Editorial

Wie weiter?

Bundesrat Parmelin sollte ins Aussendepartement wechseln.

Von Roger Köppel

Nun also verdientermassen der Tessiner Ignazio Cassis. Irritationen lieferte der einnehmende Flexibilitäts-Politiker zuletzt, als er seinen italienischen Doppelpass gerade noch rechtzeitig vor der Wahl abgab, um sich auf seine schweizerische Staatsbürgerschaft zu konzentrieren. Bleibt er in der Europapolitik standhafter? In seinem Hearing vor der SVP zeigte der Freisinnige Hartkanten: Er sei gegen einen EU-Beitritt, gegen die automatische Übernahme von EU-Recht, gegen die Guillotine-Klausel und gegen fremde Richter. Beim Rahmenvertrag würde er die «Reset»-Taste drücken. Hoppla. Es wäre nach Burkhalter die totale Schubumkehr.

Vor der Bundesversammlung freilich drehte der Geschmeidige dann bereits wieder etwas bei. Ein Raunen vibrierte durch den Saal, als sich Cassis, um seine linken Nichtwähler zu versöhnen, in einem spektakulären Polit-Spagat auf die legendäre Kommunistin Rosa Luxemburg berief. Das sind die vermutlich schlauen Anbiederungsrituale, mit denen neue Bundesräte, die Applaus von rechts erhalten haben, gute Stimmung machen für die aufreibende Zeit in der Zwangs-WG unserer Kollegialregierung.

Nächsten Freitag werden die Departemente verteilt. Dazu muss man wissen: Bundesräte werden nicht nach Eignung und Kompetenzen gewählt, sondern nach äusseren, ziemlich unentrinnbaren Eigenschaften: Es zählen Parteizugehörigkeit, regionale Herkunft, Geschlecht und Sympathiepunkte bei der Casting-Jury in den beiden Räten. Wer es geschafft hat, gilt automatisch als tauglich für alle Aufgaben und Departemente. Die Hearings, die im Vorfeld stattfinden, sind unterhaltsames Theater und eigentlich belanglos. Als vor zehn Jahren Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat geschoben wurde, wussten einige ihrer Wähler nicht, wie sie ihren Namen richtig schreiben mussten.

Solche Schlufi-Manöver sind auch Ausdruck der Tatsache, dass es in der Schweiz zum Glück Wichtigeres gibt als Bundesräte. Man darf das Amt aber trotzdem nicht verharmlosen. Gerade heute wäre Widerstand gegen die drückende Verwaltung gefragt. Auch im Hinblick auf die explodierenden Kosten des Bundes steigen die Anforderungen. Dass man meistens verträgliche Parteisoldaten ohne Nebenwirkungen nimmt – Quereinsteiger werden weggebissen –, erhöht daher nicht die Chance, dass die Regierungsmitglieder dem Apparat mit seinen 34 000 Festangestellten wirksam gegensteuern. Bundesräte, einmal gewählt, schmiegen sich so fugenlos ins Kollegialgremium ein, dass ihre Wiederwahlchancen möglichst ungefährdet bleiben.

Konkret zur aktuellen Ausgangslage: Alle Departemente sind besetzt, frei wird nur das Aussenministerium (EDA). Darauf Anspruch erheben dürfen in absteigender Reihenfolge nach Dienstalter: Bundespräsidentin Doris Leuthard, Finanzminister Ueli Maurer, Justizvorsteherin Simonetta Sommaruga, Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, Innendepartements-Chef Alain Berset und Wehrminister Guy Parmelin. Der Neue, Cassis, muss nehmen, was übrigbleibt. Maurer und Schneider-Ammann scheinen unverrückbar. Gewisse Wechselneigungen offenbaren Leuthard, Sommaruga und Berset, alle ins EDA. Allerdings müsste Berset eigentlich konstellationshalber passen, denn so kurz vor der AHV-Abstimmung am Wochenende wäre ein Wechsel, vor allem bei einer nicht unwahrscheinlichen Niederlage, Fahnenflucht.

Was wäre, aus meiner ganz persönlichen Sicht, objektiv das Beste für die Schweiz? Guy Parmelin sollte den Sprung ins Departement des Äusseren wagen. Es wäre ein Coup, allerdings bedürfte es der Schützenhilfe von Sommaruga, Berset und Leuthard, die auffallend oft in der Weltgeschichte herumreist. Bleiben alle am angestammten Ort, wird die Bahn frei für den gemütlichen SVP-Waadtländer, der allerdings in der matchentscheidenden Frage Europa die altfreisinnige Linie der SVP vertritt: Die Schweiz darf sich nicht von der EU vereinnahmen oder einrahmen lassen, sie muss unabhängig bleiben. Es stimmt, Parmelin ist eigentlich zu kurz im Verteidigungsdepartement (VBS), um bereits wieder abzurauschen – ein Schönheitsfehler, den allerdings auch Vorgänger Burkhalter, der zuvor eine Stippvisite im Innendepartement absolvierte, ohne grösseres Erdbeben überstanden hat.

Gewiss, der SVPler im kernlinken Departement des Äusseren: Das ist fast so, wie wenn Christoph Blocher das Erweiterungskommissariat der Europäischen Union in Brüssel übernehmen müsste. Es gäbe gewaltige Abstossungs- und Autoimmunreaktionen gegen den Eindringling. Gerade deshalb aber wäre der Schocktransfer so wichtig. Nichts gegen Cassis, aber beim beweglichen Tessiner weiss man nicht, wie sehr sich seine politische Slalomlinie im Magnetfeld eines Bundesratssessels verändern würde. Bei Parmelin hätte man eine gewisse Gewähr dafür, dass an der Aussenfront nicht mehr so konsequent wie bisher an den nachweislichen Interessen der Schweizerinnen und Schweizer vorbeipolitisiert würde. Nach Untersuchungen der ETH Zürich haben noch nie so viele Bürger einen EU-Beitritt abgelehnt, auch einen schleichenden.

Doch nicht nur in der Kampfzone Brüssel wäre Besserung in Sicht. Auch im Problem-Dossier Entwicklungshilfe könnte es unter Parmelin Entlastung geben. Die Schweiz zahlt an die 12 Milliarden Franken in die Zweite und die Dritte Welt, darunter verdienstvolle 2 Millionen Franken für eine, was immer das ist, «reaktionsfähige Sozialwissenschaft in Albanien». Hier wäre Parmelin geeignet, seine VBS-Erfahrungen einzubringen, nicht nur beim Sparen, sondern auch was Volksabstimmungen angeht. Routinemässig lassen wir heute über Kampfjets abstimmen. Wie wäre es, wenn der neue Aussenminister bald auch einmal die Entwicklungshilfeausgaben, die jedes vernünftige Mass verloren haben, dem Souverän vorlegte?

Parmelin wäre ein wichtiger Aussenminister im wichtigen EU-Departement, während der Neo-Vollschweizer Ignazio Cassis die Armee durch seinen italienisch-schweizerischen Doppelblick mit Sicherheit ebenso bereicherte. Sollte die Rochade nicht gelingen, müsste die SVP, um für die Schweiz zu punkten, einen SPler ins Aussenressort lotsen, um an dessen Stelle entweder Sommarugas Asylminenfeld oder Bersets anspruchsvolle Reformgrossbaustelle aufzuräumen.













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