Editorial

Fast geräuschlos schwebte er in den Bundesrat

Was steckt hinter dem fluchtartigen Rücktritt des Aussenministers? Was hat es mit der EU-Sitzung 
des Bundesrats auf sich? Verrückt: Schweizer und abgewiesene Asylbewerber werden gleichgestellt. 
Gute Brexit-Strategie der Briten. Gewaltspirale gegen Trump.

Die Themen der Woche von Roger Köppel

Wärmewolke des Wohlwollens: Ehepaar Burkhalter. Bild: Wieslaw Smetek für die Weltwoche

Bundesrat Didier Burkhalter, 57-jährig, in der Blüte seines Lebens, Rhetoriker der langen Form, immer anständig, zum Schluss allerdings etwas verbittert und auf Vorrat ­beleidigt wirkend, tritt zurück, genauer: schleicht ab, rennt davon, bevor sein wichtigstes Geschäft im Trockenen ist, verabschiedet sich zermürbt in eine Luxuspension auf Staatskosten, die ihm viele von Herzen gönnen.

Burkhalter ging nicht, weil er politischen Widerstand spürte. Er ging, weil er auf Dauer zu sensibel, zu empfindlich war für die Politik. Widerspruch ertrug der Dünnhäutige oft nur dann, wenn er ihn selber formulierte. Fast ­geräuschlos schwebte der Neuenburger vom Nationalrat über den Ständerat in den Bundesrat. Keine Kollisionen, keine Kämpfe, keine gröberen Niederlagen. Eine Wärmewolke des Wohlwollens trug ihn nach oben.

Fluchtbewegungen kennzeichnen seinen Weg: Nach nur zwei Jahren räumte er das ­Minenfeld der Innenpolitik, um sich in der glamourösen Stratosphäre des Äusseren zu verwirklichen. Doch auch dort holten ihn bald die Fronten des Inlands ein. Sein Plan war und ist es, die Schweiz mit Hilfe eines «Rahmen­abkommens» europäischem Recht und europäischen Richtern zu unterstellen. Burkhalters Differenzen mit dem Bundesrat waren taktisch, nicht strategisch. Er drückte aufs Gas, die Kollegen bremsten. Das wurde ihm zu mühsam.

Was bleibt? Eine halbfertige Europapolitik, die auf institutionelle Anbindung, Einrahmung hinausläuft; höhere Ausgaben für Entwicklungshilfe; ein gutes Jahr als Repräsentant der schweizerischen Neutralität im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine; eine Di­plomatie, die auf den Begriff «nationale Interessen» offiziell verzichtet. Ist die FDP klug, stellt sie einen Gegner der Einrahmung als Nach­folgekandidaten auf. Sie könnte der SVP ein ­Alleinstellungsmerkmal streitig machen.

«Konsolidierungs»-Schwindel

Die Hoffnung, dass mit Burkhalters Abgang das ungeliebte EU-Rahmenabkommen im Neuenburgersee versinkt, ist verfrüht. Der Bundesrat spielt auf Zeit. Das wurde letzten Freitag deutlich. Die Regierung tagte, aber es gab keine wichtigen Entscheide. Tatsache bleibt: Die Mehrheit im Bundesrat ist für ­einen Rahmen mit der EU. Sie will eine «institutionelle Lösung» unserer Beziehungen.

Institutionelle Lösung heisst: Man sucht nach einem Mechanismus, der die Schweiz in die dynamische Rechtsentwicklung der EU einbindet. Brüssel will, dass die Schweiz zukünftig EU-Recht automatisch übernimmt. In Streitfällen soll der oberste europäische Gerichtshof entscheiden. Widersetzt sich die Schweiz dem Diktat, darf sie mit Sanktionen bestraft werden. Diese Forderungen akzeptiert der Bundesrat weitgehend. Offen ist noch, wie hart die Sanktionen sein dürfen und welche Behörde sie letztlich ausspricht.

Offiziell sind CVP und FDP gegen den ­Rahmen. Sie behaupten, das Abkommen sei ­eine Paranoia-Fantasie der SVP. Trotzdem stimmten die beiden Parteien letzte Woche geschlossen gegen einen Vorstoss der SVP, der den Rahmenvertrag und die EU-Anbindung ver­bieten ­wollte. CVP-Präsident Gerhard Pfister, an­geblich gegen die Anbindung, stimmte mit Nein. Ebenso Ignazio Cassis, der Hoffnungsträger der FDP, von dem wir noch keine einschneidenden Voten zu Europa gehört haben.

