Schweiz

Diplomatie der Unterwerfung

Jetzt wird klar, wieso Bundesräte und Diplomaten so oft nach Brüssel ­pilgerten. Die Schweizer Regierung tat bei der Umsetzung der Einwanderungsinitiative keinen Schritt ohne Rücksprache mit der EU.


Von Hubert Mooser

Die EU-Kommission habe nicht bloss die Schweiz bei der Umsetzung der Massen­einwanderungsinitiative (MEI) begleitet, ­sondern sie auch ein wenig dirigiert, damit sich der Prozess in die richtige Richtung entwickelte. Dies sagte eine EU-Sprecherin vor dem Treffen des Gemischten Ausschusses Schweiz–EU am 22. Dezember gegenüber Schweizer ­Diplomaten in Brüssel, als sie ­diesen vorrechnete, wie viele Male sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Schweizer Bundespräsidenten getroffen habe. Damit wird sozusagen offiziell, was die Weltwoche in den letzten ­Monaten wiederholt ...

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