Kommentar, Aktuell

Die Rückkehr des Ancien Régime und die Ausgrenzung der SVP

Von Roger Köppel

Die Bundesratswahlen waren eine eiskalte Machtdemonstration der Mitte-links-Mehrheit gegen die SVP. Die aus allen anderen Parteien zusammengewürfelte Mehrheit missachtet den Anspruch der grössten Minderheit und wählerstärksten Partei auf einen zweiten Bundesratssitz. Das ist legitim und Ausdruck der real existierenden Machtverhältnisse in Bundesbern, aber es ist unschweizerisch und unüblich. Die Schweiz beruht als Stammesgesellschaft unterschiedlicher Minderheiten auf der Idee, alle Minderheiten ihrer Grösse gemäss politisch einzubinden. Dies wurde der SVP am letzten Mittwoch zum wiederholten Mal verweigert. Die Mitte-links-Mehrheit grenzt 26,6 Prozent der Wähler aus der Regierung aus.

Aufgeputschte Bäumle-Grüne

Der Bruch mit den Regeln der Konkordanz und die Installierung einer Mitte-links-Regierung unter Beteiligung der FDP und einer Prise SVP ist legitim. Es steht nirgends geschrieben, dass im Bundesrat alle angemessen vertreten sein müssen, wenngleich die Schweiz mit dieser Formel bisher gut gefahren ist. Was stossend ist, ist die Unehrlichkeit und Verlogenheit, mit der die Ausstossung der grössten Partei begründet wird. Die Wahlgewinner vom Mittwoch haben sich darauf verständigt, der SVP allein die Schuld und die Verantwortung für diese politische Vergewaltigung zuzuschieben.  In Interviews behaupten Vertreter der SP, der CVP und der aufgeputscht wirkenden Bäumle-Grünen, die SVP habe gar keinen zweiten Bundesrat haben wollen. Man wirft ihr wegen der Auswahl des mit einem Makel behafteten Kandidaten Zuppiger vor, die Hausaufgaben nicht gemacht zu haben.

Es stimmt, dass die SVP bei der Nominierung Zuppigers einen Fehler machte, den sie allerdings rasant wieder korrigierte. Zudem versagte die Parteileitung am Wahltag. Der unvermittelte Angriff auf die FDP nach der Nicht-Abwahl Widmer-Schlumpfs war ein politischer Amoklauf, mit dem sich die SVP nur schadete. Die Strategie war falsch, und sie wurde auch noch falsch umgesetzt. Anstatt die freisinnigen Kollegen zu attackieren, hätte Fraktionschef Caspar Baader gleich nach der Wahl Ueli Maurers hinstehen und erklären sollen, man nehme den offenen Konkordanzbruch durch die Wahl der Bundesrätin einer Liliput-Partei (5,4 Prozent) zur Kenntnis, gehe in die Opposition und werde im Übrigen das Versprechen halten, wenigstens der FDP in der neuen Mitte-links-Regierung zwei Plätze zu sichern. Die SVP hat die Chance verspielt, als moralischer Sieger vom Platz zu gehen. Allzu verärgert sollte die FDP trotzdem nicht sein. Immerhin liess sich die SVP nicht auf den unheiligen Deal mit der SP ein, die der Volkspartei ja helfen wollte, FDP-Bundesrat Schneider-Ammann abzusägen.

Purer Machtwille

Gewiss: Die FDP-Attacke war ein Fehler. Aber nicht die irrigen Handlungen und Manöver der SVP waren am Mittwoch ausschlaggebend. Entscheidend war der Machtwille der Mitte-Links-Mehrheit, die ganz offensichtlich das von der SVP vertretene Gedankengut aus der Regierung drängen und lieber unter sich bleiben möchte. Es war geradezu umwerfend komisch, am Wahltag den verschwurbelten Begründungen der Sieger zuzuhören, die nach Kräften versuchten, ihr Machtkalkül in den Mantel moralischer Überlegenheit zu hüllen. Die SP etwa warf der SVP als Skandal vor, am Schluss gegen FDP-Bundesrat Schneider-Ammann anzutreten und überhaupt amtierende Bundesräte abwählen zu wollen. Die gleiche SP hatte der SVP über Wochen hinweg angeboten, einen zweiten SVPler auf Kosten Schneider-Ammanns in den Bundesrat zu heben. Nicht minder heuchlerisch war der Vorwurf etwa der Grünliberalen an die Adresse der SVP, sie habe den Kandidaten Zuppiger nicht genau genug durchleuchtet. Zur Erinnerung: Als das Parlament vor vier Jahren Eveline Widmer-Schlumpf gegen Blocher installierte, musste der CVP-Fraktion am Wahltag erklärt werden, wie man den Namen der Sprengkandidaten richtig schreibt. Die Leute, die heute der SVP vorwerfen, sie prüfe ihre Kandidaten nicht genau genug, haben vor vier Jahren eine Bundesrätin ohne jede vorgängige Durchleuchtung akzeptiert.

Gelogen wie noch nie

Das Geschwätz soll die wahren Motive und Vorgänge verschleiern: Euphorisiert durch ihre Sitzgewinne in den Nationalratswahlen, berauscht durch die Verluste der SVP, haben die Mitte-links-Kräfte den Systemwechsel gewagt und vollzogen. Sie haben das Modell einer nach Wählerstärke zusammengesetzten Konkordanzregierung streitender Minderheiten durch ein Koalitionssystem der inhaltlichen Eintracht beziehungsweise der grösstmöglichen inhaltlichen Übereinstimmung der Regierungsparteien ersetzt. Man wollte die Unruhestifter der SVP draussen haben. Man war es leid, sich mit den Nationalkonservativen dauernd herumstreiten und argumentieren zu müssen. Wir haben in der Schweiz jetzt eine Regierung, die glasklar für eine Politik links der Mitte steht, also für mehr Staat, höhere Steuern, eine Annäherung an die EU und eine Absage an den rebellischen Geist einer SVP, die sich vor allem deshalb immer unbeliebt macht, weil sie sich mit Erfolg geweigert hat, in den linksliberalen Mainstream einzustimmen.

