Von der Wiege bis zur Bahre

Die Kesb befasst sich nicht nur mit dem Kindesschutz, sondern auch mit dem Erwachsenenschutz. 
Wer aufgrund des ­Alters oder ­Unfall handlungsunfähig wird, kommt unter staatliche Obhut, ausser man hat vorher die ­Selbstbestimmung gesichert.

Von Beat Gygi

Die Familie gilt als konfliktträchtige Lebensgemeinschaft, die unter Beobachtung gehört. Illustration: Doreen Borsutzki

Der Begriff «Kesb» wird langsam Teil der Alltagssprache, aber was bedeutet er genau? «Kindes- und . . .» Ah ja, das sind doch die ­Behörden, die in den vergangenen Jahren Aufsehen erregt haben, weil sie in privaten Haushalten aufgetaucht sind und Kinder unter staatliche Betreuung genommen haben. Per Verfügung haben sie Kinder unter Beistandschaft gestellt und die Zuständigkeiten der ­Eltern zurückgeschnitten. Moment, das stimmt nur halb, es geht um mehr. Der vollständige Name der Instanz lautet: «Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde». Die auf Bundesebene vorgeschriebene und kantonal geregelte Kesb ist viel mächtiger, sie nimmt nicht nur Kinder, sondern auch Erwachsene unter ihr Regime, sobald bei diesen bestimmte Bedingungen nicht mehr erfüllt sind. Ende 2014 gab es im Kanton Zürich laut offi­zieller Statistik 7800 Minderjährige, die von Kesb-Massnahmen betroffen waren, und 13 400 Erwachsene. Gemessen an der Wohnbevölkerung (+ 1,4 Prozent), blieben die Anteile laut Kantonsangaben 2015 konstant.

Und bei Erwachsenen geht es oft um viel Geld. Ein Beispiel: Ein älteres Ehepaar kann auf ganz geordnete Weise zusammenleben, wenn der an Demenz leidende Ehemann von seiner Frau betreut wird und sie in ehelichem Vertretungsrecht auch die finanziellen Dinge der beiden regelt – bis ein Anlass auftaucht, der diesem Zusammenspiel amtlich ein Ende setzt. Das kann der Fall sein, wenn eine Verlängerung des Hypothekarvertrags nötig wird und die Unterschrift der Frau im Rahmen des ehelichen Vertretungsrechts dafür nicht ausreicht. Für diese «ausserordentliche Vermögensverwaltung» müssten beide Ehepartner ihre Unterschrift leisten, der Mann aber gilt als handlungsunfähig.

Wachsendes Misstrauen im Volk

Das Ehepaar hat mehrere Kinder, und unter dem früheren Recht wäre es sehr wahrscheinlich gewesen, dass die Familie die Verlängerung des Kredits einvernehmlich über die Runden gebracht hätte. Unter dem seit Anfang 2013 geltenden Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz geht dies aber nicht mehr, Familie und Selbstbestimmung spielen nicht mehr die gleiche Rolle. Sofern die Ehepartner nichts vorgekehrt haben, also keinen formgerechten und von der Kesb validierten Vorsorgeauftrag formuliert haben, schreitet gemäss den neuen Spielregeln die Behörde ein, da der Ehemann handlungsunfähig ist.

Die Sache mit dem Hypothekarkredit läuft dann also über die Behörde. Die Familie kann versuchen, die für sie glimpflichste Lösung vorzuspuren, indem sie beispielsweise beim Antrag auf eine Beistandschaft bereits geeignete Kandidaten ins Spiel zu bringen sucht. Wenn die gesamte Vermögenslage klar dargelegt wird, die Kinder den Beistandschafts­antrag mit ihrer Unterschrift unterstützen und der gewünschte Beistand schon in einer Art Bewerbungsdossier vorgestellt wird, kann dies laut Branchenexperten die Chance er­höhen, von der Kesb den erwünschten Bescheid zu ­erhalten – quasi nach dem Motto: «Kooperation bringt mehr als Konfrontation.»

Vor allem für die Frage, wie die Behörde die Rolle der Familie sieht, kann dies entscheidend sein. Immer wieder ist zu hören, dass Kesb-Fachleute meist die Frage in den Vordergrund stellen, welche Interessenkonflikte es innerhalb der Familie geben könnte: Kinder gegen Eltern, Geschwister gegen Geschwister, Ältere gegen Jüngere? Es gibt noch viele wei­tere mögliche Kombinationen, Spannungen zwischen Halbgeschwistern, Partnern und fremden Kindern aus erster und zweiter Ehe und so weiter. Nach den Worten von Andreas U. Hefele, Vermögensverwalter und Fachexperte Vorsorgeauftrag in Pfäffikon ZH (siehe Interview auf Seite 30), erfährt die Kesb auch deshalb so oft Widerstand im Volk, weil die Be­hörde dem Ver­trauen und den Beziehungen innerhalb der Familie ein ziemlich deutlich erkennbares Misstrauen entgegenbringe. Aus offizieller Optik hafte der Familie oft das Image einer mangelhaft funktionierenden Einrichtung an, ja sie erscheine fast als Ansammlung von Interessenkonflikten, die es amtlich zu meistern und zu neutralisieren gelte.

