Editorial

Moralische Pflicht

Unter Eindruck der Flüchtlingstragödie wird eine weitere Öffnung der Grenzen gefordert. Falsch. Wir müssen den Todeskanal im Mittelmeer abriegeln. So retten wir Leben und handeln ethisch.

Von Roger Köppel

Letzte Woche starben im Mittelmeer wieder über tausend Flüchtlinge. Die Migrationsströme reissen nicht ab. Sie schwellen an. ­Afrika hat über eine Milliarde Einwohner, in Europa leben 733 Millionen Menschen. Der demografische Überdruck im Süden bricht sich gegen den wohlhabenden Norden Bahn. Im Jahr 2050, schätzt die Uno, werden zwei Milliarden überwiegend junge Afrikaner rund 691 Millionen alternden Europäern gegenüberstehen. Die Antwort unserer Politiker lautet, dass wir immer noch mehr Flüchtlinge aufnehmen sollen. Das freundliche Angebot wird die Nachfrage weiter verstärken.

Offen wie ein Scheunentor

Die europäische Südgrenze ist offen wie ein Scheunentor. Die Festung Europa gibt es nicht. Im letzten Jahr landeten 220 000 illegale Mi­granten an der italienischen Küste an. In diesem Jahr rechnet allein Deutschland mit einer Verdoppelung der Asylgesuche auf 500 000. Niemand fühlt sich verantwortlich für den verfassungsmässig verankerten Schutz der Aussengrenzen. Die Italiener wissen, dass die illegalen Migranten lieber in den reichen Norden ziehen und stecken sie in Züge, ohne sie zu registrieren. «Die Flüchtlinge verschwinden eben», erklärte uns kürzlich ein Römer Diplomat charmant und gestenreich.

Im Grunde ist es allen klar, aber niemand traut sich, es zu sagen: Was sich hier abspielt, ist ein grossräumig angelegter Missbrauch unseres Asylrechts durch illegale Wirtschaftsflüchtlinge. Es ist ein behördlich geduldeter Rechtsbruch im grossen Stil. Das Dubliner Flüchtlingsabkommen funktioniert nicht. In einem Europa der offenen Grenzen haben die überlasteten Italiener keinen Anreiz, die bürokratischen Vorgaben aus Brüssel umzusetzen. Ohnehin ist es eine Illusion, bei Hunderttausenden von hereinströmenden Migranten ­ordentliche Asylverfahren einzuleiten.

Junge Schwarze

Die Absurdität zeigt sich bereits in den Bildern und Statistiken. Die Medien berichten von «Kriegsflüchtlingen aus Syrien». Auf den Fernsehschirmen sehen wir hingegen Schiffe voller junger Schwarzer. Von Politikern wird uns eingeredet, man lasse nur Verfolgte aus dem ­Nahen Osten rein. Den aktuellen Zahlen entnehmen wir, dass die am schnellsten wachsende Asylantengruppe in der Schweiz die Kosovaren sind, in deren Heimat die Schweizer Armee und die Bundeswehr auf Kosten unserer Steuerzahler doch angeblich für Ordnung sorgen.

Mitleidlos zeigt der Rechtsstaat seine Klauen gegen Verkehrssünder und Steuer­betrüger. Wenn es darum geht, die Aus­sengrenzen abzuriegeln gegen illegale Einwanderer, ist auch die Toleranz fast grenzenlos. Asyl verdienen gemäss Uno-Definition nur Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind, politisch durch den Staat Verfolgte. Selbst das liberale deutsche Asylrecht schreibt fest, dass Bürgerkriegsflüchtlinge, ­Armutsmigranten und Menschen in perspektivloser Situation kein Anrecht auf Asyl geltend machen können. Ein Asylrecht, das seinen eigenen Missbrauch toleriert, schafft sich ab.

