Die Deutschen

Neue Töne

Die SPD entdeckt die innere Sicherheit.


Von Henryk M. Broder

Zwei Jahre ist es her, dass der deutsche Justizminister, Heiko Maas, im Gespräch 
mit der Süddeutschen ­Zeitung behauptete, es 
gebe kein Grundrecht auf ­innere Sicherheit, wörtlich: «In unserem Grundgesetz steht ein solches Grundrecht auf innere Sicherheit nicht.» Was natürlich so nicht stimmt. Im Artikel 2 des Grundgesetzes werden das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Leben und das Recht auf Freiheit der Person garantiert. Alles zusammen kommt ­einem Recht auf innere Sicherheit gleich, ohne dass es explizit gesagt werden muss.

Kaum dass das...

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