«Der Westen schreibt die Geschichte um»

Angela Merkel, François Hollande und auch Schweizer Politiker boykottieren die Moskauer Feiern zum 70. Jahrestag des Kriegsendes. Für Kremlberater Alexei Puschkow ist die Ukraine-Krise nur ein Vorwand. Es gehe dem Westen um Geschichtsklitterung.

Von Wolfgang Koydl

«Der Trend läuft gegen die Amerikaner»: Aussenpolitiker Puschkow. Bild: Fjodor Sawinzew

Eigentlich ist ihm das diplomatische Handwerk in die Wiege gelegt worden. Alexei Konstantinowitsch Puschkow wurde 1954 als Sohn eines sowjetischen Diplomaten und einer Sinologin in Peking geboren. Da schien es nur folgerichtig, dass er an der MGIMO studierte, der angesehenen Hochschule des sowjetischen Aussenministeriums in Moskau, wo er heute unterrichtet. In den heis­sen Jahren der Perestroika wurde er Redenschreiber von Kremlchef Michail Gorbatschow, bevor er in den Journalismus wechselte. Dort kam ihm zugute, dass er sich selten diplomatisch, sondern meist recht unverblümt ausdrückt – auch noch, als er 2011 ins russische Parlament und zum Vorsitzenden des mächtigen aussenpolitischen Ausschusses gewählt wurde. Im Gespräch mit der Weltwoche im obersten Stock des Duma-Gebäudes nahe dem Roten Platz gab er sich jedoch konzi­liant und eher besorgt. Der Schlüssel für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise liegt seiner Meinung nach in Berlin und Paris.

Alexei Konstantinowitsch, vor siebzig Jahren feierte die ganze Welt den Sieg über Hitler-Deutschland. Diese Woche gedenkt die Welt dieses Sieges allerdings eher getrennt. Die meisten westlichen Führer kommen nicht zu den Feiern nach Moskau. Was ist falsch gelaufen?

Als Begründung wurden die Krise in der Ukraine und die Spannungen zwischen Russland und der euro-atlantischen Gemeinschaft angegeben. Aber das ist in meinen Augen nur ein Vorwand und kein überzeugender Grund, nicht nach Moskau zu kommen und das Andenken jener zu ehren, die ihr Leben für den Sieg opferten – in Russland waren das 27 Millionen Menschen. Jeder redliche Mensch anerkennt die Rolle, die Russland damals gespielt hat.

Wenn die Ukraine-Krise nur ein Vorwand ist, was ist dann der eigentliche Grund?

Es ist die Absicht einiger westlicher Länder, angeführt von den Vereinigten Staaten, die Geschichte umzuschreiben. Bisher wurde allgemein anerkannt, dass der Sieg über den Faschismus der gemeinsamen Anstrengung Russlands und der Westmächte zu verdanken war. Diese Lesart wird zwar nicht total in Abrede gestellt, aber sie wird derzeit im Westen einer Überprüfung unterzogen.

Woran wollen Sie das erkannt haben? Keiner bezweifelt doch, dass die Westmächte und die UdSSR gemeinsam gegen Deutschland kämpften.

Das erkennt man deutlich an Äusserungen in diversen osteuropäischen Ländern, im Baltikum, in Polen, in der Ukraine. Sie wollen eine neue Geschichte schreiben. Nehmen Sie die Bemerkung des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk bei seinem Besuch in Berlin. Er sagte, dass die Sowjetunion in die Ukraine und in Deutschland einmarschiert sei. Was meint er damit? Eine Invasion Deutschlands durch die UdSSR, nachdem Deutschland in der Sowjetunion und in ganz Osteuropa einmarschiert war? Und selbst wenn es wirklich eine sowjetische Invasion Deutschlands gewesen wäre – was haben dann die Amerikaner, die Briten, die Franzosen getan? Das ist ein Mix aus ­Unsinn und antirussischer Paranoia mit dem Ziel, die Geschichte umzuschreiben.

Die historischen Tatsachen sind doch unbestritten. Was soll es da Neues zu entdecken geben?