Das Rahmenabkommen ist nicht tot. Es wird nur anders verpackt, neu angemalt. Seit ein paar Wochen geistert der Begriff «Konso­lidierungsabkommen» durch Bern. Das klingt freundlich, weniger einengend. Wer ist schon gegen «konsolidieren», gemäss Duden: «befestigen, sichern»? SP-Fraktionschef Roger Nordmann gebrauchte in der letzten, guten TV-«Arena» die neue Etikette auffallend oft. Ursprünglich kommt die Formel aus Didier Burkhalters Aussendepartement.

Es ist ein Schwindel. Der umgetaufte Rahmenvertrag «konsolidiert» nicht die bilateralen Beziehungen Schweiz–EU, er würde sie zerstören. Bilateral heisst: zweiseitig, gleichberechtigt. Rahmenabkommen heisst: Die Schweiz muss sich europäischem Recht und europäischen Richtern beugen. Aus einem ebenbürtigen Vertragsverhältnis würde eine Unterordnung. Wer für den bilateralen Weg ist, sollte den Rahmenvertrag, der ein Nichtkonsolidierungsabkommen ist, bekämpfen.

«Inländervorrang» für Scheinasylanten

Diese Nachricht ging im Gerumpel um die Burkhalter-Nachfolge beinahe unter, aber sie ist brisant. Sie veranschaulicht für mich die verfehlte Grenzöffnungs- und Willkommensmentalität in unserem Justizdepartement, das von Bundesrätin Sommaruga wie ein Hilfswerk geführt wird.

Letzte Woche offenbarte der Bundesrat seine Eckpunkte zum neuen Ausländergesetz im Gefolge der Masseneinwanderungsinitiative. Sie erinnern sich: Das Parlament verweigerte die wortgetreue Umsetzung des Verfassungsartikels mit seinen jährlichen Kontingenten und Höchstzahlen. Stattdessen einigte man sich gegen den Willen der SVP auf eine europakompatible Soft-Umsetzung, die darauf abzielt, inländische Arbeitslose schneller in den Arbeitsprozess zu integrieren. Die Firmen ­sollen verpflichtet werden, offene Stellen bei den Arbeitsämtern zu melden. Die schicken ihnen dann ein paar Dossiers, welche die ­Firmen prüfen können, aber nicht müssen.

«Inländervorrang light» nennen sie diese Massnahme in Bern, obschon die Inländer gar keinen Vorrang haben, weil ihnen die EU-­Bürger – so will es die EU, so gehorchte Bern – bei der Stellensuche gleichgestellt werden. Was geplant war als Instrument zur Eindämmung der Zuwanderung, entpuppt sich als ­Paragraf der offenen Tür. Wir haben mit ­diesem Gesetz keinerlei rechtliche Handhabe, arbeitslose Schweizer oder Inländer auf dem Arbeitsmarkt zu bevorzugen. «Inländervorrang light» ist ein Betrug.

Jetzt geht der Bundesrat noch einen Schritt weiter. Gemäss seiner freitäglichen Mitteilung sollen sich nicht nur alle arbeitsuchenden ­Europäer bei den Schweizer Arbeitsämtern auf offene Stellen melden dürfen. Er will dieses Recht auch allen abgewiesenen Asylbewerbern, sprich: vorläufig Aufgenommenen, gewähren. Alle illegalen Migranten, die ohne Asylanspruch in die Schweiz gekommen sind, aber aus irgendwelchen Gründen nicht nach Hause gebracht werden können oder wollen, sind dank dem neuen Gesetz bei der Stellen­suche den Schweizern gleichberechtigt. Sommaruga und ihre Kollegen im Bundesrat ­stellen den illegalen Migranten nicht nur ­Gratisanwälte zur Verfügung, sondern auch eine Vorzugsbehandlung auf dem Arbeitsmarkt. Ist das klug? Oder dumm? Der Bundesrat verspricht sich davon eine bessere Integration. Gegenfrage: Warum sollen wir Menschen integrieren, die gar nicht hier sein dürfen?

