Editorial

Ausgeschweizert

Bundesrat Burkhalter zieht 
es durch. Die Unterwerfung 
unter die EU-Richter ist 
perfekt.

Von Roger Köppel

Beginnen wir mit den traurigen Fakten: Der Bundesrat ist drauf und dran, die kern­gesunde Schweiz an die kranke EU an­zuschrauben. Der Plan klingt so verrückt, dass kein vernünftiger Mensch auf die Idee kommt, dass er stimmt. Aber er stimmt. Der Bundesrat will die Schweiz ans sinkende Mutterschiff andocken, an die politisch ­havarierte Kontinentalplatte, die für eine Mehrheit der Schweizer Politiker immer noch die Welt bedeutet. Der Horizont dieser Leute, die sich selber «welt­offen» nennen, ­beginnt und endet mit der EU. Ihre Welt­offenheit ist die beschränkte Eng­sicht auf ein scheiterndes politisches Projekt.

Nein, das ist keine zynische Geringschätzung der enormen Friedensleistung der ­Europäischen Union. Wir Schweizer anerkennen den Umstand, dass die europäischen Staaten nach einem verheerenden, selbstzerstörerischen Weltbürgerkrieg von 1914 bis 1945 auch aus schierer Erschöpfung den vernünftigen Beschluss fassten, ihren politischen Wettbewerb anders auszutragen als durch die physische Auslöschung der Konkurrenz. Um allerdings präzis zu bleiben: Nicht die EU stiftete den Frieden in Europa. Sie war vielmehr das Resultat eines Friedens, den die Alliierten, vor allem die Amerikaner unter General Eisenhower, Churchills Briten und die Russen mit Diktator Stalin, unter enormen Opfern herbeigeführt hatten.

Angemessener Respekt für die EU ist aber noch lange kein Grund, dass sich die Schweiz verstecken müsste. Wenn ich heute Vorlesungen halte vor deutschen Studenten an der Universität St. Gallen, sehe ich mich oft mit dem Vorwurf behelligt, was denn die neutrale und abseitsstehende Schweiz, diese Trittbrettfahrerin und Rosinenpickerin, für den Weltfrieden tue und getan habe. Der Vorwurf enthält die implizite Behauptung, dass nur die Vollmitgliedschaft bei der EU einem Land die höhere Weihe eines friedensfördernden ­Wirkens verschaffe. Wer sich draussen hält, 
ist schon abgestempelt als Nationalist, als ­Populist, als kriegshungriger Perverser, der es gar nicht mehr erwarten könne, bis die von der EU entfesselten Nationalstaaten ­wieder im Stechschritt aufeinander los­marschieren.

Was also ist die Friedensleistung der Schweiz, liebe Freunde aus Deutschland? Ich sage es euch: Die enorme Friedensleistung der Schweiz besteht darin, dass sie seit über 500 Jahren keinen Krieg mehr angefangen hat. Wir haben auf unserem unabhängigen, selbstbestimmten und damit notwendig unbequemen Weg durch die Geschichte mehr für den Frieden getan als all die europäischen Friedens­apostel, deren EU im Zeitalter von Schuldenwirtschaft, Migra­tionsdebakel und Euro-­Fehlkonstrukt mehr Unfrieden als ­Frieden generiert.

Zurück also zum Bundesrat und zu seinem widervernünftigen, fast hätte ich gesagt: ­widernatürlichen Drang, die Schweiz an ­diese EU anzubinden. Wir haben an dieser Stelle schon öfter über die unheilvollen ­Pläne des «Rahmenvertrags» geschrieben. Die Fakten sind einigermassen bekannt: Seit 2008 möchte die EU, dass die Schweiz einen Vertrag unterschreibt, den die Schweiz, wie wir sie kennen, nicht überleben würde. Die Schweiz soll in ­Zukunft in allen Vertrags­beziehungen mit der EU, also in vielen ­wirtschaftspolitisch wichtigen Feldern, automatisch künftiges EU-Recht übernehmen. Im Konfliktfall entscheidet der oberste europäische Gerichtshof EuGH. Auf Geheiss der ­europäischen Richter darf die EU die Schweiz bei Nichtbefolgung europäischer Direktiven bestrafen. Diese Sanktionen heissen im ­Bundesrat-Neusprech «Ausgleichsmassnahmen», aber es sind Sanktionen. Dieses Abkommen wäre Selbstmord für die Schweiz. Unser Staat beruht auf dem Grundprinzip der Selbstbestimmung der ­Bürger ­unter eigenen Richtern. Der Direkt­import ausländischer Gesetze inklusive ­fremder ­Richter wäre ein Rückfall hinter den Bundesbrief von 1291, die inoffizielle Geburts­urkunde der Schweiz.

