank.

Menschenrechte?im Sinne der EU?
Gerade Die EU die uns in sachen MR belehren möchte,sollte mal vor der eigene Tür säubern.
Was die anstellen oder zulassen,in bezug auf ethnische Diskriminierung, in EU Länder ist eine Zumutung.
In der Slovakei werden die Romas Ausgegrenzt wie kaum noch erlaubt.Von den Fonds die von anderen Länder an die EU bezahlt werden sehen die Romas nichts..
Schaut euch mal die Zustände in LunikIX (Kosice) an,8000 Romas Ghettoisiert,Diskriminiert ,hilflos im eigenen Land.
Frankreich zahlt Fonds und muss die Illegale , EU verstossene noch aufnehmen?wie geht dass?

Habs mir auf youtube nochmals angeschaut: Sie attakiert während 5 min die Initiative, Amstutz hört ruhig zu ohne zu unterbrechen. Sobald er dann von Brennwald die Erlaubsnis bekommt zu sprechen fällt sie ihm ständig ins Wort...die Frau hätte lieber Pianistin bleiben sollen..obschon, so ein Stil wirft auch bei Musik Fragen auf..

Herr Selk an Carla Kägi 11.11.10 09:41

Welche hellseherischen Vorahnungen Sie bezüglich Sommarugas BR-Zukunft haben, erstaunt mich wirklich. "Nächstes Jahr wird sie abgewählt, wegen charakterlichen Schwächen und absoluter Unfähigkeit. Anschliessend wird man sie mit Tränen erfüllt und mit Burnout-Syndrom zerstört an dem Ort finden, wo Sie anscheinend Frau BR am liebsten wünschen".
All das was man sich selber nicht wünscht- nicht wahr? Zum Glück nur hypothetisches Geschwätz und keine Fakten.

wie konnte br.sommaruga so viele menschen so lange täuschen?vor der wahl galt sie als eine bescheidene,volksnahe politikerin.die raupe entpuppt sich und siehe da es flattert ein recht hässlicher falter aus dem kokon,arrogant,unwahrhaftig und respekt fordernd .hat denn niemand ihr gesagt ,dass man respekt nicht einfordern kann,sondern ihn verdienen muss.aus der angeblich volksnahen ständerätin ,ist eine hochnäsige elitäre schulmeisterin geworden.bitte verzeihen sie euer gnaden lady simoneta in der schweiz haben wir den adel schon lange zum teufel gejagt.

Die oft & gerne zitierten MR sind, sofern sie denn eingehalten würden, edel & gut. Nur werden sie dauernd verletzt. Meistens im Auftrag von Regierungen.
Was die MR Wert sind zeigt die Wahl von Lybien (sprich Gaddafi) ins Präsidium des Menschenrechtrates.
Die MR zeigen in geschriebener Form auf, dass der Mensch zumindest fähig ist, Edles zu denken. Das war's dann aber auch schon!
Mit den MR erpresserisch zu argumentieren gilt nicht. Weil die MR global nicht eingehalten werden haben sie keinen Wert, keine Kraft & taugen nicht um den Gegner moralisch zu entwaffnen.

Herr Staub. Dann stimmen Sie für Äpfel ab, obwohl Sie trotz Ihrem Wissen, am nächsten Tag sowieso nur Birnen kaufen können.
Wohl eine völlig sinnlose Trotz-Reaktion. Menschenrechte sind da zum Schutz der Bevölkerung. Ob Sie das persönlich interessiert oder nicht, geht schlussendlich auch "die breite Bevölkerungsschicht" etwas an. Wo kämen wir da hin wenn sich jeder "sein Recht" so zurechtlegt wie er gerade will?
Auch Sie können das nicht... Das finde ich dann auch gut so, da bin ich mir ganz sicher!

Hallo Frau Kägi ,

man muss v.a. präpariert sein und die Gegenargumente schon ihm Ohr , seine eigenen dazu parat haben und das ganze spiralförmig hochschrauben , wie bei "Als Büblein klein an der Mutterbrust ."

Unser Ludwig Erhard seelig war ein Fachmann durch und durch , jedoch nie umfassend präpariert und hatte somit keine Chance , obwohl er recht hatte .
Hier scheint es so zu sein : Kein Recht und auch nicht präpariert .

