Staatsbürgschaften

Das 12-Milliarden-Problem

Der Bund vergibt Bürgschaften für alles Mögliche, nicht nur für die umstrittene Hochseeflotte. 
Ein internes Papier zeigt, wo die grössten Risiken liegen. Bereits sind Verluste von Hunderten 
Millionen Franken entstanden.

Von Hubert Mooser

Noch ist die Geschichte über die Bürgschaften zugunsten der Hochseeschiffe unter Schweizer Flagge nicht ausgestanden. Es geht um ein ­Dutzend Schiffe der SCL/SCT-Gruppe, die die Steuerzahler bis zu 215 Millionen Franken ­kosten. Der Bund muss für die Bürgschaften aufkommen, weil die Reeder bankrott sind. Der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner drängt auf eine Aufarbeitung des Debakels und hat eine Interpellation mit scharfen Fragen eingereicht. Und die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates beschloss am Dienstag, dass sie die Geschichte untersuchen will, wie d...

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