Editorial

Zwangsheirat

Die EU-Anbinder haben jetzt 
im Bundesrat die Mehrheit. Ein Lichtblick ist Premierministerin Theresa May.

Von Roger Köppel

Nach der Wintersession war ich stinksauer und enttäuscht. Es war der Tiefpunkt nach meinem ersten Jahr im Bundeshaus.

Unter der Regie von SP und ihrer neuen Juniorpartnerin FDP beerdigten alle Parteien ausser der SVP den Volksentscheid gegen die Massen­einwanderung. Wir haben ausgiebig berichtet.

Das war nicht nur ein kaltblütiger Verfassungsbruch, eine Missachtung der Rechte des Volkes. Das Schlimmste ist, dass sich die Politik weiterhin weigert, die masslose Zuwanderung zu stoppen.

Auch in diesem Jahr werden wieder über 60 000 Ausländer netto einwandern. Das ist verrückt. So geht die Schweiz kaputt. Dem Politkartell von Bundesbern ist das egal. Haupt­sache, sie ziehen ihre Interessen durch.

Wir müssen handeln, aber wie?

So ungefähr war meine Stimmungslage vor den Weihnachtsferien. Ich freute mich auf ein paar ruhige Tage mit der Familie in den Bergen.

Endlich abschalten, endlich nicht mehr diese Verlogenheit, endlich würde man, so glaubte ich, auch die Zeitungen wieder lesen können ­ohne die grinsenden, selbstzufriedenen Gesichter von Cédric Wermuth, Kurt Fluri oder Simonetta Sommaruga, die sich so unendlich über ­ihre kleinkarierte Rache an der SVP für die verlorene Volksabstimmung freuten.

Ich hatte mich zu früh gefreut.

Kurz vor Heiligabend las ich ein Interview mit Bundespräsidentin Doris Leuthard. Ich traute meinen Augen nicht. Das konnte doch nicht sein.

War es ein Tippfehler? Hatte ich eine nervöse Sehstörung nach den Aufregungen der letzten Session?

Nein, es stimmte. Es stand dort wirklich.

Auf die Frage, wie sie sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU vorstelle, ­sagte Leuthard, sie wolle diese Beziehungen in ihrem Präsidialjahr 2017 «normalisieren».

Normalisieren? Was heisst da normalisieren? Was ist hier abnormal? Was meinte sie damit?

Dann kam der Satz, der alles klarmachte:

Die Schweiz müsse, so die Bundespräsidentin, noch in diesem Jahr mit der EU ein Abkommen über die Lösung der «institutionellen Fragen» schliessen.

Jetzt ist es raus, jetzt ist es also offiziell. Der Bundesrat will die Schweiz an die Europäische Union anbinden. Es wäre die Preisgabe, die Zerstörung der Schweiz. Ich komme darauf zurück.

Was heisst «institutionelle Fragen»? Die Schweiz soll sich verpflichten, in allen Vertragsbeziehungen mit der EU alle Gesetze und Ge­setzesänderungen der EU automatisch zu übernehmen. Nicht mehr wir Schweizerinnen und Schweizer setzen unser Recht, die EU setzt ­unser Recht.

Was die EU will, ist eine Zwangsheirat.

Institutionelles Abkommen heisst weiter: Die Schweiz wird dem obersten europäischen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof, unterstellt. Im Konfliktfall entscheiden die Richter der EU.

Aber nicht nur dies: Weigert sich die Schweiz, die Urteile des EU-Gerichts zu übernehmen, darf die EU Sanktionen gegen die Schweiz verhängen. Bern nennt diese Sanktionen, damit es nicht so hart klingt, «Ausgleichsmassnahmen», aber es sind Sanktionen.

Es stimmt: Noch hat die Schweiz die Kapi­tulationsurkunde nicht unterschrieben. Aber sie ist drauf und dran. Den Vorrang der europäischen Richter nimmt der Bundesrat bereits hin. Strittig ist lediglich noch das Ausmass der Sanktionen.

Die Unterhändler reden es schön, aber was sich anbahnt, ist die Preisgabe der Schweiz. Sie soll sich der EU rechtlich unterordnen. Der Grundsatz, dass wir selber über unser Recht bestimmen, wäre weg.

Das ist die brandgefährliche Linie der ­Regierung. Und die Euro-Anbinder haben im Bundesrat die Mehrheit: Leuthard, Burkhalter und die beiden SPler gegen Schneider-Ammann und die beiden SVP-Vertreter. Vier gegen drei.

Wie sieht es im Parlament aus? Ich habe eben einen Vorstoss eingereicht, der solche institu­tionellen Bindungen verbieten will. Die Schweiz soll keine Verträge abschliessen dürfen, die uns fremdes Recht und fremde Richter aufzwingen.

Obwohl alle Mitteparteien beteuern, auch sie seien, «natürlich», gegen solche ­Abkommen, haben sie meinen Vorstoss, ­«natürlich», grossmehrheitlich abgelehnt.

Im Zweifelsfall gegen die Schweiz: Auch FDP und CVP scheinen, mit löblichen Ausnahmen, für die institutionelle Zwangsheirat zu sein.

Das müssen wir verhindern. Der Schweiz geht es besser, nur weil sie nicht in der EU ist, weil die Bürger massgeschneidert entscheiden. Oft gegen den ­Willen der Politiker, die, nachvoll­ziehbar, lieber ­selber mehr zu sagen hätten.

Es wird ein schwieriger, aber nicht aussichtsloser Kampf. Die Verfechter der Schweiz-Einrahmung spielen ihre Pläne herunter. Viele sind unehrlich und verheimlichen die Absicht.

Es ist anders als beim EWR. Damals legte der Bundesrat die Karten auf den Tisch. Er gab zu, dass der EU-Beitritt für die Schweiz das Fernziel sei. Heute wird getäuscht und getrogen.

Die gute Nachricht kommt zum Schluss: Ich bleibe optimistisch. Es gibt in der EU kaum mehr einen, der noch für diese EU ist. Die letzten ­Euro-Enthusiasten verbunkern sich in ­Bundesbern. Die Zeit läuft gegen sie.

Grossbritannien weist den Weg: Premier­ministerin Theresa May will einen harten Ausstieg. Sie schickt, anders als der Bundesrat, keine EU-Turbos nach Brüssel zum Verhandeln. Sie nimmt, anders als der Bundesrat bei der Migration, den Volks­entscheid der Leute ernst.

Was die Briten machen, hilft der Schweiz. May hielt in Davos eine grossartige Rede. Zentrale Botschaft: «Nur ein Land, das sein Schicksal ­selber kontrolliert, kann seine volle globale ­Rolle spielen.» Unabhängigkeit und Weltoffenheit sind keine Gegensätze.

Für May bedeutet nationale Selbstbestimmung nicht Rückzug, sondern Aufbruch in die Welt. Nur der Ungebundene ist wirklich frei.

Für unsere Leser klingt das vertraut: National und Interna­tional gehören zusammen. Selbstbestimmung schafft Weltoffenheit. Das ist das ­bewährte Erfolgsmodell freiheitlicher Staaten. Für Grossbritannien. Und für die Schweiz.

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