Editorial

Migrationswut

Personenfreizügigkeit: 
Man sagt ja, weil man Angst hat, nein zu sagen.


Von Roger Köppel

Irgendwo habe ich gelesen, die Personenfreizügigkeit, also das Recht, dass ich in jedes beliebige Land einwandern und dort zum Beispiel einen Anspruch auf Arbeit oder Arbeitslosenunterstützung anmelden kann, sei liberal. Keine Ahnung, was das für Liberale sind, die einen solchen Unsinn glauben.

Nehmen wir einmal an, die derzeit 500 Millionen Europäer, die dank dem Freizügigkeitsabkommen theoretisch in die Schweiz einwandern dürften, kämen irgendwann tatsächlich. Okay, sie haben nicht alle einen Arbeitsvertrag, aber sie könnten trotzdem für ein paar Monate kommen, weil sie sich ja einen Job suchen dürfen.

Ich versuche mir vorzustellen, was es mit Liberalismus zu tun haben könnte, wenn dieses Mil­lionenheer von Migrationswü­tigen in die Schweiz einfiele. Es würde sich vermutlich ähnlich liberal anfühlen wie damals, als die Ostgoten ins Römische Reich einwanderten, was das mächtige Römerreich, wie wir heute wissen, nicht überlebte.

Das sind denkbare Szenarien. Personen­freizügigkeit bedeutet, dass wir kein legales Instrument mehr in der Hand haben, um 500 Millionen Europäer an der Einreise in die Schweiz zu hindern. Wir haben uns migra­tionspolitisch in der EU aufgelöst.

Es ist mir schleierhaft, wie man es für liberal halten kann, die eigenen Landesgrenzen für alle Einwanderungswilligen zu öffnen. Wäre die Personenfreizügigkeit tatsächlich liberal, was viele für gleichbedeutend mit vernünftig halten, dann müsste man sie konsequenterweise von der EU auf die ganze Welt ausdehnen. Auf so eine Verrücktheit kommen aber nicht mal jene, welche die Personenfreizügigkeit in Europa eine gute Sache finden.

Meine persönliche Meinung lautet: Die Freizügigkeit ist ein verheerender Irrtum, mehr noch: Sie ist ein politischer Fehler. Ein Freund von mir, Anwalt, sagte es richtig: Ohne die Freizügigkeit gäbe es in Europa weder Marine Le Pen noch Beppe Grillo, weder die AfD noch Geert Wilders. Auch der Brexit war eine direkte Folge des freien Personenverkehrs. Nichts zersetzt die ohnehin brüchigen Vertrauensgrundlagen der EU mehr als die Fortführung jenes Desasters, das wir Personenfreizügigkeit nennen.

Am meisten leidet die Schweiz. Um uns die Dimensionen zu vergegenwärtigen: Im Rekordjahr der merkelschen Willkommenspolitik 2015 wanderten über 900 000 Ausländer in Deutschland ein. Es resultierte ein Netto-­Bevölkerungswachstum von 1,2 Prozent, mehr als doppelt so viel wie in den Jahren zuvor. Das statistische Amt spricht vom «grössten Wanderungsüberschuss» seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Politik hyperventilierte zwischen Euphorie und Panik. Dann einigte man sich auf Panik. Merkel befahl radikale Schubumkehr und verriegelte die Grenzen.

Wer heute Schweizer Zeitungen liest, könnte leicht auf den verführerischen Gedanken kommen, bei uns sei alles besser. Die Schweizer haben es sich angewöhnt, periodisch auf die Deutschen herabzublicken, um sich dem beruhigenden Irrtum hinzugeben, die eigenen Fehler würden kleiner, wenn man sie mit den grösseren Fehlern des Nachbarn vergleicht. Vielleicht sind so die Schlagzeilen der letzten Wochen zu erklären: «30 Prozent weniger Zuwanderung» (Patrik Müller); «Zuwanderung aus der EU sinkt auf Rekordtief» (Tages-Anzeiger); «Zuwanderung sinkt auf tiefsten Stand seit Start der Personenfreizügigkeit» (NZZ am Sonntag).

Wissen Sie, wie hoch die «rekordtiefe» Netto­zuwanderung der Schweiz im letzten Jahr ­tatsächlich war? 90 000 Personen, in Prozentzahlen ausgedrückt: 1,1 Prozent, ein neuerlicher Zuwachs in der Grössenordnung einer Stadt wie Winterthur. Das ist der migrationspolitische Gross­erfolg, den die Medien so einträchtig bejubeln.

Es gibt keinen Grund dazu. Die deutsche Willkommenspolitik war ein Ausreisser im Gefolge des Syrienkriegs. In der Schweiz ist die Willkommenspolitik seit zehn Jahren Alltag. Der jährliche Zuwachs schwankt zwischen 1,1 und 1,4 Prozent seit Einführung der Frei­zügigkeit 2007.

Innerhalb von zehn Jahren ist die Schweizer Bevölkerung um 800 000 Personen gewachsen. Trotzdem leistete sich das Parlament im letzten Dezember den fragwürdigen Luxus, den Volksentscheid gegen die «Masseneinwanderung» aus Rücksicht auf die EU bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern.

Das ist gefährlich. In der EU produzieren die offenen Grenzen Radikalismus und Fremdenhass. Le Pen marschiert voran, in Italien wütet der merkwürdige Komiker Beppe Grillo. In der Schweiz ist es bisher gelungen, solche Auswüchse zu verhindern. Aber die Zuwanderung geht weiter, und mit ihr steigen die Arbeits­losenzahlen unter EU-Ausländern. Besonders gefährdet sind die Portugiesen (7 Prozent), die Polen und Ungarn (je 10 Prozent) sowie die Bulgaren (fast 13 Prozent). Natürlich bleiben diese Ausrangierten in der Schweiz, wo sie viel mehr Sozialhilfe kassieren als zu Hause.

Die Personenfreizügigkeit war ein Irrtum. Hören wir also auf damit. Ich will mich noch nicht auf die Diskussion einlassen, wie wir das am besten anstellen. Nur soviel: Möglicherweise geht es ohne Kündigung des Freizügigkeitsvertrags, aber für den Ernstfal müssen wir auch dazu bereit sein. Selbstverständlich.

Kann es sein, dass die SVP herumeiert? Ge­rade für eine Partei, die sich die «Selbst­bestimmung» auf die Fahnen geschrieben hat, müsste klar sein: Jedes Land bestimmt selber, wer kommen darf. Das ist ein politischer, kein unternehmerischer Entscheid.

Ausser ein paar Linken, die damit ihre Forderungen leichter durchdrücken, ist von der Freizügigkeit niemand wirklich überzeugt. Man sagt ja, weil man Angst hat, nein zu sagen.

Ich bin für Zuwanderung. Aber auf die Dosis kommt es an. Und die Dosis bestimmen wir.

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