Ausgeschweizert

Bundesrat Burkhalter zieht es durch. Die Unterwerfung unter die EU-Richter ist perfekt.

Beginnen wir mit den traurigen Fakten: Der Bundesrat ist drauf und dran, die kern­gesunde Schweiz an die kranke EU an­zuschrauben. Der Plan klingt so verrückt, dass kein vernünftiger Mensch auf die Idee kommt, dass er stimmt. Aber er stimmt. Der Bundesrat will die Schweiz ans sinkende Mutterschiff andocken, an die politisch ­havarierte Kontinentalplatte, die für eine Mehrheit der Schweizer Politiker immer noch die Welt bedeutet. Der Horizont dieser Leute, die sich selber «welt­offen» nennen, ­beginnt und endet mit der EU. Ihre Welt­offenheit ist die beschränkte Eng­sicht auf ein scheiterndes politisches Projekt.

Nein, das ist keine zynische Geringschätzung der enormen Friedensleistung der ­Europäischen Union. Wir Schweizer anerkennen den Umstand, dass die europäischen Staaten nach einem verheerenden, selbstzerstörerischen Weltbürgerkrieg von 1914 bis 1945 auch aus schierer Erschöpfung den vernünftigen Beschluss fassten, ihren politischen Wettbewerb anders auszutragen als durch die physische Auslöschung der Konkurrenz. Um allerdings präzis zu bleiben: Nicht die EU stiftete den Frieden in Europa. Sie war vielmehr das Resultat eines Friedens, den die Alliierten, vor allem die Amerikaner unter General Eisenhower, Churchills Briten und die Russen mit Diktator Stalin, unter enormen Opfern herbeigeführt hatten.

Angemessener Respekt für die EU ist aber noch lange kein Grund, dass sich die Schweiz verstecken müsste. Wenn ich heute Vorlesungen halte vor deutschen Studenten an der Universität St. Gallen, sehe ich mich oft mit dem Vorwurf behelligt, was denn die neutrale und abseitsstehende Schweiz, diese Trittbrettfahrerin und Rosinenpickerin, für den Weltfrieden tue und getan habe. Der Vorwurf enthält die implizite Behauptung, dass nur die Vollmitgliedschaft bei der EU einem Land die höhere Weihe eines friedensfördernden ­Wirkens verschaffe. Wer sich draussen hält, ist schon abgestempelt als Nationalist, als ­Populist, als kriegshungriger Perverser, der es gar nicht mehr erwarten könne, bis die von der EU entfesselten Nationalstaaten ­wieder im Stechschritt aufeinander los­marschieren.

Was also ist die Friedensleistung der Schweiz, liebe Freunde aus Deutschland? Ich sage es euch: Die enorme Friedensleistung der Schweiz besteht darin, dass sie seit über 500 Jahren keinen Krieg mehr angefangen hat. Wir haben auf unserem unabhängigen, selbstbestimmten und damit notwendig unbequemen Weg durch die Geschichte mehr für den Frieden getan als all die europäischen Friedens­apostel, deren EU im Zeitalter von Schuldenwirtschaft, Migra­tionsdebakel und Euro-­Fehlkonstrukt mehr Unfrieden als ­Frieden generiert.

Zurück also zum Bundesrat und zu seinem widervernünftigen, fast hätte ich gesagt: ­widernatürlichen Drang, die Schweiz an ­diese EU anzubinden. Wir haben an dieser Stelle schon öfter über die unheilvollen ­Pläne des «Rahmenvertrags» geschrieben. Die Fakten sind einigermassen bekannt: Seit 2008 möchte die EU, dass die Schweiz einen Vertrag unterschreibt, den die Schweiz, wie wir sie kennen, nicht überleben würde. Die Schweiz soll in ­Zukunft in allen Vertrags­beziehungen mit der EU, also in vielen ­wirtschaftspolitisch wichtigen Feldern, automatisch künftiges EU-Recht übernehmen. Im Konfliktfall entscheidet der oberste europäische Gerichtshof EuGH. Auf Geheiss der ­europäischen Richter darf die EU die Schweiz bei Nichtbefolgung europäischer Direktiven bestrafen. Diese Sanktionen heissen im ­Bundesrat-Neusprech «Ausgleichsmassnahmen», aber es sind Sanktionen. Dieses Abkommen wäre Selbstmord für die Schweiz. Unser Staat beruht auf dem Grundprinzip der Selbstbestimmung der ­Bürger ­unter eigenen Richtern. Der Direkt­import ausländischer Gesetze inklusive ­fremder ­Richter wäre ein Rückfall hinter den Bundesbrief von 1291, die inoffizielle Geburts­urkunde der Schweiz.

