Politik

«Die Volksverächter sind unter sich»

Die anderen Parteien seien daran, die direkte Demokratie abzuschaffen, sagt alt Bundesrat 
Christoph Blocher. Für die SVP ist damit das zentrale Wahlkampfthema gesetzt.


Von René Zeller und Thomas Buchwalder (Bild)

Christoph Blocher ist nicht mehr omni­präsent. In der Kontroverse um die Um­setzung der Masseneinwanderungsinitiative hat er sich bisher mit öffentlichen Auftritten zurückgehalten. Doch den SVP-Chefstrategen lässt es selbstredend nicht kalt, dass seine Partei ins migrationspolitische Abseits gestellt wird. Der Kampf um Souveränität und Selbstbestimmung werde keinesfalls ohne ihn geführt, stellt er im Gespräch klar.


Herr Blocher, es läuft schlecht für die SVP. Niemand will Ihnen helfen, die Massen­einwanderungsinitiative umzusetzen.

Haben Sie das erwartet?

Ich habe es befürchtet. Schlecht läuft es aber nicht für die SVP, sondern für die ­Bürger, die endlich die masslose Zuwanderung beschränken wollen.

Ausserhalb der SVP herrscht Konsens darüber, dass sich die Initiative unmöglich wort­getreu umsetzen lässt.

Sie lässt sich umsetzen, aber man will es nicht. Die Verfassung schreibt ein Begrenzungskonzept vor, das in der Schweiz von 1970 bis zur vollständigen Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2007 erfolgreich angewendet wurde. Bis 1970 galt mehr oder weniger schon die Personenfreizügigkeit, mit unhaltbaren Folgen. Deshalb beschränkte der Bundesrat zusammen mit der Wirtschaft die Zuwanderung, so wie dies heute die Verfassung wieder verlangt. Es galten der Inländervorrang sowie jährliche Kontingente und Höchstzahlen. Trotz Jahren mit starkem Wirtschaftswachstum lag die Nettoeinwanderung von 1970 bis 2006 bei rund 20 000. Ohne diese Einschränkungen lagen die Zahlen von 2007 bis 2015 bei 81 000.

Trotzdem wird die SVP im Parlament ­chancenlos bleiben.

Das ist leider so. Die Politiker der anderen Parteien sitzen auf dem hohen Ross. Die Volksverächter sind unter sich, sie geben der EU den Vorzug vor Volkes Stimme. Die Schlau­meiereien zeigen in eklatanter Weise, wie weit sich Bundesrat und Parlament von der Bevölkerung entfernt haben.

Und wo, bitte sehr, bleibt die SVP? Parteipräsident Albert Rösti hat signalisiert, die SVP werde gegen die absehbare «Light»-­Lösung kaum ein Referendum anstrengen. Haben Sie aufgegeben?

Eine erfolgreiche Referendumsabstimmung brächte lediglich den heutigen Zustand, den das Volk zu ändern beschlossen hat. Zur Debatte steht keine SVP-Initiative mehr, sondern ein von Volk und Ständen angenommener Verfassungsartikel. Statt einer eigenständigen Regelung, wie von Volk und Ständen beschlossen, macht man nun ein Gesetz des Gegenteils.

Wie sieht Ihr Schlachtplan aus?

Wenn Parlament, Regierung und Justiz die Gesetzgebung den Stimmbürgern entreissen, ist man zunächst machtlos. Es wird zurzeit ein landesverräterischer Akt vollzogen. Plötzlich stellt man Völkerrecht, das droit ­international, generell vor Landesrecht. So wird die Souveränität ausgehebelt. Ich kenne keinen einzigen westlichen Staat, in dem das Völkerrecht der Verfassung vorgeht. Deshalb ist unsere Selbstbestimmungsinitiative dringend notwendig. Es geht darum, dass unsere höchsten Staatsgüter, die Souveränität und die direkte Demokratie, erhalten bleiben.

Damit lösen Sie das Zuwanderungs­problem nicht.

Wenn bei der Zuwanderung nichts passiert, wenn damit der Volkswille missachtet wird, dann muss das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden.

Wie wollen Sie das erzwingen?

