Schweiz

Blackbox von Asylanten

Fast drei Viertel aller Asylbewerber geben keine Identitätsausweise ab. Wir wissen oft gar nicht, wem wir Bleiberecht gewähren.

Von Philipp Gut

Schaut man in die Akten von Asylbewerbern, fällt eine merkwürdige Häufung auf: Viele von ihnen sind am 1. Januar geboren. Das hat nicht etwa mit einer besonders beliebten Zeugungszeit neun Monate ­davor zu tun, sondern damit, dass viele Asylbewerber ihre Identität bewusst verschleiern, weil sie sich so einen Vorteil im Asylverfahren erhoffen.

Nun liegen offizielle Zahlen über das Ausmass dieser Verschleierung vor. Sie übertreffen die schlimmsten Befürchtungen. «Bei 73 Prozent der Asylgesuche, die von Januar 2010 bis August 2016 gestellt worden sind, haben die Asylsuchenden keine Reise­papiere oder Identitätsausweise abgegeben», schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation («Asylbewerber – Abklärung ihrer Identität») der Zürcher Nationalrätin Barbara Steinemann (SVP).

Was machen die Behörden mit diesen Asylsuchenden, die ihre wahre Identität verschweigen? Laut Asylgesetz kann das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Gesuche solcher ­Personen formlos abschreiben. Weigert sich ein Asylbewerber, seine Identität offenzulegen, kann dies zur Anordnung ausländerrechtlicher Zwangsmassnahmen führen.

In der Praxis erhalten dennoch erstaunlich viele Asylbewerber mit unklarer Identität den Flüchtlingsstatus, oder sie dürfen vorläufig bleiben – wobei «vorläufig» meist «unbefristet» heisst. Sechzehn Prozent der Fälle, die keine Papiere vorwiesen, wurde seit 2010 Asyl gewährt. Weitere siebzehn Prozent erhielten eine vorläufige Aufnahme. Mit anderen Worten: Ein Drittel der Leute, die ihre Identität vertuschen, ist trotzdem in der Schweiz willkommen.

Die sich daraus ergebende Frage klingt fast philosophisch, aber sie hat unmittelbare Auswirkungen auf den Asylvollzug der Eidgenossenschaft: Wie kann man feststellen, ob jemand in seiner Heimat politisch verfolgt ist, wenn man a) nicht weiss, wer dieser Jemand ist, und b) nicht klar ist, aus welchem Land dieser Unbekannte überhaupt stammt? Bei Zweifeln würden «Fragen zu den Länderkenntnissen» gestellt oder werde eine «linguistische Herkunftsanalyse» gemacht, so der Bundesrat.

Welche Länder?

Konsequenzen müssen aber nur wenige fürchten. In ihrer Antwort auf eine zweite Interpellation von Barbara Steinemann («Dokumentation und Erfassung von Asylantragstellern») schreibt die Regierung, dass jährlich nur «rund hundert Personen» mit Geburtsdatum 1. Januar weggewiesen werden. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 wurden 9230 Asylbewerber mit Geburtsdatum 1. Januar, also mit unklarer Identität, registriert. Von Januar bis Ende September 2016 waren es 4137.

Jedes Jahr dürfen mehrere tausend anerkannte Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene in der Schweiz bleiben, obwohl sie keine Papiere vorweisen und angeben, sie wüssten nicht, wann und wo sie geboren wurden. 2015 ­waren 3862 Flüchtlinge mit Geburtsdatum 1. Januar registriert, hinzu kommen 1384 Personen mit dem Status ­«vorläufig aufgenommen», die ebenfalls am 1. Januar ­geboren sein sollen.

Aus den Antworten der Regierung auf die Interpellationen Steinemann geht auch hervor, welche Länder in dieser Identitätsverschleierungsstatistik führend sind – sofern die Angaben denn stimmen. Es sind dies, in absteigender Reihenfolge: Afghanistan, Eritrea, Somalia, Äthiopien, Gambia, Syrien, Guinea, Irak, Nigeria, Sudan, Marokko, Senegal, Mali, die Elfenbeinküste und Algerien.

Zahlen aus dem Kanton Zürich bestätigen das Ausmass des Phänomens. Sieben grössere Gemeinden haben die Einwohnerregister nach den Geburtsdaten der ­ihnen zugewiesenen vorläufig Aufgenommenen untersucht. Der Anteil dieser Personen mit Geburtsdatum 1. Januar beträgt bei den meisten zwischen 20 und 40 Prozent. In einem Fall sind es sogar 44 Prozent. Wir haben es mithin mit einer Blackbox von Asylanten zu tun und wissen oft nicht, wen wir da überhaupt zum Bleiben einladen.

Kommentare

+ Kommentar schreiben
 

weitere Ausgaben

Login für Abonnenten

* Info für registrierte Benutzer der alten Website: Geben Sie hier einfach die in Ihrem existierenden Konto hinterlegte E-Mail Adresse ein!

Passwort vergessen?

* Info für registrierte Benutzer der alten Website: Geben Sie hier einfach die in Ihrem existierenden Konto hinterlegte E-Mail Adresse ein!

Sie sind noch nicht bei Weltwoche online registriert? Melden Sie sich gleich an.

Zur Registrierung

Ihre Vorteile bei Registrierung:

  1. Zugriff auf alle Artikel und E-Paper*.
  2. Artikel kommentieren
  3. Weltwoche Newsletter
  4. Spezialangebote im Platin-Club*
*Nur für Abonnenten der Printausgabe