Editorial

Höllenritt

Terror in Hamburg; 
Sippenhaftung gegen Escher; 
Deal unter Genossinnen.


Von Roger Köppel

Es ist schon allerhand, wie sich deutsche Politiker im Stil von Talk-Show-Sprechern über die Gewaltexzesse von Hamburg beugen. Da wird schwadroniert und gemutmasst, verurteilt und angeprangert. Alle reden sich wort­reich aus der Affäre, und das Entscheidende sagt niemand: Der deutsche Staat hat massiv versagt. Es gelang ihm nicht, die Bürger Hamburgs vor einer nicht nur absehbaren, sondern angekündigten Gewaltorgie zu schützen. ­Sicherheit ist die zentrale Staatsaufgabe. Verantwortlich für die Sicherheit ist die Regierung. Verantwortlich für die Regierung ist ­Regierungschefin Angela Merkel. Sie müsste zurücktreten.

Was heisst Verantwortung? Verantwortung heisst, dass der Verantwortliche am Ende ge­radestehen muss, wenn in seinem Verantwortungsbereich ein Fehler passiert. Die Medien und die Politiker schiessen sich jetzt auf den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz ein. Zu Unrecht. Man kann nicht einen Lokalpolitiker für schuldig erklären, wenn es um die Sicherheit bei einem staatlichen Mega-Anlass geht, an dem die Regierungschefs der weltgrössten Industrienationen teilnehmen. Merkel wollte diesen Gipfel in Hamburg unbedingt. Sie trägt die Verantwortung. Verantwortung ist unteilbar. Merkel müsste gehen.

Die Krawalle waren kein Naturereignis. Die Demonstration «Welcome to Hell» war ein Höllenritt mit Ansage. Die Demonstranten machten kein Geheimnis aus ihren Zielen, und die Behörden sahen keinen Grund, die Hassparade zu verbieten. Ist das noch Dummheit oder schon kriminell? Natürlich wären sie in der Lage gewesen, die Gewalt zu verhindern. Rechtsextreme und Neonazis können keinen Bastelkurs veranstalten, ohne dass der deutsche Staat mit aller Härte einschreitet. Bei den Linken sind auch die Medien um Welten einfühlsamer.

Es ist ein Hohn: Die Sicherheit der teilnehmenden Politiker war jederzeit gewährleistet. An die Sicherheit der Bürger dachte offensichtlich niemand. Es dauerte Stunden, bis die ­Polizei die marodierenden und brandschatzenden Horden stoppte. Die Polizisten kamen erst dann, als sie am Gipfel der Politiker nicht mehr gebraucht wurden. Die verwüsteten Strassen sind nicht nur ein Bild linker Zerstörungswut. Sie sind auch ein Symbolbild dafür, dass die heutige Politik zuerst für sich schaut. Gipfel-­Egozentrik.

Das Magazin des Tages-Anzeigers ist wieder, wie in ganz alten Zeiten, zu einem Sprachrohr des linken Moralismus und der heuchlerischen Empörung geworden. Letzte Woche brachte das Blatt eine Geschichte, deren Ziel es war, den Schweizer Industriepionier Alfred Escher (1819–1882) in den Dreck zu ziehen. Die Autoren warteten mit angeblichen Belegen auf, wonach Eschers Vermögen in Teilen auf Sklaven­arbeit beruht haben soll. Nicht Escher selber, aber sein Vater habe in Übersee von Sklaven profitiert. Der Sohn sei dann als Erbe Nutzniesser dieser ­Teufelei geworden: Sippenhaftung.

Ob die Vorwürfe zutreffen, weiss ich nicht. Der angesehene Escher-Biograf Joseph Jung jedenfalls widerspricht. Meine grundsätzliche Haltung ist: Natürlich ist es legitim, die Fami­lien berühmter Leute zu erforschen. Es sollte dann allerdings auch stimmen. Zudem braucht es faire Massstäbe. Wer mit der Moral von heute die Welt von gestern durchleuchtet, will nicht forschen, sondern erpressen. Meist stecken ­finanzielle und politische Interessen dahinter.

So auch hier: Linke Zürcher Politiker planen bereits einen Vorstoss, berichtet der Tages-­Anzeiger interessanterweise schon am gleichen Tag, als er den Escher-Text bringt, der doch den Vorstoss überhaupt erst auslösen soll. Die mit der Redaktion verbandelten Linkslokalpolitiker fordern – was wohl? – eine Historikerkommission, die dann das Gleiche herausfinden darf, was der Artikel bereits herausgefunden haben will. Die Motive sind durchsichtig: Man möchte sich profilieren und zugewandten ­Historikern einen hübschen Staatsauftrag verschaffen. Am Ende geht es um Bereicherung.

Lustig ist: Mitautor der Escher-Schelte ist ausgerechnet Res Strehle. Richtig, das ist der frühere Tagi-Chefredaktor, der bis weit ins ­Erwachsenenalter Kontakte und Sympathien für linke Terroristen, Pardon: linke Freiheitskämpfer, pflegte. In seiner WG am Zürichberg gewährte er ihnen sogar Unterschlupf. Bis ­heute freilich schweigt Vergangenheitsbewältiger Strehle über seine eigene Vergangenheit wie ein Grab. Was ihn freilich nicht daran hindert, mit der Moralkeule in den Gräbern anderer zu wühlen. Selbstgerechtigkeit ist auch die Kunst, zielsicher das eigene Gewissen wie eine ­Taschenlampe an- und auszuknipsen.

Simonetta Sommaruga setzt auf frühere ­Lehrer, wenn es gilt, den Migrationsbereich zu managen. So betraute sie den Ex-Lehrer und persönlichen Mitarbeiter Vincenzo Mascioli mit dem Amt des Vizedirektors im Staatssekretariat für Migration. Jetzt wird die Ex-Lehrerin Esther Maurer ebenfalls Vizedirektorin im Staatssekretariat für Migration. Und zwar im zarten Alter von sechzig Jahren. Mit etwa einer Viertelmil­lion Jahresgehalt plus der üppigen Rente als ehemalige Zürcher Stadträtin ist der Bundesdienst der Sozialdemokratin allerdings erheblich besser bezahlt als eine pädagogische Tätigkeit. Und die sieben Wochen Ferien sowie die schöne Zusatzrente, die sie in ihrem neuen Job erwarten darf, sind ebenfalls nicht zu verachten. Was die heutige Hilfswerklerin (Solidar Suisse) fürs Asylwesen qualifiziert, weiss niemand so genau. Als Zürcher Polizei- und Sicherheitsverantwortliche war Esther Maurer heillos überfordert. Und ihr sauertöpfischer Führungs- und Kommunika­tionsstil verdiente die Note «ungenügend».

Benachteiligte des lukrativen Deals zwischen den Genossinnen Sommaruga und Maurer sind jetzt die Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Denn sie können nicht hoffen, dass die neue ­Bereichsleiterin das Asylwesen gemäss unseren Gesetzen verwaltet. Sondern gemäss ihrem linken Weltbild, das Solidar Suisse unter Esther Maurers Führung so definiert: «In vielerlei Hinsicht sind MigrantInnen das Bindeglied zwischen reichen und armen Ländern und sorgen für kulturellen Austausch und wirtschaftlichen Ausgleich durch Handel und finanzielle Rücküberweisungen in ihre Herkunftsländer.» Die Kosten dieses asylpolitischen Geldtransfers tragen vorerst Bund und Kantone. Nach fünf Jahren sind es die Steuerzahler in den Gemeinden. Doch in fünf Jahren geniesst Esther Maurer bereits ihren Ruhestand plus fetter Pension.

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