Die baltischen Staaten waren aktiv an den Aktivitäten von Nazideutschland gegen die Sowjetunion beteiligt. Es gab lettische und estnische SS-Divisionen. Sie handelten wie deutsche SS-Formationen, es gab keinen Unterschied. Ausserdem nahmen die Balten an der Verfolgung der Juden teil. Die meisten der 70 000 Juden, die im Getto von Riga umkamen, wurden von Letten ermordet. Die Deutschen beaufsichtigten die Operationen nur und gewährten den Letten freie Hand. Die drei baltischen Republiken haben eine Menge von Geheimnissen, die sie gerne vergessen würden. Das gilt auch für Polen. Warschau schloss 1934 einen Nichtangriffs- und Kooperationsvertrag mit Berlin. Das vergessen sie, wenn sie uns den Pakt mit Hitler vorwerfen. Polen war an der Aufteilung der Tschechoslowakei beteiligt, es schnappte sich Teschen im Norden, wo 300 000 Menschen lebten.

Aus welchen Gründen auch immer – der Westen glänzt bei den für Moskau so wichtigen Feiern zum 70. Jahrestag des Sieges durch Abwesenheit. Noch nicht einmal die neutrale Schweiz schickt einen hochrangigen Vertreter.

Ich will keine scharfen Worte gegen die Schweiz aussprechen, denn ich glaube, dass sich die Schweiz in einer ziemlich schwierigen Situation befindet. Sie ist Teil der westlichen Gemeinschaft. Sie kann es sich nicht leisten, ein Dissident zu sein. Es liegt auch gar nicht in ihrem Charakter, gegen eine ­Gemeinschaft aufzubegehren, der sie angehört. Soweit die Schweiz die Ereignisse in der Ukraine beeinflussen konnte, war sie ein positiver und vernünftiger Partner. Ich ­glaube nicht, dass sie das Mächtegleich­gewicht verändern kann. Die Schweiz kann versuchen, eine positive Rolle zu spielen, und ich denke, sie hat es auch versucht, trotz ihrer begrenzten Möglichkeiten. Ihre Bemühungen wurden in Moskau bemerkt.

Die Europäische Union stellt sich auf den Standpunkt, dass es ihr in der Ukraine um den Schutz westlicher Werte geht.

Das sind nur leere Worte. Wir sehen ein zunehmend nationalistisches Europa. Wenn ein rumänischer Präsidentschaftskandidat sagt, dass die Republik Moldau bis 2018 Teil Rumäniens sein wird – was soll das? Das ist purer Nationalismus. Aber niemand in der EU sagt ein Wort. Eine ganze Reihe dieser osteuropäischen Nationen pflegt eine ­Mischung aus neuem Nationalismus und alten geopolitischen Ambitionen. Eine Zeitlang mussten sie die zurückstellen, aber nun, da ihnen die Nato, die USA und Grossbritannien den Rücken stärken, fühlen sie sich frei, wieder offen darüber zu sprechen. Warschau hat meiner Meinung nach nie Abschied genommen von der Idee eines Grosspolen. Und in der Ukraine hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das jene Kräfte rehabilitiert, die an der Seite Hitlers kämpften. Aber wenn die westlichen Mächte diese schlimmsten Instinkte unterstützen – nun, das ist es, was man dann bekommt.

Übertreiben Sie da nicht ein wenig?

Es ist doch offenkundig, dass das gemein­same Erbe der Nachkriegszeit – der gemeinsame Sieg über den Faschismus – im Westen immer mehr angezweifelt wird. Dieses Erbe wurde nicht einmal in den Jahren des Kalten Krieges in Frage gestellt, ja, ich würde sogar so weit gehen, zu sagen, dass dieses gemeinsame Erbe den Ausbruch eines heissen Krieges in Europa mit verhindert hat. Jetzt gibt es Stimmen, die sagen, dass die Sowjetunion genauso verantwortlich war für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges wie ­Nazideutschland. Und wenn ich höre, dass man in Deutschland den Buchhalter von Auschwitz vor Gericht stellt, dann frage ich mich: Warum beachtet niemand, was in der Ukraine geschieht, wo Tausende ­Nazis mit Fackeln marschieren?