Ist der Bundesrat nicht mehr bei Trost? Oder merkt Aussenminister Burkhalter, der beherzte Vorantreiber, gar nicht, worauf er sich einlässt? Vermutlich Letzteres. Bisher hiess es aus Bern auf Leitartikel dieser Art: Das Abkommen sei zu 80 Prozent ausgehandelt, aber die entscheidenden 20 Prozent seien nach wie vor umstritten. Keine Angst! Hört nicht auf die Paranoia der EU-Gegner! Die Schweiz bleibt hart! Dann halt kein Abkommen! Burkhalter versicherte in ungezählten Interviews, es werde mit ihm kein Abkommen mit fremden Richtern, automatischer Übernahme und Sanktionen geben. Wie ­interne Papiere zeigen und wie mir führende Diplomaten persönlich versichert ­haben, ist das inzwischen Schall und Rauch. Der Bundesrat ist gewillt, den schlechtesten Vertrag in der Geschichte der Eidgenossenschaft ins Trockene zu bringen.

Burkhalter hat sich faktisch der EU unterworfen: Er sagt ja zum Vertrag, der die Schweiz anbindet. Er sagt ja zur Übernahme fremden Rechts. Und er sagt ja zur Ober­hoheit der europäischen Richter. Aus­geschweizert. Der ein­zige umstrittene Punkt ist noch das Ausmass der europäischen Sanktionen, wenn sich die Eidgenossen den ­importierten EU-Weisungen widersetzen sollten. Bildhaft gesprochen: Burkhalter hat sich und die Schweiz bereits an den Marterpfahl gebunden. Es geht jetzt ­lediglich darum, abzumachen, auf welche Körperteile die EU-Peitsche wie hart draufschlagen darf. Die Unabhängigkeit der Schweiz ist eingedampft auf ihre letzte masochistische Schwundstufe, auf eine Art Mitbestimmung bei der Fest­legung des Strafmasses, das die EU anwenden darf, um der Schweiz ihren Willen aufzuzwingen.

Wer glaubt, dass der Neuenburger Europa-Visionär Burkhalter im Bundeshaus mit seinen Vorstellungen einsam dasteht, täuscht sich. Die ehrgeizige Bundespräsidentin Doris Leuthard tourt gerade mit der Botschaft durch die Kommissionen, dass die Schweiz unbedingt ein Energieabkommen mit der EU ­abschliessen solle – dieser Vertrag würde die ­Anschraubung an den institutionellen Rechtsübernahme-Automatismus vorspuren. Da Leuthard in ihren Grussadressen zu Beginn des Präsidialjahrs die Lösung der «institutionellen Fragen» zuoberst auf die Agenda stellte, können wir heute davon ausgehen, dass eine Mehrheit im Bundesrat – Burk­halter, Leuthard und die beiden Sozialdemokraten – den Rahmenvertrag will. Die Zer­störung der Schweiz als Staatsform der Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer im Rahmen ihres unabhängigen Rechtsstaats ist beschlossene Sache. Nur das Volk kann diesen Bundesrat im Dienst der EU stoppen.

Die EU frohlockt derweil. Sie sieht sich ­ihren Wünschen nah. In seinen «Schlussfolgerungen» zu den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz bilanziert der EU-Rat, das höchste rechtssetzende Organ, in ­typisch frohgemuter Überheblichkeit: «Der Rat hebt hervor, dass die EU und die Schweiz gemeinsam den Standpunkt vertreten, dass die Verhandlungen über einen institutionellen Rahmen so rasch wie möglich zu einem Abschluss zu bringen sind. Durch den Abschluss dieses Abkommens wird die um­fassende Partnerschaft ­zwischen der EU und der Schweiz ihr volles Potenzial entfalten können.» Wir freuen uns bereits auf das ­«volle Potenzial» der europä­ischen Jugend­arbeitslosigkeit, der verkachelten Arbeitsmärkte und der masslosen Zuwanderung, die der Schweiz schon heute massiv zu schaffen macht.

Diese Vollzugsmeldung veröffentlichte die EU übrigens bereits am 28. Februar dieses Jahres. Hat der Bundesrat die freche Verein­nahmung wenigstens brieflich zurückgewiesen oder sonst irgendwie reagiert? Bis jetzt gab es keine müde Silbe aus Bern. Möglicherweise lässt Anbindungsminister Burkhalter in seinem Büro bereits die Korken knallen.

