Energiewende

So kauft man sich die Schweiz

Die Politik hat das Energiegesetz so angelegt, 
dass viele Leute ein Zückerchen darin finden und deshalb ja sagen möchten. 
Merken sie, dass sie den Zucker selber bezahlen?

Von Beat Gygi

Die Woche hat freundlich begonnen, am Bahnhofausgang in Zürich erhielt man frühmorgens von jungen Leuten mit aufmunternden Worten ein Röllchen Traubenzucker und ­einen kleinen Flyer in die Hand gedrückt. Der Flyer war eine Werbung für ein Ja bei der Volksabstimmung zum Energiegesetz an ­diesem Wochenende, das Traubenzuckerpäckchen war ein Geschenk. Besser kann man den laufenden Kampf um die Energieabstimmung und die Energiestrategie 2050 nicht veranschaulichen. Die Botschaft lautet: Die Bürger sollen ja sagen zur teuren Politik des Bundes und erhalten dafür ein paar Zückerchen.

Inhaltlich geht es beim Energiegesetz, das den ersten Teil der langfristigen Energiestrategie 2050 darstellt, um eine scharfe Richtungsänderung: Erstens soll die Atomkraft abgeschafft werden. Zweitens soll der Staat mit Dutzenden von Massnahmen andere Energieformen und Enegieeinsparungen fördern, um das entstehende Kernenergie-Loch ansatzweise zu stopfen.

Wirtschaftlich gesehen, geht es um ein riesiges Umverteilungsvorhaben – nicht nur bezogen auf die Energiearten, sondern auch mit Blick auf Geld, Geschäfts­chancen und Versorgungsrisiken. Viele werden verlieren, einige werden gewinnen.

Die Gewinner

Wenn das Gesetz am Sonntag angenommen wird, gehören der Staat und staatsnahe Interessengruppen zu den grossen Gewinnern. Beim Bundesrat, in Verwaltung und Politik ist der Wunsch nach Abschaffung der Kernkraft verbreitetet, und ein Ja würde nicht nur diese ­ideologische Position stärken, sondern darüber hinaus den Amtsstellen viele neue Instrumente zum Planen und Lenken in die Hand geben. Stünde allerdings nur die Atomfrage auf dem Stimmzettel, hätten die Kernkraftgegner wohl keinen leichten Stand, denn das Volk hat noch nie nein gesagt zur Kernkraft. Aber das jetzt diskutierte Energiegesetz ist raffinierter und spricht so viele Themen an, dass viele irgendwo etwas Positives finden können.

Das Gesetz wurde so gestaltet, dass es möglichst vielen Stimmbürgern irgendeinen kleinen persönlichen Vorteil bringt. Dem einen winkt eine Subvention, dem anderen eine lukrative Geschäftsgelegenheit oder eine gute Stelle in staatlichem Schutz. Es ist wie am Montagmorgen am Bahnhof: «Stimme mit Ja, hier hast du ein Zückerchen dafür.» Das Energiegesetz muss man sich als grosse Umverteilungsmaschine vorstellen, die den Bürgern zuerst in die linke Tasche greift und Geld herauszieht, zu sich nimmt, einiges für sich behält und dann den Leuten wieder Geld in deren rechte Tasche zusteckt. Das Herausziehen links erfolgt vor allem über zwei Kanäle. ­Einerseits über den Netzzuschlag, den Stromkonsumenten heute im Umfang von 1,5 Rappen pro Kilowattstunde (pro Jahr rund 0,8 Milliarden Franken) in den betreffenden Fonds zahlen; der Zuschlag kann auf 2,3 Rappen (1,2 Milliarden Franken pro Jahr) erhöht werden, wobei ihn der Bundesrat «bedarfs­gerecht» festlegen soll. Grossverbraucher von Strom sind von dieser Abgabe ausgenommen. Anderseits werden CO2-Abgaben auf fossile Energieträger (ohne Treibstoffe) von etwa 0,8 Milliarden Franken pro Jahr erhoben.

