Justiz

Kriminalität lohnt sich

Bagatelldelikte werden mit grosser Akribie verfolgt,
 während grobe Vergehen oft nur ­bedingte Strafen nach sich
ziehen. Die aus dem Lot geratene Verhältnismässigkeit unseres ­Sanktionssystems muss dringend wiederhergestellt werden.


Von Mathias Binswanger

Die Gefängnisaufseherin Angela Magdici und der wegen mutmasslicher Mehrfachvergewaltigung inhaftierte Hassan Kiko ­haben seit Februar dieses Jahres für eine Menge Schlagzeilen gesorgt. Ihre gemeinsame Flucht nach Italien und die erneute Festnahme beschäftigten die Öffentlichkeit tagelang. Wer allerdings glaubte, dass die beiden für diese Aktionen irgendwie bestraft werden, sieht sich inzwischen eines Besseren belehrt. ­Hassan Kiko kommt ungeschoren davon, da Flucht als Selbstbegünstigung gilt, deren Straffreiheit zu den hehren Rechtsgrund­sätzen der Schweiz gehört. Denn wie der Bundesrat in einer Antwort auf eine Motion von Lukas Reimann vom Juni letzten Jahres schrieb, stünde ein «Verbot der Selbstbefreiung in Widerspruch zum anerkannten Grundsatz, wonach die Selbstbegünstigung an sich nicht strafbar ist». Im schlimmsten Fall muss ein entflohener Häftling deshalb nur mit disziplinarischen Sank­tionen rechnen, er könnte Vollzugserleichterungen verlieren oder nicht mehr bedingt entlassen werden.

Aber nicht einmal das ist ­sicher.

Doch auch Angela Magdici wird wohl mit ­einer bedingten Geldstrafe davonkommen, da es sich um ihre erste Fluchthilfeaktion handelt und sie bisher keine Vorstrafen aufweist. Im Klartext heisst dies: keine fühlbare Bestrafung. Bei einem Gefängnisausbruch gibt es nichts zu verlieren, aber viel zu gewinnen. Im besten Fall ist dies die Freiheit. Doch falls man dann, wie im vorliegenden Fall, wieder geschnappt wird, ist das auch nicht weiter tragisch, weil dies ja keine zusätzliche Strafe nach sich zieht. Ganz im Gegenteil. Während man sonst als anonymer Häftling oder als biedere Gefangenenbetreuerin sein Leben unbemerkt von der Öffentlichkeit fristen müsste, verhilft einem ein Ausbruch immerhin zu Popularität – und vielleicht wird sogar noch ein Buch oder ein Film daraus.

Angela Magdici und Hassan Kiko haben sich mit ihrer Flucht also durchaus rational verhalten. Da erstaunt es eigentlich, dass es nicht noch wesentlich mehr Ausbruchsversuche aus Gefängnissen gibt. Doch vielleicht animiert der durch den Fall Kiko/Magdici erneut erbrachte Beweis der Straffreiheit ja einige Ausbruchswillige, es in nächster Zukunft auch einmal zu probieren.

Letztlich fügt sich das Nichtbestraftwerden für Flucht und Fluchthilfe nahtlos in ein Rechtssystem ein, bei dem die durch Straf­­bestimmungen gesetzten Anreize dazu beitragen, potenzielle Delinquenten zu einer Reihe von Straftaten zu ermutigen, statt sie vor diesen abzuschrecken. Nicht nur Ausbrüche, sondern auch Einbrüche erscheinen bei rationaler Betrachtung durchaus lohnend. Denn erstens sind die Aufklärungsraten tief, und zweitens gibt es meist milde bis gar keine Strafen. Niedrige Aufklärungsquoten betreffen vor allem Vermögensdelikte, wo die Zahl der aufge­klärten Fälle insgesamt weniger als 20 Prozent beträgt. Und bei bestimmten Kategorien wie Fahrzeugdiebstahl oder Taschendiebstahl liegt die Aufklärungsquote sogar unter fünf Prozent. Wenn das Risiko, erwischt zu werden, dermassen klein ist, dann kann man es durchaus in Kauf nehmen.

Wird man doch erwischt, dann lässt sich mit den Konsequenzen meist auch gut leben. Egal, ob Vermögensdelikt, Körperverletzung oder sogar Vergewaltigung. Bei fast drei Vierteln ­aller Urteile in der Schweiz werden heute bedingte Geldstrafen ausgesprochen. Im Klartext heisst dies: «Straffreiheit» ist de facto bei vielen Delikten der Normalfall, und nur unter besonderen Umständen und bei sehr schweren Vergehen muss man tatsächlich eine Strafe antreten. Gerade für Kriminaltouristen ist dieses System eine Einladung, es in der Schweiz doch einmal mit Einbruchdiebstählen zu versuchen, denn man kann eigentlich nur gewinnen.

Falsche Signale

Das alles gilt aber nur bei schwereren Delikten. Die viel häufigeren Bagatelldelikte (Über­tretungen) insbesondere im Verkehrsbereich werden dagegen mit grosser Akribie verfolgt und mit im internationalen Vergleich hohen und nur unbedingt ausgesprochenen Bussen bestraft. Wenn wir das Sanktionssystem des Strafrechts in der Schweiz deshalb aus einer Gesamtperspektive betrachten, fällt auf, dass kleinste Regelverstösse, wie etwa Autofahren in übermüdetem Zustand oder zu schnelles Fahren innerorts, drastisch bestraft werden. Gröbere Vergehen hingegen ziehen oft nur ­bedingte Strafen nach sich. Vor allem die im Jahr 2007 eingeführten bedingten Geldstrafen haben unser Rechtssystem pervertiert, indem selbst gewichtige Vergehen wie fahrlässige schwere Körperverletzung de facto gar nicht bestraft werden, sofern sich der Delinquent ­innerhalb einer Probezeit von zwei Jahren nichts mehr zuschulden kommen lässt.

Der Gesetzgeber würde gut daran tun, sich einmal die Frage zu stellen, welche Anreize er mit solchen Strafbedingungen setzt und welche Signale er damit an die Mehrheit der nicht straffälligen Bevölkerung sendet. Je mehr ­diese merkt, dass Verbrecher kaum bestraft werden, sie selbst aber für kleinste Gesetzesübertretungen hohe Bussen bezahlt, umso mehr fühlt sie sich für dumm verkauft. Die aus dem Lot geratene Verhältnismässigkeit unseres Sanktionssystems muss wiederhergestellt werden, so dass die Schwere der Strafe wieder mit der Schwere des Vergehens korreliert. Die schon lange geplante, aber nicht durchgeführte Abschaffung der bedingten Geldstrafe ist dazu nur ein erster, allerdings äusserst dringender Schritt.


Mathias Binswanger ist Ökonom und Professor
für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule
Nordwestschweiz in Olten sowie Privatdozent 
an der Universität St. Gallen.

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