Editorial

Trumps Sumpf

Verding-Millionen; die Sache mit Russland; Zuwanderung und Adolf Ogi.

Von Roger Köppel

Simonetta Sommarugas Bundesamt für Justiz (EJPD) meldet Interessantes. Die Nachfrage für die Wiedergutmachungsgelder an ehemalige Verdingkinder ist weit geringer als erwartet. Letzten Herbst stellte das Parlament 300 Millionen Franken für die Entschädigung bereit. Man ging von rund 20 000 noch lebenden Opfern aus. Sie sollten sich innerhalb eines Jahres melden und würden pro Person bei Erfüllung der Kriterien 25 000 Franken bekommen. Nach den ersten Monaten gingen allerdings nur gerade 2536 Gesuche ein. Bliebe es bei diesem mässigen Interesse, würde Sommarugas Fonds nur gerade zu einem Drittel ausgeschöpft. Linke Kreise fordern bereits, dass man den Gesuchstellern einfach die Einzelprämien erhöhe, auf dass die 300 Millionen trotzdem aufgebraucht würden.

Was ist der Grund für die relative Nichtbeachtung des mit grossem Politpomp eingeflogenen Prestigeprojekts der Justizministerin? Es kann sein, dass die angepeilten Verding-Opfer sich in einem geringeren Ausmass als Opfer empfinden, als dies ihre Sachwalter in Bern gern haben möchten. Vielleicht zögern sie auch einfach, geschenktes Geld vom Staat zu nehmen auf Kosten anderer Steuerzahler. Eigenverantwortung. Im Parlament war ich gegen diesen Fonds. Ich halte nichts davon, Moralvorstellungen von heute in die Vergangenheit zu übertragen, frühere Zeiten mit den Massstäben der Gegenwart zu messen. Was die Leute für gut und richtig halten, ist immer ein Resultat der Zeit und ihrer Umstände.

Ich bin sicher, das Verdingsystem wurde damals wie unsere Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) heute mit den allerbesten Motiven als Hilfe für Buben und Mädchen aus schwierigen Verhältnissen erfunden. Wahrscheinlich werden in fünfzig Jahren Politiker einen 300-Millionen-Franken-Fonds für die Opfer der Kesb einfordern.

Wie sind die Vorgänge um US-Präsident Donald Trumps Sohn und die Russen zu deuten? Nicht gut. Konservative amerikanische Leitmedien, insbesondere Fox TV, das ich sonst sehr schätze als Gegenstimme zum hysterischen Trump-Zerstörer-Lager, spielen die Sache herunter. Zu Unrecht. Die Trumpisten behaupten seit Monaten, es habe im Wahlkampf keine Kontakte und keine Verbandelungen mit den Russen gegeben. Diese Behauptungen werden gerade als Lügen entlarvt. Letzte Woche kam heraus, dass Trump Junior im Juni 2016 sehr wohl eine russische Anwältin traf, die vorgab, offizielle Informationen des Kreml gegen Hillary Clinton zu besitzen. Der junge Trump sagte freudig zu – «I love it», schrieb er in einem Mail. Ein Kapitalfehler.

Jetzt ist es aktenkundig: Das Trump-Lager hatte die Absicht, mit den Russen gegen Clinton im US-Wahlkampf zusammenzuspannen. Amerikaner kungeln mit einer feindlichen Macht gegen andere Amerikaner. Das sieht schlecht aus. Die Ausrede, die Anwältin habe die heissen Informationen gar nicht gebracht, ist dürr. Wer mit der Absicht, den Arbeitskollegen auszurauben, in dessen offenes Büro eindringt, um es mit leeren Taschen zu verlassen, weil die erhoffte Beute wider Erwarten nicht zu finden war, bleibt dem Motiv nach ein Einbrecher. Die Absicht zählt.

Was es noch schlimmer macht: Trumps Sohn rückte die fraglichen E-Mails erst scheibchenweise unter Druck heraus. Selbst nach einem freundlichen Interview, das volle Transparenz herstellen sollte, musste Junior-Trump wei­tere Fakten zugeben. Wird Trump seinen Sohn jetzt feuern? Der Präsident siegte auch deshalb in den letzten Wahlen, weil die Leute die Nase voll hatten von den Clintons, ihren Heimlichtuereien und Skandalen. Trump wankt im Sumpf, den er trockenlegen wollte.