Um die 2 Milliarden Franken jährlich dürften also bald allein auf Bundesebene anfallen, die nach Abzug von Unkosten und Verschwendung bestimmten Empfängern irgendwie in deren rechte Tasche gesteckt werden sollen. Beim Zustecken gibt es allerdings grosse Unterschiede. Profitieren sollen primär die «energiepolitisch Korrekten», vor allem Leute, die Solaranlagen und andere förderungswürdige Energieproduktionen betreiben, Gebäude und Anlagen energieeffizienter machen oder in einschlägiger Forschung, Information, Weiterbildung und Beratung tätig sind. Hauptinstrumente sind verschiedene Arten von Vergütungen und Subventionen für Stromerzeuger, wobei die Zuwendungen an grosse Produzenten einen beträchtlichen Teil ausmachen. Zudem sieht die Energiestrategie 2050 ein Gebäudeprogramm vor, das aus den erwähnten CO2-Abgaben finanziert wird, die als Subventionen jene Hauseigentümer sanierungswillig machen sollen, die bisher nachlässig waren.

Bezogen auf den ganzen Horizont der Energiestrategie, sind die Summen grösser. Laut Angaben des Bundesrates vom Herbst 2013 dürften sich die Kosten für Erneuerung und Betrieb des Kraftwerkparks für den Privatsektor von 2010 bis 2050 auf etwa 126 Milliarden Franken belaufen. Der Bau neuer Kraftwerke wurde auf 67 Milliarden Franken veranschlagt, der Ausbau der Elektrizitätsnetze auf 18 Milliarden Franken.

Wie rasch sich Interessengruppen für Zückerchen oder Subventionen gewinnen lassen, zeigt sich etwa bei Economiesuisse, dem Dachverband der Schweizer Wirtschaft. Anfang 2013 hatte der Verband unter der Führung des früheren Direktors Pascal Gentinetta bei der Vernehmlassung zum Gesetz noch die ordnungspolitische Grundfrage und Skepsis ins Zentrum gestellt. Die Vorlage, so wurde kritisiert, sei «stark von staatlicher Lenkung, Beeinflussung und Umerziehung in weiten Bereichen der Lebens- und ­Arbeitsgestaltung geprägt». Neue Subventionen hätten «finanzielle Abhängigkeiten vom Staat und damit wirtschaftlich nicht nachhaltige Lösungen» zur Folge. «Wir betrachten deshalb den ganzen politischen Mix von Regulierungen, Subventionen, Planungseingriffen und Bürokratie als nicht zielführend.» Heute herrscht im Dachverband der Schweizer Wirtschaft ein Patt. Von den Unterverbänden dürften die einen von der Energiestrategie profitieren, die andern darunter leiden, so dass Economiesuisse nun keine Parole zur Abstimmung herausgibt.

Unterstützung von fast allen Seiten

Eindeutig auf der Befürworterseite ist beispielsweise der Verband Suissetec, der die Interessen der Gebäudetechnikbranche vertritt, die auf einen Jahresumsatz von knapp 6 Milliarden Franken kommt. Laut dem Verband steckt «die Hälfte aller Chancen zur Erreichung der Energieziele des Bundes» in den Gebäuden. Die Mitglieder sehen sich deshalb als «unumgängliche Partner für die konkrete Umsetzung der Energiewende». Das politische Lobbying ist dem Verband wichtig, die Regeln von Suissetec sehen Förderungen von Nationalrats- oder Ständeratskandidaturen mit einer Unterstützung bis 50 000 Franken pro Kandidatur vor. Im Ja-Lager befinden sich auch der Bauern- und der Gewerbe­verband. Bei beiden Organisationen überwiegen offenbar die Hoffnungen der kleineren Unternehmer, mit Solaranlagen auf Scheunen oder mit Aufträgen für energetisches Aufrüsten bei der Energiestrategie zum Zuge zu kommen.

Etliche Verbände sind mit Politikern im Parlament vertreten. Der Verbindungsmann zu Suissetec ist der FDP-Nationalrat und Unternehmer Peter Schilliger, der zudem Mitglied der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) ist und im September für das Energiegesetz stimmte. Ebenfalls in der Urek und Gesetzesbefürworter ist sein Nationalratskollege Jacques Bourgeois (FDP), der hauptamtlich Direktor des Schweizer Bauernverbandes ist. An seiner Seite zieht der SVP-Nationalrat Markus Hausammann in die gleiche Richtung. Und auch von der Linken sind gleich mehrere Vertreter der Urek und ­Nationalräte mit mehreren Hüten auf dem Kopf eifrig am Antreiben der Umverteilung via Energiestrategie 2050, so Eric Nussbaumer (SP), Roger Nordmann (SP), Beat Jans (SP) und Martin Bäumle (GLP).

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