Editorial

Worum es geht

Unbegrenzte Migration 
funktioniert nicht. Staaten sind begrenzte Solidargemeinschaften.

Von Roger Köppel

Schrankenlose Migration funktioniert nicht. Staaten sind nicht anonyme Menschen­haufen, in denen der Einzelne täglich ums nackte Überleben gegen alle kämpfen will.

Staaten sind gewachsene Eigentumsord­nungen. Ihr Wohlstand ist auch das Resultat der gemeinsamen Leistung früherer Generationen. Staaten sind Solidargemeinschaften, deren Mitglieder im Notfall füreinander einstehen. Wenn wir von Nationen sprechen, dann sprechen wir von Menschen, die sich der gleichen Gruppe ­zugehörig fühlen und von allen anderen als Mitglieder der Nation gesehen werden.

Nationen sind vernünftige Errungenschaften. Nationen bewohnen Gebiete. Sie setzen sich Grenzen. Sie geben sich Verfassungen. Ihre Mitglieder sind bereit, auf Teile ihres Eigentums zu verzichten, damit es schlechter gestellten Mitgliedern bessergeht. Nationen wachsen, gedeihen, vergehen. Man kann sie nicht erfinden oder konstruieren. Es sind kollektive Persönlichkeiten, die sich die ihnen entsprechenden Staaten formen.

Warum gibt es Staaten? Wenn der Mensch als atomisierte Kampfmaschine im totalen Wettbewerb seinen Lebenssinn erblickte, gäbe es keine Staaten. Staaten sind historisch begründete Zweckgemeinschaften. Der Staat verlangt Gehorsam, dafür gibt er Schutz. Wenn der Staat seine Bürger nicht mehr schützt, verweigern diese den Gehorsam. Die Ordnung erlischt, der Staat geht unter.

Migration, Einwanderung ist willkommen, aber das Mass und die Art und Weise sind entscheidend. Es gibt einen theoretischen Liberalismus aus dem Reagenzglas. Er besagt, dass Gesellschaften am besten dran sind, wenn sie sich dem grenzenlosen Wettbewerb und der grenzenlosen Einwanderung ohne Sozialstaat stellen. Wer es nicht schafft, wandert aus oder verhungert. Am Ende siegt der Stärkere.

Diese realitätsblinde Vision des Zusammenlebens verkennt die Gründe, warum sich die Menschen überhaupt zu Staaten zusammenschliessen. Der Mensch ist ein Einzelkämpfer, aber er ist eben auch ein soziales, ein politisches Wesen. Die Menschen akzeptieren ein gewisses Mass an Wettbewerb, aber sie erwarten eben auch Solidarität und Hilfe im Ernstfall. Der Staat, der seine Leute nicht mehr gegen ­Gefahren und Bedrohungen verteidigt, verspielt die Anerkennung, ohne die er nicht bestehen kann.

Politik ist die Kunst, zwischen uns und den anderen zu unterscheiden. Es gibt ein Staatsvolk, es gibt Bürgerinnen und Bürger, Niedergelas­sene und Leute mit einer Aufenthaltsbewilligung. Sie bevölkern in aller Regel einigermassen konfliktfrei das Staatsgebiet. Dann gibt es die anderen, die Fremden. Man begegnet ihnen als ­Gäste freundlich. Aber es gehört zum Wesen 
des Gastes, dass er irgendwann nach Hause geht. Der Gast, der bleibt, missbraucht sein Gastrecht. Der Hausherr, der ihn nicht am ­Bleiben hindert, befördert den Missbrauch.

Deshalb ist es Wahnsinn, was aktuell in ­Europa passiert. So viel kommt ins Rutschen, dass es die Leute kaum verkraften können. Die Währung schwächelt, die Schulden steigen, jetzt sind auch die Aussengrenzen nicht mehr sicher. Die EU verzichtet darauf, ihr Asylrecht umzusetzen. Jeder, der kommt, gilt als Flüchtling. Die Behörden geben zu, dass ihnen längst die Kapazitäten fehlen, um die Hereinströmenden zu überprüfen.

Die Ordnung löst sich auf. Aus München ­erreicht uns der dramatische Appell einer ­Sozialreferentin (SPD), die mit tränengerührter Stimme berichtet, dass der reiche Freistaat ­Bayern im «Katastrophenmodus» sei. Die Lage gerate ausser Kontrolle. In den letzten vierzehn Tagen erreichten 55 000 Migranten den Münchner Hauptbahnhof. Täglich kommen mehr.

Ein nachdenklicher, fast schockiert wirkender CSU-Chef Horst Seehofer erklärt vor laufenden Kameras, dass «in nennenswertem Umfang» Menschen kämen, die nicht an Leib und Leben bedroht und damit auch nicht asyl­berechtigt seien. Seehofer spricht von einem «massenhaften Missbrauch des Asylrechts» und bezeichnet es als Pflicht seiner Regierung, diesen Missbrauch endlich zu stoppen.

Die Bundesrepublik will den Ansturm durch Umverteilung bändigen. Anstatt die Probleme zu lösen, sollen sie unter Einbezug der anderen EU-Staaten mit Hilfe von Zwangsquoten verdünnt werden. Allerdings: Niemand wird ­freiwillig Kontingente von Flüchtlingen übernehmen, die gar keine Flüchtlinge sind, sondern illegale Migranten, die nur deshalb hier sind, weil die EU ihre Aussengrenzen nicht mehr gegen Missbrauch sichert.

Immerhin: In Deutschland bricht die Wirklichkeit durch. Einige Politiker zeigen Einsicht. Sie haben gemerkt, dass das von oben verord­nete Projekt der Menschheitserlösung durch Aufnahme aller Migranten in pseudoreligiöser Anmassung, in metaphysischer Verblendung wurzelt. Die Hoffnung besteht, dass die aufwühlenden Vorgänge der letzten Wochen ­vielen Menschen die Augen öffnen. So kann es nicht mehr weitergehen.

Oder doch? Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga pilgert nach Brüssel, um sich für die Aushöhlung des Asylrechts durch auto­matische Flüchtlingskontingente einzusetzen. Wo ein Seehofer bremst, prescht die Schweizerin vor. Während einer Fragestunde im Bundeshaus pre­digte die Justizministerin selbst­bewusst, dass der Bundesrat über die Grösse der Flüchtlingskontingente allein entscheide. Ihr Moralismus geht stufenlos in Willkür über. Was tun? An einem politischen Podium in Zürich stand der SVP-Vertreter mit seiner Kritik an Sommarugas Flüchtlingskontingenten einsam einer informellen Koalition aus SP, FDP, GLP und CVP gegenüber. Krasser könnte es kaum sein. Es gibt derzeit nur eine Partei, die in der Schweiz die legale wie die illegale Migra­tion begrenzen beziehungsweise bekämpfen will. Vielleicht bringen die Wähler die anderen Parteien am 18. Oktober zur Vernunft.

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