Mehrheitlich vertreten in der Regierung sind heute also jene Parteien, die sich im weitesten Sinn für jene soft-sozialdemokratische Grundlinie einsetzen, die bereits in den neunziger Jahren zu abnehmendem Wirtschaftswachstum, steigender Verschuldung sowie höheren Steuern und Abgaben geführt hat mit schlimmen Auswirkungen auf die Wohlstandsfähigkeit der Schweiz. Am Mittwoch ist das Ancien Régime – einst „Koalition der Vernunft“ genannt – aus der Mottenkiste zurückgeholt worden. Wir werden dadurch mehr von jener Politik bekommen, die ausserhalb unserer Landesgrenzen in der Europäischen Union ausser Rand und Band geratene Sozialstaaten und Schuldenberge produzierte, einschliesslich einer verantwortungslosen Energiepolitik, die unseren Industriesektor verteuern und dadurch schwächen wird. Die Schweiz geht die mutmasslich grösste Krise der Nachkriegszeit mit linken, also erwiesenermassen falschen Rezepten an.

Zermürben, spalten, stören

Wenn die SVP sich den Druckversuchen und Schalmeienklängen ergibt, wird sie ihr Profil verlieren und als wichtige politische Kraft abdanken. Die SVP, die sich zuletzt wie keine andere Partei für die Unabhängigkeit und die wirtschaftspolitischen Erfolgsfaktoren der Schweiz einsetzte, muss in nächster Zeit viel Stehvermögen beweisen. Die einzige gute Nachricht aus ihrer Sicht lautet, dass sie für die drohenden Fehler der jetzt eingerichteten Mitte-links-Regierung nicht haftbar gemacht werden kann.

Erschienen auf Weltwoche online, 15.12.2011


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Kommentare

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  • Sascha Kobler
  • 01.01.12 | 17:44 Uhr

Hallo ??!!!?? Selbst wenn es so gewesen wäre wie Sie sagen und die SVP strategisch gewollt hätte nicht doppelt vertretten zu sein (was ich nicht glaube), so ist ganz klar dass, egal welche Kandidaten sie gebracht hätte, auch diese nicht gewählt worden wären!! Was ist denn wenn die Partei-Verräterin eines Tages zurück tritt?? Auch dann wird man leider keinen SVPler wählen, und warum? Weil der Wille fehlt. Ganz einfach ist das!! So gesehen bleibt gar nichts anderes übrig als Reverenden, Initiativen, usw... Eigentlich ganz gut so !

  • Heinz Kremsner
  • 31.12.11 | 18:31 Uhr

Hr Läubli so ist es.In meinem Beitrag 16.12.11 13:18 habe ich bewiesen dass die SVP absichtlich aus Eigennutz das jetzige Ergebnis wollte(SVP-Rickli:die SVP hätte 2 richtige Kandidaten aufstellen müssen).Fazit:SVP hat sich absichtlich in die jetzige Situation manövriert;Taktik und Strategien haben die Obersten der SVP(Baader/Blocher usw) in Militärschule gelernt.Die X-Millionen teuren militärischen Kurse finanziert aus Steuergeldern für die Obersten und Divisionäre/Brigadiers der SVP haben sich also gelohnt.Da kann der Steuerzahler zufrieden sein.Hervorragende Taktik/Strategie der Militärköpfe

  • Sascha Kobler
  • 29.12.11 | 19:16 Uhr

Es kommt einem wirklich das Kotzen über soviel Verlogenheit in Bern. Aber es werden auch wieder mal andere Zeiten kommen. Wer zuletzt lacht, lacht am besten!! Der linke Mainstream wird schon noch auf die Welt kommen!!

  • Hanspeter Buehler
  • 28.12.11 | 09:28 Uhr

Tja - Herr Kühnis - Zuerst richtig lesen, richtig verstehen, nachdenken und dann schreiben - ist wohl nicht Ihre Stärke ....

  • Thomas Läubli
  • 27.12.11 | 17:17 Uhr

Die SVP hat sich selber ausgegrenzt. Dies sollen sich auch SVP-Wähler hinter die Ohren schreiben: Wer jahrzehntelang alle Nicht-SVP-Wähler mit allseits beliebten Schlagworten verhöhnt, beschimpft und als Nicht-Schweizer hinstellt, muss sich nicht wundern, wenn solchen Asozialen niemand mehr die Hand reichen will. Um erfolgreich zu politisieren, muss man Allianzen schmieden. Mit einer Politik des Hasses hat man keine Legitimation fürs Wohl des Landes zu arbeiten. Das haben auch die Ständeratswahlen gezeigt.

  • Peter Kuehnis
  • 27.12.11 | 09:50 Uhr

@Buehler - beim Versuch am Weihnachtsabend spitzfindig zu sein haben Sie sich selber ein Bein gestellt. Lesen Sie ruhig Ihren ersten Beitrag nochmals. - Doch keine Sorge, sowas passiert der SVP dauernd, insbesondere deren Vorbetern und Partei-Ideologen.