Mays Austritt aus dem EU-Binnenmarkt

Die britische Regierung unter der geschwächten Theresa May startet die Brexit-Verhandlungen in Brüssel mit einem vernünftigen Ziel: May will raus aus dem europäischen Binnenmarkt. Stattdessen sollen die Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage von Freihandelsverträgen neu geflochten werden. Die Schweiz sollte der gleichen Linie folgen. Wir haben ein Interesse daran, unsere Güter und Dienstleistungen auf den Märkten in der EU anzubieten. Aber wir wollen nicht Mitglied ­eines Binnenmarkts sein, der uns Personenfreizügigkeit, europäische Waffengesetze und riskante Visa-Regelungen aufzwingt. Wann merken es unsere Wirtschaftsführer? Markt und Binnenmarkt sind nicht das Gleiche. Ein Markt ist ein Absatzgebiet für Güter und Dienstleistungen. Ein Binnenmarkt ist ein Wirtschaftsraum mit eigener Rechtsordnung. Die Schweiz hat ein grosses Interesse an Freihandel und Marktzugang, aber nicht an der hochregulierten und politisierten Form von Wirtschaftsbeziehungen, die uns die EU mit ihrem Binnenmarkt aufnötigt. Gross­britannien hat den richtigen Kompass.

Köpft den Trump!

Ein verrückter linker Ideologe eröffnete letzte Woche auf einem Sportplatz das Feuer auf ­republikanische Senatoren, die für ein Base­ball-­Benefizspiel trainierten. Es gab Verletzte und einen Schwerverletzten. Zwei mutige ­Polizeibeamte brachten den Täter nach einem mehrminütigen Gefecht zur Strecke. Der Mann war bekennender Trump-Hasser, ehemaliger Mitarbeiter des Linkspopulisten Bernie Sanders und Mitglied bei «Occupy Wall Street». In ­seinem Auto fanden die Behörden eine Liste mit weiteren Republikanern, die der Spinner ermorden wollte.

Natürlich trägt der Verrückte selber die volle Verantwortung für seine Tat. Und man muss verrückt sein, um eine solche Tat zu begehen, was die Schuld allerdings nicht mindert. Trotzdem müssen die Trump-Gegner in den USA, Politiker, Journalisten, Künstler, Intellektuelle, über die Bücher. Ihre anhaltende, wilde Polemik gegen den rechtmässig ge­wählten US-Präsidenten schafft ein Klima des enthemmten Hasses, das Spinner und Verrückte wie den Todesschützen anstachelt, ­motiviert, ermutigt.

Übertrieben? Ich fürchte, nein. Die bösartige Feindseligkeit der linken Trump-Gegner überbordet. Sie fühlen sich bestätigt durch die seit elf Monaten ergebnislosen, aber immer intensiveren Ermittlungen, die den Präsidenten als landesverräterische Marionette Moskaus entlarven sollen. Kurz vor dem Attentat bei Washington postete die CNN-Moderatorin Kathy Griffin ein Bild, das sie in der Pose einer IS-Terroristin mit dem blutigen, abgeschlagenen Schädel Donald Trumps darstellt. Eine renommierte Theatertruppe inszenierte im New Yorker Central Park eben Shakespeares «Julius Caesar». Den Diktator, der unter Dolchstössen stirbt, spielte ein auf Trump geschminkter Doppelgänger des Präsidenten.

Es ist kein Zufall, dass sich ausgerechnet ­jene an Mordfantasien berauschen, die sich Trump moralisch besonders überlegen fühlen. Sie wähnen sich auf einem Kreuzzug gegen das Böse, das in Gestalt dieses merkwürdigen blonden Immobilienunternehmers über die Welt gekommen sein soll. Politischer Moralismus, der die Auslöschung des Gegners als wünschbare Möglichkeit in Betracht zieht, diese gar kulturell als Gaudi inszeniert, ist ­gefährlich. Die europäische Geschichte zeigt, in welchen Katastrophen das enden kann.

Selbstbeschäftigung

Letzten Freitag ging die Sommersession in Bern zu Ende. Das Programm bestand zu ­einem Grossteil aus Vorstössen und Initia­tiven der Parlamentarier, die rund 80 Prozent ihrer Vorstösse ablehnten. Rasender Stillstand. ­Teurer Leerlauf.

Nordkorea und die SP Schweiz

Als ich die traurige Meldung über den Tod des 22-jährigen US-amerikanischen Studenten Otto Warmbier las, der in einem nordkoreanischen Gefängnis vergiftet oder misshandelt worden war, musste ich an einen alten Welt­woche-Artikel aus dem Jahr 1986 denken. Es war eine Nordkorea-­Reportage des früheren Schweizer SP-Vize­präsidenten Peter Vollmer, der die Diktatur der Kims als eine Art Modellstaat feierte. Ideologie macht blind.

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