Editorial

Sie sägen an der Staatssäule der direkten Demokratie

Der Bundesrat legt einen Gesetzesentwurf zur Masseneinwanderungsinitiative vor. Mit windigen Umgehungsmanövern soll das unerwünschte Anliegen beseitigt werden. Bundespräsidentin Sommaruga spielt eine trübe Rolle.

Von Roger Köppel

Die Untergebenen schwingen sich zu Vorgesetzten auf: Bundesräte Burkhalter, Sommaruga, Schneider-Ammann (v. l.). Bild: Peter Schneider (Keystone)

Nach der niederschmetternden Pressekonferenz des Bundesrates zur angeblichen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative am Mittwoch letzter Woche klemmte ich mich zur Erholung und Erbauung hinter das wunderbare Buch über die «Schweizer Geschichte» von Peter Dürrenmatt (1904–1989). Der Autor war ein Cousin des Schriftstellers Friedrich Dürrenmatt, politisch liberalkonservativ, Nationalrat, Gelehrter und Chefredaktor der Basler Nachrichten. In jungen Jahren, als der Kommunismus die bürgerliche Welt bedrohte, bewegte sich Dürrenmatt im Dunstkreis der ­nationalen Rechten, was ihm in den rückwirkend moralisierenden 68er Jahren als ideologisches Schwerstverbrechen angekreidet wurde.

Erholung bei Dürrenmatt

Das Buch, ein Klassiker, ist allen zu empfehlen, die ein differenziertes Bild der Schweizer Geschichte sehen wollen. Dürrenmatt ist frei von der selbstquälerischen Attitüde späterer Historiker, die krampfhaft den Nachweis erbringen wollen, dass es die Schweiz als unabhängiges politisches Gebilde mit dem Willen zur verfassungsmässigen Sonderexistenz nie gegeben ­habe. Er beschreibt in elegantem Deutsch die Entwicklung unseres Landes überzeugend, durchaus kritisch und ohne Vergötzung, aber mit tiefem Verständnis als gelungene «Verteidigung der überkommenen Selbstverwaltung auf der Grundlage eigener Rechtsvorstellungen» und als «jenes bestimmte, für das Zeitalter nicht selbstverständliche soziale Eigenempfinden, das nicht Anstoss daran nahm, dass freie Städte und Bauernbünde sich zur gemeinsamen Politik zusammenfanden».

Die Schweiz war unter den europäischen Fürstenstaaten als politische Selbsthilfeorganisation mit grossem Unabhängigkeitswillen eben doch ein Sonderfall, und sie ist es mit ihrer aus jahrhundertealten Traditionen herausgewachsenen Kultur der Selbstbestimmung in ­einem Europa der Kommissare und der Funktionäre nach wie vor. Was Dürrenmatts Buch auch zeigt: Wann immer die Schweiz den Mut und die Kraft zur Eigenständigkeit und im Konfliktfall zum Widerstand aufbrachte, wurde sie respektiert.

Meistens setzte sie sich unter Wahrung der Selbstachtung sogar gegen mächtigere Widersacher durch. Wenn sie allerdings meinte, sich den Begehrlichkeiten ihrer oft neidischen Nachbarn kniefällig ausliefern zu müssen, fiel man erst recht über sie her. Die Schweiz ist und war kein Gratisprodukt der Geschichte. Sie musste hart errungen und erkämpft werden.

Ein klarer Auftrag

Der aktuelle Bundesrat ist von solchen Einsichten weit entfernt. Er drängt in die EU. Er ordnet nicht nur die Interessen der Schweiz den Interessen der Europäischen Union unter, er ist auch bereit, einen einwandfreien Schweizer Volksentscheid europäischen Begehrlichkeiten zu opfern. Vor Jahresfrist entschied eine Mehrheit der Stimmenden und der Kantone, dass die Zuwanderung in die Schweiz wieder eigenständig mit Kontingenten zu steuern und zu begrenzen sei. Die Kontingente seien im gesamtwirtschaftlichen Interesse jeweils jährlich festzulegen. Alle völkerrechtlichen Verträge, die diesem Ziel im Weg stehen, seien innert der im Verfassungsartikel vorgeschriebenen Frist entsprechend anzupassen. Es war ein klarer Auftrag, der dem Bundesrat da erteilt wurde.

