Demokratie

Chronik einer angekündigten Sabotage

Wie Bundesrat und Parlament die Umsetzung des Volkswillens seit Annahme 
der Initiative zur Masseneinwanderung hintertrieben haben.

Von Huber Mooser

Spektakulärer Schwenker. Bild: zVg

Es war schon fast eine Sensation: Am 9. Februar 2014 stimmten die Schweizer Stimmbürger der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) der SVP zu.

Diese verlangte die eigenständige Steuerung der Zuwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten – so, wie es die Schweiz gehandhabt hatte, bevor sie mit der EU ein Abkommen über die Personenfreizügigkeit (FZA) schloss. Der neue Zuwanderungsartikel sollte innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden, also bis Februar 2017. Die Zuwanderung aus den EU-Ländern war bis zu diesem Zeitpunkt völlig aus dem Ruder gelaufen. Statt der vom Bundesrat prognosti...

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