Befürworter und Gegner der Initiative können da geifern und gifteln solange sie wollen. Tatsache ist, dass breite Bevölkerungsschichten das Gefasel angeblicher Menschenrechte nicht im geringsten interessiert sondern ihren eigenen Menschenverstand entscheiden lassen, was sie für gerecht oder ungerecht halten und das ist auch gut so. Entsprechend werden die Leute auch abstimmen. Für mich ist bereits jetzt klar, dass das eigene Gerechtigkeitsempfinden wie bei der Minarett-Initiative über dem verordneten gewichtet und stehen wird.

Carla Kägi 11.11.10 08:17
Der Auftritt von BR S lässt Schlimmes für das EJPD erahnen. Ich komme zu dem Schluss, der BR S nächstes Jahr abgewählt werden muss, wegen charkterlicher Nichteignung. Sie weist intrigante Züge auf. Auf Selbstwichtigkeit und Unfähigkeit folgen zumeist Lügen, dann Tränen, dann Burnout.
Die gewünschten 'Streicheleinheiten' in Brüssel gab es auch nicht, eher distanziert arrogantes 'Begrüssen'. Tun wir BR S den Gefallen und wählen Sie ab, bevor sie weiteren Schaden anrichtet!

gefühlte tausend Mal während seiner Redezeit unterbrechen & durch Genuschel im Hintergrund enervieren, provozieren. Wenn man dann vom Gegner der (oh Wunder) auch denken kann & der die Lügen (oh Wunder) mitbekommen hat, klar & deutlich als Lügnerin bezeichnet wird, ist man sowas von empört!
Wie gesagt: Alter Trick.
Resultat: Stildebatten statt politischer Inhalte.
Wer sich politisch exponiert darf sich beim Lügen nicht erwischen lassen - oder wenn doch muss er/sie "Schläge" einstecken können.
Wer beides nicht kann soll's halt lassen!

Die Stil- und Anstandsdebatte ist überflüssig und lenkt nur von den Inhalten ab. Die Parteien befinden sich mitten im Wahlkampf, also der einzigen Phase im Leben eines Politikers in der das Volk wirklich eine Rolle spielt!
Da hat Anstand, Ehrlichkeit oder sowas biegsames wie "Stil" in der Debatte mit dem politischen Gegner keinen Platz. Diese hehren Begriffe werden ins Feld geführt wenn man keine wirklichen Argumente mehr hat. Alter Trick: Sinnlos viel Redezeit verbrauchen um nichts auszusagen, in diesem Nichts geschickt ein paar Lügen verstecken & den Gegner

"Verstoss gegen die Menschenrechte" (Ausschaffung) ist schweres Geschütz .
Ein solches ist gedacht für die weit ausladende Zerstörung und nicht vorrangig für die punktuelle Treffsicherheit .
Indes , es bleibt dabei , Gast ist nicht Familienmitglied .
Wer sich als Gastgeber von seinen Gästen - zu dem solche , die sich selbst eingeladen haben - auf der Nase herumtanzen läßt , braucht sich um die hübsche und freundliche Gestaltung seines Hauses gar nicht erst zu bemühen .
Er wäre schlichtweg ein Simpel .

Ja, M. Steiner. Debattieren und streiten um Inhalte ist jedoch nur das Eine. W i e das geschieht, lässt bei Teilnehmern und Zuhörern das Blut aufkochen.

Die verschiedenen taktischen Ebenen aka Rhetorik und Dialektik, die Schopenhauer'schen Kunstgriffe können hiezu erleuchten, können Einen, der der geschliffenen Sprache und ihrer tricklichen Anwendung weniger gewachsen ist, ganz schön in die Enge treiben, aus welcher er dann nur noch "ungehörig" reagieren kann. Worauf man den Unflätigen aus der eigenen so vorbereiteten edel motivierten Ecke (Haller-Syndrom) moralisch abstrafen kann.

