WC-Deckel der EU steht über 
der Schweizer Verfassung

Der Beamtenapparat der EU erlässt eine Unzahl von Regeln in allen nur denkbaren Bereichen. 
Laut Bundesgericht hat internationales Recht Vorrang vor der Schweizer Verfassung. Der Bundesrat 
will das verstärken.

Von Valentin Landmann

Illustration: Doriano Strologo

Die EU ist eine riesige Gesetzgebungsmaschinerie. Es ist eine praktisch reine Exekutiv­gesetzgebung. Das EU-Parlament hat keine ­Gesetzgebungskompetenzen. Die Gesetze, Ver-
ordnungen, Richtlinien et cetera entstehen im gewaltigen Beamtenapparat der Kommis­sionen. Neben den Kommissionen kann der Ministerrat mitreden. Dieser besteht jedoch ebenfalls aus Exekutivmitgliedern der EU-­Regierungen.

Schon lange bemängeln EU-Staaten mangelnde Demokratie bei der EU-Gesetzgebung. Der Beamtenapparat der EU ist eine Blackbox, die praktisch unendlich Gesetze absondert.

Die EU kümmer...

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