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Kommentare

Jakob Robmann

30.03.2017|08:08 Uhr

Eine Schande, was unsere Regierungen mit unserem Volk macht. Es gibt nur eine Lösung, sich vehement wehren, dagegen protestieren - wenn nötig in voller Lautstätke - Referenden ergreifen - falls möglich - . Und hoffen auf bessere Regierungsmitglieder und weitsichtigere Politiker. Eva Gimpert

Mengia Willimann

28.03.2017|09:14 Uhr

Gerade vorgestern hatte ich wieder eine solche Wut auf BR Burkhalter, dass ich ihm einen Brief geschrieben habe: (Er sicher nicht beantwortet wird)HerrBundesrat Didier BurkhalterEDABundeshaus3001 Bern26. März 2017Fremde Richter usw.Sehr geehrter Herr Bundesrat BurkhalterIch wünsche mir endlich einmal einen Entscheid von Ihnen, bezüglich der EU, zu Gunsten der Schweizer Bevölkerung. Warum sagen Sie immer zu allen Wünschen, nein Befehlen, aus EU-Brüssel einfach ja. Sie sind der EU gegenüber immer so grenzenlos demütig, grosszügig um nicht zu sagen naiv, alles auch jeder Nonsens wird von Ihnen abgewinkt und sofort versuchen Sie alles durchzusetzen dies gegen den Willen des Volkes. Könnten Sie nicht einmal etwas Cleverness, Smartheit und Schlauheit und Härte zeigen und anstatt nur zu geben auch einmal etwas von denen in Brüssel verlangen. Wie dies in der Politik und im Leben überhaupt so üblich ist. Vielleicht wäre es klug wenn Sie sich wieder einmal der Schweiz zuwenden und mit dem Bürgern sprechen und dann wieder einmal darüber nachdenken würden, dass wir NICHT in die EU wollen. Es wäre ja auch Ihre Aufgabe einmal für uns Schweizer Bürger zu schauen, für unsere Vorteile und nicht nur für die von der EU. Es sollte Ihnen aus der Presse bekannt sein, dass wir auch nicht von EU-Richtern abgeurteilt und bestimmt werden wollen wie Sie es gerne hätten. Ja man weiss, Sie wären gerne UN-Generalsekretär geworden mit dem OECD-Posten wurde auch nichts das waren schon Enttäuschungen für Sie. Der Friedensnobelpreis ging auch nicht an Sie gegen Ihre Erwartungen. Und dies obschon Sie ja doch immer alles für diese ausländischen Organisationen und Vereinen etc. gemacht haben – nicht immer im Sinne der Schweiz. In diesem Sinne grüsse ich Sie

Wolfgang Bauer

26.03.2017|18:56 Uhr

Diese Brüsseler Hofschranze wird, zusammen mit der Sommaruga, allmählich zum Sicherheitsrisiko für die Schweiz.Wie im Absolutismus, Bundesräte können nicht abgewählt werden. Das muss unbedingt ändern.

Beat Stamm

25.03.2017|22:27 Uhr

Wie siehts da mit Referendum aus?Denke bei so einer wichtigen Angelegenheit wie das Selbstbestimmungsrecht, sollte wohl das Volk dasletzte Wort haben nicht irgendein Bundesrat dersich als Herrgott aufspielt, und schon Morgen nichtmehr in der nächsten Regierung sitzt.Es geht nicht an, die Bürger der Willkür von korruptenEU-Bürokraten zu überlassen. Diese Naivität einigerschweizer Politiker in internationale Institutionenist schon fast gemeingefährlich.Wer kettet sich den freiwillig an ein sinkendes Schiff an ?

Monique Schweizer

25.03.2017|17:52 Uhr

Als es noch um die Anbiederung für die USRIII ging konnte Herr Köppel nicht genug davor warnen, dass die rund 24'000 ausländischen Unternehmen mit zu einem Grossteil auch ausländischen Angestellten dann die Schweiz verlassen würden. Wenn es um die Masseneinwanderung fremden Kapitals geht, da hat RK weniger Skrupel, auch wenn dieser Umstand unter anderem dazu beiträgt, dass die SNB aktuell wieder massigv FX kauft: 28 Mrd in 2.5 Monaten! Wären aufs Jahr hochgerechnet rund 20% vom BIP zu den jetzt schon über 100% SNB Bilanzsumme!.Unser Franken ist jetzt schon von $,€,£,Yen etc unterwandert!

WEF: Jahrmarkt der Eitelkeiten?

No Billag: Die NZZ und die SRG.

Deutschland: Die ungeliebte Regierung in Berlin.

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