Sommaruga argumentierte dermaßen mit haltlosen Rundschlägen, dass Amstutz keine andere Möglichkeit hatte, als diese mit klaren Worten in die Schranken zu weisen.Wie immer, war der SVP-NR klar und deutlich in seinen Aussagen. Seine Kontrahentin hätte die Aufgabe gehabt, die Haltung des Bundesrates zu vertreten. Nicht mehr und nicht weniger. Sie aber redete und redete, so dass am Schluss niemand mehr wusste, was sie anfangs gesagt hatte. Sommaruga war auch tendenziös in ihren Voten und erzählte von Dingen, die so einfach falsch waren. Solche Leute kann man nur mit harten Worten stoppen.

Der Titel müsste eher heissen «Entzauberter Amstutz»...

Moxon. Wo bleibt Ihre Logik? Wenn andere gegen Menschenrechte verstossen, können wir das in der Schweiz auch tun? Wenn die AI angenommen wird, ist das Europäische Menschenrecht in der Schweiz aufgehoben? Genau darum wird F von der EU gerügt und diesbezüglich auch ermahnt. So naiv wie Sie Ihre persönlichen Darstellung darlegen, können Sie ja nicht wirklich sein. Dies gilt genau so für Möller und Co. Die AI ist und bleibt eine Farce.
Selbst die Hardlinerin Karin Keller-Sutter ist für den Gegenvorschlag. (komisch?)
Alles andere ist schön reden und den Tatsachen nicht in die Augen schauen.

Roger Koeppel liegt wieder einmal voellig daneben in seiner Einschaetzung. Wenn hier jemand "entzaubert" wurde, dann wohl dieser unsaegliche Adrian Amstutz von der SVP, dessen Auftritt in Manier eines Gebrauchtwagenhaendlers ein totaler Stilbruch war.

Bundesraetin Sommaruga hat intelligent und stilvoll argumentiert. Es kann ja sein, dass man mit ihrer Sicht der Dinge nicht einverstanden ist, aber Amstutz haette vom offensichtlich ueberforderten Moderator in die Schranken gewiesen werden sollen.

Moxon als Provokateur vom Dienst - Behaupten Sie doch nicht Dinge, die ganz klar widerlegt sind! Innerhalb von Schengen und im Rahmen der Bilateralen kann die CH keine kriminellen EU Bürger ausschaffen! Genau darum wurde der Gegenvorschlag ausgearbeitet, um ihn umsetzbar zu machen! Das haben die beauftragten Staatsrechtler und Juristen längst bestätigt. Bei Annahme der Initiative wird die Umsetzung praktisch 1:1 dem Gegenvorschlag entsprechen. Wer das Gegenteil behauptet lügt!

Den Roma's in F hat man Handgeled gegeben, um zu gehen. Die meisten sind illegal wieder zurück in F (s. Rundschau)

@Filipo Möller vom 10.11.10 12:07

Ich glaube hier ist jeglicher Kommentar überflüssig....
Sie scheinen nichts begriffen zu haben, es gibt eben Gesetze die keine Volksabstimmung einfach so "über den Haufen" werfen kann. Es gibt in unser Gesellschaft Regeln die das Zusammenleben und den Schutz vor Willkür garantieren. Eine dieser Regeln ist das "Non Refoulement-Prinzip".
Die Schweiz ist nicht alleine auf dieser Welt, ergo hat sie sich auch diesen Regeln zu unterziehen.
Das Volk hat eben nicht immer Recht, auch wenn das ihre Kreise immer und immer wieder den Wählern vorgaukeln.

Ich lasse mich gerne korrigieren ... aber müsste es eigentlich nicht so sein, dass wenn ein (neues) Gesetz angenommen wird, die davon betroffenen dann halt auch entsprechend angepasst werden müssten, damit dieses Gesetz umgesetzt werden muss?
Und wenn deswegen auch adaptionen an der Bundesverfassung vorgenommen werden müssen. So sei es.

Wenn es neu erlaubt ist die Äpfel von einem Baum zu pfücken, dann muss halt auch das "Rasen betreten" um den Baum aufgehoben werden.

Arbeit für die Juristen.

Ja, und was macht Frankreich? keine EU Bürger ausschaffen??? und Italien??
Klar, kann man EU Bürger ausschaffen, wer das Gegenteil behauptet, ist ein knallharter Lügner.
Oder muss sich die Schweiz, weil sie klein ist und in Brüssel nicht mitreden darf, alles gefallen lassen??

