Editorial

Staat total

Warum setzt sich in der Schweiz die Planwirtschaft durch?


Von Roger Köppel

Den Abstimmungssonntag verbrachte ich im Büro beim Redigieren der neuen Ausgabe, die wegen Auffahrt einen Tag früher erscheint. Ich dachte, es würde enger werden bei der Energievorlage. Insgeheim hoffte ich natürlich auf eine Ablehnung, doch wie schon bei Trump und Brexit lag ich gefühlsmässig falsch. Ich hatte es kaum für möglich gehalten, dass die Briten aus der EU austreten und die Amerikaner den blonden Aussenseiter wählen würden. Ein Nein gegen die fremdfinanzierte bundesrätliche Energiewende schien mir rückblickend wahrscheinlicher.

Was bedeutet dieser Volksentscheid? Es ist ein weiterer Etappensieg für die politischen Etatisten und Subventionisten, die dem Staat eine führende Rolle in der Gestaltung unseres Lebens übertragen wollen. Und natürlich ist es ein persönlicher Sieg für Bundesrätin Doris Leuthard, die mit robustem Charme nicht nur im behördlich konzessionierten Monopolfernsehen, sondern als Medienministerin auch bei den mittlerweile eng mit dem Staat verbandelten Ringier-Zeitungen unbehindert für ihre Vorlage weibeln durfte.

Das eigentlich Bemerkenswerte am Erfolg der Bundespräsidentin aber ist für mich, wie es die einstige Vorkämpferin der Kernenergie fertigbrachte, sich in den Augen der Öffentlichkeit glaubwürdig in die Rolle der beherzten Dammbrecherin für den Atomausstieg einzuschmiegen. Leuthards drastische Kehrtwende hätte bei den meisten anderen Politikern eine Totalverdampfung ihrer Vertrauenswürdigkeit bewirkt. Ich vermute, es hat auch mit dem grundsätzlich volatilen Charakter der CVP zu tun, mit der am Ende wohl auch theologisch begründeten, faszinierenden Beweglichkeit dieser Partei, dass die Aargauerin am Ende trotzdem so steil herauskam.

Abseits des politischen Personals muss man sich die Frage stellen, ob wir in der Schweiz ­eine Art Wertewandel erleben weg vom traditionellen liberalen Modell der Selbstverantwortung und der Marktwirtschaft hin zu einer neuen, stärker staatlich gesteuerten und von den Leuten demokratisch gewollten, sozu­sagen fürsorglichen Freiheitsberaubung, die durch die Vergabe von Geschenken und Subventionen verzuckert werden soll. Ich bin überzeugt, dies ist momentan der Fall.

Für mich und meine eigene politische Orientierung war das Buch des früheren Weltwoche-­Chefredaktors Lorenz Stucki prägend: «Das heimliche Imperium – Wie die Schweiz reich wurde». In dieser seinerzeit mutig gegen den sozialistischen 68er Zeitgeist geschriebenen Abhandlung legt der Autor anschaulich und gut verständlich dar, warum unser von Natur aus armes Land ohne Macht, ohne Kolonien und ohne Bodenschätze zu einer der grössten Wohlstandsoasen der Welt werden konnte.

Für Stucki lag der Schlüssel in der freiheit­lichen Staatsform, dieser Bürger-Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes, die auf die Inter­essen jener Leute ausgerichtet blieb, die ihren Lebensunterhalt im Markt selber verdienen müssen. Das Wort «Staat» als direkter Garant, Ermöglicher oder gar Hersteller von Wohlstand kam nicht vor. Der Staat war wichtig, aber nur als Hüter und Gewährleister eines stabilen rechtlichen Rahmens, in dem die Menschen möglichst ungehindert ihren Vorteil suchen sollen. «Die enorme Freiheit der Leistung», so lautete verdichtet für Stucki die Schweizer Formel des Erfolgs.

Was ist von diesem urliberalen Credo übriggeblieben? Es ist unter Druck. Der Staat wächst und breitet sich aus. Noch Mitte der neunziger Jahre war es ein kleiner intellektueller Skandal, als der damalige FDP-Bundesrat Kaspar Villiger in einem NZZ-Aufsatz den Staat aus freisinniger Sicht neu definierte als eine Art Mitgestalter und Helfer, vom strengen Vater zur fürsorglichen Mutter. Inzwischen hat sich der von Villiger skizzierte Pampers-Staat an den meisten Fronten durchgesetzt: Die Bundesausgaben klettern auf demnächst über 70 Milliarden Franken. Das ist mehr als doppelt so viel wie 1990. Sage und schreibe 35 000 Bundesangestellte sind tagtäglich damit beschäftigt, ihre Existenz zu rechtfertigen für einen lukrativen Durchschnittslohn von 120 000 Franken jährlich, und dies erst noch in den geschützten Werkstätten des öffentlichen Sektors.

Was ist so betörend am Sozialismus? Was ist so anziehend an der Planwirtschaft? Die Energievorlage zeigt es deutlich.

Erstens: Der Reiz der Planwirtschaft besteht darin, dass der Staat ein Heer von Abhängigen und Profiteuren züchtet. Viele bekommen ­etwas auf Kosten der anderen, die allerdings noch gar nicht merken, dass am Ende sie es sind, die den Zauber bezahlen müssen. Das System stürzt ein, sobald sich die Kostenwahrheit nicht mehr wegleugnen oder verstecken lässt.

Zweitens: Wenn sich der Staat mit der Wirtschaft ins Bett legt, ist das zunächst angenehm und bequem für alle Seiten. Nicht mehr die Leistung am unberechenbaren Markt, sondern die Qualität der persönlichen Beziehungen zwischen Behörden und Unternehmen zählt. Für die Firmen, die mit ihm verkuppelt sind, schaut der Staat, was wiederum den Managern das Wirtschaften vorüber­gehend erleichtert. Mehr Staat aber heisst zwangsläufig mehr Korruption. Denn mehr Staat bedeutet weniger Wettbewerb und ­weniger Kontrolle der exklusiv Beteiligten, die in der Folge immer mächtiger und korrupter werden.

Drittens: Der Sozialismus schmeichelt dem Hoffnungs- und Grössenwahn-Gen im Menschen. Er spricht jene Teile unseres Selbst an, die empfänglich sind für die Botschaft, dass wir mit vereinten Kräften und gutem Willen alles erreichen und sogar die Wirklichkeit überlisten können. Leuthard und ihre Mitstreiter versprachen den Leuten das Blaue vom Himmel. Der Aufbruch ins Nirwana der erneuerbaren Energien sei zum Nulltarif von vierzig Franken jährlich zu haben. Dagegen wirkte das nackte, schneidende Nein der Gegner so verführerisch wie Hartbeton.

Noch ist die Schweiz kein Italien, das seit Jahrzehnten von einer Bürokratie bösartiger Anwälte beherrscht wird. Doch der Trend bleibt beunruhigend. Die Geschichte lehrt uns immerhin eine gewisse Zuversicht: Bisher ­produzierte in der Schweiz noch jede Fehlentwicklung irgendwann die rettende Gegen­reaktion. Solange unsere Demokratie möglichst offen und direkt bleibt, lassen sich auch die grössten Irrtümer korrigieren.

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