Einspruch

Schubumkehr

Der Nationalrat will die Regulierung bremsen 
und damit die Unternehmen entlasten. Die Weltwoche 
hat meinen Vorstoss letzte Woche kritisiert. Die Kritik
blendet aus, wie die Gesetzgebung funktioniert. 


Von Hans-Ueli Vogt

Immer mehr Gesetzesvorschriften belasten Unternehmen und Private. Hier noch eine Bewilligungspflicht, dort ein Meldeformular, hier eine neue Sicherheitsvorschrift, dort ein neues Verbot. Haupttreiber der Regulierung ist nicht etwa das Parlament, sondern die Verwaltung: Fast 90 Prozent aller neuen Vorschriften kommen von der Verwaltung, sei es, dass diese selber Vorschriften aufstellt (in Verordnungen, Richtlinien, Merkblättern usw.), sei es, dass sie dem Parlament Vorschläge für neue Gesetze macht. Mit einer Regulierungsbremse kann man den Aktionismus der Verwaltung bremsen und die Bel...

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