Natürlich verstöst die AI nicht gegen das Völkerecht - ist es etwa ein Menschenrecht kriminell zu sein? Ist doch sonnenklar. Ich wäre unserer neuen Bundesrätin noch viel mehr an den Karren gefahren. Meint sie etwa das sie als Bundesrätin mehr Respekt verdient? Wer einen solchen Kabis verzapft gehört weder in den Bundesrat noch in die Arena. Man sollte sie gleich mit ausschaffen.

Und muss ich es hier auch nochmal sagen? Jeder der immer noch glaubt, wir könnten kriminelle Ausländer in die EU ausschaffen, hat überhaupt nichts begriffen! Alle Staatsrechtler haben bestätigt, dass das mit Schengen und den Bilateralen Verträgen nicht geht. Wenn wir ausschaffen wollten, dann müssten wir aus Schengen austreten und die Bilateralen Verträge künden. Die SVP Propaganda lügt auch da! Nichts mit Ausschaffung von rumänischen Einbrecherbanden und verurteilten osteuropäischen Zuhältern! Nur der Gegenvorschlag ist umsetzbar!!

@Hanspeter Bühler (Ergänzung):

Im Initiativtext der AI steht ja klar, dass das Parlament die Tatbestände genauer beschreiben (resp. die mangel- und stümperhafte Formulierung der Initianten ausmerzen) müsse. Dazu hat das Parlament laut AI 5 Jahre Zeit.

Wird die AI angenommen, wird also während Jahren rein gar nichts geschehen! Ausserdem würde das Volk übergangen!

Der Gegenentwurf hingegen ist klar formuliert und sofort umsetzbar!


"Aber die Selbsterhaltung eines Volkes ist auch eine ethische Pflicht."

Das ist nationalistische Ideologie und hat rein gar nichts mit Ethik zu tun!

Bühler und Co. Bevor man Dinge behauptet, sollte man die FAKTEN haben!

Jede und jeder sollte sich mindestens die Kiminalstatistik anschauen, bevor er hier seine Märchen erzählt!

http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/04/05/01/02.html

- Jährlich fast 30'000 Gewaltdelikte (Jugendliche unter 18 machen den Hauptanteil davon aus, die können nicht ausgeschafft werden)
- Die SVP will jährlich ca. 1400 Kriminelle ausschaffen (Amstutz und s. Link) davon sind 1016 Drogendelikte, davon nur 274 mit Gefängnis bestraft.
usw.
Prävention=null! weniger Kriminalität=null!

@Hanspeter Bühler:

1. Sie sind schlecht informiert! Die AI steht klar im Widerspruch zur PF:

http://www.nzz.ch/hintergrund/dossiers/eidgenoessische_abstimmung_vom_28_november_2010/ausschaffungsinitiative/die_personenfreizuegigkeit_setzt_fuer_ausweisungen_grenzen_1.6606170.html

2. Ich habe nichts gegen die Ausschaffung von kriminellen Ausländern. Aber ich bevorzuge Vorlagen, die auch wirklich Probleme lösen und umsetzbar sind;und nicht solche (wie die AI), die nur zum Wahlkampf dienen. Deshalb unterstütze ich den Gegenentwurf!

P. Schlegel
Sie vermischen die Tatsachen. Die PF hat überhaupt nichts zu tun mit der allfälligen Annahme der AI. Wobei die PF mit Angstmacherei herbeigeredet worden ist. Die Kriterien sind klar. Dass die Ausschaffung von Ausländern keine schöne Sache ist, wissen wir alle. Aber die Selbsterhaltung eines Volkes ist auch eine ethische Pflicht. Die Umsetzung wird nicht einfach - aber wie auch immer - das Zeichen, das wir damit setzen geht in die richtige Richtung. Eine perfekte Welt ist illusorisch, wird es nie geben. Und wer hier bleibt ist auch klar: Schweizer und anständige ausländische Gäste.

René Anderegg 09.11.10 22:04
Vollkommen klar, R. Anderegg. Dei AI ist MR konform. Alles andere ist kleinliches Herumkritteln. Was sich Sommaruga geleistet hat, ist absolut miserabel. In ihrer üblichen verwedelnd Kindergartenvorsteherart hat sie langatmig viel gesagt, aber kaum Substanz gebracht + dann noch Lügen verbreitet.
Dass Amstuzt sich das überhaupt hat gefallen lassen, ist schon bemerkenswert. AI ja, GV nein! Alles andere hilft uns in eine Integrationsfalle, miserabelsten Ausmasses!!

