Editorial

G-20-Komplex

Bundesrat Maurers 
überflüssiger Trip nach Hamburg; Schneider-Ammann bei 
Ivanka Trump; Menschenrechte; 
Einreisesperre.

Von Roger Köppel

Keine Schweizer Zeitung sieht es kritisch, dass Finanzminister Ueli Maurer mit Staatssekretär Jörg Gasser dieses Wochenende offiziell am G-20-Gipfel der Industriestaaten in Hamburg teilnimmt. Es ist der erste Auftritt ­eines Schweizer Regierungsmitglieds an einer solchen Veranstaltung. Zuvor waren unsere Leute nur im Vorprogramm eingeladen, was in den höheren Etagen unseres Staates derartige Minderwertigkeitskomplexe und Gefühle akuter Vernachlässigung hervorrief, auf dass sie nun durch die maurersche Expedition verscheucht werden sollen. Ich frage mich hin­gegen, was Maurer und Gasser in Hamburg zu suchen haben. Nichts. Die G-20 sind ein demokratisch nicht legitimierter Verbund von ­Staaten, die informell wie eine Art Weltregierung ohne rechtsstaatliche Verfahrensregeln Weisungen von nebulöser Verbindlichkeit erlassen. Die Grossen piesacken dabei die Kleinen, zum Beispiel die Schweiz. Am G-20-Gipfel in London 2009 musste sich die Eidgenossenschaft auf eine «graue Liste» angeblich anrüchiger Finanzplätze stellen lassen, wobei es ironischerweise die USA mit ihren halbseidenen Steuerparadiesen Delaware und Florida waren, die unter anderen der Schweiz heuch­lerisch die Leviten lasen. In Hamburg sollen 6500 Delegierte und 4000 Journalisten in ­einer festungsmässig von 20 000 Polizisten und sogar mit ­einem Flugzeugträger bewachten Stadt anreisen. Wieso halten sie das Treffen nicht gleich auf dem Flugzeugträger ab? Das wäre billiger und effizienter. Das dekadente Stelldichein kostet nach Schätzungen deutscher Medien mindestens 130 Millionen Euro. Bundesrat Maurer wird an einem Abendessen der ­Finanzminister mit konsumieren. Schön für ihn. Aber was bringt es der Schweiz? Schweizer Bundesräte, vor allem jene der heimatverbundenen SVP, sollten nicht ins Ausland an grosse Konferenzen pilgern, wo sie genauso vereinnahmt, in Mithaftung genommen oder über den Tisch gezogen werden wie andere Bundesräte vor und nach ihnen. Im besten Fall bringt Maurers Auftritt gar nichts. Im schlechteren, wahrscheinlicheren Fall aber hängt er in ­irgendeinem jener absurden G-20-Beschlüsse mit, den die Schweiz dann irgendwie auch noch ausbaden muss. Früher hatten unsere Bundesräte noch die Kraft, sich selber rar und die Schweiz durch ihre Abwesenheit interessant zu machen.

Ich gehöre nicht zu jenen Journalisten, die es sich zum Hobby gemacht haben, ihre ­Schuhe dauernd an Wirtschaftsminister ­Johann Schneider-Ammann (FDP) abzuputzen, dieser dankbarsten Zielscheibe mittelmässiger Medienpointen unter den Kuppeln des Bundeshauses. Ich bin froh, dass wir wenigstens einen Mann im Bundesrat haben, der ein privates Unternehmen geführt und eine Zeitlang wirklich von innen gesehen hat. Mag ja sein, dass er manchmal verbraucht und etwas müde wirkt, für mich ist das auch Understatement und ein Stück kokettierender bernischer Behäbigkeit. Anscheinend plant er jetzt eine grössere Weltreise zum Wohl der Schweiz. Dabei will er ­Mitte Juli auch in Washington Station ­machen, auf Einladung der Präsidententochter Ivanka Trump, 35, der unser Wirtschafts­minister, 65, höchstselbst die Vor­züge unseres dualen Bildungssystems erläutern wird. Ich drohe mich zu wiederholen: Was soll es bringen, wenn ein Bundesrat die Tochter ­eines auswärtigen Staatsoberhaupts trifft, um ihr ohne fassbare Gegenleistung ein Erfolgs­rezept der Schweiz ins Haus zu liefern, sozu­sagen franko und gratis? Würde Ivankas Vater ­Donald Trump bei den Söhnen und Töchtern unserer Regierungsmitglieder antraben, um sie wie eine Art staatlicher Staubsaugerverkäufer über Vorzüge und Sonderangebote aus den Ver­einigten Staaten ins Bild zu setzen? Kaum. Wieder beschleicht mich das ungute Gefühl, dass ­diese ganze bundesrätliche Reisediplomatie weniger der Schweiz als den Egos und den Fotoalben der betreffenden Bundesräte dient. Aufhören.


Eine interessante Geschichte hat diese ­Woche die Basler Zeitung publik gemacht. Sie verdient, dass man sich eingehender damit auseinandersetzt. Der Bundesrat will auf ­Antrag von Didier Burkhalter und Simonetta Sommaruga ein Gesetz für eine «Nationale Menschenrechtsorganisation» schaffen. Das neue Büro soll jährlich sage und schreibe eine Million Franken aus der Bundeskasse er­halten. Hinter dem Projekt stehen Nichtregierungsorganisationen und politische Lobbyisten, die sich und ihren Anliegen gerne eine Art Heiligenschein und damit einen Vorteil im ­politischen Kampf verschaffen möchten. Mit Verlaub: Die Schweiz zahlt jetzt schon Millionen für die Einhaltung von Menschenrechten weltweit – darunter so verdienstvolle Projekte wie die Entwicklung einer «Politik des Alterns in Bosnien und Herzegowina» oder die dor­tige «Schulung für sexuelle und reproduktive Gesundheit in Notfällen». Das Letzte, was die Schweiz braucht, ist eine weitere staatlich ­finanzierte Menschenrechtsorganisation, die unter dem Deckmantel der Menschenrechte «eine gewichtige Stimme in der Öffentlichkeit» sein möchte für «gezielte Interventionen zu aktuellen Themen». Die neue angebliche Menschenrechtsanstalt von Burkhalter und Sommaruga ist nichts anderes als ein Propa­gandainstrument für politische Anliegen links der Mitte. Nichts gegen diese Anliegen, aber nicht im Namen der Menschenrechte und schon gar nicht auf Kosten der Steuerzahler.

Interessant am Entscheid des obersten amerikanischen Gerichtshofs, Teile von Trumps umstrittener Einreisesperre wieder in Kraft zu setzen, ist vor allem dies: Die höchsten US-­Richter massregeln, ja ohrfeigen geradezu die unteren Richter, die sich angemasst hatten, Trump auf juristischem Weg auszubremsen, obschon der Präsident das verfassungsmässige Recht hat, die Landesgrenzen verschärft zu ­sichern. Ich will damit nicht für die Einrichtung eines Verfassungs­gerichts plädieren, aber man sieht an diesem Beispiel, dass es eben auch in den USA immer mehr politisierte Richter und Gerichte gibt, die in zentralen Fragen nach der Macht im Staat greifen. Interessant, dass die oberste ­Instanz diese schrecklichen Juristen jetzt so scharf zurückpfeift.

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