«Es wird einen zweiten Deal geben»

Gerald Knaus berät verschiedene Akteure in der Flüchtlingskrise. Der Deal mit der Türkei geht dem 
Chef der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) nicht weit genug. Er erwartet eine weitere Abmachung, damit noch mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Von Boris Kálnoky

«Koalition der Willigen»: gekentertes Flüchtlingsboot in der Ägäis. Bild: Handout Türkische Küstenwache

Ein Syrer für einen Syrer? Gemäss Informationen in den Medien sieht der geplante Flüchtlings-Deal der EU mit der Türkei vor, ­jeden in Griechenland gestrandeten Syrer in die Türkei zurückzuschicken – und im Gegenzug käme ein anderer Syrer aus der Türkei ­direkt in die EU. Diese Interpretation des sogenannten türkischen Vorschlags sei «ein Kommunikationsfehler», widerspricht Gerald Knaus. Knaus muss es wissen: Der Gründer und Leiter der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) berät ­verschiedene Akteure in der Flüchtlingskrise. Viele Details im sogenannten türkische Vorschlag gehen auf seine E-Mails und auf seine Powerpoint-Präsentationen in Ankara, Berlin, Brüssel und Athen zurück.

Ende der Flüchtlingskrise?

Gemäss Knaus werde im Hintergrund bereits «intensiv» über eine viel radikalere ­Lösung verhandelt, nämlich dass die EU oder eine «Koalition der Willigen» Hunderttausende Flüchtlinge zusätzlich übernimmt, ungeachtet der «eins zu eins»-Formel. «900 Menschen pro Tag» sei ein Limit, das oft erwähnt werde, so Knaus – unabhängig davon, ob und wie viele Syrer nach Griechenland übersetzen.

Das seien 330 000 im Jahr; eine Zahl, die Europa verkraften könne und die Türkei wirklich entlaste.

Am 18. März soll entschieden werden. Als Gegenleistung erhält die Türkei sechs Milliarden Euro, Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger und erreicht die Öffnung von fünf Kapiteln in den EU-Beitritts-Verhandlungen. Zudem soll die EU eine Sicherheitszone auf syrischem Gebiet gutheissen. Das ist der bekannte Teil des Plans. Interessanter ist, was nicht bekannt ist.

Bereits der bekannte Teils des Plans stiess auf Kritik. Die Uno und Menschenrechtsorganisationen halten es für illegal, Asylsuchende zurück in die Türkei zu schicken. Zypern weigert sich, weitere Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zu öffnen. Frankreich will nichts von ­Visa-Freiheit hören. Ungarn droht mit dem Veto. Andere Kritiker befürchten einen institutionalisierten Zufluss an Flüchtlingen ohne ­Ende. Befürworter dagegen schwärmen vom «Durchbruch» und von einem baldigen Ende der Flüchtlingskrise.

Von den ersten Vorschlägen der ESI bis zum anstehenden EU-Gipfel war es ein langer Weg. Knaus präsentierte sein Hauptargument erstmals im vergangenen September: Es sei technisch unmöglich, die Schengen-Aussengrenzen zu schützen, erklärte er. Dies, weil es zwischen der Türkei und grenznahen griechischen Inseln keine internationalen Gewässer gebe. Die Inseln seien zu nah an der türkischen Küste, dort gehe türkisches Hoheitsgebiet direkt in griechisches über. Wenn die Türkei die Flüchtlingsboote nicht stoppt, sind deren Insassen in der EU, sobald sie eine imaginäre Linie auf dem Meer überqueren, und müssen gemäss Seefahrtskonventionen gerettet werden. In der Folge unterstehen sie EU-Recht und können Asyl beantragen. Knaus’ Lösung: Die Türkei muss Europa schützen. Die EU müsse im Gegenzug Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufnehmen. «500 000», schlug Knaus damals vor.

In der Parteileitung der CDU war man zunächst nicht begeistert. In Gesprächen (denen der Schreibende im Herbst 2015 beiwohnte) hielten es manche Parteifunktionäre für vermessen, dass Knaus sein Konzept «Merkel-Plan» getauft hatte, weil er meinte, die Umsetzung könne nur unter deutscher Führung gelingen. Auch von der Visa-Liberalisierung für Türken, einem zentralen Element des Plans, ­waren nicht alle angetan. Was, wenn der Kurdenkonflikt in der Türkei Hunderttausende Kurden mit türkischem Pass nach Europa treibt?

Inzwischen sind viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen und viele Wähler zur Alternative für Deutschland (AfD) übergelaufen. Knaus präsentierte seine Ideen unermüdlich bei allen relevanten Regierungen, Diplomaten und Institutionen. Sein Plan wurde so zunächst tatsächlich zum Merkel-Plan, denn Deutschland machte sich dafür stark. Dann wurde er zum EU-Plan. Und jetzt ist eine Va­riante davon zum Davutoglu-Plan geworden.

