Editorial

Dumm

Der Ex-Präsident der FDP sägt 
an der Schweiz, die der Freisinn ­gebaut hat.

Von Roger Köppel

Das geht gar nicht. Oder eben doch? Darf man einen nach allgemeiner Auffassung verdienten Politiker einer der grossen Schweizer Parteien, Ständerat, Freisinn, Gründung des modernen Bundesstaats 1848, Sonderbunds­krieg, Aargauer, ehemaliger Parteipräsident, bei seinen Wählern unzweifelhaft und nach wie vor beliebt, Dauergesprächspartner der Medien, Liebling und sprudelnde Informationsquelle des Boulevards, darf man so einen Politiker «dumm» nennen?

Ja schlimmer noch, darf man diesen bekannten, beweglichen Strategen und Vordenker mit dem karikaturistisch verfremdeten Ohrfeigengesicht der amerikanischen Comic-Figur Alfred E. Neumann auf dem Titelblatt eines Wochenmagazins in kritischer Absicht überzeichnen?

Beenden wir die Fragerei mit einer Gegen­these: Natürlich darf man das, und man muss in diesem Fall sogar. Philipp Müller, von dem hier natürlich die Rede ist, ist zu einer Belastung für seine Partei, vor allem aber ist er zu einer Belastung für die Schweiz und ihre Unternehmen geworden.

Die Demokratie lebt davon, die Dinge und Probleme beim Namen zu nennen. Man sagt, wie es ist.

Das ist nicht respektlos, im Gegenteil. Es gehört zum Respekt, dass man die Leute ernst nimmt, auch bei ihren Dummheiten. Und das, was Müller jetzt macht, ist eine gigantische Dummheit. Er schadet dem Freisinn, er schadet der Schweiz, möglicherweise massiv.

Ich sage das ohne jede Häme und Freude. Ich bin kein Feind der FDP. Ich bin nicht in dieser Partei, aber ich bin ein überzeugter Freisin­niger, ein freiheitlich denkender Mensch, der seinen Liberalismus allerdings nicht aus den Wolken holt, sondern in seinen institutionellen Verkörperungen direkte Demokratie, Föderalismus und bewaffnete Neutralität nach Schweizer Art verwirklicht sehen möchte.

Früher hätte ich gesagt, ich sei ein Liberaler, aber ich kann dieses Wort kaum mehr aussprechen, seit sie alle heute irgendwie «liberal» sind von Sahra Wagenknecht bis Christa Mark­walder. Diese will die freiheitlich-freisinnige Schweiz noch immer, man glaubt es kaum, in der Europäischen Union versenken, diesem form- und fleischgewordenen Gegenteil der Schweiz, das die Schweiz verschlingen würde, sollten wir jemals die epochale Dummheit begehen, diesem Unsinn beizutreten, wie Frau Markwalder unbelehrbar vorschlägt.

Man muss heute den Liberalismus vor den «Liberalen» retten. Deshalb: Ich bin Freisinniger, und ich bin gegen Müller. Und hier ist der Grund: Der Scheinfreisinnige Müller hintertreibt nicht nur den Freisinn. Er beschädigt die Schweiz, indem er an ihrem wichtigsten Stützpfeiler sägt, der bürgerlichen Selbstbestimmung. Das ist der Rechtsstaat, den die Frei­sinnigen erfunden haben. Rechtsstaat heisst: Wir halten uns ans Recht, und was Recht ist, das entscheiden Volk und Stände. Die Schweiz ist der einzige Staat der Welt, in dem die Bürger das ­Sagen haben. Sollten. Sie setzen die Gesetze, nicht Müller. Er setzt um. Diesen Unterschied will der Unfreisinnige nicht mehr sehen.

Aber mehr noch: Müller steht an der Spitze derer, die den Volksentscheid gegen die Massen­einwanderung nicht umsetzen, ihn versenken wollen, obschon sie nach der Abstimmung eine möglichst wortgetreue Umsetzung versprochen haben. Er steht an der Spitze derer, die jedes Wimpernzucken aus Brüssel zum Anlass nehmen, die Bundesverfassung ängstlich preiszugeben. Der Volksentscheid gegen die Massen­einwanderung war nicht irgendein Volks­entscheid, sondern eine europapolitische Weichenstellung, welche die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Schweiz gegenüber der EU im hochempfindlichen Bereich der ­Zuwanderung bekräftigt. Unter anderem für diese Selbstbestimmung führte Müllers Freisinn einen Krieg vor über 150 Jahren. Müller wirft die Selbstbestimmung und damit die Schweiz über den Haufen, um den Linken und der EU zu gefallen.

Es geht weiter: Der frühere FDP-Präsident beerdigt nicht nur den ursprünglichen Volksentscheid. Er will den geltenden Verfassungsauftrag eines Inländervorrangs in eine schriftliche Begründungspflicht für die Unternehmen umwandeln, wenn sie einen inländischen ­Arbeitslosen nicht einstellen, der bei ihnen vorgesprochen hat. Diesen freisinnigen Grabstein des freien Arbeitsmarktes, an dem die Linke ­natürlich die grösste Freude hätte, nennt Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler (FDP) «nicht vollständig geglückt». Wäre er nicht so höflich, sondern direkt wie sein Parteikollege, hätte er Müllers Kuscheln mit den Linken wohl mit ganz anderen Worten gekennzeichnet.

Was ist hier los? Eine plausible Vermutung: Müller will mit Hilfe der Linken Bundesrat werden. Koste es, was es wolle. Das ist konsequent. Und – eben – dumm. Es ist dumm, sein Land und seine Partei den eigenen Absichten und Ambitionen zuliebe an die Wand zu fahren. Und es ist, mit allem Respekt, dümmer als dumm, wenn die Auswirkungen des eigenen Handelns am Ende die Voraussetzungen be­drohen, die dieses Handeln überhaupt erst möglich machen. Müller ist Freisinniger. Er lebt von der historischen Leistung und vom ­gewachsenen Prestige seiner Partei, die er durch seinen Angriff auf die freisinnigen Staatssäulen ruiniert. Merken es die Freisinnigen?

Müller ist nicht dumm. Er ist intelligent. Aber er handelt dumm, gemäss Duden: «unklug, in ärgerlicher Weise unangenehm». Er ist empfindlich, hochempfindlich, eine entsicherte, stets explosionsbereite Einpersonenmine. Er hasst es, wenn man ihn kritisiert. Dann schaltet auch er, wie der ebenfalls hochempfindliche, ebenfalls unfreisinnige Kollege Kurt Fluri aus Solothurn, «die Ohren auf Durchzug», weil jede Kritik an ihm naturgemäss nur dumm sein kann. Müller diskutiert nicht mit seinen Kritikern. Zur Dummheit gehört es auch, den Standpunkt Andersdenkender automatisch für dumm zu halten.

Mir tut der Freisinn leid. Mir tut FDP-Chefin Petra Gössi leid, die von den Dummheiten ihres Vorgängers dauernd desavouiert wird.

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