  • Hanspeter Buehler
  • 24.12.11 | 21:55 Uhr

Die Metapher "Hexenverfolgung" ist Ihnen wohl nicht bekannt Herr Hartmann? Ich habe mit keinem Wort das pathologische Bashing der SVP als Hexenverbrennung taxiert - sehr wohl aber mit Fug und Recht als Hexenverfolgung. Bleiben wir doch korrekt - auch bei unterschiedlichen Standpunkten...

  • Michel Werner
  • 24.12.11 | 14:10 Uhr

Dieter Lohmann..Nach Ihrer Ansicht hat also die SVP ihren zweiten Sitz verspielt.
Oder besser gesagt sie hat sich nicht, mit den Rezepten der Linke Intrigenküche, anfreunden wollen.
Erröfnugsplädoyer der Fr,Wyss,"Wir machen keine Manöver" hat die ganze Verlogenheit der Linke Ecke bestens dargestellt.
Weiter.."die SVP entzieht sich der Verantwortung",Hmm.. weil sie nicht auf den Zug ,beladen mit Lügen und Intrigen,aufsteigt?SVP ist nicht CVP-BDP.
Falls ich mal Ihre Ansichten,teilen möchte,kann ich mir eine Gratiszeitung am Bahnhof besorgen.Bis dahin bevorzuge ich,Parteilos,Fachzeitschriften.

  • Matthias Hauenstein
  • 24.12.11 | 10:46 Uhr

Der Begriff 'Mitte-Links Mehrheit' ist irreführend, weil man genau gleich von einer 'Mitte-Rechts Mehrheit' sprechen könnte... Die Mitte hat mit den jeweiligen Enden immer die Mehrheit!
Herr Köppel zählt wohl folgende Parteien zur Mitte zählt: CVP BDP GrünLiberale.
In dem er die Beibehaltung der 'Zauberformel' fordert, kaschiert er die Tatsache, dass er eigentlich eine 'Rechts-Bürgerliche-Mehrheit' im Bundesrat fordert - nämlich 2 FDP und 2 SVP und ist mindestens ebenso verlogen wie die 'Mitte-Links Mehrheit' die er geisselt. Das Ancien Régime ist die Zauberformel! Zählt man EWS zur Rechten...

  • Hanspeter Bruhin
  • 24.12.11 | 00:57 Uhr

Der SVP fehlen die Köpfe. Blocher kann sich nicht mehr durchsetzen. Die Gegner sind immun geworden. Die Partei muss vollkommen reorganisiert werden oder sie sinkt in sich zusammen. Es sind oft mehr die Persönlichkeiten, die sich politisch durchsetzen und nicht die Argumente.

  • Michael Hartmann
  • 23.12.11 | 14:34 Uhr

Geehrter Bühler, ausgerechnet Sie erwähnen die Hexenverbrennung! Überdenken Sie mal Ihre letzten Beiträge betreffend EWS.

Die SVP hat ihre eigene BRin ausgeschlossen und war nicht in der Lage, sich 2011 in der neuen politischen Landschaft einzurichten und Mehrheiten zu schaffen! Die SVP muss sich damit abfinden, als grösste bürgerliche Minderheit in einer linken städtischen Gesellschaft Niederlage um Niederlage einzufahren und eine - gegenüber der rotgrünen Mehrheit - aussichtslose Oppositionspolitik zu betreiben.

  • Dieter Lohmann
  • 23.12.11 | 13:29 Uhr

Die SVP hat ihren zweiten Sitz selbst verspielt:

1. Sie hätte die Möglichkeit gehabt einen FDP-Sitz anzugreifen und wäre dabei von einer Mehrheit der Linken und der Grünliberalen unterstützt worden. Das hätte für den Sitz gereicht.

Stattdessen hat sich die SVP in blindem Hass auf EWS eingeschossen...

2. Die ganze Vorbereitung und Strategie der SVP-Spitze war unprofessionell und stümperhaft!


Die SVP und ihr Propagandablatt die Weltwoche tun das was sie am besten können:

Jammern und den anderen die Schuld für eigene Fehler zu geben!

  • Reto Stadelman
  • 22.12.11 | 23:24 Uhr

Herr Bühler
Ich verstehe was Sie meinen. Wenn alle auf der SVP herumhacken weckt das auch bei mir einen Gerechtigkeitssinn. Aber die SVP versaut es praktisch immer mit dumpfer Propaganda und dieses kurze Gefühl der Verbundenheit verblasst sogleich wieder. Und natürlich verstehe ich eine Metapher, aber Metaphern bei der SVP sind so eine Sache... Und zum vermeintlichen Opportunismus kann ich nur das sagen: Seine Meinung der Öffentlichkeit anzupassen ist eine Schwäche, sie aber den sich wechselnden Bedingungen der Umstände anzupassen ist eine Stärke. Nur so kann Sachpolitik betrieben werden.

  • Christian Denzler
  • 21.12.11 | 08:59 Uhr

@ Hanspeter Bühler - Sie wechseln aus Gerechtigkeitssinn, weil alle anderen auf ihr herumhacken, zur SVP? Ja wechseln Sie dann zur PNOS, wenn dort noch stärker gehackt wird? Oder gar zur extremen Linken? So eine dämliche Aussage habe ich noch selten gehört.

  • Peter Kuehnis
  • 20.12.11 | 09:40 Uhr

@Tom Fürst - die Schweiz hat eine bürgerliche Regierung. Nirgends lesen sie von mir diese sei Mitte-rechts oder Mitte-links. Und falls sie sich ausgegrenzt fühlen und deshalb über eine "Mikro-Partei" herziehen, aus welcher Partei kommen die Parteimitglieder der BDP - ja ihre Bundesrätin ? Ihre Logik ist zugegebenermassen nicht "verschwurbelt" - sie ist einfach falsch.