@Dominik Eberle - das erste mal seit ich hier ab und an in der WW lese hat mich jemand zum Lachen gebracht. "Neutralität ist das höchste Gut einer Zeitung, sonst wird sie unglaubwürdig" - schreiben Sie. Schmunzelnd frage ich mich nun wo man um Himmels willen politisch stehen muss um die WW auch nur ein Fitzelchen neutral zu finden. Auch Roger Köppel wird da
vielleicht mal geschmunzelt haben.

@Hofstetter, sehr einig mit Ihnen. Es war voraussehbar, dass, würde Fr. Sommaruga gewählt, die Machtsüchtigen und deren Nachhechler, sie mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu diskreditieren versuchen werden. Gut ist bei diesen Machenschaften, dass sie leicht zu durchschauen wären. Was tun? Die Verwirrspiele der Politik, welche gerade durch den nicht zu unterschätzenden Blocher bestärkt wurden, locken viele Menschen in Dispens. Gefährlich. Die Sonntagsplauderei zw. Muschg und Blocher sah und hörte ich. B. sagte, es sei leichter das Parlament in die Irre zu führen, als das Volk. Ja?

‎@Juan Meyer
Frau Somaruga sagte auf SF1, bei Minute 34:50.: Hr Amstutz das ist völlig falsch, ich weiss nicht was da nicht suverän sein soll an dieser Aussage. Sie sehen den Balken im Auge nur bei Ihrem Gegner, leider, denn was Herr Amstutz sagte ist auch überhaupt nicht suverän.
Herr Köppel, es erstaunt mich nicht, dass... Sie Frau Somaruga so schlecht reden, das haben Sie ja vorher schon getan. Es fällt bei Ihnen auf, dass Sie als freier Journalist bei der SVP keine Fehler sehen. Es wäre schön, wenn Sie hier ein bisschen ehrlicher wären. Schön , dass Sie sich wenigstens zus

Amstutz hat zu Recht Frau Sommaruga der Lüge bezichtigt. Die AI der SVP wurde bei den eidg. Räten&Kommissionen als gültig erklärt. Auch durch die Kommissionen extern abgeklärt. Folglich verstösst die AI nicht gegen zwingendes VR. Da die SVP Parlamentarier nicht in der Mehrheit sind, muss dieser Befund auch von anderen Parteien geteilt worden sein, namentlich auch von CVP&FDP. Weil die AI danach immer populärer wurde, haben CVP &FDP einen GV kreiert, weil ihnen die Popularität der AI nicht passte. Auf einmal verstiess dann plötzlich die AI für diese Leute gegen zwingendes VR. Sehr verlogen.

Lieber Herr Köppel,

Es ist so eine Sache mit der Logik...

Nur weil die Mehrheit des Parlaments die Initiative nicht für ungültig erklären wollte, heisst das noch lange nicht, dass die Initiative nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstösst.

Zum zwingenden Völkerrecht wird unter anderem das Non-Refoulement-Prinzip (das Verbot, eine Person, die keine Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet, in ein Land auszuschaffen, in dem ihr Folter etc. droht) gezählt.

Die Ausschaffungsinitiative verstösst klar gegen dieses Prinzip! Das ist für jeden mündigen Bürger klar ersichtlich...

Entzaubert hat sich allein NR Amstutz, der auf absolut berechtigte Kritik hin, vollkommen rot sieht, ausrastet und den Spiess umdreht und ... "Seich u Lugine" ...austeilt. So reagiert ein typischer SVPler wenn das Lügengebäude zusammenfällt und er sich in die Enge getrieben sieht. Gewonnen und Rückgrat gezeigt hat Sommaruga! Amstutz hat sich als Ständeratskandidat des Kts. Bern selber disqualifiziert! Wer will einen Typen wählen, der nicht mal die Umgangsformen eines Erstklässlers hat!