Diesen findet Knaus im Prinzip gut. Die Sogwirkung Griechenlands auf Flüchtlinge werde abnehmen. Denn wer nach Griechenland gehe, müsse in die Türkei zurückkommen und sich dort für das geplante Umsiedlungsprogramm hinten anstellen. Mit anderen Worten: Es wird leichter sein, aus einem türkischen ­Lager nach Europa zu kommen als über Griechenland. Weil dann aber kaum noch jemand nach Griechenland gelangen dürfte und die Türkei nur für jeden dort ankommenden ­Syrer einen anderen in die EU schicken würde, wäre am Ende nur von «Tausenden, vielleicht Zehntausenden» Syrern die Rede, wie kürzlich auch die türkische Regierung sagte. Und weil dies keine Entlastung für die Türkei darstellte, ist parallel dazu eine Umsiedlung von Hunderttausenden geplant.

Während dieser wesentliche Teil des Plans noch nicht publik ist, sind andere, bereits veröffentlichte Aspekte Augenwischerei. Etwa die Idee, die EU solle eine Sicherheitszone auf syrischem Gebiet unterstützen. Das geht nur, wenn eine Partei in Syrien einmarschiert. Die USA und Russland sind strikt dagegen. Die Türkei ihrerseits würde gerne eine solche Zone als Keil zwischen den beiden von Kurden kontrollierten Gebieten im Norden Syriens sehen. Aber im Alleingang traut sie sich nicht, und niemand wird mitmachen. «Ich gehe davon aus, dass ­dieser Passus in den Vorschlägen mehr Symbolpolitik der Türken ist», sagt Knaus.

Dreifacher Widerspruch

Auch der Vorschlag, neue Kapitel in den EU-Beitritts-Verhandlungen aufzuschlagen, ist leeres Gerede. «Das wird nicht klappen, da Zypern blockiert», sagt Knaus. Vielleicht blockieren auch Frankreich oder Ungarn. Knaus ist trotzdem für mehr Druck auf Zypern, etwa durch Griechenland, dessen Eigeninteresse es sein muss, den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Aber letztlich werde es mit der Öffnung neuer Kapitel keinen realen Fortschritt geben.

Ebenfalls sinnlos: die geplante Stärkung von Frontex. Die europäische Grenzschutzagentur könne die griechische Grenze wegen der geografischen Gegebenheiten nicht sichern. Hilfreicher wäre die Integration europäischer Asylbeamter in die griechischen Behörden, denen dafür die personellen Kapazitäten fehlen. Und erst nach Bearbeitung der Asylanträge und deren Ablehnung – weil die Türkei als sicherer Drittstaat eingestuft wird – können die Flüchtlinge zurück in die Türkei gelangen.

Drei Widersprüche prägen die derzeit diskutierten Vorschläge:

1 – Geeintes Europa:

Im Kern geht es darum, die EU zusammenzuhalten, die an der Krise zu scheitern droht. Knaus sagt, dies könne nur klappen, «wenn Deutschland führt», als Vorreiter einer «Koalition der Willigen» zur massenhaften Aufnahme von Flüchtlingen. Nur koppelt sich diese Gruppe letztlich von der EU ab. Die Rettung der EU gerät dadurch zu einer Aktion, die nur gelingen kann, wenn man dabei auf die EU verzichtet. Knaus hält Kanzlerin Merkel zwei schwere Fehler vor. «Sie hat zu lange gewartet, hat zunächst die EU verhandeln lassen, statt selbst zu führen.» Und: «Sie hat sich für eine Quotenlösung zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU eingesetzt.» Beides tat sie im Sinne einer europäischen Lösung. Knaus ist aber überzeugt, dass es eine solche nicht geben kann. Eine Umverteilung wird am Widerstand vieler EU-Länder scheitern, aber auch an der Entschlossenheit der Flüchtlinge, die auf keinen Fall etwa in Bulgarien landen wollen. Wenn europäische Lösungen an Europa scheitern, ist das kein gutes ­Zeichen für die EU.

2 – Europäische Werte:

Wenn in einer Frage des Asylrechts, also der Menschenrechte, die EU die Türkei zum Retter in der Not erhebt – ein Land, das Zeitungen schliesst, kritische Journalisten verfolgt, Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, die Justiz drangsaliert, grundlegende Menschenrechte missachtet –, dann verliert die EU viel an Glaubwürdigkeit. Wer nur leere Phrasen drischt, wenn die Türkei gegen Verfassungsgericht und Medien vorgeht, der wird es schwerer haben, selbst eine unabhängige Justiz und unabhängige Medien zu schützen.

3 – Starkes Europa:

Ein häufig genannter Grund, warum «mehr Europa» nötig ist, lautet, dass nur ein geeintes Europa in einer globalisierten Welt ein einflussreicher Akteur bleiben kann. Im Widerspruch dazu macht man sich nun in der Flüchtlingskrise von der Türkei abhängig, findet allein keinen Ausweg. Einfluss sieht anders aus. «Selbst wenn vieles scheitern kann und manches kaum lösbar ist, kann es trotzdem die bestmögliche Lösung sein», sagt Knaus.

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