Intern

Das Datum ist symbolträchtig: Am 6. Dezember jährt sich zum 25. Mal das Nein von Volk und Ständen zum EWR-Beitritt. Am Vorabend dieses Jubiläums lud die Weltwoche in Zusammenarbeit mit dem Efficiency Club ins Zürcher Volkshaus zu einem Streitgespräch mit drei damals führenden Exponenten: den einstigen Präsidenten von SP und FDPm, Peter Bodenmann und Franz Steinegger, sowie dem SVP-Strategen Christoph Blocher. Die Routiniers legten sich ins Zeug wie anlässlich der epochalen Auseinandersetzung 1992. Gleich zu Beginn lud Bodenmann die Spannung im Zürcher Volkshaus-Saal auf, indem er sagte, die Abstimmung sei «europapolitisch absolut unbedeutend» gewesen. Steinegger pflichtete bei: «Wir haben heute dieselbe Situation wie mit dem EWR, nur ein bisschen schlechter und teurer.» Blocher widersprach: «Dass die Verlierer meinen, die Abstimmung sei unbedeutend, ist ja klar.» Vor 25 Jahren sei die Unabhängigkeit des Landes an der Urne verteidigt worden.

Intensiv wurden aktuelle Fragen diskutiert, namentlich jene nach dem ominösen Rahmenvertrag. «Hat irgendjemand diesen Vertrag gesehen?», rief Bodenmann. Der Vertrag sei ein Schreckgespenst der Rechten. Sowieso sei es der Bundesrat gewesen, der die entsprechenden Verhandlungen angestossen habe. Blocher verwies darauf, dass schon zu seinen Bundesratszeiten der Wunsch nach einem Rahmenvertrag von Seiten der EU aufs Tapet gebracht worden sei. Es gehe Brüssel darum, die direkte Demokratie auszuschalten. Auch Steinegger sprach sich gegen die automatische Übernahme von EU-Recht aus: «Aus meiner Sicht sind solche Automatismen nicht verhandelbar.»

Trotz der Differenzen fand der Abend ein versöhnliches Ende: Bodenmann lobte Blochers «politische Leistung», die SVP «zur stärksten Partei der Schweiz gemacht zu haben», worauf sich der Angesprochene revanchierte: «Peter Bodenmann war der beste Präsident der SP, den ich erlebt habe.» Und Franz Steinegger, so Blocher, sei ein Urner «mit dem Herz auf dem rechten Fleck».

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Viel Vergnügen!


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