Die Auffassung von der Familie als einer konfliktträchtigen Lebensgemeinschaft, die unter Beobachtung gehört, spiegelt sich auch im Formular «Gefährdungsmeldung Erwachsenenschutz», das jedermann von der Kesb-­Internet-
seite herunterladen, ausfüllen und der Behörde zuschicken kann. Auf drei Seiten kann man da sorgenvolle Vermutungen über die Zurechnungsfähigkeit eines Nachbarn oder Mutmassungen über mögliche häusliche Gewalt in der gegenüberliegenden Wohnung notieren. Der Absender gibt darin seine Personalien sowie diejenigen der zu meldenden Person an.

Im Abschnitt mit der Frage «Was melden oder beantragen Sie?» bietet die Behörde ein grobes Raster zum Ankreuzen der beobachteten Abnormalität: a) altersbedingter Schwächezustand; b) Suchterkrankung; c) psy­chische Störung; d) geistige Behinderung; 
e) somatische Erkrankung; f) andere Gründe. Dann folgen zusätzliche Fragen zu den gemachten Beobachtungen und zu weiteren ­Informationen, beispielsweise zur familiären Situation und zum Beziehungsnetz der ins ­Visier genommenen Person. Der Kanton ­Zürich macht keine genaueren Angaben über die eingegangenen Gefährdungsmeldungen.

Meldung erstatten kann jedermann, der den Eindruck hat, jemand anderer sei hilfsbedürftig. Das Berufsgeheimnis etwa des Arztes darf zwar nicht verletzt werden, aber wer amtlich tätig ist und Meldenswertes bemerkt, ist sogar verpflichtet, die Kesb in Kenntnis darüber zu setzen. Es ist viel Arbeit damit verbunden, denn solche Formulare können gespickt sein mit Andeutungen und Vermutungen – beispielsweise wenn jemand aus der Belegschaft eines Altersheims im Formular beschreibt, 
wie das Verhältnis aussieht zwischen einem schwächlich gewordenen Insassen und seiner zweiten Frau, die noch fit ist und «draussen» ihr Leben lebt. Die Frau geht offenbar häufig ins Ausland, brauche ziemlich viel Geld, der Mann im Altersheim habe Angst vor wirtschaftlicher Not, ihm fehle der Überblick, er ­erhalte zudem wenig Bargeld. Dann gebe es noch Kinder aus erster Ehe, die sich grosse ­Sorgen machten.

Es ist nicht schwer, auf ein ganzes Bündel von Interessengegensätzen zu kommen, und die Kesb muss sich dessen annehmen. Es können gut und gerne fünf oder sechs Seiten sein, auf denen die Kesb dann ihre Überlegungen und Entscheidungen ­darlegt. Wie bei Gerichten wird gegliedert in Sachverhalt, Erwägungen und Entscheid, ­vieles ist in einer juristischen Sprache gehalten, die normale Leute schwer verstehen und einordnen können. Vernehm­lassungen für Beschwerdeführer, Beschwerdegegner, Verfahrensbeteiligte sind in sperriger Sprache geschrieben und dargestellt. Und das Ganze kann unvermittelt Prozesse in Gang ­setzen, die sich normale Leute zunächst kaum vorstellen können und an deren Ende Familien tatsächlich beschädigt, Familienbande zerrissen und Vermögenswerte vernichtet sind.

Eine Gefährdungsmeldung kann dazu führen, dass die Ehefrau eines unter Demenz leidenden Mannes den Bescheid erhält, dass sie nicht mehr über den Verkauf des gemeinsamen Hauses oder des Wertschriftenportefeuilles entscheiden darf, weil ihr Mann unter Beistandschaft gestellt werde. Automatisch kommt damit die Kesb ins Spiel, die den Hausverkauf an die Hand nimmt oder kurzerhand alle Aktien verkauft und durch vermeintlich mündel­sichere Obligationen ersetzt. Klar, nicht alle Eingriffe sind gleich konfliktbeladen. Im Verkehr mit der Kesb zahlt es sich für negativ ­Betroffene offenbar oft aus, der Behörde möglichst umfassend und sachlich Situation und Argumente darzulegen, vor allem auch in ­Finanzfragen.

Haben die Politiker 2008 geschlafen?