Könnte man meinen. Doch der Bundesrat, der die Initiative erbittert bekämpfte und dabei auch vor Falschaussagen nicht zurückschreckte («Abschottung»), will nichts davon wissen. In seinem Gesetzesvorschlag, den er am besagten Mittwoch öffentlich machte, wird nicht das vom Volk verfügte Kontingentsystem gesetzlich verankert. Weit gefehlt. Die EU- und die Efta-Staaten, die zuletzt 95 Prozent der Gesamtzuwanderung in die Schweiz verursachten, werden ausdrücklich von der Kontingentregelung ausgenommen. Der Bundesrat macht die Umsetzung des Volksentscheids von den Wünschen der Europäischen Union abhängig. O-Ton: «Die Zulassung für EU-Bürgerinnen und -Bürger wird wie bisher im Freizügigkeitsabkommen geregelt, welches entsprechend angepasst werden muss. Die Resultate der angestrebten Verhandlungen mit der EU sind deshalb für den vorliegenden Gesetzesentwurf von Bedeutung.» Die EU sagt, welche Gesetze sich die Schweiz noch geben darf. Der Bundesrat stellt die Ausführung eines Volksentscheids unter den Vorbehalt ausländischer Zustimmung. Das ist keine taugliche Umsetzung, sondern ­eine Kapitulation auf Vorrat.

Eine besonders trübe Rolle spielt Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Die Justiz­ministerin arbeitet mittlerweile gewohnheitsmässig mit subtilen Verdrehungen und Verfälschungen. Auch sie möchte die unerwünschte Initiative beerdigen, allerdings am liebsten so, dass es die ausgetricksten Stimmbürger nicht merken, es könnte ja unschön abfärben. In einem Interview des staatlichen Rundfunks schimpfte sie am letzten Samstag, die Initianten selber hätten den Bundesrat auf eine unmögliche Mission verpflichtet. Erstens wollten sie die Zuwanderung wieder eigenständig steuern. Zweitens würden sie vom Bundesrat verlangen, auf keinen Fall die bilateralen Verträge mit der EU zu riskieren. Man werde trotzdem alles versuchen, um diese «Quadratur des Kreises» zu erwirken, ergänzte sie trotzig.

Hat da jemand Staatsstreich gesagt?

Das sind dreiste Erfindungen. Nicht die Initianten und schon gar nicht die Stimmbürger, der Bundesrat selber hat sich das Mandat zur Rettung der Bilateralen gegeben, um einen Zielkonflikt gegen die Initiative herbeizuhebeln. Nirgends im Verfassungsartikel ist die Rede davon, dass die Umsetzung der Zuwanderungskontingente an die Bedingung eines Fortbestands des Personenfreizügigkeitsvertrags oder der Bilateralen I geknüpft sei. Oder gar, dass die Schweiz die Zustimmung der EU einholen müsse, um das Kontingentsystem einzuführen. Im Gegenteil. Der Bundesrat wurde per Volksentscheid verpflichtet, die selbstbestimmten Zuwanderungsregeln mit Kontingenten auch und gerade mit Blick auf die EU einzurichten. Das Freizügigkeitsabkommen räumt der Schweiz in den Paragrafen 14 und 18 das Recht auf Neuverhandlungen ein. Sollten diese allerdings erfolglos bleiben, müsste das ­Abkommen nötigenfalls gekündigt werden.

