Editorial

Sicherheit

Staaten müssen im Ernstfall ­ihre Krallen zeigen. Es gibt ­keine Freiheit ohne Sicherheit.

Von Roger Köppel

Die wichtigste Erkenntnis nach dem Attentat schwerstbewaffneter islamistischer Terroristen auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo lautet: Es gibt keine Freiheit ohne ­Sicherheit. Der Staat muss seine Bürger schützen. Zieht sich der Staat aus der Sicherheit ­zurück, dringen andere Mächte vor.

Natürlich haben die Anschläge mit dem Islam zu tun. Die Muslime machen es sich zu leicht, wenn sie sich genervt und halb beleidigt von den «Radikalen» distanzieren. Distanzieren allein genügt nicht.

Sie müssen aktiv dafür sorgen, dass das Geschwür des Islamismus aus ihren Reihen bekämpft und beseitigt wird. Solange sie das nicht tun, sind sie mitschuldig an den Untaten, die im Namen ihrer Religion verübt werden. Verantwortung heisst das Wort.

Niemand beschwört einen religiösen Bürgerkrieg herauf. Aber es muss auch erlaubt sein, die wunden Punkte zu benennen, die theologischen Bedenklichkeiten ohne falsche Rücksichtnahme in den Blick zu nehmen. Wer den Koran kritisch durchleuchtet, will die Muslime weder abschaffen noch beleidigen. Er nimmt die Muslime in die Pflicht, an der Gestaltung ihrer religiösen Botschaft friedensfördernd mitzuwirken: Verantwortung und Refor­mation.

Der frühere Geheimdienstchef Peter Regli sagt es richtig: Die Bekämpfung des militanten Islam kann nur gelingen, wenn die europäischen, und das heisst auch: die schweizerischen Muslime mithelfen. Die Schweiz hat es bisher mit ihrer Einwanderungspolitik geschafft, Missstände wie die in Frankreich oder Deutschland zu verhindern. Gleichwohl ist das Misstrauen in der Bevölkerung gross. Man muss ehrlich genug sein und gerade bei schwierig zu integrierenden Kulturen eine massvolle Zuwanderung anpeilen. Das ist nicht fremdenfeindlich, sondern verantwortungsvoll.

Es bringt nicht viel, wenn sich Politiker an grossen Friedensmärschen in die erste Reihe drängen. «Je suis Charlie» ist der kostenlose Schlachtruf von Wohlmeinenden, die sich ­moralisch vorteilhaft gegen angebliche «Islamfeinde» und «Islamhasser» in Stellung bringen wollen. Die Verketzerung der volkstümlichen Islamkritiker, die in Deutschland unter dem Namen «Pegida» die Eliten verunsichern, ist zu einer bizarren Beschäftigung von Meinungsmachern, Politikern und Journalisten geworden. Anstatt die Sorgen der Leute ernst zu nehmen, wird schon wieder hochnäsig auf Vorrat diffamiert. Dass das Thema Islam in der Schweiz früher und insgesamt unverkrampfter dis­kutiert wurde, hat vor allem mit der direkten Demokratie zu tun.

Friedenskundgebungen beeindrucken Terroristen nicht. Spirituelle Debatten über die Werte des Westens werden die Gewalttäter kaum entmutigen. Die kriegerischen Terror­attacken in unserer Nähe führen immerhin vor Augen, dass der Staat seine entscheidende Kernaufgabe nicht im Umverteilen von Geld, sondern in der Sicherung der Rechtsordnung und auch in der präventiven Abschreckung potenzieller Täter hat. Nicht die Bürger müssen sich durch Vorsicht und Zurückhaltung selber schützen. «Satire ist kein Freipass» ist ein unbedachter Twitter-Spruch. Sondern der Staat hat dafür zu sorgen, dass die legale Inanspruchnahme verfassungsmässiger Freiheitsrechte nicht zum lebensgefährlichen Risiko verkommt. Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Man muss dem Staat die nötigen Instrumente geben. Auch diese Einsicht kehrt zurück.

