Editorial

Migration: 
Mein Rezept

Welche Zuwanderung wollen wir für die Schweiz?


Von Roger Köppel

Wer die Grenzen einfach öffnet und die Zuwanderung nicht mehr selber kontrolliert, erntet Fremdenhass und nationalen Sozialismus. Unter nationalem Sozialismus verstehe ich hier nicht Hitlerismus, Judenmord und Weltkrieg, sondern eine verheerende Politik nationaler Abschottung und anti­liberaler Einsperrung der Wirtschaft, ein Rezept für den Untergang.

Wir beobachten es in der Schweiz bereits: Seit der Einführung der unseligen Personenfreizügigkeit vor zehn Jahren hat die ständige Wohnbevölkerung um rund 750 000 Personen netto zugenommen, das sind fast zehn Prozent aller Einwohner. Die Invasion drückt die Immobilienpreise nach oben, überlastet die Infrastruktur, setzt den Arbeitsmarkt für ­Inländer unter Stress und laugt die Sozial­werke aus.

Der Überdruck von aussen erzeugt Unbehagen und Überregulierung im Innern. Klar: Wer seine Wohnung mit vollem Kühlschrank allen öffnet, erntet Dichtestress und eine überfüllte Küche. Wer nicht mehr an der Türe kontrolliert, muss im Innern mit Vorschriften und Verboten Ordnung schaffen.

Man kann nicht beides haben: offene Grenzen und freie Arbeitsmärkte; offene Grenzen und einen ausgebauten Sozialstaat. Die Einsicht stammt von Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman. Friedman allerdings war für die Grenzöffnung, weil er sich von ihr die Abschaffung des Sozialstaats erhoffte. Das ist weltfremd. Der Sozialstaat ist eine Errungenschaft, die wir nicht leichtfertig preisgeben sollten.

Die Debatte wird unehrlich geführt. Migrationsfantasten drohen mit der Moralismuskeule. Sie schimpfen alle, die Ordnung an den Grenzen wollen, Fremdenhasser und Rassisten. Dabei sind sie es, die mit ihrer Masslosigkeit den Unmut produzieren. Überdies verschweigen sie, dass es ihnen nicht um Moral, sondern um handfeste politische oder wirtschaftliche Interessen geht.

Die Linken fordern fiebrig immer noch mehr Zuwanderung, weil ihnen die Wunderdroge dabei hilft, ihr sozialistisches Ziel der totalen Wirtschaftsregulierung durchzudrücken. Die Migrationsbegeisterten zur Rechten schielen ebenso eigennützig auf billige Arbeitskräfte im fast unerschöpflichen europäischen Reservoir. Beide sind bereit, die Interessen der Schweiz ihren eigenen Interessen zu opfern.

Tatsache bleibt: Masslose Zuwanderung schadet der Schweiz. Die wirtschaftlichen und sozialstaatlichen Folgen wurden angesprochen. Hinzu kommen die unabsehbaren Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Staaten funktionieren, weil sich die Staatsangehörigen als loyale Gruppe verstehen. Deshalb sind sie bereit, eine gewisse Umverteilung zwischen den Einkommensklassen, den Generationen und den Kantonen hinzunehmen. Zu viele Ausländer, zumal aus fremden Kulturen, gefährden das empfindliche Gewebe der nationalen Solidarität.

Vor diesem Hintergrund müssen wir uns der Frage stellen: Welche Zuwanderung wollen wir? Die Schweiz ist von Natur aus arm. Sie kann sich keine Abschottung leisten. Aber auch keine Exklusivausrichtung auf die Kontinentalscholle Europa. Wir sind zur Weltoffenheit verdammt, übrigens seit Jahrhunderten. Es braucht Zuwanderung, aber dosiert und die richtige. Welche?

Die Personenfreizügigkeit war ein Versuch. Sie wurde mit Versprechen eingeflogen, die nicht zu halten waren. Statt netto 8000 kamen jährlich 80 000 bis 100 000 Neuausländer in die Schweiz. Selbst in schwächeren Jahren sind es über 60 000. Ein kleines Land wird abgefüllt. Es ist kein Verbrechen, den Fehlentscheid zu korrigieren.

Die Politik macht aus der Personenfreizügigkeit eine Glaubensfrage, eine Religion. ­Dabei ist sie nur ein Instrument, das sich nicht bewährt hat. Wir brauchen ein besseres Instrument. Vor Jahrhunderten haben Zahnärzte noch mit Klemmzangen, Sägen und Hämmern operiert. Ist heute jemand dagegen, dass bessere, präzisere Werkzeuge erfunden wurden?

Die Personenfreizügigkeit muss weg. In der EU glaubt niemand mehr daran. Die letzten Gläubigen sitzen in Bundesbern. Ich bin dafür, dass wir auch bei der Zuwanderung nicht mehr hämmern und holzen, sondern mass­geschneiderte Präzisionsinstrumente anwenden. Kann es darüber noch im Ernst Meinungsverschiedenheiten geben?

Ein amerikanischer Think-Tank formulierte kürzlich folgenden Vorschlag:

Man sollte sich bei der Einwanderung auf drei Personengruppen beschränken: auf Ehefrauen, Ehemänner und kleine Kinder von Staatsangehörigen; auf hochqualifizierte Talente, die in ihrem Fach zu den Besten gehören; auf die wenigen echten, an Leib und Leben bedrohten Flüchtlinge, denen vor Ort nicht geholfen werden kann. Nur sie sollen dauerhaft im Land bleiben und gegebenenfalls die Staatsbürgerschaft erlangen können.

Das ist vernünftig. Für diese Ziele liesse sich in der Schweiz beim Volk sogar eine Mehrheit finden, obschon es in der Politik nicht darauf ankommt, Mehrheiten zu finden, sondern das Richtige zu tun.

Merken es die Linken? Oder wollen sie es gar nicht merken? Mit ihrer moralisierenden Gutmenschenpolitik an den Grenzen zerstören sie am Ende ihre eigene grösste Errungenschaft: den Sozialstaat, den sie sichern sollten.

Ich bin für eine ehrliche Diskussion: Welche Zuwanderung wollen wir für die Schweiz? Kein Problem, wenn jemand meinen Vorschlag falsch findet, aber beenden wir die Scheindebatten. Legt die Karten auf den Tisch. Bessere Ideen sind willkommen.

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