Justiz

Nicht unsere Richter

Das jüngste Strassburger Folterurteil gegen die Schweiz lässt vieles offen. Welche Misshandlungen der ausgeschaffte Tamile erlitten ­haben soll, ist ebenso unklar wie der Grund seiner Inhaftierung.

Von Alex Baur

An sich kann ein Kläger den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg erst anrufen, wenn er alle Rechtsmittel im betroffenen Land ausgeschöpft hat. Im Fall des Tamilen X hat man sich über diese Grundregel hinweggesetzt. Begründung: Wie ein analoger Fall aus dem Jahr 1993 zeige, wäre seine Staatshaftungs-Klage nach Schweizer Recht a priori aussichtslos gewesen. Doch um Recht geht es hier nur am Rande, schon eher um Politik und Willkür.

Der Tamile X emigrierte 2007 von Sri Lanka nach Italien, zwei Jahre später zog er mit seiner Frau illegal in die Schweiz...

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