All dies wirft vor allem eine grundsätzliche Frage auf: ­Warum ging diese Vorlage seinerzeit derart schlank durch den Gesetzgebungsprozess? Zwischen dem Beginn der Arbeiten 1993 und dem Inkrafttreten des Gesetzes vergingen zwar zwanzig Jahre, aber das Parlament hat schliesslich ganz laut ja dazu gesagt. Oder die Politiker haben geschlafen. Jedenfalls wurde in der Schlussabstimmung das Gesetz im Ständerat mit 43 Ja zu null Nein und im Na­tionalrat mit 191 Ja zu 2 Nein an­genommen.

Auffallend ist aber auch, dass die Bundesverwaltung die Gesetzgebung seinerzeit in ganz anderem Licht präsentiert hatte, als es sich heute zeigt. Als zentrales Ziel galt damals 
die Förderung des Selbstbestimmungsrechts durch die eigene Vorsorge. Gewiss, die Möglichkeit zur Selbstbestimmung wurde mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht fest eingerichtet, aber zugleich haben die Politiker eine Art Beweislastumkehr eingebaut, die dem Staat im Leben eines Menschen eine Vorrangstellung einräumt.

Die Selbstbestimmung ist nämlich nur dann möglich, wenn man rechtzeitig einen sogenannten Vorsorgeauftrag zu Papier bringt und von der Behörde für gültig erklären lässt. Wenn jemand handlungsunfähig wird und kein solcher Auftrag vorliegt, erhält die Kesb automatisch die Befugnis, die betreffende ­Person und ihr Vermögen unter ihre Kontrolle zu nehmen. Mit andern Worten: Wenn man nichts unternimmt, gehört man im tragischen Fall des Blockiertseins mehr oder weniger dem Staat. Alle Vorkehrungen, die für den Todesfall getroffen werden, etwa Testament, Ehevertrag, Erbvertrag oder Vermächtnisse, haben in diesem Zusammenhang keine Geltung. ­Neben dem Vorsorgeauftrag für den Fall der Urteils­unfähigkeit sieht das Gesetz zudem für den kurzfristigen medizinischen Notfall die ­Patientenverfügung vor. 

Der Vorsorgeauftrag ist quasi der Trumpf, der alles sticht – der also auch die Behörden fernhalten kann. Der Vorsorgebeauftragte ist auch mächtiger als der Ehepartner, als die Kinder, als die Familienbande. Das gilt aber nur, wenn der Vorsorgeauftrag wirklich wasserdicht ist. Hefele weist darauf hin, dass bereits die for­malen Erfordernisse nicht ganz einfach seien. Zudem müssten die Formulierungen klar und eindeutig im Sinne der Auftragsvergabe sein. Nur wenn die zu schützende Person zum Vornherein an alles denke und sämtliche Punkte klar formuliere, sei ein Eingriff der Kesb unwahrscheinlich. Vorsorgeaufträge mit weniger klaren oder verständlichen Formulierungen könne die Kesb zwar validieren, also für gültig erklären, aber nur mit Einschränkungen oder Auflagen. Nachbessern und ausbauen kann man Vorsorgeaufträge zwar, aber eben nur, solange die betreffende Person urteilsfähig ist.

Verlorenes Wissen

Der Einfluss des Kindes- und Erwachsenenschutzes auf die Gesellschaft geht weit über persönliche Schicksale hinaus. Als das neue Recht Anfang 2013 das alte Vormundschaftsrecht ablöste, führte dies in den Kantonen zu Zentralisierungschüben. Im Kanton Zürich zog Regierungsrat Markus Notter einen Umbau der Institutionen durch, der den Behörden das Schalten und Walten «von oben nach unten» erleichtert. Die Vormundschafts­behörden und Beauftragten der Gemeinden, die mit den lokalen Verhältnissen vertraut und zum Teil Laien waren, wurden im Zuge der Professionalisierung durch einschlägig aus­gebildete Fachleute in den regionalen Verwaltungen der Kesb abgelöst. Die Gemeindeverwaltungen, die früher mit der Betreuung handlungsunfähiger Personen ziemlich direkt zu tun hatten, bekommen heute von der Tätigkeit der Kesb nicht mehr viel mit. Die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde operiert quasi von der Ferne aus.

Bürgerliche Politiker haben nach Wegen gesucht, um die Kesb wieder näher an die Gemeinden zu bringen, aber es wird schwierig sein, verlorenes Wissen und aufgelöste Beziehungen nachträglich wieder einzurichten. Und wenn Gemeinden, wie es vielen vorschwebt, nur beratend mitwirken sollen, ohne entscheiden zu können, wird die Wirkung gering sein. Umso wichtiger ist es, sich vor Augen zu halten, dass man auf persönlicher Ebene entscheiden kann, indem man sich durch den Vorsorgeauftrag vor unangenehmen Begegnungen mit dem Staat schützt.

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