Die Schweiz ist kein Polizeistaat. Im Gegenteil. Weit davon entfernt. Wir leben seit Jahrzehnten im Frieden und im Überfluss. Ganz Europa hat sich seit dem Ende des letzten Weltkriegs unter dem Schutzschirm der Amerikaner dem Ausbau seiner sozialen Einrichtungen gewidmet. Heute stellen wir fest, dass die Sozialstaaten nicht nur die Abwehrbereitschaft schwächen und gewaltige finanzielle Lasten bedeuten, sondern auch Hürden für die Integra­tion von Ausländern errichten. Wer arbeitet und seinen Lebensunterhalt verdienen muss, passt sich an oder zieht weiter. Die Marktwirtschaft hat eine enorme integrierende und zivilisierende Wirkung. Umgekehrt erlaubt der ­Sozialstaat die fremdfinanzierte Pflege des eigenen ­Lebensstils ausserhalb der Gesellschaft. Wenn Europa die Zuwanderung auf dem aktuellen hohen Niveau halten will, muss es amerikanischer und damit härter und kälter werden. Grosse Zuwanderung und grosser Sozialstaat schlies­sen sich aus.

Heroische Gelassenheit ist gefragt. Totale Sicherheit bleibt eine Illusion. Aber die Sicherheit muss auf der Prioritätenliste wieder nach oben wandern. Ob sich Terroristen trauen, mit Raketenwerfern auf den Strassen einer Hauptstadt herumzulaufen, hängt davon ab, wie stark und glaubwürdig der Staat sein Gewaltmonopol im Alltag durchsetzt. Dass auch in der Schweiz Nachholbedarf besteht, ist keine Frage.

Die Ikone des letzten Jahrs war der ehemalige Geheimdienstmann Edward Snowden, der nach der Enthüllung von Staatsgeheimnissen als Held der Transparenz nach Moskau flüch­tete. Der absonderliche Kult um den Verräter­ offenbart die verschobene Optik von weiten Teilen der Öffentlichkeit. Möglicherweise ging dem einen oder andern in der Zwischenzeit ein Licht auf. Ein Staat, der seine Bürger schützen will, braucht wirksame Nachrichtendienste, Polizei und Militär.

Vielleicht relativiert sich im Rückblick auch die selbstgerechte Empörung über den verfemten US-Präsidenten Bush. Man machte sich in Europa immer etwas falsche Vorstellungen, was die gewaltigen Terrorattacken in den USA an Gefühlen der Verletzlichkeit auslösten. Die Methoden mochten brachial sein, aber Bush brachte es immerhin fertig, dass zu seiner Amtszeit keine weiteren Attacken folgten und das Vertrauen in die Schutzfunktion des Staats zurückkehrte. Nach Paris rücken wir den USA wieder ein Stückchen näher. Staaten müssen im Ernstfall ihre Krallen zeigen. Alles andere ist eine Einladung an die Terroristen.

Kommentare

+ Kommentar schreiben

Bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel zu kommentieren

 

weitere Ausgaben

Login für Abonnenten

* Info für registrierte Benutzer der alten Website: Geben Sie hier einfach die in Ihrem existierenden Konto hinterlegte E-Mail Adresse ein!

Passwort vergessen?

* Info für registrierte Benutzer der alten Website: Geben Sie hier einfach die in Ihrem existierenden Konto hinterlegte E-Mail Adresse ein!

Sie sind noch nicht bei Weltwoche online registriert? Melden Sie sich gleich an.

Zur Registrierung

Ihre Vorteile bei Registrierung:

  1. Zugriff auf alle Artikel und E-Paper*.
  2. Artikel kommentieren
  3. Weltwoche Newsletter
  4. Spezialangebote im Platin-Club*
*Nur für Abonnenten der Printausgabe