Editorial

Wolffs Koran

Islamisten in Zürich; Afrika 
in Basel; Insider-Betrüger Hans Ziegler; AHV-Reform; Schweizer Diplomaten.

Von Roger Köppel

Stadtrat Richard Wolff, Alternative Liste, weigert sich, die Koran-Verteilaktion «Lies!» auf Zürichs Strassen und Plätzen zu verbieten. Dies entgegen der Empfehlung der Sicherheitsdirektion von Mario Fehr (SP). Wolff ist der Ansicht, ein Verbot der Koran-­Verteilung verstosse gegen «Grundrechte». Ich nehme an, er bezieht sich auf die Meinungs­äusserungsfreiheit. Wolff liegt falsch. Den Leuten hinter «Lies!» geht es nicht um die freie Meinung, es geht ihnen nachweislich um die Verbreitung einer radikalen, gewaltbereiten Ideologie, die, nimmt man sie ernst, das Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit militant ­beseitigt. Die «Lies!»-Aktivisten sympathisieren mit dem Islamischen Staat und betreuen Dschihad-Reisende aus Deutschland und der Schweiz. Wolff müsste die Koran-Verteiler stoppen mit dem Argument, dass die Stadt ­Zürich auf öffentlichem Grund keine Feinde der offenen Gesellschaft gewähren lassen darf. Rechtsstaatliche Prinzipien würden dadurch nicht ­verletzt. Der liberale Staat soll Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln: Wer die Meinungsäusserungsfreiheit missbraucht, um die Ordnung zu untergraben, die das Recht auf Meinungsäusserung garantiert, kann sich nicht auf die Grundrechte der Ordnung berufen, die er beseitigen will.

Afrika: Über diesen Kontinent wird allenthalben diskutiert, etwa an Angela Merkels grosser Afrika-Konferenz in Berlin oder an der am 29. Juni in Basel beginnenden 7th ­European Conference of African Studies mit 1500 Teil­nehmern, die 1046 Papers in 204 thematischen ­Panels präsentieren. Was ändert’s an der gros­sen Völkerwanderung aus dem ­Süden? Nichts. Schuldgefühle und Moralismus prägen die ­Debatten. Warum eigentlich haben wir nicht die Kraft, Afrika sich selber zu überlassen? Das ist kein Zynismus, sondern es wäre nur vernünftig nach Jahrzehnten verheerend wirkungsloser Entwicklungshilfe. Vor fünfzig Jahren waren Staaten wie der Kongo oder ­Ghana reicher als Südkorea. Ja, Entwicklungshilfe korrumpiert: Die Afrikaner wären dumm, wenn sie angesichts der Geldströme konkurrenzfähige Produkte und Industrien aufbauen würden. Ihre Kreativität zielt, wird von uns gelenkt auf die sprudelnden Finanzquellen des Nordens. Jedes Migrantenboot mit Afrikanern auf dem Mittelmeer ist das tragische Sinnbild für das Scheitern der Entwicklungshilfe. Die Basler Konferenz wird ­trotzdem jede Menge Argumente liefern, warum man noch mehr Geld verschleudern soll. Die Helfer hören erst auf, wenn der letzte Afrikaner nach Europa ausgewandert ist.

Der Insider-Betrüger Hans Ziegler, Multi-­Verwaltungsrat und einst angeb­licher Top-Sanierer mit eigener Beratungs­firma, muss 1,4 Millionen Franken zurück­zahlen. Die Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) gab in einer Medienmitteilung gra­vierende Fälle von Insiderhandel bekannt. Zieglers ­Name wurde nicht genannt, aber die ­Fakten machen deutlich, dass es sich um den prominenten Millionenbezüger handelt. Ziegler war hochangesehener «Feuerwehrmann» bei ­diversen Unternehmen, die in Schwierig­keiten steckten. Bei der Erb-Gruppe wirkte er nicht als Lebensretter, sondern als Exit-Vollstrecker, der den wankenden Grosskonzern aus Winterthur wie ein Sterbehelfer in den Bankrott begleitete, wenn nicht stiess. Beim erfolglosen Gratisblatt .ch sass Ziegler ­einige Zeit im Verwaltungsrat. Beim Milliardenkonzern OC Oerlikon sanierte der einst Hochdekorierte ebenso mit wie bei Charles ­Vögele, gleichermassen unerfolgreich. Was macht ­einen guten Betrüger aus? Die Tatsache, dass man nicht merkt, dass er ein Betrüger ist.

Ein grosses Thema ist die Sanierung der ­Sozialwerke. Bundesrat und Parlament haben ihr gewollt kompliziertes Geflecht 
im Bundeshaus hauchdünn durchgedrückt. Am 24. September stimmen wir ab über 
die «­Altersvorsorge 2020». Mein Verdacht: ­Rentenreformen sind absichtlich unverständlich, damit weniger Leute drauskommen und mitreden. Zwei einfache Argumente sprechen gegen die Vorlage von Sozialminister Berset (SP). Erstens: Die Sanierung der AHV ist keine Sanierung, sondern ein Ausbau. Die AHV ist seit 2015 in den roten Zahlen. Berset will trotzdem 1,2 Milliarden Franken Mehrausgaben für einige Rentner auf das defizitäre Alterswerk satteln. Das ist ungefähr so, wie wenn der Verwaltungsrat einer bankrotten Firma seinen Aktionären noch eine fette Dividende genehmigt. Wahnsinn. Zweitens: Die AHV-Reform verquickt unentwirrbar AHV und zweite ­Säule. Die SP zapft die berufliche Vorsorge an, um die AHV aufzublähen. Falsch. Ablehnen.

Eine aktuelle Frage, die mich seit langem beschäftigt: Wie kam es, dass Schweizer Diplomaten in Brüssel so miserable «bilate­rale» Verträge im Interesse der EU aushandelten? Warum haben sie eingewilligt – wenn nicht gar vorgeschlagen –, das erste Paket der EU-Verträge mit einer «Guillotine-Klausel» zum Nachteil der Schweiz zu verklumpen? Warum rutschen sie ständig als Bittsteller auf den Knien herum? Dabei ist die Schweiz der zweitgrösste Kunde der EU. Dabei fahren die Schweizer pro Person häufiger deutsche Autos als die Deutschen. Dabei beträgt das Handelsbilanzdefizit im Dienstleistungsbereich für die Schweiz Dutzende von Milliarden Franken. Das heisst: Für diesen Betrag kann die EU Dienstleistungen in die Schweiz exportieren. Warum versagt die Schweizer Diplomatie? Mögliche Gründe: Schweizer Diplomaten wollen in die EU. Schweizer Diplomaten ­wollen beliebt sein und nicht anstossen. Schweizer Diplomaten wollen ihre Karriere im Aussendepartement (EDA) nicht durch un­bequemes Verhandeln gefährden.

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