Wo steht Deutschland in diesem Bild? Die Deutschen hatten ja immer ein spezielles Verhältnis zu Russland.

Deutschland war unser Hauptpartner in der EU, zunächst einmal als Handelspartner. Vor der Krise betrug das Handelsvolumen etwa 100 Milliarden Dollar, etwas mehr als ein Fünftel des gesamten Handels mit der EU. Auch politisch ist Deutschland das führende Land in der EU. Deshalb war es sehr wichtig für den Dialog, für die strategische Partnerschaft zwischen Russland und der EU. Ich glaube, dass sich Deutschland hat mitreissen lassen vom Wunsch, den Einfluss der EU auf die Ukraine aus­zuweiten. Das besondere Verhältnis zwischen Berlin und Moskau ist zum Opfer dieser Politik geworden.

Deutschland? Das Assoziierungsangebot kam doch von der EU?

Das ganze Assoziierungsgeschäft war schlecht gemanagt. Wir boten Dreiergespräche über die möglichen Konsequenzen dieses Abkommens an: Moskau, Brüssel und Kiew. Denn das Abkommen schafft eine Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine. Gleichzeitig hatte die Ukraine eine Freihandelszone mit Russland. Es kann aber nicht zwei Freihandelszonen zur selben Zeit geben. Oder man braucht eine spezielle Übereinkunft. Wenn man sich für die EU entscheidet, muss man eine Regelung mit Russland finden. Aber aus Berlin, aus Brüssel, vom Europäischen Parlament hörten wir nur: «Das geht euch nichts an. Wir machen das untereinander aus, nur wir und die Ukrainer.» Nachdem sie es noch zwei-, dreimal versucht hatten, sagten sich die Russen: «Gut, wenn das eure Sache ist, dann wird Russland die Vereinbarung über die Freihandelszone mit der Ukraine revidieren.» Aber als Antwort von der EU haben wir gehört: «Nein, nein, wir wollen, dass ihr weiter ukrainische Produkte zu denselben Bedingungen kauft wie bisher.» Ich verstehe schon, warum die Europäer das wollten. Sie wollten eine Assoziierung, aber wir sollten dafür bezahlen. Aber das ist unmöglich: Die Ukraine kann nicht zugleich zu zwei Freihandelszonen gehören. So etwas gibt es nicht. Nun hat die EU auch noch die Verantwortung dafür übernommen, für die Ukraine zu bezahlen. Die Amerikaner werden es nicht tun. Sie zahlen nur für das Militär.

Ist die Ukraine wirklich so wichtig für die USA? Oder verfolgen sie eine andere Agenda?

Für die USA ist die Ukraine nur als Gegen­gewicht zu Russland wichtig. Im Übrigen interessiert sie Washington nicht. Da Russland eine Reihe von politischen Aktionen der USA und deren Politik in Syrien nicht unterstützen wollte und gegen die «orange Revolu­tion» war, die von aussen finanziert wurde, entschied sich die Obama-Administration, vom Dialog mit Moskau zur Politik eines neuen kalten Krieges überzugehen. Darüber hinaus sehen wir die Vorbereitung auf den Beitritt der Ukraine und Georgiens zur Nato als Bedrohung unserer eigenen Sicherheit an.

Das ist bekannt. Aber es sieht nicht so aus, als ob die USA ihre Politik überdenken würden. Sie erwarten das eher von Russland.