Die Australier machen es richtig. Sie haben der illegalen Zuwanderung den Kampf angesagt. In einem Demonstrationsvideo verkündet ein uniformierter Offizier, dass man die gesetzwidrige Migration nicht dulden werde. Alle anlaufenden Schiffe werden von der Marine abgeblockt, auf Inseln abgeschoben, zum Teil in Partnerländer, denen die Australier dafür Geld bezahlen. Das ist nicht unmenschlich, sondern ein Gebot der Ethik: Wer dem moralischen Grös­senwahn erliegt, allen Armen Zuflucht zu gewähren, zerstört seine Lebensgrundlagen.

Asyl, einst und heute

Unser modernes Asylrecht ist ein Produkt des Zweiten Weltkriegs. Es wurde geschaffen für einzelne spezifisch Verfolgte nach den von Deutschen, Russen, Chinesen und Türken verübten Völkermorden des letzten Jahrhunderts. Es wurde nicht gebaut als Einfallsschleuse für Menschenmassen, die dem wirtschaftlichen und politischen Elend ihrer Heimatländer aus verständlichen, aber eben nicht legalen Gründen entfliehen wollen. Unter dem Rechtstitel des Asyls werden bald Millionen Richtung Norden marschieren, wenn wir nicht die Kraft aufbringen, unsere Rechtsordnungen endlich durchzusetzen. Jeder Flüchtling, der es nach Europa geschafft hat, ruft mit seinem Handy Kollegen und Verwandte an, die ihm baldmöglichst folgen werden. Was ist zu tun?

Erstens: Man muss den Todeskanal übers Mittelmeer schliessen. Die illegalen Zuwanderer sind sofort aufs afrikanische Festland zurückzuschaffen, die Schlepperboote umgehend zu zerstören. Man muss den Leuten unmissverständlich klarmachen, dass der Weg übers Mittelmeer die Investition nicht lohnt und dass die Menschenhändler Märchen erzählen, wenn sie ihre Kunden auf die Kähne locken. Niemand wird Tausende von Franken bezahlen für eine aussichtslose Überfahrt. Mit dieser Massnahme hatten die Italiener Erfolg, als zu Beginn der neunziger Jahre der ganze Staat Albanien nach dem Zusammenbruch des Kommunismus auf Schiffen über die Adria strebte. Sie schickten die Schiffe einfach zurück. Es gab damals allerdings noch kein Dubliner Flüchtlingsabkommen und keine offenen Schengen-Grenzen. Die Italiener waren selber für ihr Territorium verantwortlich. Heute herrscht die organisierte europäische Verantwortungslosigkeit, entsprechend gibt es an den Grenzen keine Ordnung mehr.

Zweitens: Die Europäer, und damit sind die Schweizer mitgemeint, müssen die humanitären Infrastrukturen, wo nötig und sinnvoll, in den Krisenregionen ausbauen. Mobile Anlagen eignen sich am besten. In den Lagern finden die Verfolgten Schutz und Zuflucht. Sie können den Häschern entfliehen, die es auf sie abgesehen haben. Sie bleiben allerdings in ­ihren Herkunftsregionen, eingebettet in die vertraute Kultur. Sobald die Konflikte enden, können sie in ihre Heimat zurückkehren, um beim Wiederaufbau zu helfen. Das hat zudem den Vorteil, dass der Brain-Drain aus den ohne­hin schon armen Staaten nicht noch asylpolitisch verschärft wird. Der linksliberale ­britische Entwicklungsökonom Paul Collier spricht sich entschieden dafür aus, die Dritte Welt nicht weiter «auszubluten».

Drittens: Die Rettungslager sind im Umfeld der Konfliktherde zu bauen, nicht etwa an der nordafrikanischen Grenze, wie jetzt auch von Bundespräsidentin Sommaruga gefordert wird. Man muss alles daran setzen, dass die echten Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimatstaaten geschützt werden und dort bleiben. Flüchtlingslager in Nordafrika würden nur weitere illegale Migranten aus Afrika anziehen und den Druck auf Europa konstant erhöhen.