Sommaruga hat als Justizministerin und Wahrerin unseres Rechtsstaates und unserer Verfassung absolut ihre Pflicht erfüllt! Sie hat klar gesagt, was die CH als DEMOKRATIE kann und eben nicht kann. Es ist eben eine SVP-Lüge zu behaupten, das Volk habe immer und unter allen Umständen recht. Wir garantieren Menschen- und Völkerrecht in unserer Verfassung und mit int. Verträgen. Wir haben Bilaterale Verträge und sind Schengen-Mitglied. Weder können wir ausl. Kriminelle in ein Kriegsgebiet ausliefern noch in die ganze EU! Sonst müssen wir die Bilateralen künden und aus Schengen austreten!

Herr Köppel kennt (genau wie Herr Amstutz) offensichtlich den Inhalt der Ausschaffungsinitiative nicht!

Es steht wortwörtlich: "Sie verlieren [...] ihr Aufenthaltsrecht [...], wenn sie wegen [...] eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; [...]."

D.h. auch wegen Bagatelleinbrüchen!!!

Jeder mündige Bürger kann selbst nachlesen und nachvollziehen, dass BR Sommaruga recht hat und die Herren Amstutz und Köppel unrecht!

Man darf eben nur nicht zu faul sein, um den Initiativtext wirklich zu lesen...

@Hanspeter Bühler:

"Der Souverän hat immer recht - und wer dem widerspricht hat Demokratie nicht verstanden."

Lieber Hanspeter Bühler, Sie haben die eigentliche Problematik nicht verstanden!

Was ist, wenn sich der Souverän widerspricht?!? D.h. haushoch ja sagt zur Personenfreizügigkeit (3 mal!!!) und die Ausschaffungsinitiative annimmt...

oder Ja sagt zum UNO-Beitritt und dann die Minarett-Initiative annimmt...

Wer war hier nicht souverän? Herrn Amstutz gingen sehr schnell die Argumente aus, deshalb verlegte er sich auf persönliche Attacken auf tiefem Niveau.

Die Sommaruga eine gute Arbeit als Konsumentenschützerin verrichtet? Vielleicht aus der Sicht „Geiz ist geil“. Was nichts kostet, ist nichts wert.

Mit dem Justizdepartement ist sie bei der unteren Bevölkerung angekommen. Da wo es den Leuten weh tut. Dass man da dicke Haut braucht und Resultate liefern muss, ist nicht eben „sozialdemokratisch“.

Linke waren nie anständig und die Vorbilder Marx, Lenin, Mao, äusserst brutal im Denken als auch im Handeln. Die SP reitet immer noch auf dieser Welle.

ich stelle fest,dass der ZH Tagi seine leser wissentlich falsch informiert und das vor allem in der tagespolitik. die neutraliät ist das höchste gut einer zeitung,sonst wird sie unglaubwürdig.
bedenklich auch, dass keiner dageben aufbegehrt und der staat, sonst allgegenwärtig, trägt scheuklappen.
der allgemeine rechtsruck,
der seit Sarrazin sichtbar geworden ist, der dicke hals, vieler bürger,
ähnlich wie in DE, wird totgeschwiegen oder mit negativ beiträgen
besetzt.das ewige abwürgen von ideen der SVP, diese als populistische faschopartei hinzustellen, trägt sicher nicht zur deeskalation bei

Gääähn..
Ich wünsche Herrn Köppel, dass er eines Tages erwacht und beginnt selbständig zu denken.
Die Weltwoche, früher ein Blatt mit journalistischem Handwerk ist heute nur noch gespickt mit Meinungen einzelner Profilneurotiker.
Den Kommentar von Herrn Köppel hätte ich nach der Arena eins zu eins vorausssagen können. Leider hat Herr Köppel bei seiner Analyse aber wiedereinmal die wichtigsten Punkte vergessen und skandiert ganz getreu seiner indoktrinierten Überzeugungen. Schade.

Entzaubert hat sich allein NR Amstutz, der auf absolut berechtigte Kritik hin, vollkommen rot sieht, ausrastet und den Spiess umdreht und ... Seich u Lugine ...austeilt. So reagiert ein typischer SVPler wenn das Lügengebäude zusammenfällt und er sich in die Enge getrieben sieht. Gewonnen und Rückgrat gezeigt hat Sommaruga! Amstutz hat sich als Ständeratskandidat des Kts. Bern selber disqualifiziert! Wer will einen Typen wählen, der nicht mal die Umgangsformen eines Erstklässlers hat!