  • Hanspeter Buehler
  • 20.12.11 | 00:07 Uhr

Reto Stadelman
Zum Glück haben wir einen Rechtstaat der zwar das ständige Bashing auf alles was die SVP bewegt und betrifft erlaubt aber die Hexenverbrennungen verbietet. Offenbar wissen Sie nicht was eine Metapher ist. Die CVP in der Mitte und die BDP mitte-rechts? Dass ich nicht lache - diese beiden Parteien stehen genau dort wo sie es als opportun erachten der SVP zu schaden. Ich habe früher traditionell FDP gewählt, werde aber jetzt auf die SVP umschwenken. Es ist einfach zu auffällig wie die gesamte Parteilandschaft auf einer Partei herumhackt. Das erweckt mein Gerechtigkeitsgefühl.

  • Reto Stadelman
  • 19.12.11 | 16:39 Uhr

Übrigens Herr Fürst gebe ich ihnen recht. Die BDP hat wirklich keine Legitimation im BR zu sitzen. Nur hat die SVP mit ihrer Art es schon Monate vor der Nationalratswahl versaut sie ernsthaft in Bedrängnis zu bringen. Paradox nicht? Die SVP HALF EWS ihren Posten zu verteidigen...

  • Reto Stadelman
  • 19.12.11 | 16:33 Uhr

Ich kann der Rethorik hier zum Teil nur schwer nachvollziehen.
@Bühler: Wie kommen sie dazu das Leid der von der Inquisition Verfolgten mit der Lage der SVP zu vergleichen? Da könnte man ja auch die RAF mit der SVP vergleichen nicht?
@Fürst: Wenn sie sich mal das poltische Spektrum der Schweiz ansehen, dann werden sie merken das die BDP rechts ist. Die CVP ist in der Mitte.Die linke Partei können sie ihr nicht anhängen. FDP SVP ist ohnehin klar. Also mitte-rechts. Das niemand mehr mit der SVP sondern mit der SP zusammenarbeitet, wie schon gesagt, daran ist die unzuverlässige SVP selber schuld.

  • Tom Fürst
  • 19.12.11 | 14:38 Uhr

@Christian Denzler

Sie haben ja Recht, aber wieso sollte dann eine Mikro-Partei wie die BDP (5 %) einen BR erhalten. Und kommen Sie jetzt nicht mit dem Argument, EWS sei ja bei der Wahl SVP gewesen, solche Kindergarten-Rhetorik sollte eigentlich überwunden sein.

  • Tom Fürst
  • 19.12.11 | 14:14 Uhr

@ Peter Kuehnis

Die Regierung sei Mitte rechts behaupten Sie, da kann ich nur lachen. Hören Sie doch auf, alles zu verschwurbeln und geben Sie doch einfach zu, dass Mitte-Links die Macht angestrebt und übernommen hat.

Zwei Mitte-Parteien in Geiselhaft der SP (CVP, BDP) und 2 SP gibt nun einmal vier für Mitte-Links, ist ja legitim, nur zugeben müsste man es.

  • Laurent Meier
  • 19.12.11 | 13:32 Uhr

@ Chr. Denzler
und die Linkspopulisten mit ihren Koalitionsvasallen kommen zusammen auf 36 % Wähleranteil. Mir war längst klar, dass die BR-Wahl so ausfallen würde, die fadenscheinigen Argumente waren aber lächerlich:
1. keine amtierende BR abwählen? was hatten wir vor 4 Jahren?
2. "Kontiniutät"? War es nicht EWS, die nach nur 3 Jahren das Dept gewechselt hat?
3. "inhaltliche Konkordanz"? Wieso dann UM wiederwählen?
Ich frage mich, wie sich nun die Stil-SVP'ler fühlen, so als CVP-Anhängsel? Legen die in 4 Jahren gleich die CVP Liste in die Urne, anstatt jene der BDP?

  • Christian Denzler
  • 19.12.11 | 11:11 Uhr

Wie können eine Rechtspartei (FDP) und eine Rechtsaussenpartei (SVP) mit total 41 % der Stimmen auf eine Formel aus dem Mittelalter pochen und 57 % der Regierungssitze verlangen? Jetzt haben sie zusammen mit 43 % immer noch mehr als ihnen zusteht.

  • Hanspeter Buehler
  • 19.12.11 | 08:59 Uhr

Die Anwürfe gegen die SVP kommen mir in der Tat vor wie die von Pabst Innozens VIII 1487 ins Leben gerufene Hexenverfolgung, die durch die Inquisitoren Sprenger und Institorius auf der Basis des unglückseligen Werkes " Hexenhammer" inszeniert worden ist. Jahre später wurde dieses Resultat menschlichen Irrglaubens von Kaiser Maximilian I durch seinen Berater, den Abt Trithemius, ins Absurde pervertiert. Die heutigen Inquisitoren werden durch die Staatsmedien sowie hasserfüllte Links- und Mitte-Links-Vertreter des Parlamentes verkörpert. Diese Angriffe gegen die SVP sind eine moderne Hexenjagd.