Die USA befinden sich in einer Phase verzweifelter Expansion. Früher war es nur Expansion, jetzt ist es verzweifelte Expansion. Der Grund dafür: Die USA verlieren in interna­tionalen Angelegenheiten an Gewicht. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden 45 Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes in den USA erwirtschaftet, jetzt sind es 18,19 Prozent. Die Amerikaner sind zwar immer noch die grösste Macht der Erde, aber der Trend läuft gegen sie. Es gilt das Gesetz vom Aufstieg und Fall grosser Mächte. Wir sehen einen Aufstieg Chinas. Aber auch andere Mächte bezweifeln den Anspruch Amerikas, die Welt zu regieren: Brasilien, Russland, Indien, der Iran und einige andere. Deshalb versuchen die Amerikaner, ihre geopolitischen Positionen zu konsolidieren. Diese verzweifelte Expansion verleitet Amerika zu unüberlegter Politik, sei es gegenüber Russland, sei es im Nahen Osten. Der Islamische Staat ist eine unmittelbare Folge amerikanischer Politik in Syrien. Oder Libyen. Es herrschte dort eine Diktatur, aber es gab auch Stabilität. Und es gab keinen Terrorismus. Was ist es heute? Ein Niemandsland, mit Auswirkungen auf Europa. Einerseits wegen der Flüchtlingsströme, andererseits bin ich sicher, dass es der IS ernst meint mit seinen Drohungen, Terroristen nach Europa einzuschleusen.

Glaubt man dem amerikanischen Geostrategen George Friedman, dann liegt das in Amerikas Interesse. Er schreibt, dass es ­immer US-Politik gewesen sei, überall Instabilität zu schaffen.

Ja, man spricht von kontrolliertem Chaos. Aber dieses Chaos kann fatale Folgen für die Amerikaner haben. Sie mögen es eine Zeitlang kontrollieren, aber langfristig wird es ihre Vorherrschaft herausfordern. Es ist eine sehr gefährliche, sehr riskante Politik, denn das Chaos kann – und wird – ausser Kontrolle geraten. Man sieht jetzt schon die Konsequenzen dieser Politik. Ich höre, dass die Länder der arabischen Welt Moskau bitten, in die Region, nach Nordafrika, zurückzukehren. Ägypten etwa wünscht sich wieder einen verlässlichen Verbündeten. Sie trauen den Amerikanern nicht mehr.

Bei der Vereinbarung über das iranische Atomprogramm hat Russland freilich an einem Strick mit den Amerikanern ge­zogen. Warum?

Die USA und Russland haben einige gemeinsame Interessen. Zu ihnen gehört die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen. Ich glaube, dass die Amerikaner trotz des Chaos, das sie schaffen, nicht wünschen, dass Atomwaffen über die ganze Welt verbreitet werden.

Was gewinnt Russland aus dem Iran-Deal?

Wir wollen, dass der Nahe Osten atomwaffenfrei bleibt. Sicher, jeder weiss, dass Israel ­Nuklearwaffen hat. Aber je mehr Nuklearmächte es gibt, desto gefährlicher ist es. Und vergessen Sie nicht, diese Region liegt südlich unserer Grenzen. Wenn der Iran die Bombe hat, werden die Saudis eine sunnitische Bombe haben wollen. Dann sagen die Türken: «Sind wir etwa schlechter?», und dann kommen die Ägypter. Das ist der erste Grund. Der zweite: Wir wollen keinen neuen grossen Krieg im Nahen Osten. Die Lage ist instabil genug. Das hat direkte Auswirkungen auf uns, das macht uns verletzlich. Der radikale Islam kann den Nordkaukasus destabilisieren, und er kann über Afghanistan in Zentralasien eindringen. Wir wollen nicht, dass ­Zentralasien in Flammen aufgeht. Die Amerikaner spielen ein gefährliches Spiel, weil sie sich durch zwei Ozeane geschützt glauben. Aber Amerika ist auch eine eurasische Macht, Amerika ist anwesend in Eurasien durch ­Militärbündnisse von Westeuropa bis hin zu Japan und durch zahlreiche Stützpunkte. Daher können sich die USA auf die Ozeane nicht verlassen. Sie können verletzlich sein, auch ausserhalb ihrer Grenzen. Dass sie gefährdet sind, hat man ja schon gesehen, etwa als der US-Botschafter in Libyen ermordet wurde.

In dieser Angelegenheit ist die damalige ­Aussenministerin Hillary Clinton heftig kritisiert worden. Nun kandidiert sie für die Präsidentschaft. Wenn Sie es sich aussuchen könnten: Wen hätte Moskau lieber im Weis­sen Haus? Hillary Clinton oder einen Republikaner?