Islam und Nächstenliebe

Ziel muss sein: Rettung der wirklich Verfolgten vor Ort. Nicht Migration, Schutz ist das Wesen des Asylgedankens. Es braucht keine Flüchtlingstrecks über Tausende von Kilometern. Wenn die Uno in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, den Regionalmächten und, wenn es sein muss, auch mit dem Westen in den Krisenzonen die humanitären Infrastrukturen für die echt Verfolgten zur Ver­fügung stellt – in vielen Fällen gibt es sie schon –, dann ist das Ziel erreicht.

Gewiss: Es ist nicht verboten, dass sich die ­reichen Industriestaaten weltweit humanitär engagieren. Neben dem Herz braucht Hilfe aber auch Verstand. Nehmen wir den Syrienkrieg. Wieso mischt sich der Westen derart ein? Der Libanon und Jordanien, das ist ehrenhaft, beherbergen Flüchtlinge. Aber was ist mit den steinreichen Saudis, den fussballverrückten ­Katarern und dem Multimilliarden-Emirat Oman? Sie rühren keinen Finger für ihre Glaubensgenossen. Dabei hätten die saudischen Förderer des Fundamentalismus nun endlich die Gelegenheit, der Welt zu zeigen, dass der Koran eine Religion der Nächstenliebe formuliert und nicht nur Alibis für Terroristen.

Europa ist nicht schuld an allem

Selbstverständlich darf der Westen helfen, aber er sollte die Regionalmächte nicht von ihrer eigenen Verantwortung befreien. Seit Jahrzehnten pumpen wir Milliarden in die Entwicklungshilfe. Trotzdem geht es den meisten afrikanischen Staaten seit dem Ende der Kolonialzeit schlechter. Ghana, Nigeria, und Burkina Faso hatten einst das höhere Pro-Kopf-Einkommen als China oder Südkorea. Selbst der Kongo verfügte zur Zeit seiner Befreiung über eine exportorientierte Landwirtschaft und einen konkurrenzfähigen Bergbau. Umgekehrt waren einige der ärmsten Regionen der Welt nie westliche Kolonien: Afghanistan, Tibet oder Liberia. Europa ist nicht schuld am wirtschaftlichen Elend in den Flüchtlingsstaaten. Was eigentlich unternehmen die afrikanischen Regierungen, um die tödliche Mi­gration übers Mittelmeer zu stoppen?

Gute Absichten produzieren oft schlechte ­Ergebnisse. Der von Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy mit Feuereifer betriebene Sturz seines früheren Freunds Gaddafi war ein grosser Fehler. Natürlich war Gaddafi ein übler Diktator, aber zusammen mit Berlusconi hielt er das Mittelmeer wenigstens einigermassen von Menschenhändlern frei. Nach dem Einsturz Nordafrikas stellen wir fest, dass es im Süden Europas nur noch eine grosse offene Grenze gibt. Die EU wird von ihrem aussenpolitischen Leichtsinn eingeholt.

Nicht die Schlepper, nicht die Flüchtlinge, die europäischen Regierungen sind hauptsächlich schuld am Massensterben im Mittelmeer. Weil sie ihr Asylrecht nicht umsetzen, senden sie lockende, mitunter tödliche ­Signale aus. Die europäische Vollzugsmisere im Migrationsbereich produziert die Leichen im Mittelmeer, aber sie belohnt eben auch Hunderttausende von illegalen Armutsmigranten, von denen 80 bis 90 Prozent lebenslang in den europäischen Sozialsystemen landen.

Deshalb ist es nicht nur ein Gebot des Rechts, sondern auch der Ethik, die Gesetze endlich umzusetzen und den Todeskanal im Mittelmeer für die illegale Migration zu schliessen. Indem wir die Südgrenze abriegeln, retten wir Leben.

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