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Bundesrichter und Oberrichter stellen die Personenfreizügigkeit mit der EU über die Bundesverfassung. Wie sich eine eingeschüchterte Schweiz 1998 grosse Probleme einhandelte.


Von Christoph Mörgeli

Niemand in der Schweiz wollte ursprünglich den freien Personenverkehr mit der EU. Weder der Bundesrat noch das Parlament, weder die Wirtschaftsverbände noch die Gewerkschaften. Das Volk stimmte der Personenfreizügigkeit anno 2000 zwar zu, erteilte ihr aber nach einigen Jahren Erfahrung am 9. Februar 2014 eine Abfuhr. Doch Brüssel verhandelte 1994 bis 1998 in einer Position der Stärke, während die Schweizer Unterhändler fortwährend nach­gaben. Denn sie drängten mit allen Fasern in die EU. Auch die Landesregierung bekräftigte 1993 den Beitritt als strategisches Ziel; neben der SP b...

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