Sommaruga hat als Justizministerin und Wahrerin unseres Rechtsstaates und unserer Verfassung absolut ihre Pflicht erfüllt! Sie hat klar gesagt, was die CH als DEMOKRATIE kann und eben nicht kann. Es ist eben eine SVP-Lüge zu behaupten, das Volk habe immer und unter allen Umständen recht. Wir garantieren Menschen- und Völkerrecht in unserer Verfassung und mit int. Verträgen. Wir haben Bilaterale Verträge und sind Schengen-Mitglied. Weder können wir ausl. Kriminelle in ein Kriegsgebiet ausliefern noch in die ganze EU! Sonst müssen wir die Bilateralen künden und aus Schengen austreten!

Ich habe die Sendung nicht gesehen und kann mich also nur grundsätzlich äussern. Erstens :Der Bundesrat ist kein Selbstbedienungsladen, und wenn man die Ehre hat, gewählt zu werden, soll man sich ohne Murren einfügen. Von den Ausländern verlangt man ja auch "Integration"...Zweitens :Es ist eben ein Unterschied, ob man auf einer Wahlkampagne einstudierte Sätze von sich gibt oder bei einer Sendung wie Arena Rede und Antwort stehen und auf unangenehme Fragen reagieren muss.Diese Kunst-denn es ist eine-beherrschen nur versierte Politiker.Man soll Frau S. nun Zeit lassen,um sich zu bewähren.

Frau Sommaruga machte eine klasse Job als Konsumentenschützerin. Ich war aber immer der Meinung, dass die Dame nichts bringt für den Bundesrat, u.a viel zu hysterisch, gut im austeilen, schlecht im einstecken. Meiner Meinung nach lügt Frau Sommaruga, wenn sie behauptetet, die AI würde zwingendes Völkerrecht missachten. Wenn das wirklich so wäre, dann hätten die Parlamentarier in Bundesbern die Initiative als ungültig erklärt. Das war aber nicht der Fall. Ebenso nicht in den Rechtskomissionen, die so etwas auch extern abklären. Frau Sommaruga beleidigt somit auch diese Institutionen massiv!

@Hanspeter Bühler: gestatten Sie mir freundlich anzumerken: mit "absolut"sollte man doch zurückhaltend umgehen. "Unabhängig":na ja, dafür halten wir uns fast alle. Sie haben aber im Grunde richtig angemerkt, dass Anstand auf der "schwachen" Seite mehrheitlich fehlte und dieses wohl viele in erster Linie enttäuschte.

Schauen Sie noch einmal die Arena auf sf.tv bei Minute 34.50 hört man Frau Sommaruga sagen, Herr Amstutz sei ein ...... (leise im Hintergrund)

Definitiv nicht souverän.

Bühler - Sie meinen: Die SVP hat immer recht und wer dem widerspricht hat nichts begriffen! Wenn die Initiative angenommen wird, so wird die Ausführung genau so herauskommen wie der Gegenentwurf! Alles andere ist einmal mehr gelogen! Der Gegenentwurf hat alle die nichtumsetzbaren Versprechen bereits eliminiert und geht insgesamt weiter als die Initiative! Wir können niemanden in den EU Raum ausschaffen, weil wir die Bilateralen und Schengen unterzeichnet haben! Wir können niemand in ein Kriegsgebiet oder polit. Verfolgte ausschaffen. Minderjährige können sowieso nicht ausgeschafft werden usw

Lasst uns jetzt doch das Verdikt des Schweizer Volkes abwarten. Die Behörden werden das Verdikt umsetzen müssen - ob dieses jetzt als unmöglich umzusetzen interpretiert wird von den SVP-Antagonisten oder nicht. Der Souverän hat immer recht - und wer dem widerspricht hat Demokratie nicht verstanden.

Genau das Gegenteil ist der Fall! Sommaruga hat die SVP Initiative entzaubert, Amstutz hat sich in Widersprüche verheddert und musste laufend konzedieren, dass der süffige Titel "Kriminelle Ausländer raus" einmal mehr eine Mogelpackung ist und null Problem löst und hundert Fragen offen lässt. Da ist plötzlich nichts mehr übrig von "konsequenter Ausschaffung"! Amstutz konzediert, dass Zwingendes Völkerrecht eingehalten werden muss, also kein verurteilter Drogendealer nach zB Somalia, Kongo und teilw. Nigeria ausgeschafft werden kann! Keine Willkür bei der Umsetzung herrschen solle...