Der Bundesrat konstatierte vor dem Urnengang zur Masseneinwanderungs­initiative selber, dass diese mit dem Freizügigkeitsabkommen nicht vereinbar sei. Weiter schrieb er, das Abkommen müsste spätestens nach Ablauf von drei Jahren gekündigt werden, sollte es in dieser Frist nicht gelingen, das Abkommen initiativkonform neu auszuhandeln.

Glauben Sie im Ernst, dass der Bundesrat das tun wird?

Ich befürchte, dass er untätig bleiben wird. Für diesen Fall haben die SVP-Gremien ­beschlossen, eine Kündigungsinitiative einzureichen.

Wann beginnt die Unterschriftensammlung?

Sobald feststeht, dass der Zuwanderungsartikel nicht umgesetzt wird. Darum sind Ständeratsdebatte und der Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative, die volle Frei­zügigkeit verlangt, abzuwarten. Doch der Bundesrat will den Rasa-Initianten entgegenkommen. Das verheisst nichts Gutes.

Immerhin lehnt der Bundesrat die ­Rasa-Initiative ab, er will sie mit einem ­direkten Gegenvorschlag kontern. Das tönt doch ansatzweise kämpferisch.

Wer einen Gegenvorschlag macht, will ­zumindest teilweise den Initianten ent­gegenkommen. Ich kann Ihnen schon jetzt prognostizieren, dass alles unternommen wird, um den geltenden Verfassungsauftrag nicht umzusetzen. Es könnte sogar noch schlimmer kommen, indem der Vorrang des Völkerrechts oder die Unverrückbarkeit des Bilateralismus in der Verfassung verankert werden soll. Dann geht nicht nur die masslose Zuwanderung ­weiter, sondern die Schweiz kapituliert. Fremde Gesetze und fremde Richter er­setzen Volksentscheide.

Vorrangig bleibt aber die Frage, wie sich die Zuwanderung entwickelt. Die jüngsten Zahlen sind rückläufig.

Was heisst das schon? Statt durchschnittlich 80 000 Menschen pro Jahr sollen ­dieses Jahr ausnahmsweise 60 000 netto zuwandern. Vor der Einführung der Personenfreizügigkeit hatten wir kein einziges Jahr mit über 60 000.

Die SVP hat selber nie Höchstzahlen ­genannt.

Es werden jährliche Höchstzahlen verlangt. Die kann man nie generell festlegen. Mit dem in der Verfassung verankerten Konzept betrug die Zuwanderung früher pro Jahr durchschnittlich rund 20 000. Auch das würde man wieder erreichen.

Ist das Ihre Zielgrösse?

Sie dürfen keine fixe Zielgrösse nehmen. Das variiert, weil die Zuwanderung auf die wirtschaftliche Entwicklung abgestimmt werden muss. Klar ist aber, dass 60 000 eine viel zu hohe Zahl ist.

Wenn Sie selber noch im Bundesrat mit­wirken würden, hätten Sie einen Gegen­vorschlag zur Rasa-Initiative befürwortet?

Auf keinen Fall! Wer für den Gegenvorschlag ist, kommt jenen Kräften entgegen, die den Zuwanderungsartikel 121a eliminieren wollen.

Faktum bleibt, dass die SVP weder im Bundesrat noch im Parlament mehrheitsfähig ist.

Bezogen auf die zentralen Fragen Souveränität, direkte Demokratie, Neutralität und Selbstbestimmung, haben Sie recht. In diesen Fragen gibt es nur zwei Parteien im Land: die SVP, die diese Werte verteidigt, und alle anderen. Die anderen Parteien sind daran, die direkte Demokratie abzuschaffen. Das Volk kann beschliessen, was es will, sein Wille wird negiert. Das muss die SVP im nächsten Wahlkampf zum zentralen Thema machen.

Sie malen schwarz. Nicht nur die SVP will der EU nicht beitreten, und das institutionelle Rahmenabkommen, das Sie fürchten wie der Teufel das Weihwasser, ist klinisch tot. Eigentlich könnten Sie Ihre Kampf­organisation «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» auflösen.

