Editorial

Freiheit des Ostens

Eine gute Nachricht: In der EU dreht sich die politische Achse.


Von Roger Köppel

Auch die jüngsten Wahlergebnisse in Österreich und Tschechien bestätigen den Trend: Die Leute haben die Nase gestrichen voll von den europäischen Eliten mit ihren falschen Konzepten. Die offizielle EU-Führung ist im Begriff, diesen Kontinent nach ihren Vorstellungen an den Bürgern vorbei umzugestalten. Ihre einsamen Entscheidungen bedrohen in den Augen vieler die Grundwerte und Grundfeste unserer Kultur. Dagegen regt sich Widerstand. Er bricht an den Urnen durch.

Nein, es sind nicht einfach die Frustrierten und Abgehängten, die ihr Veto einlegen. Es sind nicht Wut und Vorurteile fremdenfeindlicher Horden, die den Aussenseiterparteien grosse Erfolge bescheren. Hinter dem Umsturz steht der rationale und nachvollziehbare Wunsch mündiger und vernünftiger Bürgerinnen und Bürger nach einem Wechsel. Das ist Demokratie.

Die Sehnsucht nach echter Opposition ist in den Nachbarstaaten der Schweiz mit Händen zu greifen. In Deutschland regiert seit über ­einem Jahrzehnt die mehr oder weniger gleiche Clique mit der mehr oder weniger gleichen, ­sozialdemokratischen Politik. Ähnliches lässt sich über Österreich sagen. Dort hat eine Koalition aus linksliberalen Christdemokraten und einer linken SPÖ die Geschicke des Landes für eine gefühlte Ewigkeit gesteuert.

Opposition ja, aber Opposition wogegen? In einem Wort: gegen die Realitätsverweigerung und die Arroganz der herrschenden Kreise. Viele Leute haben den Eindruck, dass die offizielle Politik seit Jahren an ihnen vorbei­regiert. Sie ­erkennen sich weder in den Entscheiden noch in den Institutionen wieder. Das sind nicht ­einfach gefühlsmässige Empfindlichkeiten. Es geht viel fundamentaler darum, ob die Leute überhaupt noch vertreten oder ernst genommen werden in der Demokratie.

Die konkreten Erreger des Aufbegehrens sind bekannt: die unkontrollierte Zuwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten, verbunden mit der Weigerung, das Problem ausländischer Verbrecher und das der Islamisierung überhaupt nur auszusprechen. Dann die verantwortungslose Euro-Politik der Zentralbank, die Ozeane von Cash produziert und die Rücklagen der Sparer im Säurebad der Null- bis Negativzinsen auflöst.

Hinzu kommt ein allgemeines Unbehagen an der steuerfinanzierten Aufblähung des ­Staates mit den zugewandten Gender-, Correct­ness-, Gesundbeter- und Entwicklungshilfe­industrien. Mittlerweile dürften auch viele ­Europäer und Deutsche den Glauben an die Subventionskolchose der erneuerbaren Energien verloren haben. Sie sehen, was schiefläuft, aber wenn sie etwas sagen, fahren ihnen die ­Eliten mit der Reitpeitsche übers Maul.

Es ist kein Zufall, dass die Wort- und Rädelsführer des Widerstands von uns aus gesehen aus den Ländern Mittelosteuropas kommen. Die ehemaligen Sowjetsatelliten haben unter grossen Opfern für ihre Freiheit gekämpft. Sie sehnten sich nach Demokratie, Rechtsstaat und Redefreiheit ohne politisch korrekte Denk- und Sprechverbote. Viele glaubten in der EU die Erfüllung ihrer Wünsche zu er­blicken. Heute stellen sie ernüchtert fest, dass das Gebilde, dem sie sich in die Arme warfen, erschreckende Ähnlichkeiten anzunehmen droht mit dem Gefängnis, dem sie entkommen konnten.

Das ist krass ausgedrückt, aber es gibt die Stimmungslage vieler Tschechen, Slowaken, Polen und Ungarn authentisch wieder. Mit Belehrungen, mit Arroganz, mit der Reitpeitsche muss man diesen stolzen, freiheitsliebenden Völkern gar nicht kommen. Es ist ein Missverständnis, Leute wie den ungarischen Premier Viktor Orbán in die Populisten- oder Rechts­extremen-Ecke abzuschieben. Orbán ist, wie die meisten, kein Gegner der EU, sondern ein überzeugter EU-Europäer, dem allerdings die generelle zentralistische Richtung nicht behagt, in die sich die Union entwickelt.

«Jeder Ungar ist ein individueller Freiheitskämpfer», sagte Ungarns Premier der Welt­woche. Wenn die EU schlau ist, lässt sie sich vom Freiheitsgeist, der aus dem Osten herbeiweht, inspirieren. Vieles ist im Fluss. Frankreichs Präsident Macron preist sich an als freundlichen Napoleon einer erneuerten EU. Dass er damit mehr Frankreich und mehr Zentralismus meint, ist möglich, aber nicht gesagt. Dem geschmeidigen Newcomer wäre zuzutrauen, dass er taktisch links blinkt, um rechts abzubiegen, in Richtung einer Eurovision à la General de Gaulle, der von einem «Europa der Vaterländer» träumte.

Und was macht Merkel? Die Kanzlerin gilt als angeschlagen bis erledigt. Ihre Gegner laden kübelweise Häme ab. Mal sehen. Wir bleiben voller Hoffnung. Merkel ist die flexibelste Politikerin der Gegenwart. Sie startete als liberalkonservative Reformerin 2003 und marschierte dann so weit nach links, dass es die SPD fast umbrachte. Es ist vorstellbar, dass die Physikerin jetzt wieder nach rechts beidreht. Mausert sie sich zur heimlichen Verbündeten der Freiheitsreformer aus dem Osten? Merkel ist die Regierungschefin mit der grossen zweiten Chance – und deshalb ist sie in dieser Ausgabe auf dem Titelbild.

Aber egal, wie sie sich schlussendlich entscheiden in ihren Palais und Glaspalästen. Schon jetzt darf man immerhin beruhigt feststellen, dass die Zeiten der EU-Monokultur vorüber sind. Es gibt mehr Vielfalt und ehrlichen Streit, weniger künstliche Harmonie, die immer schon verlogen war, von der sich allerdings gerade die schweizerischen Offiziellen, allen voran die Bundesräte und ihre Unterhändler, bezirzen und hypnotisieren liessen wie der Urwaldjüngling Mowgli von der ­buntäugigen Schlange im Kindertrickfilm «Dschungelbuch».

Die EU als sturer Monoblock bricht auf, transformiert sich, und das ist eine gute Nachricht für die Schweiz. Wer denkt heute noch im Ernst daran, die institutionell gefestigte Eidgenossenschaft an die institutionelle Grossbaustelle EU anzudocken? Gut, die letzten Unverbesserlichen verkrallen sich im Bundeshaus, sitzen in den Medien, in den Konzernetagen. Ihre Pläne sind gefährlich, aber sie wären ein Aufstand gegen die Wirklichkeit.

Die Zeit arbeitet für eine unabhängige Schweiz, die sich selber bleibt – und für die EU. Wir freuen uns nicht über deren Ende, aber wir blicken zuversichtlich in die bessere Zukunft, für die ihr aus östlicher Richtung der Weg ­gewiesen, der Marsch geblasen wird.

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