Ist der Bundesrat nicht mehr bei Trost? 
Oder merkt Aussenminister Burkhalter, der beherzte Vorantreiber, gar nicht, worauf er sich einlässt? Vermutlich Letzteres. Bisher hiess es aus Bern auf Leitartikel dieser Art: Das Abkommen sei zu 80 Prozent ausgehandelt, aber die entscheidenden 20 Prozent seien nach wie vor umstritten. Keine Angst! Hört nicht auf die Paranoia der EU-Gegner! Die Schweiz bleibt hart! Dann halt kein Abkommen! Burkhalter versicherte in ungezählten Interviews, es werde mit ihm kein Abkommen mit fremden Richtern, automatischer Übernahme und Sanktionen geben. Wie ­interne Papiere zeigen und wie mir führende Diplomaten persönlich versichert ­haben, ist das inzwischen Schall und Rauch. Der Bundesrat ist gewillt, den schlechtesten Vertrag in der Geschichte der Eidgenossenschaft ins Trockene zu bringen.

Burkhalter hat sich faktisch der EU unterworfen: Er sagt ja zum Vertrag, der die Schweiz anbindet. Er sagt ja zur Übernahme fremden Rechts. Und er sagt ja zur Ober­hoheit der europäischen Richter. Aus­geschweizert. Der ein­zige umstrittene Punkt ist noch das Ausmass der europäischen Sanktionen, wenn sich die Eidgenossen den ­importierten EU-Weisungen widersetzen sollten. Bildhaft gesprochen: Burkhalter hat sich und die Schweiz bereits an den Marterpfahl gebunden. Es geht jetzt ­lediglich darum, abzumachen, auf welche Körperteile die EU-Peitsche wie hart draufschlagen darf. Die Unabhängigkeit der Schweiz ist eingedampft auf ihre letzte masochistische Schwundstufe, auf eine Art Mitbestimmung bei der Fest­legung des Strafmasses, das die EU anwenden darf, um der Schweiz ihren Willen aufzuzwingen.

Wer glaubt, dass der Neuenburger Europa-Visionär Burkhalter im Bundeshaus mit seinen Vorstellungen einsam dasteht, täuscht sich. Die ehrgeizige Bundespräsidentin Doris Leuthard tourt gerade mit der Botschaft durch die Kommissionen, dass die Schweiz unbedingt ein Energieabkommen mit der EU ­abschliessen solle – dieser Vertrag würde 
die ­Anschraubung an den institutionellen 
Rechtsübernahme-Automatismus vorspuren. Da Leuthard in ihren Grussadressen zu Beginn des Präsidialjahrs die Lösung der «institutionellen Fragen» zuoberst auf die Agenda stellte, können wir heute davon ausgehen, dass eine Mehrheit im Bundesrat – Burk­halter, Leuthard und die beiden Sozialdemokraten – den Rahmenvertrag will. Die Zer­störung der Schweiz als Staatsform der Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer im Rahmen ihres unabhängigen Rechtsstaats ist beschlossene Sache. Nur das Volk kann diesen Bundesrat im Dienst der EU stoppen.

Die EU frohlockt derweil. Sie sieht sich ­ihren Wünschen nah. In seinen «Schlussfolgerungen» zu den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz bilanziert der EU-Rat, das höchste rechtssetzende Organ, in ­typisch frohgemuter Überheblichkeit: «Der Rat hebt hervor, dass die EU und die Schweiz gemeinsam den Standpunkt vertreten, dass die Verhandlungen über einen institutionellen Rahmen so rasch wie möglich zu einem Abschluss zu bringen sind. Durch den Abschluss dieses Abkommens wird die um­fassende Partnerschaft ­zwischen der EU und der Schweiz ihr volles Potenzial entfalten können.» Wir freuen uns bereits auf das ­«volle Potenzial» der europä­ischen Jugend­arbeitslosigkeit, der verkachelten Arbeitsmärkte und der masslosen Zuwanderung, die der Schweiz schon heute massiv zu schaffen macht.

Diese Vollzugsmeldung veröffentlichte die EU übrigens bereits am 28. Februar dieses Jahres. Hat der Bundesrat die freche Verein­nahmung wenigstens brieflich zurückgewiesen oder sonst irgendwie reagiert? Bis jetzt gab es keine müde Silbe aus Bern. Möglicherweise lässt Anbindungsminister Burkhalter in seinem Büro bereits die Korken knallen.

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