Bundesrat

Es wird nur gesäuselt

Warum lassen die eidgenössischen Räte zu, 
dass der Bundesrat in der Europapolitik so planlos agiert? Nicht nur Aussenminister Burkhalter verdient ein Ungenügend.

Von René Zeller

Es ist schon richtig, dass in der Schweiz nicht jede Fehlleistung eines Ministers subito ­eine Rücktrittsforderung nach sich zieht. Doch was sich der Bundesrat im Dossier Europapolitik leistet, ist – gelinde gesagt – hanebüchen.

Auszüge aus dem Sündenregister: Aussen­minister Didier Burkhalter hüllt sich seit ­Monaten in geheimdiplomatischen Zweckoptimismus. Justizministerin Simonetta Sommaruga hat bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative die Zügel aus der Hand gegeben. Der Bundesrat drängt kollektiv auf den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens mi...

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