  • Reto Stadelman
  • 18.12.11 | 21:52 Uhr

Ich möchte doch ein paar Fakten korriegieren: 1.Es wurden nur 13,3% Wähleranteil ausgeschlossen. 2.Die FDP hat die SVP gegen Eveline Widmer Schlump unterstüzt. Nur scheint bei einigen SVP Strategen 26.6% SVP und 15,1% gleich 51% zu geben. Was ist an dieser Rechnung wohl falsch? Es war zwar nett von der SVP die FDP nicht zusammen mit der SP anzugreifen, aber das währe wohl auch die einzige reale Möglichkeit auf einen Sitz gewesen. Und das sagt ein FDP Wähler! Und zum Rest: Ich gebe der SVP die Schuld für den Zerfall der bürgerlichen Fraktion. Fehlende Kompromisbereitschaft hat zum Bruch geführt

  • Michael Hartmann
  • 18.12.11 | 20:25 Uhr

Geehrter Werner, ein Narr, der den Ausgang der BR-Wahl 2011 nicht vorausgesehen hat! Ein Dummchen, wer glaubte, dass die SVP einen Sitz erhält, ohne Zugeständnisse an eine inhaltliche Konkordanz. Hinterfragen Sie doch ab und zu die Verpackung und schauen Sie mehr auf den Inhalt.

Opposition ist nicht gratis zu haben. Zwei Sitze verpflichten mehr als nur einer. Ein Wort der SVP-Führung und die SVP hätte zwei Sitze. Keine Frage - schauen wir vorwärts und freuen uns auf die nächste SVP-relevante Vakanz in acht Jahren. Aber bis dahin sind wir ja bereits in der EU mit diesem linken BR! LOL!

  • Michael Hartmann
  • 18.12.11 | 20:21 Uhr

Geehrter Wittwer, akzeptieren Sie doch das Votum des Volks. Es will neu nun SVP-Politik mit linken Touch (BDP) und grüne Politik mit konservativer Hülle (GLP). Ironie, übrigens, hat in der Politik nix zu suchen - so wenig wie Sie Ironie in einigen Voten in der Kommentarspalte erkennen. Erinnern Sie sich an die Voten von Pascal Couchepin? Da haben Sie's - war ja auch keine 'Ironie' für Sie oder?

Es gab je einen Redaktor pro BR-Strömug, geehrter Wittwer! Und der SVPler ist halt nur einer von vier (25%).

  • Markus Kohler
  • 18.12.11 | 15:31 Uhr

@HP Buehler,klare Aussage die auch gleich den Aufstieg erklärt.Kann ich nur zustimmen.Jedoch bin ich der Meinung das die "Hemdsärmeligkeit,die Plakätli und z.T.schwierigen Initiativen"zur SVP gehören um auch die "weniger Gebildeten",wie mich zu erreichen.Unsere,vom Volk,gewählte "wischiwaschiweichgespültediesonnestrahltimmerdarumkeinatomstrommehr"Regierung bereitet mir Angst und Bange.Höhere Abgaben werden die Unternehmer verjagen und uns mehr Arbeitslose bescheren.Dann fehlt uns auch das Geld die vielen neuen "Linken"Staatsstellen zu bezahlen,so bitter aber es ist so!

  • Hanspeter Buehler
  • 18.12.11 | 12:56 Uhr

Wie ich schon festgehalten habe: die SVP hat es ihren pol. Gegnern allzu leicht gemacht. Aber es ist wirklich peinlich mitanzuhören, wie sich die Mitte-Links- und Links-Parteien rechtfertigen wollen, weshalb sie die Erfolgsformel 2,2,2 und 1 im BR nicht wieder installiert haben. Man sucht nach Ausflüchten und Ausreden. Aber fast niemand wird sich wohl täuschen lassen - man hat einfach gegen die Stärke der SVP reagiert. Und da als einzige Möglichkeit am Wahlvolk vorbei zu agieren, deren Übermacht im Parlament darstellt, hat man solches getan. Der Wähler wird sich diese Spielchen sicher merken.

  • Christine Joos
  • 18.12.11 | 10:40 Uhr

Die Arena bot schönsten Anschauungsunterricht, wie Gruppendynamik aus dem Ruder läuft, wie sich die Meute in die Beute verbeisst. Die List bestand darin, sich der Waffe "Anstand, Stil, Moral" zu bedienen, den Werten, die in der Politik, hier aka Meute, gerne in frömmlerischem Pathos eingesetzt werden. Dass das, und wie das goutiert wird, haben wir mitverfolgen können in Kommentaren von Bevölkerung und Medien, die das Ganze mit einem inbrünstigen "Amen!" abgesegnet haben. Da gibt's kein Ankommen gegen, nur Abwarten.

PS.Köppel sprach die ukrainische Politik, nicht die Damen aus der Region an.

  • Rolf Wittwer
  • 18.12.11 | 07:30 Uhr

Die SF1-Arena vom 16.12.2011 veranschaulichte deutlich wie sich die politische "Landschaft" ins Negative verschoben hat. Es wurde praktisch ununterbrochen verbal auf die SVP mit sämtl. möglichen und unmöglichen Argumenten eingedroschen. Flugs ereiferten sich diese "Weltverbesserer" landesweit, als Herr Köppel eine ironische Bemerkung betr. eine nicht unbedingt schmeichelhaften Tatsache eines Kontrahenten in die Runde warf.
SF1 lädt überdies zu Arena-Sendungen meist Redakteuren hauptsächlich genehme Personen ein, welche sich mit dem immer dreister werdenden linken Mainstream treiben lassen.

  • Hanspeter Buehler
  • 17.12.11 | 19:28 Uhr

Die SVP hat die besten Ansätze aller CH-Parteien - nur werden diese manchmal mit wenig Raffinesse lanciert. Zu naiv, zu hemdsärmelig und zu plump agieren oft die SVP-Exponenten. In Bezug auf Schlitzohrigkeit können sich die SVP-Leute ruhig an Grunder und dem Schnellschwätzer Bäumle ein gutes Beispiel nehmen. Ob diese egozentrischen Leute allerdings für unser Schweiz langfristig konstruktiv sind wage ich zu bezweifeln. Ich denke, dass eine Verjüngung in der SVP notwendig ist - es sind durchaus gute Persönlichkeiten - vor allem Damen - vorhanden, die der SVP neuen Schwung verleihen können.

