Editorial

«Ihr könnt uns!»

Den wirtschaftlichen 
und politischen Eliten sind 
die normalen Bürger egal.


Von Roger Köppel

Als die Debatte über die «Masseneinwanderungsinitiative» in voller Hitze tobte, es war im Januar 2014, fand ein Podium im Zürcher Volkshaus statt. Auf der Seite der Gegner argumentierten der Gewerkschafter Paul Rechsteiner und der freisinnige Spitzenmanager Philip Mosimann, damals Konzernchef Bucher Industries. FDP und SP standen eisern zusammen und brachten die üblichen Argumente: Die Masseneinwanderungsinitiative schade der Wirtschaft, sie vermindere den Wohlstand und gefährde die Interessen der Unternehmen. Auf keinen Fall dürften die «bilateralen Verträge» gefährdet werden, denn diese Verträge hätten die Schweiz reich und erfolgreich gemacht. Insbesondere dank der Personenfreizügigkeit habe man gewaltig profitiert in diesem Land.

Als die Runde offen war für Fragen, stand ein älterer Schweizer auf, männlich, graue Haare, nach wie vor arbeitstätig.

Man merkte ihm an, dass er innerlich kochte. Dann packte er das Mikrofon und liess es nicht mehr los. Er könne dieses Gschnurr nicht mehr hören. Er arbeite seit Jahrzehnten in der Privatwirtschaft, und es sei einfach eine himmeltrau­rige Lüge, zu behaupten, die Personenfrei­zügigkeit sei im Interesse der Arbeiter. Das Gegenteil sei richtig. Seit die Grenzen offen seien, werde alles teurer, die Mieten, die ­Preise. Auf den Strassen gebe es immer mehr Stau. Von den angeblichen Wohlstandsgewinnen der Personenfreizügigkeit habe er nichts gesehen. Er habe seit Jahren keine Lohnerhöhung mehr bekommen. Sein Chef sage ihm, er solle froh sein, denn draussen stünden die Deutschen Schlange, die für ­weniger Geld den gleichen Job machen würden. Die Freizügigkeit sei für die Firmen gut. Die Arbeiter, die schon hier seien, seien die An­geschmierten. Er hoffe, dass die Massen­einwanderungsinitiative angenommen werde, damit die da oben endlich auf die Welt ­kämen.

Ich fragte mich am letzten Montag, was ­dieser Mann wohl heute denkt. Was geht in ihm vor, wenn er mit ansehen muss, wie die gleichen Linken und Freisinnigen, denen er schon im Volkshaus gegenüberstand, heute einvernehmlich jenen lästigen Volksentscheid begraben, den sie an der Urne vergeblich bekämpft hatten?

Sagen wir doch, wie es ist: Den sogenannten Eliten in Politik und Wirtschaft sind die Nöte und Sorgen der Leute egal. Sie schauen für sich. Die Politiker wollen die EU nicht verärgern, vielleicht lockt mal ein lukratives Pöstchen. Es kommt gut an bei den internationalen Organisationen, wenn sich Schweizer «weltoffen» geben, kritisch gegen «populistische» Volksentscheide, wie die zeitgemässen Hohlfloskeln lauten. Diese Politiker und Staatsangestellten, die jetzt die Zuwanderungsinitiative versenken, sind bestens ausgestattet mit ihren Sitzungsgeldern, ihren Parlamentarierlöhnen und Bundesratsrenten auf Ewigkeit, ihren unkündbaren Beamtenposten, ihren Erstklassabonnements und ihren grossartigen Gratisapéros unter den romantischen Bundeshauskuppeln, wo sich die garstige Realität bei einem guten Glas Weisswein im Handumdrehen ausknipsen lässt. Ihre Botschaft an die Mehrheit der Stimmbürger und Kantone lautet: «Ihr könnt uns mal!»

Warum ehrlich, wenn es unehrlich viel leichter geht? Es ist ein Witz, dass die Nicht-mehr-Freisinnigen um Ex-Präsident Philipp Müller und seinen überfleissigen ­Sekundanten Kurt Fluri jetzt behaupten, sie hätten ein Gesetz geschmiedet, das Schweizer Arbeitslosen hilft. Zynisch tun sie so, als ob. Das neue Gesetz, so es denn in der Schlussabstimmung durchkommt, ist eine Nullnummer. Es wird weder den Arbeitslosen helfen noch die Zuwanderung begrenzen. Nach einer Zusatzschlaufe können die Unternehmen wie bisher im Ausland billige Arbeitskräfte holen. Die Verhöhnung des Stimmbürgers erreicht mit diesem Etikettenschwindel eine neue ­Stufe. Man spielt Theater. Die Leute werden für dumm verkauft. Von der Kanzel herab ­doziert die beleidigte Bundesrätin im Tonfall der Verachtung und Belehrung, die Lippen zur Schiessscharte gespitzt, warum es angeblich nicht mehr möglich sein soll, einen Volksentscheid so umzusetzen, wie er seinerzeit beschlossen wurde.

Tragisch ist, wie sich die Wirtschaft einspannen lässt. Das Joint Venture mit der Linken gibt den falschen Kräften Auftrieb, den Kapitalismusabschaffern und Zerstörern des freien Arbeitsmarkts. Die Verbände reiten einen Tiger, der sie fressen wird. Mit Verlaub: Die SP hat die Überwindung der Marktwirtschaft auf ihre Fahnen geschrieben. Sie will das Privat­eigentum beseitigen. Dass man überhaupt nur auf die Idee kommen kann, mit dieser Partei eine Allianz zur Rettung des Schweizer Wohlstands zu bilden, ist ein Beweis für die intellektuelle Verwahrlosung des Freisinns und des ihm nahestehenden Dachverbands Economiesuisse. Bei den Leuten da draussen verfestigt sich der Eindruck, dass der Wirtschaft die Schweiz gleichgültig ist, dass man sich über die Demokratie und über den Rechtsstaat ­hinweghebt, wenn es den eigenen kurzfristigen Interessen dient. Das Vertrauen schwindet rasant.

Es war ein grosser Liberaler, Friedrich ­August von Hayek, der gesagt hat, dass es sich in Demokratien immer rächt, wenn die Führungsschichten den Leuten das Gefühl geben, sie lebten nach anderen Gesetzen als jenen, die für alle gelten. Eine Elite, die nur noch an sich selber denkt und nicht mehr an die Leute, denen sie dienen soll, ist gefährlich. Gute Eliten werden von freiwilliger Zustimmung getragen. Schlechte Eliten klammern sich mit allen Mitteln an die Macht. Das Land, die Demokratie, die Bürger bleiben auf der Strecke.

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