Editorial

Grenzen

Die EU krankt an ihren offenen Grenzen. Hat wenigstens die Schweiz die Kraft, die illegale Migration zu bekämpfen?

Von Roger Köppel

Die Diskussion über die illegale Massen­migration aus Nordafrika läuft in die falsche Richtung. Politiker, Medien, Intellektuelle konzentrieren sich darauf, eine verbesserte Seerettung und mehr Hilfe auf dem Mittelmeer zu fordern. Es ist der falsche Ansatz. Wer so denkt, müsste konsequenterweise die Einrichtung ­eines geordneten Fährbetriebs oder die Installierung direkter Flugverbindungen in die EU anstreben. Nur so ist garantiert, dass niemand auf baufälligen Kähnen versinkt. Die Folge ­wäre eine ungebremste Millionenflucht in den Norden.

Der Debatte mangelt es an Wirklichkeits­gehalt. Schauen wir auf die Fakten.

Erstens: Die Leute, die in Nordafrika an Bord gehen, sind überwiegend keine Flüchtlinge nach Genfer Konvention. Sie sind nicht mehr direkt an Leib und Leben bedroht. Es sind ­Leute, meistens junge Männer, die Tausende von Kilometern hinter sich gebracht haben, ­ um den letzten Sprung in den europäischen Wohlstand zu schaffen. Sie haben Tausende von Franken bezahlt, um im Norden ein besseres Auskommen zu finden. Viele sind im Auftrag ihrer Familien unterwegs, denen sie einen Teil ihrer künftigen Einkommen, oft Sozialrenten, zurückschicken werden.

Zweitens: Die Migranten kalkulieren genau. Sie wissen, dass die Überfahrt übers Mittelmeer für durchschnittlich rund 2 Prozent der Reisenden tödlich endet. Das ist tragisch und schlimm. Aber die illegalen Wirtschaftsmi­granten nehmen dieses Risiko in Kauf, weil sie wissen, dass 98 Prozent der Flüchtenden den Transfer schaffen. Nicht die kriminellen Schlepper sind das primäre Problem. Die Tatsache, dass Europa seine Südgrenze nicht ­sichert, macht für die Wirtschaftsflüchtlinge die Schlepperzahlungen trotz gelegentlichen Todesfällen zu einer lohnenden Investition. Wer das europäische Festland erreicht hat, muss nicht mehr mit einer Rückführung rechnen. Nicht die Toten, die zahllosen Überlebenden sind der Massstab.

Drittens: Die EU ist im Begriff, blosse Sym­ptombekämpfung zu betreiben. Der politische Angriff auf die Schlepper ist gleichbedeutend mit der verschärften Jagd auf die Mafia während des amerikanischen Alkoholverbots im letzten Jahrhundert. Es bringt nichts. Man trifft damit die verbrecherischen Profiteure ­einer falschen Politik, ohne die falsche Politik zu ändern. Die richtige Politik wäre: Die EU-Staaten nehmen ihre eigenen Asylgesetze ernst und schliessen die Grenzen für alle ­Illegalen. So führen sie den Wirtschaftsflüchtlingen vor ­Augen, dass es sich nicht lohnt, ­einem Schlepper Tausende von Franken zu ­bezahlen für eine aussichtslose Bootsfahrt. Ohne Angebot versiegt die Nachfrage.

Angesichts der ersten Reaktionen ist es allerdings unwahrscheinlich, dass die EU die ­ Kraft aufbringt, ihre Grenzen abzuriegeln. Die Flüchtlingsströme werden nicht versiegen, sondern grösser werden. Die Zahl der Illegalen hat somit nicht direkt mit der realen Not zu tun, sondern hauptsächlich mit den Anreizen und Angeboten, die durch die lasche EU-Asylpolitik geschaffen werden. Interessanterweise wird zum Beispiel die Flüchtlingsroute über Spanien weit weniger benutzt als der italienische Kanal, obschon Spanien näher bei Nord­afrika liegt. Die Spanier schützen ihre Grenzen wirksamer, ausserdem entfaltet der nach dem Sturz Gaddafis verwahrloste Trümmerstaat ­Libyen eine Sogwirkung für illegale Flücht­linge und Schlepper. Die EU wäre deshalb erst recht gefordert, gegen das libysche Vakuum ihre Südgrenze zu sichern.

Was bedeutet das für die Schweiz? Die Behörden beteuern zwar, dass sie alles im Griff hätten und die Zahl der Asylverfahren anteilsmässig am gesamten europäischen Volumen der Gesuche noch nie geringer gewesen sei. Vielleicht. Das liegt aber sicher auch daran, dass die Schweiz derzeit sehr viele Asylgesuche einfach anerkennt und dadurch die Zahl der Verfahren senkt. Die aktuelle Bleibequote beträgt rund 60 Prozent aller eingereichten Gesuche. Das ist beunruhigend hoch. Zudem: Die meisten Asylberechtigten kommen aus Eritrea und aufgrund von gelockerten Bestimmungen wieder aus Sri Lanka. Die am schnellsten wachsende Gruppe sind die Kosovaren, ­obschon die Schweiz und Deutschland im ­Kosovo Truppen stationiert haben. Wie ist es möglich, dass ein solcher Staat echte Asylberechtigte nach Genfer Konvention hervorbringt?

Es hapert schon im Grundsätzlichen. Die Schweizer Asylämter gehen davon aus, dass rund 50 bis 60 Prozent der Migranten aus Nordafrika echte Flüchtlinge nach Genfer Konven­tion seien. Diese Zahl ist viel zu hoch. Sie dient wohl der Rechtfertigung der steigenden Anerkennungsquoten von gegenwärtig rund 25 Prozent. Bei den Eritreern liegt sie bei 52 Prozent, bei Personen aus Sri Lanka gar bei 71 Prozent. Die hohen Gutheissungsquoten führen zu ­immer mehr Asylgesuchen. Die Schweiz ist eine Art Selbstverursacher dieser illegalen Armuts­migration, die den Rechts­titel des Asyls missbraucht – unter behördlicher Mithilfe.

Wer widerrechtlich in ein Haus einbricht, wird bestraft. Wer widerrechtlich in einen Staat einbricht, kann mit Sozialleistungen und ­zuvorkommender Behandlung rechnen. Das muss aufhören. Die Misere an der euro­päischen Südgrenze zeigt: Je aussichtsreicher die Flucht und je attraktiver die Bedingungen im Zielstaat – desto mehr illegale Migranten machen sich auf den Weg. Die Schweiz sollte ihre Attrakti­vität als Eldorado für Wirtschaftsflüchtlinge dringend verringern. Der politische Wille, die Asylgesetze strikt umzusetzen, ist nur ansatzweise vorhanden. Hoffen wir, dass die jüngste Mittelmeertragödie den Leuten endlich die ­Augen öffnet.

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