Justiz

Bransons heikle Doppelrolle

Die interne Organisation der Finanzmarktaufsicht verstösst gegen 
rechtsstaatliche Grundsätze. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht kürzlich festgestellt. Die Behörde bessert nach.

Von Florian Schwab

Für die Eidgenössische Finanzmartkaufsicht (Finma) ist es ärgerlich: Vor zwei Wochen hat das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen in harschen Worten die Finma kritisiert. Sie habe «eine Organisation auf die Beine gestellt», 
welche «in keiner Weise die verfassungs- und ­gesetzmässige Garantie des Rechts auf ein ­gerechtes Verfahren respektiert».

Für rechtsstaatlich nicht vertretbar halten die Richter die Doppelrolle des nur dreiköpfigen Enforcement-Ausschusses, bestehend aus dem Direktor, dem Leiter Strategische Dienste und dem Leiter der Enforcement-­Abteilung. Der...

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