  • George Lips
  • 17.12.11 | 11:57 Uhr

Ich habe da meine eigene Analyse. Seit die Kathos seinerzeit von den protest.Kantonen eins aufs Dach erhielten, sinnen sie auf Rache. 1.Schritt: Mittels ausgeklammerter Geburtenregelung die Mehrheit über die Protestanten zu gewinnen. Dies ist ihnen 2.Hälfte des letzten Jahrhunderts gelungen.2.Schritt:Konzentrierter Angriff der kath.Phalanx Fribourg-Graubd. auf den prot.Kapitalismus Zürichs.Die Zürcher Zwietracht zwischen Blocher und der FDP war ein wundersames Geschenk für die Kathos.Die antiliberalen inkl. der roten Genossen haben gewonnen, dieses Jahr.Aber Muslime sind ja noch produktiver...

  • Marco Bless
  • 16.12.11 | 19:27 Uhr

@Steiner: Etwas in der Art wollte ich auch gerade antworten:-)
Unglaublich, wie dreist man noch die Geprellten selbst verantwortlich machen will, nur, um die Sauerei zu kaschieren, die da - von langer Hand geplant, mit Unterstützung einiger Medien mit grossen Buchstaben und sicher einiger Interner - vonstatten gegangen ist. Ich fühle mich als Wahlbürger von undemokratischen Gegnern über den Tisch gezogen. Der SVP nun auch noch den Vorwurf zu machen, sie hätte rein taktisch agiert und damit Schiffbruch erlitten, ist noch das Krönchen dieser Sauerei.

  • Michel Werner
  • 16.12.11 | 16:40 Uhr

Man muss vor allem der Linke Strategie/Intrigenküche gratulieren ,wie effizient sie arbeitet.
Mit einem Schlag haben sie das Instrument ihrer Verschwörungstheorien,EWS,und gleich noch der Oberkoch dieser Küche,Berset, unter einem Dach.
Die Hilfsköche sind zum Teil die selben geblieben,CVP und Grünen.Neu erworben sind natürlich BDP und GLP.Was die BDP für eine Rolle spielt ist ja wohl klar,nachdem sie sich auf Befehl ihres Mentors SP,der CVP eine Scheinehe anbieten müsste.Nichts weiteres als SP fillialen.
Aber wer räumt auf bei den Misstände die in unserem Land rasant zunehmen?

  • Sascha Kobler
  • 16.12.11 | 16:17 Uhr

Das wars also, wie erwartet! Die Links-Koalition hat wieder eine 5 Prozent-Bundesrätin (Intrigantin!!)gewählt. Welch Armutszeugnis für die Schweiz!! Egal welchen Kandidat die SVP bringt, er wird ja sowieso nicht gewählt! Habt Ihr die Ausreden der Grünliberalen gehört? Echt unglaublich! Es ist ganz klar, die SVP soll den Bundesrat verlassen. Was bringt es noch mit Ueli Maurer drin zu sein ?? Gar nichts!
Was bleibt nach diesem Heuchelei Theater? Die Hoffnung das wieder mal andere Zeiten kommen. Aber der Wohlstand ist halt immer noch zu hoch für die lieben netten Schweizer!

  • Markus Steiner
  • 16.12.11 | 15:01 Uhr

Wer sich als sehr guter Politikkenner wertet und solchen Stuss herauslässt, der müsste sich zu erkennen geben, damit man von ihm lernen kann. So aber, aus dem Versteckten? Hört doch endlich, Dolchstosslegenden zu konstruieren. Mittelinks hat schlicht mit dem Filetiermesser opperiert, mit Stillhalten über getroffene Absprachen reinem Machtdenken und - eben - wirksamen Schnitten. Dabei hat die SP die übrige Mitte in Geiselhaft genommen, und letztere merkte es nicht einmal. Die SVP hat geglaubt, die Konkordanz hochhalten genüge, bzw. hat sich naiv blenden und erwischen lassen. Filigran eben!

  • Peter Kuehnis
  • 16.12.11 | 14:13 Uhr

@Henrici - eigenständig denken ist gerade in der SVP nicht verbreitet (Ausnahmen vielleicht Thys Jenny und Walter) @Fürst - die SVP wurde nicht vorgeführt. Sie hat gezeigt wie diktatorisch und dilettantisch zugleich sie Verantwortung anstrebt und wurde aussen vor gelassen. - Und @Köppel. man muss von sehr weit Rechts kommen um immer wieder gebetsmühlen haft die Unwahrheit verbreiten zu wollen die neue Regierung sei *links*. - Sie ist bürgerlich.

  • Samuel Stähli-Hari
  • 16.12.11 | 13:26 Uhr

Unerträglich war der Hohn, der Spot und die Arroganz der linken Koalition. Und primitivster Spot im Blick. Mit dieser Ausgrenzung, einer grossen Wählerschaft, wird der soziale Friede aufs Spiel gesetzt. Es ist an der Regierung diese Wogen zu glätten, um schlimmeres zu Verhindern.