Das wäre schön. Aber das Verhandlungsmandat für den Rahmenvertrag, das der Schweiz fremde Gesetze und fremde Richter bringt, ist beschlossen. Die Classe politique will ein Rahmenabkommen. Der Bundesrat will es, die Parlamentsmehrheit ebenso, die Verwaltung sowieso. Und die EU verlangt es. Zurzeit getraut man sich nicht, das Rahmenabkommen vorzulegen, weil es im Volk ­keine Chance hätte.

Ich behaupte das Gegenteil. Der Einzige, der ein Rahmenabkommen mit der EU will, heisst Didier Burkhalter.

Ich wäre froh, wenn sie recht hätten. Aber Bundesrat und Parlament haben in der ­Legislaturplanung unseren Antrag, auf ­diese Abkommen zu verzichten, abgelehnt.

Das Parlament hat unlängst beschlossen, dass das EU-Beitrittsgesuch zurück­zu­ziehen ist.

Ja, auf Druck der SVP. Im Moment erklärt man, man wolle nicht in die EU. Aber man liefert sich ihr aus!

Sprechen wir über die Performance der SVP. Sie verfügen wieder über zwei Bundesräte. Der Effekt ist marginal geblieben. Einverstanden?

Es gibt Fortschritte. Der Bankenplatz Schweiz ist in den letzten Jahren mehr oder weniger ruiniert worden, weil man den ­Sonderfall Schweiz leichtfertig unter den Tisch gewischt hat. Mit Bundesrat Ueli Maurer hat der Wind etwas gedreht. Verbessert hat sich zudem die Grenzwache, es kommen weniger Illegale in die Schweiz. Auch das ist dem Wechsel im Finanzdepartement zu verdanken. Aber was die Wahrung der Souveränität angeht, haben wir unverändert Unordnung. Die SVP könnte auch drei Bundesräte haben, es würde nichts nützen.

Die SVP hat weder im Bundesrat noch im Parlament eine Mehrheit. Also muss sie Kompromisse eingehen. Ihre Partei steht unter Generalverdacht, dass sie weiterhin kompromisslos agiert.

Das stimmt nicht. Kompromisse sind unvermeidlich. Bei der Unternehmenssteuer­reform III oder der AHV haben wir sehr wohl Hand geboten zu Kompromissen. Aber wenn die Unabhängigkeit auf dem Spiel steht, wenn man mit dem Vorrang des internationalen Rechts die Bürger ausschaltet, ist Unnachgiebigkeit Pflicht.

Die bürgerlichen Parteien haben monatelang mit den Wirtschaftsverbänden über Kompromisslösungen in der Zuwanderungsfrage gebrütet. Sie haben mitgewirkt. Erreicht haben Sie nichts.

In diesen Gesprächen, bei denen ich immer dabei war, hat die SVP Kompromissbereitschaft gezeigt. Wir kamen den Wirtschaftsverbänden der FDP und der CVP entgegen. Es waren furchtbare Gespräche. Am schlimmsten war die FDP, was sich dann auch in der nationalrätlichen Kommission zeigte.

Es gibt das geflügelte Wort von Carlo Schmid, die Schweiz sei zur Konkordanz verdammt. Die SVP scheint unverändert zur Opposition verdammt zu sein.

In den zentralen Fragen sind wir wieder in die Opposition gedrängt. Wir sind nicht ­bereit, die Schweiz aufzugeben. Vor den Wahlen hat man oft von einem bürgerlichen Schulterschluss gesprochen. Davon habe ich nie etwas gehalten, zumal mit einer Mitte-­links-Regierung im Rücken.

Sprechen Sie heute immer noch von einer Mitte-links-Regierung?

Eindeutig.

Sie malen ein düsteres Bild.

Es ist realitätsgetreu. Ich beobachte besorgt, wie die Mandatsträger von CVP und FDP weiterhin lieber mit links kooperieren als mit der SVP. Aber ich habe mich längst daran gewöhnt, nein zu sagen zu den landesver­räterischen Aktionen. Wenn es nicht anders geht, marschieren wir weiterhin allein.

Sie führen seit Jahrzehnten politische Schlachten. Werden Sie eigentlich niemals müde?

(Lacht) Doch, doch. Ich bin oft müde. Dann gehe ich schlafen.

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