Eine Sache für die Grossen

Ungarn und die Slowakei sind vor dem Europäischen Gerichtshof mit Klagen gegen die Umsiedlung von Asylsuchenden abgeblitzt. So einfach werden kleinere EU-Mitglieder übergangen.

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Alex Baur, Redaktor

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Von Hanspeter Born
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Kommentare

George Lips

20.09.2017|06:51 Uhr

Ich glaube nicht dass das Auswirkungen hat. In der EU macht doch jeder was er will, ohne Konsequenzen. Die Schweiz ist ja mit ihren 150 Verträgen stärker integriert als die meisten EU Länder. Gerade Deutschland ist so ein Rosinenpicker. In ausl. Zeitungen ist die EU weit weniger in den Zeilen als hier in der Schweiz. Das ist ja geradezu krankhaft, wie wir uns erwischen liessen und ständig den Kotau machen. Das Allerbeste in den EU Beziehungen ist die Demission unseres Aussenministers. Das hat man garantiert auch in Brüssel zur Kenntnis nehmen müssen. NO GO für Rahmenvertrag.

Rainer Selk

17.09.2017|11:46 Uhr

Bisher waren in der EU Einheitsentscheidungen aller 28 Länder bindend. Stimmt ein Land mit nein, ist keine Entscheiunbg möglich. Darum ist auch der EUGH Entscheid f. Ungarn nichts als heisse Luft. Nun haben sich die EU Funktionäre ausgedacht, dass künftig eine 'Mehrheitsentscheidung' gelten soll. D. h. andere EU Länder bestimmen über einzelne Länder hinweg. Juncker will die EU auf 30 Länder aufblähnen und über all den EURO einführen. Er überspannt damit die Befähigung der EU und überstrapaziert demokratische Rechte, die er mit einer EU Armee durchsetzen will?! Interne EU Kriege?!

Meinrad Odermatt

14.09.2017|16:04 Uhr

Austreten, fertig. Dann Initiative ergreifen - potentielle Mitglieder ansprechen - für die Gründung der "Union of Independent States". Das würden ALLE Länder unterschreiben. Warum tut man das nicht, was Alle befürworten könnten und würden? Haben vielleicht die USA (mit der UNO) andere Pläne mit ihrer NATO kontrollierten EU-Kolonie? "Schutzmacht" oder Geiselnehmer? Das ist hier die Frage.

Zoltan Metlagel

14.09.2017|14:53 Uhr

Das gleiche Schicksal erwartet die Schweiz, wenn im Rahmen des Rahmenabkommens zu Streitigkeiten kommt und das EuGH entscheidet. Wen interessiert in Brüssel oder in Luxemburg, was die Schweiz will? Höchste Zeit aufzuwachen und die Euroturbos auszubremsen.

Marc Dancer

14.09.2017|06:06 Uhr

Der EuGH in Luxemburg ist kein Gericht, sondern ein Exekutivbüro der EU-Politik!

WEF: Jahrmarkt der Eitelkeiten?

No Billag: Die NZZ und die SRG.

Deutschland: Die ungeliebte Regierung in Berlin.

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