  • Heinz Kremsner
  • 16.12.11 | 13:18 Uhr

Hr Köppel ich gratuliere ihnen zu ihrer scharfen Analyse und Erkenntnis. Als sehr guter Politikkenner werte ich den Ausgang der Bundesratswahlen,entgegen den meisten Politikkennern und etwas abweichend von Ihnen, als eindeutigen klaren Sieg der SVP-Strategie. Die arithmetische Untervertretung im Bundesrat dient nun (weiterhin) als Rechtfertigung für jegliche Konkordanz-/-Kompromiss-/-Konsens-Verweigerung.Die SVP festigt ihre absolut einmalige und absolut einzigartige Stellung als Oppositionspartei mit Regierungsbeteiligung. Diese absolut einmalige opportunistische Doppelfunktion

  • Heinz Kremsner
  • 16.12.11 | 13:17 Uhr

wird dann auch noch als „von den Gegnern auferlegt“dargestellt.Die SVP hat einmal mehr erreicht, was sie will und kann sich dabei als „Opfer“ darstellen. Wie erfolgreich diese „Opfer“-Strategie ist, zeigt sich daran, dass die Presse - äh ja die Linkspresse also alle Medien ausser Weltwoche-Schweizerzeit-Blocher-TV-den Ausgang dieser Bundesratswahlen als Scheitern der SVP wahrnimmt. Gescheitert wäre die SVP eigentlich nur, wenn sie formal erfolgreich gewesen wäre. Mit der Wahl von Herrn Hansjörg Walter anstelle von Herrn Schneider-Ammann hätte die SVP

  • Heinz Kremsner
  • 16.12.11 | 13:16 Uhr

ihren Nationalratspräsidenten verloren, den Bündnispartner FDP mehr als brüskiert und die so wichtige „Legitimation“ für ihren Oppositionskurs arg geschwächt. Ein Erfolg für das politische System der Schweiz wäre es aber gewesen, wenn das Parlament der SVP ein klares Bekenntnis abgerungen hätte; sei es zur Konkordanz, oder sei es zur eindeutigen Opposition.Deshalb: Gratulation an die SVP. Danke. Hervorragende SVP-Strategie.

  • Heinz Kremsner
  • 16.12.11 | 13:15 Uhr

>>Fortsetzung: Herr Köppel, fragen Sie Ihren Übervater Hr Blocher nach meinem oben dargelegten Geheimplan-Strategie: Herr Blocher wird Ihnen zur Erkenntnis seiner geheimen Strategie gratulieren und Sie nach Herrliberg einladen. Danke bei mir müssen sie sich nicht bedanken, das war ein free lunch.

  • Stephan Baumann
  • 16.12.11 | 10:47 Uhr

Herrlich finde ich ja die Formulierung "dass sie (SVP) für die drohenden Fehler der jetzt eingerichteten Mitte-links-Regierung nicht haftbar gemacht werden kann"

Als hätte sich die SVP schon jemals für gemacht Fehler der Regierung oder ihrerseits haftbar machen lassen oder Verantwortung getragen.

Schuld sind immer die Anderen. Das ist das Credo der SVP.

In jeder anderer Partei müsste nach so einem totalen Wahldebakel zumindest der Parteipräsident abtreten. Brunner kann aber nicht ersetzt werden, da sonst das "Generationswechsel" Lügenmärchen Blochers komplett einstürzen würde.

  • Christian Weber
  • 16.12.11 | 10:46 Uhr

Die wichtigen politischen Weichenstellungen sind heute grundsätzlicher Art und können nicht einfach mit einem Kompromiss entschieden werden. Das Konkordanzprinzip passt nicht mehr, es verwischt die Verantwortlichkeiten. Das Koalitionsprinzip wertet die Parlamentswahlen auf, macht auch die Wähler mehr verantwortlich. Eine Demokratie braucht Konkurrenz der politischen Programme (nicht "Bundesrats-Pöstli"-Konkurrenz). Der Ausgang der Bundesratswahlen wird sich positiv auswirken für die SVP, trotz der unglaublichen Anti-SVP Hetze in den Medien. Die Opportunisten habe ja die BDP als Alternative.

  • Tom Fürst
  • 16.12.11 | 10:40 Uhr

Die SVP wurde vorgeführt. Bei jedem Szenario hätte man sie mit Hilfe der Medien alt aussehen lassen. Die SVP hätte nach der Wahl von EWS geschlossen die Alibiveranstaltung verlassen sollen. Aber die SVP-Mitglieder sind einfach immer noch zu nett.

Sollte BR Maurer ein "valables" Departement verwehrt bleiben, sollte man den BR verlassen und eine knackige Oppositionspolitik betreiben. An die Adresse von Hofstetter heisst das natürlich, dass man im Parlament und in allen Kommissionen verbleibt und nur den BR verlässt.

  • Michael Wäckerlin
  • 16.12.11 | 10:09 Uhr

Ja, meine lieben Eidgenossen (und Genossinnen!),

Gegen den historischen Materialismus ist eben kein Kraut gewachsen. Eine Koalition "lösungsorientierter" Parteien wird nun mit Höchstleistungen in Wirtschafts- und Gesellschaftssabotage glänzen und dem bereits röchelnden Kapitalismus den Stecker ziehen.

Jetzt aber schnell!

Bedingungsloses Grundeinkommen
Abzocker werden Abgeschoben
Anwerbezentren für Hochqualifizierte (z.B. aus Mali, Tschad und Kosovo)
Totale Energiewende hin zur Schwachstrom-Gesellschaft
Armee abschaffen
Den Euro retten

  • hans-rudolf schneider
  • 16.12.11 | 07:59 Uhr

@Walter Müller, genau so ist es. Es ist wie immer die Arroganz der Parteispitze ist kaum zu überbieten. Nach all den Niederlagen, NR Wahlen (Verluste), Sturm aufs Stöckli (Verluste) kommt jetzt noch die BR Wahl als "Schmierenkomödie" dazu. Es ist wirklich Zeit für gewisse Politiker sich von der Politbühne zu verabschieden. Das natürlich für all das die Anderen schuldig sind ist ja klar. Die Schweiz wird nicht Leiden unter der SVP Opposition. Sie hat ja in all den Jahren nichts anderes gemacht als Initiativen um Initiativen lanciert.