Etwas, dass man nicht sehen will, gibt es nicht. Die neue Justizministerin will das Problem mit den kriminellen Ausländern nicht lösen. Sie will ganz in SP Manier (neu Sozialismus pur) lieber den politischen Gegner niedermachen. Das ist zwar typisch für ein SP Bundesrat jedoch unwürdig. Es zeigt jedoch klar die Gesinnung. Sie passt eigentlich ganz gut ins neue SP Parteiprogramm Namens Sozialismus Schweiz. Fidel wird sich freuen. Das sie für ihr unwürdiges verhalten vom liberalen Mittelmass Applaus erhält rundet die Sache ab. Wie gehabt die Gutmenschen sind unter sich und leider auch unter uns.

BR Sommaruga hätte nie in ihr Amt gewählt werden dürfen. Wer auch nur einen Hauch von Personalmanagement versteht, musste zu diesem Schluss kommen. Bereits jetzt beginnt sie mit Lügen infolge Überforderung. Das ging ja schnell. In einem sauberen Assetmanagement hätte man das vorher herausfinden können. Fazit: verfehlte personelle Reccource! Wann laufen ihr die Tränen herunter! Das ist zumeist die nächste Phase. Schade und bedauerlich, aber was richtet die im EJPD wohl noch an!!

@Roger Köppel - wir haben definitiv nicht dieselbe Arena gesehen.
Auch wenn Herr Amstutz sich in Sachen Unhöflichkeit nicht auf
Chr. Blochers Niveau bewegt. - Wann ...Herr Köppel - ist in Ihrer
Zeitung mal ein objektiver nicht parteipolitischer Rechtsaussen-Artikel zu lesen ?

Schon seltsam, da haben wir nicht die gleiche Arena gesehen. Wichtig ist was dem Volk von der SVP "verkauft" wird und nicht was im Parlament gesprochen wurde.
Tatsache ist, das die SVP von einer automatischen Ausschaffung spricht, wenn wir aber NR Amstutz zugehört haben, stritt er zuerst ab, das dass "Non-Refoulement-Prinzip" eingehalten wird, er im zweiten Satz hat er dann gesagt, dass dies durch die Richter einbezogen werden. Also wer lügt jezt?
NR Amstutz hat völlig die Fassung verloren und alles andere als souverän reagiert, gut das wir keinen solchen Bundesrat haben.

Wenn man hier mehr Platz hätte, wären genau diese Schlussfolgerungen und Begründungen schon am Samstag hier zu lesen gewesen.

In einem Satz: Ein Auftritt zum fremdschämen !

Sommarugas Auftritt war sehr aggressiv, sie hat von Anfang an heftig ausgeteilt und als dann eine Retourkoutsche kam geriet sie völlig aus dem Häuschen und wollte mit Samthandschuhen angefasst werden. Gleichzeitig fiel sie dem Gegner immer wieder ins Wort. Gut wurde sie vom Gegner in die Schranken zurückgewiesen. Wer die Hitze nicht mag sollte nicht in die Küche. Jedenfalls hat sie ihre Vorschusslorbeeren ziemlich aufs Spiel gesetzt und man sieht grösstenteils in verschiedenen Blogs und Editorials dass sie schon mächtig an Sympathie eingebüssst hat.

Glauben Sie mir - ich bin ein absolut politisch unabhängiger Beobachter und mir fällt auf wie in den Kommentaren zum Arena-Auftritt von Frau Sommaruga die Wahrnehmungen auseinanderklaffen. Von Anfang an war Herr Amstutz bemüht, den Ausführungen von Frau S. ohne Unterbrechung zuzuhören. Als dann nach dem Monolog von Frau S. - mit vielen Wiederholungen und Halbwahrheiten - Herr A. das Wort ergreifen konnte, hat ihn Frau S. ständig unterbrochen. Erst nach krassen Fehlinterpretationen durch Frau S. hat dann Herrn A. etwas die Contenance verloren und wurde deutlich - was ich gut verstehen konnte.