Tages-Anzeiger und NZZ sind im Chor mit den Bundesämtern fast ausser sich vor Freude über die neuen Zuwanderungsstatistiken. Die Migration gehe zurück, die böse SVP liege falsch. So ungefähr der Tenor. Anlass der ­Jubel-Offensive: Im ersten halben Jahr seien netto nur 25 526 Ausländer in die Schweiz ­gekommen. Das gibt, wenn wir es aufs Jahr hochrechnen, rund 50 000 Einwanderer. Nicht eingeklammert in die frohe Botschaft wurde der Asylbereich. Nach bisherigen Schätzungen dürften bis Ende Jahr weitere 20 000 bis 25 000 Asylanten kommen. Das ergibt zusammen 70 000 bis 75 000 Menschen mehr, ein Wachstum der Gesamtbevölkerung von bald einem Prozent. Das ist fast doppelt so viel wie in Deutschland vor der grossen Flüchtlingswelle.

Was ist an dieser Nachricht so berauschend? Vielleicht bin ich schwer von Begriff. Die NZZ freut sich, dass die Schweiz für Stellensuchende aus der EU jetzt offensichtlich weniger attraktiv geworden ist. Dies sei «politisch begrüssenswert». Ich finde es weder politisch noch sonst «begrüssenswert», wenn die Schweiz nicht zuletzt wegen der anhaltenden Masseneinwanderung an Attraktivität und Wohlstandskraft verliert. Verkehrte Welt: Das Ideal der NZZ ist eine unattraktive Schweiz mit offenen Grenzen. Ich bin für eine attraktive Schweiz, die ihre Grenzen besser und vor ­allem selber kontrolliert.

Federer: Wow.

Alt Bundesrat Adolf Ogi feiert seinen 75. Geburtstag. Nichts gegen Würdigungen altgedienter Politiker, ich schätze ihn ja auch. Aber es ist schon erstaunlich, dass sich kaum ein kritisches Wort in all den Heiligsprechungen findet. Ogi brockte uns die massiv überteuerte Neat im Dienst der EU ein. Unter seiner Leitung wurde die Armee nachhaltig krankreformiert. Wäre es nach Ogi gegangen, wäre die Schweiz heute Mitglied der Europäischen Union. Was er vermutlich heute selber als einen seiner grössten Irrtümer durchschaut. Seine Leistung: Ogi ist ein PR-Genie, ein begnadeter Verpackungskünstler, ein kluger Architekt auch seiner eigenen Laufbahn. Unklar ist, ob das Verlagshaus Ringier ihn oder ob er das Verlagshaus Ringier für sich vereinnahmte. Kein anderer Politiker jedenfalls wurde zeitlebens freundlicher gestreichelt und getragen von dem Zürcher Medienkonzern, der bei Bedarf auch ganz andere Saiten aufziehen kann (Blocher, Borer etc.). Dies ist keine Ogi-Demontage, sondern ein Plädoyer gegen die Ogi-Überhöhung. Ich wünsche ihm alles Gute zum Geburtstag: Ogi, dem Menschen und nicht dem journalistischen Kon­strukt, das derzeit durch die Medien geistert.

Kommentare

+ Kommentar schreiben

Bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel zu kommentieren

 

weitere Ausgaben

Login für Abonnenten

* Info für registrierte Benutzer der alten Website: Geben Sie hier einfach die in Ihrem existierenden Konto hinterlegte E-Mail Adresse ein!

Passwort vergessen?

* Info für registrierte Benutzer der alten Website: Geben Sie hier einfach die in Ihrem existierenden Konto hinterlegte E-Mail Adresse ein!

Sie sind noch nicht bei Weltwoche online registriert? Melden Sie sich gleich an.

Zur Registrierung

Ihre Vorteile bei Registrierung:

  1. Zugriff auf alle Artikel und E-Paper*.
  2. Artikel kommentieren
  3. Weltwoche Newsletter
  4. Spezialangebote im Platin-Club*
*Nur für Abonnenten der Printausgabe