Editorial

USR III

Der folgende Text ist eine Qual, aber wichtig. Unbedingt lesen.


Von Roger Köppel

Ich komme jetzt zu einem Thema, das den Charme eines Zahnarzttermins verbreitet. Aber es ist wichtig. Wir müssen uns damit ­auseinandersetzen.

Und ja: Die Existenz der Schweiz, wie wir sie kennen, hängt von der Behandlung dieses Themas ab. Das ist keine Übertreibung.

Ich spreche von der Unternehmenssteuerreform III, kurz USR III, ein Wortmonster aus den Laboratorien unserer Finanzbürokratie.

Ich vermute: Die meisten Leser blättern jetzt bereits weiter. Der Begriff allein verursacht ­ihnen Frostbeulen im Hirn.

Verständlich. Niemand möchte sich im ­Januarloch mit einer Frage befassen, die wie eine Neuauflage der Sowjetunion klingt.

Und man wundert sich, warum die Verwaltung ausgerechnet solche abweisenden Wortungetüme verwendet.

Möglicherweise möchte man die Bürgerinnen und Bürger nicht nur langweilen, um sie abzuschrecken. Man will ihnen durch die schiere Unzugänglichkeit der Begriffe auch zu verstehen geben, dass es besser ist, wenn sie dieses Gelände erst gar nicht betreten, sondern den «Experten» überlassen.

Deshalb erst recht bitte ich alle, denen die Schweiz nicht egal ist, weiterzulesen.

Am 12. Februar stimmen wir über die USR III ab. Es ist die wichtigste wirtschaftspolitische Vorlage der Gegenwart. Es geht um Wohlstand, Wirtschaft und sehr viele Arbeitsplätze.

Ich befürchte, dass alle Versuche der Zeitungen und unseres Staatsfernsehens, dieses ­Thema den Leuten näherzubringen, kolossal gescheitert sind.

Ich kann mich an eine «Arena» erinnern, in der SP-Nationalrätin Jacqueline Badran wie ­eine Einpersonen-Panzerdivision gegen die Bürgerlichen walzte.

Nachher rief ich einen Freund an und fragte ihn, ob er verstanden habe, worum es gegangen sei.

Er sagte mir, als das Stichwort «zinsbereinigte Gewinnsteuer auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital» zum dritten Mal gefallen sei, habe er von «USR III» auf «Star Wars II» umgeschaltet.

Also: Worum geht es? Warum muss man dieser unselig betitelten Vorlage am 12. Februar unbedingt zustimmen?

Vorneweg ein paar Fakten: In der Schweiz gibt es etwa 24 000 Firmen, die anders besteuert werden. Diese international tätigen Firmen müssen die Gewinne, die sie im Ausland erwirtschaften, in der Schweiz nicht noch einmal oder kaum versteuern. Das Geld, das sie in der Schweiz verdienen, müssen sie normal ­versteuern.

Auf Druck des Auslands schafft die Schweiz diese unterschiedliche Besteuerung jetzt ab. Man akzeptiert sie nicht mehr. Ich rede nicht nur von der EU. Alle Industrienationen sind dagegen.

Gewaltige Zahlen stehen auf dem Spiel.

Die besagten Unternehmen beschäftigen in der Schweiz direkt rund 150 000 Angestellte. Weitere 100 000 Arbeitsplätze sind bei Dienstleistern und Zulieferern betroffen, speziell auf dem Finanzplatz. 11 000 Holding-Gesellschaften halten Kapital von über 1100 Milliarden Franken, die teilweise in der Schweiz investiert oder angelegt sind.

Die Wirtschaftsprüfer der Firma KPMG schätzen die direkten Steuereinnahmen dieser 24 000 Unternehmen für 2015 bei Bund, Kantonen und Gemeinden auf rund 10 Milliarden Franken.

Dazu kommen nochmals ungefähr 3 Milliarden an indirekten Steuern. Wir sprechen von total rund 13 Milliarden Franken pro Jahr.

Was geschähe jetzt bei einem Nein zur ­Unternehmenssteuerreform III?

Ein Grossteil der betroffenen Firmen müsste die Schweiz verlassen. Es bringt nichts, die Büros hier zu haben, wenn man dafür plötzlich doppelt besteuert wird.

150 000 Arbeitsplätze wären akut gefährdet. Die Steuereinnahmen würden radikal wegbrechen, im schlimmsten Fall um 13 Milliarden Franken.

Die schweizerische Wirtschaft, also wir Bürgerinnen und Bürger, müssten diese Einbussen mit massiven Steuererhöhungen bezahlen. Ausserdem wäre die Schweiz über Nacht international konkurrenzunfähig.

Was würde bei einem Ja an der Urne pas­sieren?

Es käme zu kurzfristigen Steuerausfällen von ungefähr 1,5 bis 2,5 Milliarden Franken. Exaktere Schätzungen sind schwer, da die Kantone völlig frei sind, ob und wie stark sie die Instrumente der Unternehmenssteuer­reform III einsetzen wollen.

Alle Erfahrungen zeigen aber, dass zwei bis drei Jahre nach Inkraftsetzung der Reform die Steuereinnahmen wieder steigen würden. Das haben wir in Kantonen wie Obwalden, Nidwalden oder Luzern gesehen.

Vor allem: 150 000 bis 250 000 Arbeitsplätze blieben in der Schweiz gesichert. Mehr noch: Ein beträchtlicher Teil der über 500  000 KMU müsste dank der Reform weniger Steuern bezahlen. Fazit: Bei einem Ja würden wir langfristig den Wohlstand unseres Landes ­sichern und sogar ausbauen.

Was sagen die Gegner?

Die Linken und die Gewerkschaften sind eigentlich nicht gegen die Reform, aber sie wollen zwingend eine «Gegenfinanzierung», beispielsweise eine Kapitalgewinnsteuer bei Privatpersonen.

Nun musste Finanzvorsteher Ueli Maurer vor kurzem bekanntgeben, dass die Asylkosten in den nächsten zwei Jahren um 1,2 Mil­liarden Franken pro Jahr steigen würden – ­also vergleichbar mit den Mindereinnahmen bei der USR III.

Ich habe keinen einzigen Linken gehört, der eine Gegenfinanzierung dieser Mehrausgaben gefordert hätte, etwa bei den explodierenden Entwicklungshilfeausgaben.

Anders gesagt: Für falsche Flüchtlinge sind die Staatskassen nach Meinung der Linken ­jederzeit offen, für den Wirtschaftsstandort Schweiz sind sie auch nur schon kurzfristig ­geschlossen.

Falls Sie noch wach und mir bis hierhin ­gefolgt sind:

Wir können uns weder den Exodus der ­Arbeitsplätze noch die gewaltigen Steuererhöhungen leisten. Es braucht am 12. Februar ein Ja zu dieser Reform.

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