Experten an die Macht

Der Nationalrat will die Bürokratie bekämpfen, indem er für noch mehr Bürokratie sorgt. Der Vorschlag kam ausgerechnet von der SVP.

Von Alex Reichmuth

Es tönt bestechend. Analog dem glückseligen Baron von Münchhausen, der sich selber am Schopf aus dem Sumpf zieht, soll sich der Staat dank einer «Regulierungsbremse» im Zaum halten: Wann immer ein neues Gesetz entsteht, muss automatisch ein anderes gestrichen werden. Der Nationalrat hat letzte Woche einem entsprechenden Vorstoss der SVP zugestimmt. Demnach soll der Bundesrat verpflichtet werden, bei jeder Ausweitung staatlicher Tätigkeit Vorschläge zu machen, wie das Plus an Regulierung durch einen Abbau anderer Gesetze und Verordnungen kompensiert werden kann. Die Regierung soll sich dabei auf ein verwaltungsexternes Expertengremium abstützen, das erst noch geschaffen werden muss. Dieses soll die Folgen neuer Gesetze möglichst objektiv abschätzen.

 «So entsteht Druck im politischen System», ist SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt überzeugt, der Urheber des Vorstosses.

Man staunt, dass ein solcher Vorschlag von rechts kommt. Denn es sollte in der SVP bekannt sein, wie Bürokratien wuchern: Zuerst wird ein Dschungel an neuen Vorschriften und Geboten geschaffen. Sobald der Überblick verloren geht, folgt der Ruf nach Abbau. Neue Instanzen und neue Abläufe helfen aber kaum, Bürokratie zu verringern. Sie erzeugen meist noch mehr Aufwand und Kosten. 

Die Erwartung, im politischen Prozess gebe es so etwas wie eine objektive Wahrheit, gemäss dieser der Regulierungsaufwand gemessen und kompensiert werden kann, mutet weltfremd an. Beim neuen Energiegesetz etwa reichten die Schätzungen über die Mehrkosten von 40 bis 3200 Franken pro Haushalt. Es ist kaum anzunehmen, dass ein neues Expertengremium herausfindet, was nun richtig ist.

Doppelter Aufwand

Man denke auch an die Rentenreform, über die im September abgestimmt wird: Das Parlament hat dieser Reform denkbar knapp zugestimmt. Gemäss dem Vorstoss von Vogt hätte der Bundesrat nun die Pflicht, innerhalb eines Jahres eine Vorlage zu präsentieren, um die Regulierungsfolgen der Rentenreform anderswo zu kompensieren. Selbst wenn man wüsste, wie gross diese Folgen sind und durch was man sie aufwägen kann: Das Parlament müsste nochmals den gleichen Aufwand betreiben – von der Kommissionssitzung bis hin zum Beschluss im Plenum.

Denn das Streichen alter Gesetze dürfte genauso umstritten sein wie das Schaffen neuer. Dabei hindert die Parlamentarier schon heute nichts daran, staatliche Tätigkeit zu begrenzen. Es gehört sogar zu ihrer ureigenen Aufgabe, dieser Verantwortung nachzukommen – ohne neue Strukturen. Dafür sind die Politiker gewählt und bezahlt.

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