Unabhängig von der Parteizugehörigkeit würden wir jemanden vorziehen, der die Versuche, Russland zu isolieren, beendet. Wenn das zufällig Hillary Clinton ist, dann werden wir mit ihr sehr glücklich sein. Wenn es Jeb Bush ist, dann wären wir recht glücklich mit ihm. Wen wir wirklich ungern im Weissen Haus sehen würden, wäre jemand mit harten Ansichten, der etwa für militärisches Vor­gehen im Iran plädiert. Jemanden wie Ted Cruz oder Marco Rubio. Die haben keine Erfahrung, und sie haben eine sehr primitive Weltsicht. Die glauben einzig und allein, dass Amerika die Welt beherrschen sollte.

Kommen wir zurück zur Lage in der Ukraine. Im Moment ist sie ruhig, aber angespannt. Was geschieht als Nächstes?

Komplizierte Verhandlungen oder Wiederaufnahme der Kampfhandlungen durch ­Kiew.

Sehen Sie Anzeichen für komplizierte Verhandlungen?

Nein, und das beunruhigt mich. Nebenbei bemerkt, macht man sich darüber auch in Frankreich Sorgen. Ich bin gerade aus Paris zurück. Dort sorgt man sich, dass Kiew neue Bedingungen stellt, die das Minsker Abkommen auf den Kopf stellen. Die Ukraine will dieses Abkommen nicht demonstrativ aufkündigen, denn das würde im Westen Irritationen auslösen. Uns macht Sorgen, dass ­Kiew neue Waffen und Kämpfer in der Ost­ukraine konzentriert. Wir glauben, dass Kiew eine Offensive plant. Die ersten beiden Offensiven sind fehlgeschlagen, deshalb glaube ich nicht, dass sie die Kontrolle über die Ostukraine militärisch wiedergewinnen werden. Aber die Kriegspartei in Kiew ist sehr stark, und Präsident Poroschenko, der als Mann des Friedens gilt, handelt und redet, als ob er zur Kriegspartei gehörte. Er hofft, dass er mit US-Militärhilfe einen militärischen Sieg erringt. Unsinn. Übrigens sagen auch amerikanische Experten, dass die militärische Option keine Lösung bringen, sondern die politische ­Option töten wird.

Was kann man tun, um Verhandlungen in Gang zu bringen?

Ich erwarte nichts von den Amerikanern. Jetzt haben sie auch Militärausbilder geschickt. Alles, was sie tun, fliesst in die Militärhilfe.

Was bleibt?

Die Europäische Union sollte Druck auf ­Kiew ausüben. Kiew hängt vollständig am Tropf des Westens. Die Ukraine ist wirtschaftlich und finanziell ein schwarzes Loch. Wenn sie nicht den Fünf-Milliarden-Dollar-Kredit des IWF bekommen hätte, wäre sie heute bankrott.

Dann müsste Europa aber gegen amerikanische Interessen handeln.

Nein, denn die USA können nicht öffentlich sagen, dass sie gegen das Minsker Abkommen sind. Das sähe schlecht aus. Aber es ist ­bekannt, dass sie den Ministerpräsidenten ­Jazenjuk unterstützen, der in Kiew die Kriegspartei anführt.

Sie meinen also, Washington würde den ­Europäern freie Hand lassen?

Die Amerikaner sind in dieser Weltgegend nicht völlig frei. Sie hängen auch von Europa ab. Als Angela Merkel nach Washington fuhr und Obama sagte, dass sie und die anderen Europäer absolut gegen US-Waffenlieferungen an Kiew seien, hörte er ihr zu. Denn er will keinen Bruch in der Nato. Wenn Europa standfest bleibt, gibt es eine Chance auf Frieden. Aber er kommt nicht von selbst. Wenn Angela Merkel und François Hollande die Fortsetzung des Krieges in der Ostukraine mit all den negativen Folgen für die europäische Sicherheit vermeiden wollen, dann müssen sie Druck auf Kiew ausüben, damit Kiew auf die militärische Option verzichtet. Dann müssen wir langsam zum politischen Prozess kommen. Einen anderen Weg gibt es nicht.

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