Das war allen Beteiligten immer klar. Die Initianten wussten es. Die Stimmbürger wussten es. Die Bundesräte wussten es. Es war ja geradezu die Pointe und das Hauptargument der Initiativgegner, die Leute mit dem angeblichen Horrorszenario zu erschrecken, eine Annahme der Initiative könne zur Kündigung der Freizügigkeit und zum Fall der Bilateralen I führen. Sie pflasterten die Schweiz mit Plakaten voll, deren einzige Botschaft das durch die Initiative gefällte bilaterale Wohlstandsbäumchen war. Der Bundesrat erklärte in der Abstimmungsbroschüre zum 9. Februar 2014 unmissverständlich: ­«Eine Annahme der Initiative könnte bewirken, dass das Freizügigkeitsabkommen gekündigt würde und als Folge davon auch die anderen Abkommen der Bilateralen I ausser Kraft gesetzt würden.» Heute so zu tun, als müsse die Volksabstimmung unter dem ­Gesichtspunkt der Bilateralen noch einmal neu beurteilt, aufgerollt und im Licht ganz anderer Ziele relativiert werden, ist Schwindelei, mehr noch: eine Art Staatsstreich gegen die ­direkte Demokratie.

Entmachtung des Stimmbürgers

Es ist beschämend, wenn man die mutlosen Paragrafen liest, mit denen der Bundesrat in seinem «Erläuternden Bericht» zum Gesetzesentwurf all die angeblichen Probleme, den «Mehraufwand», die «Regulierungskosten», die «Unsicherheiten» und «schwierig abzuschätzenden», aber selbstverständlich «gravierenden Konsequenzen» für die Schweiz aufzählt, sollte diese Initiative denn tatsächlich einmal umgesetzt werden. Das erhellende Dokument macht die Motiv- und Stimmungslage fühlbar. Die Regierung sträubt sich mit ­allen Fasern gegen den Verfassungsartikel. Sie suhlt sich geradezu in Schreckensprognosen der Verarmung, um dem Volk noch einmal die Dummheit der eigenen Entscheidung vor ­Augen zu führen. Folgt man der tristen Argumentation von Sommarugas Justizdepartement, ist die Masseneinwanderungsinitiative derart schädlich fürs Land, dass man sie rückwirkend glatt verbieten müsste.

Natürlich sind die Depressivszenarien übertrieben. Selbst dem Schweizer EU-Chefunterhändler Yves Rossier rutschte an einer Tagung des Gewerbeverbands kürzlich in Klosters die Bemerkung heraus, dass die EU keinerlei Interesse habe, die von ihr freiwillig unterschriebenen, da vorteilhaften Verträge mit der Schweiz zu kündigen. Aber selbst, wenn sie es täte: Es ist doch würdelos für unsere Regierung und ein Zeichen mangelhaften Selbstvertrauens in die Kraft unserer Unternehmen, einem noch so jungen Vertragswerk eine derartig ­lebenswichtige Bedeutung zu geben. Gab es in der Schweiz kein Leben vor der Personenfreizügigkeit? Warum hat die EU die Bilateralen unterzeichnet, wenn sie doch so ausschliesslich im Schweizer Interesse sein sollen? An der gleichen Klosterser Tagung sah sich übrigens auch FDP-Präsident Philipp Müller auf eine konkrete Frage ausserstande, den exakten Wert der in Frage stehenden Verträge für die Schweiz zu beziffern. Hier wird wie schon bei der EWR-Abstimmung von 1992 politische Angstmacherei betrieben.

Das Beunruhigende an den windigen ­Umgehungsmanövern der Regierung liegt im Grundsätzlichen. Peter Dürrenmatt beschreibt in seiner «Schweizer Geschichte» den Bundesrat als oberste ausführende Behörde der Eidgenossenschaft. Der Bundesrat führt aus, was ihm der Souverän aufträgt. Diese Zeiten sind vorbei. Neuerdings ermächtigt sich das Vollzugsorgan zum Chef, die Untergebenen schwingen sich zu Vorgesetzten auf. Die Staatssäule der direkten Demokratie wird von oben angesägt. Richter bestimmen, dass nicht mehr Volk und Stände oberster Verfassungsgeber sind, sondern internationale Gerichtshöfe ausserhalb unserer demokratischen ­Verfahren. Bundesräte hintertreiben Volksentscheide und wollen die Schweiz durch «Rahmenverträge» den Instanzen der EU unterwerfen. Die Behörden entmachten Volk und Stände, um die eigene Macht zu mehren. Widerstand ist erste Bürgerpflicht.

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