  • Marco Bless
  • 16.12.11 | 03:24 Uhr

Sehr gut und umfassend analysiert. Bin aber der Meinung, dass der Angriff auf die FDP formal korrekt war, andernfalls man der SVP erst recht vorgeworfen hätte, es sei ihr nicht ernst genug mit der Absicht auf den 2. Sitz.
Mit üblen Machenschaften wurde eine Anti-Atom/Anti-SVP/Pro-Internationalismus-Koalitionsregierung installiert und mit scheinheiliger Politik des erhobenen Zeigefingers der übergangene, ausgegrenzte Viertel des Wahlvolks noch verantwortlich dafür erklärt.
Lassen wir sie wursteln, lassen wir sie auflaufen. Diese Machtübernahme ist eine Totgeburt.

  • Christoph Henrici
  • 16.12.11 | 00:50 Uhr

Nagel auf den Kopf getroffen.

@Hoffstetter : langsam sind wir so möchtegern Neunmalkluge satt bis oben. Wir brauchen in der Schweiz nicht neumal kluge links von der Mitte Besserwisser, sondern die einständig denken können und nicht nur denken sondern handeln. Bitte geben doch selbst ein Zeitung heraus, dann müssen Sie nicht Reflexhaft trotzig nicht immer alles Besserwissen, sondern werden auch haftbar.

  • Walter Müller
  • 15.12.11 | 20:22 Uhr

Es wird gerne unter den Tisch gewischt: Frau Widmer-Schlumpf war 2007 als SVP-Politikerin gewählt - gegen den Willen der eigenen Partei. Das gab es früher auch schon. (siehe SP) Mit dem Rausschmiss aus der Partei hat die SVP die Torpedierung der sog. Konkordanz selber bewerkstelligt. Was soll der ganze Klamauk nun?! Die Folgen dieses Tuns zeigt nun Früchte... Die Schweiz wird deswegen nicht untergehen - aber vielleicht einigen SVP-Politikern und -Anhängern zu denken geben - und das ist nur gut so!
Walter Müller

  • Michael Hartmann
  • 15.12.11 | 20:06 Uhr

Zuppiger wurde erst nach dem Artikel der WeWo zurückgezogen. Vorher war der Kanditat Bruno Z. das beste Pferd der SVP. Die SVP war ja überzeugt, dass die Sache mit dem Vergleich abgeschlossen war.

BR EWS wurde bisher kein 'Skandal' angelastet. Ich nehme an, dass ein solcher - wenn er denn existierte - in dieser Wochenschrift umgehend genüsslich platziert würde. EWS ist also nicht Bruno Z.

Die Schweiz kennt die Schuldenbremse. Eine EU-mässige Verschuldung ist also - ausser für Banken - gar nicht möglich!

  • Michael Hartmann
  • 15.12.11 | 19:57 Uhr

Für mich persönlich ist eine linksliberale Politik nix verwerfliches. Es ist die Fortsetzung der gesellschaftlichen Veränderungen der letzten 40 Jahren.

Die Mittelinksmehrheit entspricht dem Wahlverhalten der schweizerischen Bevölkerung. Das Vorgehen der Mehrheit des Parlaments ist also legitim.

Nimmt man den Anspruch von RK in diesem Artikel als Grundlage für das richtige Handeln der SVP ist der Rückzug von UM aus dem Bundesrat zwingend. Alles andere wäre eine Anbiederung an die Mittelinksregierung und damit über alle Massen verwerflich und unglaubwürdig für die SVP.

  • Christine Joos
  • 15.12.11 | 19:13 Uhr

Treffende Analyse!

  • Andreas Hofstetter
  • 15.12.11 | 17:33 Uhr

Einseitiger SVP Scheuklappen Journalismus wie immer, Herr Köppel. Schade nach der Zuppiger Enthüllung wäre ein guter Anfang gemacht worden, hin zu unabhänigerem, objektiverem Journalismus. Wer die mehr als stümperhaft agiernde SVP Parteileitung aus und vor lässt, der kann, mit Verlaub, nicht ernst genommen werden! Mitte-Links hat eine 30 Sitze Mehrheit in der BV und hätte nie 4 BR rechts gewählt. Der Alibi Kandidat Walter politisiert links von EWS und liegt in den wichtigsten Anliegen der SVP NICHT auf Parteilinie! Der BR bleibt bürgerlich und das Gejammer ist wie immer total übertrieben!

  • George Lips
  • 15.12.11 | 16:45 Uhr

Ich hätte es nicht ungern gesehen wenn die SVP in corpore den Parlamentssaal verlassen hätte, inkl. Maurer.Eine solche Demo (Grüne und Rote benutzen diese Mittel gerne und verstünden auch dieSprache)hätte etwelche Wirkung, auch eine international beschämende für die antidemokratischen Strippenzieher, Heuchler und Lügner gehabt.Die SVP hat im BR nichts mehr verloren.Maurer, als regelässig überstimmter, kaum ernst genommener BR braucht es auch nicht mehr als Briefträger für Interna.Die schweren Jahre, von B.angekündigt, sollen die andern jetzt bewältigen.Sie meinen, sie könnten es ja.Lasst sie.

 
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