Die Bundesratswahlen waren eine eiskalte Machtdemonstration der Mitte-links-Mehrheit gegen die SVP. Die aus allen anderen Parteien zusammengewürfelte Mehrheit missachtet den Anspruch der grössten Minderheit und wählerstärksten Partei auf einen zweiten Bundesratssitz. Das ist legitim und Ausdruck der real existierenden Machtverhältnisse in Bundesbern, aber es ist unschweizerisch und unüblich. Die Schweiz beruht als Stammesgesellschaft unterschiedlicher Minderheiten auf der Idee, alle Minderheiten ihrer Grösse gemäss politisch einzubinden. Dies wurde der SVP am letzten Mittwoch zum wiederholten Mal verweigert. Die Mitte-links-Mehrheit grenzt 26,6 Prozent der Wähler aus der Regierung aus.
Aufgeputschte Bäumle-Grüne
Der Bruch mit den Regeln der Konkordanz und die Installierung einer Mitte-links-Regierung unter Beteiligung der FDP und einer Prise SVP ist legitim. Es steht nirgends geschrieben, dass im Bundesrat alle angemessen vertreten sein müssen, wenngleich die Schweiz mit dieser Formel bisher gut gefahren ist. Was stossend ist, ist die Unehrlichkeit und Verlogenheit, mit der die Ausstossung der grössten Partei begründet wird. Die Wahlgewinner vom Mittwoch haben sich darauf verständigt, der SVP allein die Schuld und die Verantwortung für diese politische Vergewaltigung zuzuschieben. In Interviews behaupten Vertreter der SP, der CVP und der aufgeputscht wirkenden Bäumle-Grünen, die SVP habe gar keinen zweiten Bundesrat haben wollen. Man wirft ihr wegen der Auswahl des mit einem Makel behafteten Kandidaten Zuppiger vor, die Hausaufgaben nicht gemacht zu haben.
Es stimmt, dass die SVP bei der Nominierung Zuppigers einen Fehler machte, den sie allerdings rasant wieder korrigierte. Zudem versagte die Parteileitung am Wahltag. Der unvermittelte Angriff auf die FDP nach der Nicht-Abwahl Widmer-Schlumpfs war ein politischer Amoklauf, mit dem sich die SVP nur schadete. Die Strategie war falsch, und sie wurde auch noch falsch umgesetzt. Anstatt die freisinnigen Kollegen zu attackieren, hätte Fraktionschef Caspar Baader gleich nach der Wahl Ueli Maurers hinstehen und erklären sollen, man nehme den offenen Konkordanzbruch durch die Wahl der Bundesrätin einer Liliput-Partei (5,4 Prozent) zur Kenntnis, gehe in die Opposition und werde im Übrigen das Versprechen halten, wenigstens der FDP in der neuen Mitte-links-Regierung zwei Plätze zu sichern. Die SVP hat die Chance verspielt, als moralischer Sieger vom Platz zu gehen. Allzu verärgert sollte die FDP trotzdem nicht sein. Immerhin liess sich die SVP nicht auf den unheiligen Deal mit der SP ein, die der Volkspartei ja helfen wollte, FDP-Bundesrat Schneider-Ammann abzusägen.
Purer Machtwille
Gewiss: Die FDP-Attacke war ein Fehler. Aber nicht die irrigen Handlungen und Manöver der SVP waren am Mittwoch ausschlaggebend. Entscheidend war der Machtwille der Mitte-Links-Mehrheit, die ganz offensichtlich das von der SVP vertretene Gedankengut aus der Regierung drängen und lieber unter sich bleiben möchte. Es war geradezu umwerfend komisch, am Wahltag den verschwurbelten Begründungen der Sieger zuzuhören, die nach Kräften versuchten, ihr Machtkalkül in den Mantel moralischer Überlegenheit zu hüllen. Die SP etwa warf der SVP als Skandal vor, am Schluss gegen FDP-Bundesrat Schneider-Ammann anzutreten und überhaupt amtierende Bundesräte abwählen zu wollen. Die gleiche SP hatte der SVP über Wochen hinweg angeboten, einen zweiten SVPler auf Kosten Schneider-Ammanns in den Bundesrat zu heben. Nicht minder heuchlerisch war der Vorwurf etwa der Grünliberalen an die Adresse der SVP, sie habe den Kandidaten Zuppiger nicht genau genug durchleuchtet. Zur Erinnerung: Als das Parlament vor vier Jahren Eveline Widmer-Schlumpf gegen Blocher installierte, musste der CVP-Fraktion am Wahltag erklärt werden, wie man den Namen der Sprengkandidaten richtig schreibt. Die Leute, die heute der SVP vorwerfen, sie prüfe ihre Kandidaten nicht genau genug, haben vor vier Jahren eine Bundesrätin ohne jede vorgängige Durchleuchtung akzeptiert.
Gelogen wie noch nie
Das Geschwätz soll die wahren Motive und Vorgänge verschleiern: Euphorisiert durch ihre Sitzgewinne in den Nationalratswahlen, berauscht durch die Verluste der SVP, haben die Mitte-links-Kräfte den Systemwechsel gewagt und vollzogen. Sie haben das Modell einer nach Wählerstärke zusammengesetzten Konkordanzregierung streitender Minderheiten durch ein Koalitionssystem der inhaltlichen Eintracht beziehungsweise der grösstmöglichen inhaltlichen Übereinstimmung der Regierungsparteien ersetzt. Man wollte die Unruhestifter der SVP draussen haben. Man war es leid, sich mit den Nationalkonservativen dauernd herumstreiten und argumentieren zu müssen. Wir haben in der Schweiz jetzt eine Regierung, die glasklar für eine Politik links der Mitte steht, also für mehr Staat, höhere Steuern, eine Annäherung an die EU und eine Absage an den rebellischen Geist einer SVP, die sich vor allem deshalb immer unbeliebt macht, weil sie sich mit Erfolg geweigert hat, in den linksliberalen Mainstream einzustimmen.
Mehrheitlich vertreten in der Regierung sind heute also jene Parteien, die sich im weitesten Sinn für jene soft-sozialdemokratische Grundlinie einsetzen, die bereits in den neunziger Jahren zu abnehmendem Wirtschaftswachstum, steigender Verschuldung sowie höheren Steuern und Abgaben geführt hat mit schlimmen Auswirkungen auf die Wohlstandsfähigkeit der Schweiz. Am Mittwoch ist das Ancien Régime – einst „Koalition der Vernunft“ genannt – aus der Mottenkiste zurückgeholt worden. Wir werden dadurch mehr von jener Politik bekommen, die ausserhalb unserer Landesgrenzen in der Europäischen Union ausser Rand und Band geratene Sozialstaaten und Schuldenberge produzierte, einschliesslich einer verantwortungslosen Energiepolitik, die unseren Industriesektor verteuern und dadurch schwächen wird. Die Schweiz geht die mutmasslich grösste Krise der Nachkriegszeit mit linken, also erwiesenermassen falschen Rezepten an.
Zermürben, spalten, stören
Wenn die SVP sich den Druckversuchen und Schalmeienklängen ergibt, wird sie ihr Profil verlieren und als wichtige politische Kraft abdanken. Die SVP, die sich zuletzt wie keine andere Partei für die Unabhängigkeit und die wirtschaftspolitischen Erfolgsfaktoren der Schweiz einsetzte, muss in nächster Zeit viel Stehvermögen beweisen. Die einzige gute Nachricht aus ihrer Sicht lautet, dass sie für die drohenden Fehler der jetzt eingerichteten Mitte-links-Regierung nicht haftbar gemacht werden kann.













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